JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > offensichtliche Unzuständigkeit Einigungsstelle

offensichtliche Unzuständigkeit Einigungsstelle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, BetrVG
Schlagworte:	offensichtliche Unzuständigkeit Einigungsstelle
Stichwort:	offensichtliche Unzuständigkeit Einigungsstelle
Leitsatz:	Kann eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle unter Beteiligung des örtlichen Betriebsrats als auch des Konzernbetriebsrats zu dem gleichen Regelungsgegenstand nicht festgestellt werden, spricht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass der Betriebsrat vor Ort berufen ist seine Mitbestimmungsrechte im Einigungsstellenverfahren zu wahren (Umkehrschluss aus §§ 50 Abs. 2, 58 Abs. 2 BetrVG). Die Einigungsstelle ist nur dann mit dem Konzernbetriebsrat zu errichten, wenn dieser offensichtlich zuständig ist. Eine parallele Einrichtung von zwei Einigungsstellen widerspricht der Zielsetzung des besonderen Einigungsstelleneinsetzungsverfahrens.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Beschluss, 1 TaBV 62/08

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/offensichtliche-unzustaendigkeit-einigungsstelle