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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOoffensichtlicher Fehler 

offensichtlicher Fehler

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 6 TaBV 67/11 vom 24.11.2011

Ein offensichtlicher Fehler bei der Angabe des Wochentags für den Wahltermin zur Schwerbehindertenvertretung führt nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Wahl.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 27/03 vom 11.06.2003

Ein offensichtlicher Fehler im Sinne des Art. 5a VO (EWG) Nr. 3887/92 liegt über die in den Arbeitsunterlagen der Europäischen Kommission vom 5. März 1996 und 18. Januar 1999 genannten Fälle hinaus auch dann vor, wenn der Fehler bei einer Vor-Ort-Kontrolle ohne weiteres ersichtlich ist, das heißt für einen unvoreingenommenen urteilsfähigen aufgeschlossenen und mit den näheren Umständen vertrauten Durchschnittsbetrachter bei einem Abgleich der Angaben im Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis mit den Katasterunterlagen (Auszug aus dem Liegenschaftskataster, Flurkarte) mit der in der Örtlichkeit vorgefundenen und bewirtschafteten Fläche ohne weiteres erkennbar ist und wenn dieser Fehler auf einem offensichtlichen Versehen (Irrtum) oder die Falschangabe rechtfertigenden bzw. entschuldigenden Verhalten des Betriebsinhabers beruht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5179/98 vom 03.07.2000

1. Ein offensichtlicher Fehler bei der Untersuchung einer alternativen Verkehrsführung für einen Geh- und Radweg wirkt sich auf das Abwägungsergebnis nicht aus, wenn die Gemeinde neben der Verbesserung der Verkehrsbedingungen auch als Ziel verfolgt, die ortstypische Fehnstruktur wieder herzustellen, und dieses Anliegen die Geeignetheit der Planungsvariante in Frage stellt.2. Eine falsche Einschätzung der Schutzbedürftigkeit einzelner Grundstückseigentümer hinsichtlich des zukünftig zu erwartenden Verkehrslärms ist auf das Abwägungsergebnis nicht von Einfluss gewesen, wenn sich insgesamt die Verkehrssituation nicht verschlechtert, weil die mit einer Steigerung des Verkehrsaufkommens verbundene Erhöhung des Mittelungspegels nach der DIN 18005 durch die Aufbringung einer gegenüber einer Pflasterung lärmmindernden Gussasphaltdecke ausgeglichen wird.

KG – Beschluss, 8 U 215/12 vom 04.02.2013

Bei einem Streit über den Umfang des Wasserverbrauchs obliegt dem Versorgungsunternehmen die Beweislast dafür, dass ein technisch einwandfrei funktionierender Zähler installiert war und ordnungsgemäß abgelesen wurde. Hat eine Überprüfung des Wasserzählers durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle für Messgeräte die Einhaltung der in der Eichordnung festgelegten Verkehrsfehlergrenzen ergeben, spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Richtigkeit der Anzeige der Wasseruhr.

Der Kunde hat einen von ihm behaupteten Defekt des Zählers substantiiert darzutun und den Zähler nach § 19 AVBWasserV überprüfen zu lassen, um die Fiktion zu entkräften, nach der die Angaben geeichter Messgeräte innerhalb der festgelegten Fehlergrenzen als richtig gelten.

Meldet der Kunde nach Zugang der Wasserrechnung Zweifel an der Funktionstüchtigkeit eines bereits ausgebauten Wasserzählers an, ohne zugleich einen Antrag gemäß § 19 AVBWasserV zu stellen, so hat das Versorgungsunternehmen entweder selbst eine Nachprüfung des Wasserzählers zu veranlassen oder ihn zumindest aufzubewahren, um eine spätere Nachprüfung zu ermöglichen.

VG-POTSDAM – Urteil, VG 2 K 1277/11 vom 26.09.2012

Ein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen, rechtswidrigen Teilzeitanordnung für einen Beamten nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG besteht weder rückwirkend noch stets unmittelbar ab Stellung eines Antrages auf Vollzeitbeschäftigung. Es steht dem Dienstherrn bei Vorliegen entsprechender dienstlicher Belange zu, im Rahmen seiner Ermessensausübung unter Berücksichtigung des Gewichts dieser Belange den Zeitpunkt der Wirkung der Rücknahme zu bestimmen und diesen - gegebenenfalls auch erheblich - über den Beginn des auf die Antragstellung folgenden Schuljahres hinauszuschieben.

VG-POTSDAM – Urteil, 2 K 1322/11 vom 25.04.2012

Eine bis zum 31. Dezember 1999 ergangene Teilzeitanordnung gegenüber vor der Verbeamtung angestellten Lehrern kann sich tatbestandsmäßig auf § 39b LBG a.F. stützen.

Teilzeitanordnungen, die auf der Grundlage der §§ 39a, 39b des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg a.F. nach dem 31. Dezember 1999 gegenüber vor der Verbeamtung angestellten Lehrern ergingen, sind rechtswidrig, da es ihnen an einer Rechtsgrundlage mangelt.

Das Fehlen einer Rechtsgrundlage beziehungsweise die verfassungsrechtlichen Zweifel an deren Gültigkeit führen nicht zur Nichtigkeit der Teilzeitanordnungen, da diese Umstände keinen besonders schwerwiegenden und offensichtlichen Fehler begründen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 281/08 vom 17.01.2012

Maßgeblich für die Bestimmung des Wertes von Zahlungsansprüchen für eine beihilfefähige Fläche, die im Beihilfeantrag 2003 angemeldet war, ist nach Art. 32 Abs. 4 UAbs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 die Anmeldung der Nutzung in diesem Jahr. Die Bestimmung enthält insoweit eine Fiktion und keine widerlegbare Vermutung.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 10/11 vom 22.12.2011

1. Für Beschwerden gegen Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts über Einwendungen gegen die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts gilt eine Beschwerdefrist von 2 Wochen. 2. Ist in einem landwirtschaftlichen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Rechtsmittelbelehrung inhaltlich fehlerhaft (hier: Angabe einer falschen Rechtsmittelfrist), kommt auch bei einer anwaltlichen Vertretung die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 9 LwVG, 17 FamFG in Betracht.Die Ursächlichkeit der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung für die Fristversäumung kann hier nicht verneint werden, wenn der anwaltliche Verfahrensbevollmächtigte von der Richtigkeit der in der Rechtsmittelbelehrung genannten Rechtsmittelfrist ausgegangen ist.Die Verschuldensvermutung nach § 17 Abs. 2 FamFG ist widerlegbar. Sie kann bei fehlerhafter Angabe der Rechtsmittelfrist in der gerichtlichen Rechtsmittelbelehrung nur dann als widerlegt angesehen werden, wenn die Fehlerhaftigkeit der gerichtlichen Angaben für den Rechtsanwalt ohne weiteres, also auch ohne nähere Rechtsprüfung, erkennbar war und insoweit von einem seitens des Gerichts gesetzten Vertrauenstatbestand nicht ausgegangen werden kann. 3. Für die Erteilung oder Verweigerung der Grundstücksverkehrsgenehmigung nach § 9 GrdstVG und eine daran anzuknüpfende Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts nach § 4 Abs. 1 RSG kann auch ein Vorhaben eines Naturschutzverbandes privilegiert und den Erwerbsinteressen eines dringend aufstockungsbedürftigen Landwirts gleichzustellen sein. Es wird dabei offen gelassen, ob dazu stets erforderlich ist, dass das Umweltschutz- oder Naturschutzprojekt mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. In jedem Fall muss der Naturschutzverband ein nachweisbares Kauf- oder dringendes Aufstockungsinteresse für ein konkretes Umweltschutz- oder Naturschutzprojekt haben, konkrete Vorbereitungen zur Durchführung eines solchen Projekts getroffen haben und die Realisierung des Projekts muss zu erwarten sein. Allein die Absicht, die zu erwerbenden Grundstücksflächen an Landwirte unter Naturschutzauflagen zu verpachten, reicht nicht aus.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 11/11 vom 22.12.2011

Ist in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Rechtsmittelbelehrung inhaltlich fehlerhaft (hier: Angabe einer falschen Rechtsmittelfrist), kommt auch bei einer anwaltlichen Vertretung die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 17 FamFG in Betracht.Die Ursächlichkeit der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung für die Fristversäumung kann hier nicht verneint werden, wenn der anwaltliche Verfahrensbevollmächtigte von der Richtigkeit der in der Rechtsmittelbelehrung genannten Rechtsmittelfrist ausgegangen ist.Die Verschuldensvermutung nach § 17 Abs. 2 FamFG ist widerlegbar. Sie kann bei fehlerhafter Angabe der Rechtsmittelfrist in der gerichtlichen Rechtsmittelbelehrung nur dann als widerlegt angesehen werden, wenn die Fehlerhaftigkeit der gerichtlichen Angaben für den Rechtsanwalt ohne weiteres, also auch ohne nähere Rechtsprüfung, erkennbar war und insoweit von einem seitens des Gerichts gesetzten Vertrauenstatbestand nicht ausgegangen werden kann.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 63/11 vom 19.12.2011

1. Soll aufgrund einer Grunddienstbarkeit ein Überbau auf ein Nachbargrundstück erfolgen (hier Unterbau einer Tiefgarage), muss für die Anwendbarkeit des § 95 Abs. 1 S. 2 BGB zum Zeitpunkt der Verbindung die Eintragung der Grunddienstbarkeit zumindest notariell vereinbart worden sein; § 95 Abs. 1 S. 2 BGB greift nicht ein, wenn der Verbindende irrig vom Bestehen eines dinglichen Rechts ausgegangen ist oder eine Grunddienstbarkeit nach Errichtung des Bauwerks bestellt wird.

2. Eine Verwechslung der durch Grunddienstbarkeiten betroffenen Grundstücke ist dinglich nicht nach den Grundsätzen der "falsa demonstratio" unbeachtlich.

3. § 912 BGB kommt auch auf Grundstücke zur Anwendung, die in Wohnungseigen-tum aufgeteilt sind oder werden. Die Absicht des Erbauers, welches Grundstück Stammgrundstück sein soll und wie weit der Überbau reicht, kann dann insbesondere der (vorläufigen) Teilungserklärung zu entnehmen sein.

4. Für den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus einem Kaufvertrag, der der Makler- und Bauträgerverordnung unterliegt, ist maßgeblich, dass im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung die Fälligkeit des Kaufpreises nicht eingetreten ist.

5. Eine notarielle Pfandfreigabeerklärung der Grundschuldgläubigerin beinhaltet als deren Rechtsgrund auch eine Freistellungsverpflichtung, die durch Erbringung der übrigen zur Löschung der Grundschuld erforderlichen Handlungen der Grundschuld-gläubigerin und damit durch Vorlage des Grundschuldbriefs zu erfüllen ist. Auch wenn die Freistellungserklärung mit einer teilweisen Erfüllungshandlung der Grund-schuldgläubigerin zusammenfällt, kann sie ohne Vorlage aller Löschungsunterlagen wie des Grundschuldbriefs den Anforderungen des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MaBV genügen.

6. Wird die Verwendung der notariellen Pfandfreigabeerklärung durch einen Treu-handauftrag des Grundpfandgläubigers eingeschränkt, ist auch diese Weisung Teil der schuldrechtlichen Freistellungserklärung.

7. Genügt die Freistellungserklärung den Anforderungen des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MaBV nicht und ist dennoch der Sicherungszweck erreicht, weil ein Anspruch auf Freistellung inzwischen entstanden ist, kann der verfrüht gezahlte Kaufpreis nicht wegen einer unzureichenden Freistellungserklärung zurückverlangt werden; vielmehr muss der Erwerber seinen inzwischen entstandenen Anspruch auf Freistellung durchsetzen.

8. Zahlt der Erwerber nach einer unzureichenden Freistellungserklärung ganz oder teilweise den Kaufpreis, hat der Bauträger die Kaufpreiszahlung für den Zeitraum zwischen Zahlung und Eintritt des Sicherungszwecks der Freistellungserklärung zu ver-zinsen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 14 W 4/11 vom 30.09.2011

1. Die Ausübung des Vorkaufsrecht ohne einen Antrag einer Vertragspartei oder des begünstigten Dritten auf Genehmigung der Veräußerung (§ 3 Abs. 1 Grdst VG) ist zwar rechtsfehlerhaft, führt aber nicht zur Nichtigkeit des nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG ergangenen Verwaltungsakts.2. Schließen die Vertragsparteien anstelle eines Kaufvertrages einen Erbteilsübertragungsvertrag, um das Genehmigungsverfahren zu vermeiden, liegt darin allein kein nach dem Grundstücksverkehrsgesetz genehmigungspflichtiges Umgehungsgeschäft.

BFH – Urteil, V R 44/10 vom 30.06.2011

1. Die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr ist auch dann gegeben, wenn die Beförderung --wie bei Stadtrundfahrten-- dem Freizeit- oder Tourismusverkehr dient.

2. Wurde dem Betreiber von Stadtrundfahrten von der zuständigen Verwaltungsbehörde eine straßenverkehrsrechtliche Genehmigung als Linienverkehr nach den §§ 42 oder 43 PersBefG erteilt, ist diese auch von den Finanzbehörden zu beachten, solange sie nicht nichtig ist.

3. Umfasst das Beförderungsentgelt für eine Stadtrundfahrt auch Entgelte für die Teilnahme an Führungen zu Sehenswürdigkeiten, handelt es sich um zwei selbständige Leistungen, von denen nur die Beförderung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Der auf die Führungen mit dem Regelsteuersatz zu besteuernde Anteil ist ggf. im Schätzungswege zu ermitteln.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 9.08 vom 16.05.2011

Die am 3. Juli 1996 von der gesetzlich eingesetzten Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Brandenburg beschlossene Satzung ist ohne rechtserhebliche Fehler zustande gekommen und in einer ihre Wirksamkeit begründenden Weise bekannt gemacht worden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2898/10 vom 14.04.2011

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ablösung eines Erschließungsbeitrags rechtmäßig erfolgen kann (Zusammenfassung der Rechtsprechung).

2. Die Nichtigkeit eines vor Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze erlassenen Verwaltungsakts kann im Hinblick auf die ungeschriebenen Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts nur bei einem besonders schweren Form- oder Inhaltsfehler angenommen werden, der zudem für einen urteilsfähigen Bürger offensichtlich sein musste. Die 1970 erfolgte Ablösung eines Erschließungsbeitrags ist danach auch dann wirksam, wenn sie nicht durch einen Ablösungsvertrag, sondern durch einen Ablösungsbescheid vorgenommen wurde. Dies gilt auch dann, wenn beim Erlass des Bescheids die erforderlichen Ablösungsbestimmungen fehlten und bei der Ermittlung des voraussichtlichen Erschließungsaufwands mehrere Anbaustraßen zusammengefasst wurden, ohne dass die erforderliche Erschließungseinheit gegeben war.

BVERWG – Urteil, 3 C 44.09 vom 16.12.2010

Der Anspruch des Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf verzinste Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot (Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG = Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) rechtswidrigen Beihilfe ist vor den Behörden und Gerichten des Mitgliedstaates nach Maßgabe des nationalen Verfahrensrechts durchzusetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 254/07 vom 02.11.2010

Überwiegendes spricht dafür, dass ein anzuerkennender Irrtum im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 zumindest dann ausscheiden kann, wenn die Unrichtigkeit des Antrags auf grober Fahrlässigkeit beruht, und dass bei der Würdigung des Einzelfalls auch die Wertungen zu berücksichtigen sind, die in den §§ 166 Abs. 2 und 278 Satz 1 BGB zum Ausdruck kommen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 36/08 vom 27.10.2010

1. Ein anzuerkennender Irrtum im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 dürfte in der Regel zumindest dann ausscheiden, wenn die Unrichtigkeit des Antrags auf einer mittleren oder groben, bewussten Fahrlässigkeit des Antragstellers beruht.2. An der Offensichtlichkeit eines Irrtums im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 fehlt es, wenn auf ihn nur anhand eines Datenabgleichs hätte geschlossen werden können, der in dem Verwaltungsverfahren über den Antrag, dessen Berichtigung erstrebt wird, weder erfolgt ist noch im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz geboten war.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 223/09 vom 13.10.2010

Das Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/1995 bezieht sich lediglich auf verwaltungsrechtliche Sanktionen, nicht auf die Rückforderung selbst; das gilt auch für die Verzinsung des jeweiligen Betrages.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 153/07 vom 01.09.2010

1. Mit den beantragten und ermittelten Flächen einer Kulturgruppe i.S.d. Art. 31 Abs. 1, Abs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 sind alle im Beihilfeantrag für eine bestimmte Kulturgruppe beantragten und ermittelten Flächen gemeint, unabhängig davon, auf welchen Parzellen sie liegen.2. Für eine Übererklärung i.S.d. Begründungserwägung 34 zur VO (EG) Nr. 2419/2001 ist nicht zu verlangen, dass wenigstens ein Teil einer für eine bestimmte Kulturgruppe beantragten Fläche tatsächlich dieser Kulturgruppe zuzurechnen ist.3. Die Saldierungsmöglichkeit nach der Begründungserwägung 34 zur VO (EG) Nr. 2419/2001 ist nicht auf Flächen beschränkt, die fehlerhaft vermessen worden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 142/08 vom 20.07.2010

Ein fahrlässiges Verschulden steht der Annahme eines offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 nicht schlechthin entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 9/07 vom 21.04.2010

1. Lässt die planende Gemeinde die Frage, ob es sich bei einer Fläche um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelt, im Ergebnis offen, obwohl hinreichende Anhaltspunkte für eine solche Einstufung vorliegen und begründet sie alternativ, warum sie, selbst wenn es sich nicht um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelte, diese Fläche wegen ihrer avifaunistischen Wertigkeit nicht als Vorrangfläche ausgewiesen hätte, so liegt ein zur Unwirksamkeit des Flächennutzungsplanes führender Abwägungsmangel nicht vor. 2. Die Heilung eines Flächennutzungsplanes i. S. d. § 214 Abs. 4 BauGB setzt voraus, dass nicht nur der Fehler behoben, sondern das gesamte nachfolgende Verfahren wiederholt wird. Es bedarf für den Heilungserfolg daher einer (erneuten) Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 6 Abs. 1 BauGB und deren Bekanntmachung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 TaBVGa 1/10 vom 09.03.2010

Der Abbruch der weiteren Durchführung einer laufenden Betriebsratswahl im Wege der einstweiligen Verfügung setzt voraus, dass für das Gericht zuverlässig feststellbar ist, dass die vorgesehene Wahl nichtig sein wird.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 855/08 vom 25.09.2009

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OLG-HAMM – Beschluss, 19 W 29/08 vom 26.09.2008

Die Einstellung der Energielieferung aus einem Energielieferungsvertrag mit einem Zwangsverwalter wegen Nichterfüllung von Zahlungspflichten verstößt nicht deshalb gegen Treu und Glauben oder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil das Zwangsverwalterkonto nicht die zur Erfüllung der Zahlungspflichten erforderliche Deckung aufweist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 8.07 vom 25.09.2008

Die Gebühren für die BSE-Untersuchung von Rindern, die für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden, können auf die Ermächtigungsgrundlagen zur Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Untersuchungen gestützt werden.

Der nationale Verordnungsgeber durfte im Rahmen seines Einschätzungsspielraumes im Jahr 2001 davon ausgehen, dass die generelle Untersuchung aller über 30 Monate alten Rinder auf BSE ein geeignetes und erforderliches Mittel zum Schutz der Verbraucher vor den Gefahren durch den Verzehr von infiziertem Fleisch war.

Gebühren für die Untersuchung von Rindern auf BSE können neben den Gemeinschaftsgebühren für die allgemeine Schlachttier- und Fleischuntersuchung erhoben werden.

Die BSE-Untersuchungen sind nach den Regeln der Gemeinschaft über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik keine Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte, die ausschließlich durch den Gemeinschaftshaushalt zu finanzieren wären, sondern Kontrollmaßnahmen im Veterinärbereich, an denen sich die Gemeinschaft lediglich beteiligt.

Die Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der Mitgliedstaaten für die BSE-Untersuchungen mindert nicht die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage der als Gegenleistung für die Untersuchung von der Behörde zu zahlenden Laborkosten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2968/06 vom 25.09.2008

1. OGS Genehmigungen setzten einen entsprechenden Antrag des Betriebsinhabers voraus.2. Zum offensichtlichen Fehler bei fehlerhaften Beträgen (fehlendes Kreuz bei Nr. 6 des Antragsformulars und Umcodierungsantrag im Februar 2005).

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 Qs 73/08 vom 28.08.2008

Ein die Beschlussformel berichtigender Beschluss kann mit der (einfachen) Beschwerde angefochten werden.

Die Berichtigung rechtskräftiger Entscheidungen ist wegen der Bedeutung des Instituts der Rechtskraft nur in sehr eingeschränktem Umfang möglich. Sie darf den erkennbar vom Gericht gewollten Inhalt der Entscheidung nicht ändern. Als Gegenstand einer zulässigen Berichtigung komme nur offensichtdliche Schreibversehen und Rechenfehler sowie solche Unklarheiten einer Entscheidung in Betracht, die eine Klarstellung erfordern.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3001/06 vom 08.08.2008

1. Art. 40 Abs. 1 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Eine als Härtefall geltend zu machende Produktionsbeeinträchtigung durch Teilnahme an einer Agrarumweltmaßnahme liegt nur dann vor, wenn die Produktionsbeeinträchtigung aufgrund des Eintritts in die Verpflichtungen aus der Agrarumweltmaßnahme auftritt. Anpassungen an Besatzdichtevorschriften durch Abstockung im laufenden Verpflichtungszeitraum sind entsprechend keine geschützte Härte. 2. Im Falle einer Investition in Produktionskapazitäten im Bezugszeitraum nach Art. 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 (2000 bis 2002) führt nach Art. 21 Abs. 3 Unterabsatz 3 VO (EG) Nr. 795/2004 nur der Teil der Steigerung der Produktionskapazität zu einem weiteren BIB aus der nationalen Reserve, für den dem Betriebsinhaber für den Bezugszeitraum keine Referenzbeträge gewährt wurden. Bei der Frage, ob eine Investition im BIB bereits berücksichtigt ist, wird nicht auf den Dreijahresdurchschnitt abgestellt, sondern auf das oder die Jahr(e) des Bezugszeitraums nach der Investition. 3. Für die Festsetzung der Anzahl der Zahlungsansprüche kommt es nur auf die angemeldeten Flächen an. Abweichungen der Flächengröße nach oben, die nachträglich festgestellt werden, begründen keinen Anspruch auf Zuweisung weiterer Zahlungsansprüche.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 117/06 vom 15.07.2008

1. Einwendungen gegen die Pflicht, die Kosten einer Schädlingsbekämpfungsmaßnahme dem Grunde nach zu tragen, können nicht im Anfechtungsprozess gegen den Kostenfestsetzungsbescheid erhoben werden, wenn die Kostentragungspflicht bereits in der Anordnung der Maßnahme geregelt wurde und diese bestandskräftig ist.2. Wenn ein anwaltlich vertretener Kläger ausdrücklich nur Klage gegen den Kostenfestsetzungsbescheid erhebt, kann dies auch dann nicht als Klage gegen den Verwaltungsakt, für den die Kosten erhoben werden, ausgelegt werden, wenn der Kläger inhaltlich Einwendungen gegen diesen Verwaltungsakt vorbringt.3. Zur Nichtigkeit der Anordnung von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen4. Ein Verwaltungsakt kann einem Unternehmen per E-Mail bekannt gegeben werden, wenn dieses bereits vorher mit der Erlassbehörde per E-mail in der Angelegenheit kommuniziert hat und keine Einwände gegen dieses Kommunikationsmittel erhob.5. Wird ein Verwaltungsakt, der inhaltlich offensichtlich zwei juristische Personen zugleich betrifft, der gemeinsamen Geschäftsführerin dieser beiden juristischen Personen übermittelt, so wurde er im Zweifel beiden juristischen Personen bekannt gegeben.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1225/06 vom 24.06.2008

Eine einzelbetriebliche Referenzmenge, die einem Betriebsinhaber am 31. März 2005 aufgrund einer zuvor erfolgten Betriebsübernahme zur Verfügung steht, ist in die Berechnung des betriebsindividuellen Betrages einzubeziehen, auch wenn die Lieferanten-Nummer des Betriebsvorgängers im Antrag auf Festsetzung der Zahlungsansprüche nicht angegeben wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferanten-Nummer am 31. März 2005 noch gültig ist.


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