JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > offensichtliche Unwirtschaftlichkeit
| Rechtsgebiete: | SGB II, BGB |
| Schlagworte: | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst genutztes Hausgrundstück - Verwertbarkeit - Verwertungshindernis - Veräußerung bzw Verpfändung des Miterbenanteils - Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit |
| Stichwort: | offensichtliche Unwirtschaftlichkeit |
| Leitsatz: | Zur Frage der Verwertbarkeit von Vermögensgegenständen, die dem Hilfebedürftigen als Miterbe in ungeteilter Erbengemeinschaft zustehen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 14 AS 42/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB III, AlhiV |
| Schlagworte: | Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Wertpapier- bzw Aktienvermögen - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - aktueller Kurswert als Verkehrswert |
| Stichwort: | offensichtliche Unwirtschaftlichkeit |
| Leitsatz: | Bei der Arbeitslosenhilfe ist im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung Aktienvermögen mit dem aktuellen Kurswert zu berücksichtigen. Dabei kommt es für die Beurteilung der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Vermögensverwertung nicht darauf an, ob der aktuelle Kurswert niedriger ist als der Anschaffungswert (Abgrenzung zu BSG vom 3.5.2005 - B 7a/7 AL 84/04 R = SozR 4-4220 § 1 Nr 4). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 11 AL 25/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB II, SGB VI, VVG, AltZertG, GG |
| Schlagworte: | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Kapitallebensversicherung - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - Ermittlung des Verkehrswertes - wesentliche Änderung des Verkehrswertes bei Beleihung - Privilegierung staatlich geförderten Altersvorsorgevermögens -Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Verwertungsausschluss -besondere Härte - Verfassungsmäßigkeit |
| Stichwort: | offensichtliche Unwirtschaftlichkeit |
| Leitsatz: | 1. Die offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung bestimmt sich nach dem Verhältnis von eingezahlten Beiträgen und Substanzwert (Verkehrswert/Rückkaufswert der Versicherung - Fortführung von BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R = SozR 4-4200 § 12 Nr 5) im Zeitpunkt der Antragstellung und unter Berücksichtigung wesentlicher Änderungen während des Leistungsbezugs. 2. Bei wesentlicher Änderung in der Gestalt einer Beleihung sind die vor der Beleihung gezahlten Beiträge in dem Verhältnis gemindert anzusetzen, in dem die während des streitigen Zeitraums aufgenommene Beleihungssumme zu dem bei der Antragstellung festgestellten Rückkaufswert steht. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 14/7b AS 68/06 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB II, VVG, SGB I |
| Schlagworte: | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Kapitallebensversicherung - rückwirkender Verwertungsausschluss nach § 165 VVG - Beratungspflicht - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - besondere Härte |
| Stichwort: | offensichtliche Unwirtschaftlichkeit |
| Leitsatz: | 1. Die vertragliche Vereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer über einen Ausschluss der Verwertbarkeit einer Lebensversicherung vor dem Eintritt in den Ruhestand kann nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden. 2. Zum Umfang der Beratungspflichten der Grundsicherungsträger nach dem SGB II. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 14/11b AS 63/06 R | |
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