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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOffensichtliche Unbegründetheit 

Offensichtliche Unbegründetheit

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 12 W 5/12 vom 30.04.2013

1. Die Antragsteller im aktienrechtlichen Spruchverfahren können für sich nicht in Anspruch nehmen, dass im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit der angebotenen Abfindung im Spruchverfahren jeweils diejenige Methode anzuwenden wäre, die zu ihren Gunsten die höchsten Werte ergibt (Anschluss an: OLG Stuttgart NZG 2011, 1346 - juris-Rn. 312).

2. Die verfassungsrechtlichen Beschränkungen von Rückwirkungen sind bei den Empfehlungen für die Unternehmensbewertung (IDW) nicht einschlägig, da es sich bei den Empfehlungen nicht um Rechtsnormen, sondern um eine Expertenauffassung handelt (Anschluss an: OLG Stuttgart AG 2011, 420 - juris-Rn. 279).

3. Das Beharren auf der Durchführung eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens Spruchverfahrens trotz Vergleichsangebots ist für sich genommen nicht rechtsmissbräuchlich, auch wenn sich die Weiterverfolgung des Antrags nachträglich als wirtschaftlich wenig sinnvoll darstellt (Anschluss an: OLG Düsseldorf AG 2011, 459 - juris-Rn. 34; OLG Stuttgart AG 2010, 758 - juris-Rn. 59).

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 SB 4626/12 vom 20.03.2013

Stellt sich Erhebung der Untätigkeitsklage als das bloße Ausnutzen einer formalen Rechtsposition dar, hat die Behörde dem Kläger keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 W 33/11 vom 08.11.2012

1. Auch nach dem Erlass und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Aktionärsrichtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Juli 2007 ist die Auskunftspflicht weiterhin auf solche Auskünfte beschränkt, die zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich sind.

2. Aus § 131 Abs. 5 AktG ergibt sich für den beurkundenden Notar im Fall eines entsprechenden Protokollierungsverlangens die Pflicht in die Niederschrift über die Verhandlung aufzunehmen, dass die Frage gestellt und die Antwort verweigert wurde.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 487/10 vom 18.01.2011

Eine auf die Unterlassung der Durchführung einer Betriebsänderung durch den Arbeitgeber bis zum Abschluss des Beteiligungsverfahrens nach §§ 111, 112 BetrVG gerichtete einstweilige Verfügung ist regelmäßig nur befristet zu erlassen. Die Dauer der Frist ist an der Zeitspanne zu orientieren, die nach dem Stand und dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen der Betriebsparteien voraussichtlich bei zügigem Vorgehen für den Abschluss des Beteiligungsverfahrens erforderlich sein wird. Für eine weitergehende Regelung fehlt der Verfügungsgrund.2. Eine derartige Unterlassungsverfügung kann zu einem Zeitpunkt nicht mehr erlassen werden, zu dem das Beteiligungsverfahren einschließlich der Verhandlungen in einer Einigungsstelle über den Abschluss eines Interessenausgleichs bereits hätte abgeschlossen sein können, wenn der Betriebsrat sein Recht zur Anrufung der Einigungsstelle gemäß § 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG unverzüglich ausgeübt hätte und erforderlichenfalls durch die Einleitung eines Bestellungsverfahrens nach § 98 ArbGG hätte durchsetzen können.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 221/09 vom 19.11.2009

1. Eine sofortige Beschwerde gegen einen Verbindungsbeschluss i. S. v. § 147 ZPO ist unzulässig, da nicht statthaft.

2. Dasselbe gilt für eine sofortige Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss, § 355 Abs. 2 ZPO.

3. Bedenken bestehen auch gegen die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Rubrumsberichtigungsbeschluss, der im laufenden Verfahren ergeht und nicht einen gerichtlichen Titel betrifft.

4. Die fehlerhafte Bezeichnung der beklagten Partei in einer Klageschrift ist unschädlich, wenn sich für den objektiven Empfängerhorizont aus den Umständen einschließlich der Klagebegründung eindeutig entnehmen lässt, gegen wen sich die Klage richten soll. Dies gilt auch dann, wenn die fehlerhafte Parteibezeichnung vordergründig auf eine andere real existierende Rechtsperson als die wirklich gemeinte hinweist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3408/07 vom 27.05.2009

§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG findet auch dann Anwendung, wenn die Entscheidung des Bundesamtes über die offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrages nach § 30 Abs. 3 AsylVfG bereits vor dem 1. Januar 2005 bestandskräftig geworden ist.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1798/08 vom 03.12.2008

Wird ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, so ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der fristgebundene Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO mit dem Ziel der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung auch mit Blick auf die Geltendmachung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG allein statthaft, da seit dem Inkrafttreten des Aufenthaltesgesetzes zum 1.1.2005 gemäß § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG jegliches Abschiebungsverbot die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung berührt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 971/08.F vom 08.05.2008

Ein besonderes Interesse an der Anordnung des Sofortvollzugs kann auch darin begründet sein, dass etwaige gegen den Verwaltungsakt eingelegte Rechtsbehelfe als unzweifelhaft rechtsmissbräuchlich anzusehen wären, weil die Rechtmäßigkeit des Bescheides offensichtlich rechtmäßig ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1020/06 vom 06.06.2007

§ 23c Satz 7 BedarfsplanungsRL-Ä bestimmt ausdrücklich, dass außergewöhnliche Entwicklungen im Vorjahr, wie z. B. Krankheit eines Arztes, außer Betracht bleiben. Dies ist dahingehend zu verstehen, dass abweichend von Satz 2, wonach die Gesamtpunktzahlvolumina auf der Grundlage des entsprechenden Vorjahresquartals festzusetzen sind, außergewöhnliche Entwicklungen wie Krankheiten in diesen entsprechenden Vorjahresquartalen nicht zu berücksichtigen sind. Sinn der Regelungen überdie Gesamtpunktzahlvolumina ist es, den Versorgungsauftrag, den ein Vertragsarzt wahrnimmt, durch diesen auch mit seinem Job-Sharing-Partner weiterhin wahrnehmen zu lassen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1230/06 vom 31.10.2006

§ 25 Abs 3 AufenthG gewährt - trotz der Formulierung "soll erteilt werden" - einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs 3 S 3 AufenthG.

VG-GIESSEN – Urteil, 2 E 12/06.A vom 15.02.2006

Zwar sprechen die besseren Gründe für eine Anwendbarkeit der Regelungen des § 14 a AsylVfG zur Herstellung der Familieneinheit auch auf vor dem 1. Januar 2005 im Bundesgebiet geborene Kinder eines erfolglos gebliebenen Asylbewerbers, doch bedarf es keiner Entscheidung hierüber, wenn sich ergibt, dass das von Amtswegen eingeleitete Asylverfahren durch sachliche Einlassung genehmigt worden wäre.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 9/05 vom 27.01.2005

1. Rechtliches Gehör kann unterbleiben, wenn das Verfahren besonders eilbedürftig ist. Dies ist bei einem asylrechtlichen Eilverfahren regelmäßig anzunehmen, das nach der Vorgabe des Gesetzes innerhalb einer Woche entschieden werden soll.

2. Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, bezieht sich auf Tatsachen und Beweisergebnisse und nur ausnahmsweise auf Rechtsfragen. Die Frage, ob sich die Ablehnung eines Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet auf § 30 Abs. 1 oder auf § 30 Abs. 3 AsylVfG stützt, ist eine Rechtsfrage und keine Tatsachenfrage.

3. § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO fordert, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör "in entscheidungserheblicher Weise" verletzt hat. Dies setzt voraus, dass mindestens die Möglichkeit besteht, dass das Gericht ohne den Gehörsverstoß zu einem dem Asylbewerber sachlich günstigeren Ergebnis hätte gelangen können.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, A 8 K 11508/04 vom 15.11.2004

Wendet das Bundesamt den § 51 Abs. 3 S. 2 (3. Alternative) AuslG auf einen Asylbewerber aus der Türkei an, der nach mehrjähriger Haft wegen Aktivität für DEV-SOL/ DHKP-C entlassen wird und vor dem Abschluss mehrerer durch Anklage eingeleiteter Strafverfahren gegen ihn wegen Teilnahme an Gefängnisrevolten aus der Türkei illegal ausreist, erscheint es - jedenfalls bei summarischer Prüfung im gerichtlichen Eilverfahren - fehlerhaft, wenn das Bundesamt ein Abschiebungshindernis i.S.v. § 53 Abs. 1 oder 4 AuslG (i.V.m. Ar. 3 EMRK) verneint.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 24/03 vom 19.06.2003

1. Im Falle des Unterlassens einer greifbar gebotenen Aufklärung kann von einer ausreichenden Klärung des Sachverhalts iSv § 24 Abs. 1 AsylVfG nicht gesprochen werden.

2. Eine Erkenntnislücke von über 11 Jahren im Zeitpunkt der Entscheidung über den Asylantrag eines Kleinkindes hinsichtlich Schicksal und Entwicklung seines Vaters gebietet die Anhörung des Vaters.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 11 B 88/01 vom 23.11.2001

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 344/92 vom 13.05.1993

1. § 77 Abs 1 AsylVfG nF findet auf Abschiebungsandrohungen, die Ausländerbehörden auf der Grundlage der §§ 11 Abs 1 und 2, 10 Abs 2 AsylVfG aF erlassen haben, keine Anwendung. In solchen "Altverfahren" hat die gerichtliche Überprüfung nach wie vor von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung auszugehen (im Anschluß an den 13. Senat, Urteil vom 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 - und 16. Senat, Urteil vom 10.03.1993 - A 16 S 478/92 -).

2. Abschiebungsandrohungen auf der Grundlage der §§ 11 Abs 1 und 2, 10 Abs 2 AsylVfG konnten auch unter der Geltung des § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG aF gegenüber solchen Asylbewerbern ergehen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, sofern das aus § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG aF folgende Aufenthaltsrecht dieser Asylbewerber in derselben Verfügung sofort vollziehbar auf den Zeitpunkt der Zustellung dieser Verfügung nach § 7 Abs 5 und 4 AuslG aF beschränkt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2551/91 vom 23.03.1992

1. Zur Folgenabwägung bei der Entscheidung über den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Polizeiverordnung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens.

2. Die Polizeiverordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 28. August 1991 (GBl S 542) wird nicht einstweilen außer Vollzug gesetzt.


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