JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > offensichtliche Genehmigungsfähigkeit
| Rechtsgebiete: | BImSchG, 4. BImSchV, BGB, BauNVO |
| Schlagworte: | Betrieb mit mehreren immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen, Ansprüche von Nachbarn auf Erlass von immissionsschutzrechtlichen Stilllegungsanordnungen, abfallrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für den Betrieb eines Autowrackplatzes, Auslegung von Planfeststellungsbeschlüssen, Lagerplatz für Metallschrott als Altanlage, Baugenehmigungsbedürftigkeit bei Altanlagen, Ermessensausübung in atypischen Fällen, Vertrauensschutzgesichtspunkte, offensichtliche Genehmigungsfähigkeit, Bedeutung der Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung und der zügigen Durchführung eines Genehmigungsverfahrens. |
| Stichwort: | offensichtliche Genehmigungsfähigkeit |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 B 06.3036 | |
| Rechtsgebiete: | BayVwVfG, BImSchG, 4. BImSchV |
| Schlagworte: | Anlage zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen, immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung, hinreichende Bestimmtheit, kein atypischer Fall, Vertrauensschutzgesichtspunkte, Offensichtliche Genehmigungsfähigkeit, Alt-Elektromotoren mit Kondensatoren, die PCB enthalten |
| Stichwort: | offensichtliche Genehmigungsfähigkeit |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 B 06.595 | |
| Rechtsgebiete: | LBauO, VwGO |
| Schlagworte: | Baurecht, Baueinstellung, Baueinstellungsverfügung, Viehunterstand, Weidetierunterstand, landwirtschaftliches Betriebsgebäude, Erschließung, Notwegerecht, Verkehrserschließung, Stall, formelle Illegalität, materielle Illegalität, Genehmigungsfähigkeit, offensichtliche Genehmigungsfähigkeit, Baugenehmigungspflicht, Genehmigungspflicht, genehmigungsfreie Vorhaben, Genehmigungsfreiheit |
| Stichwort: | offensichtliche Genehmigungsfähigkeit |
| Leitsatz: | Landwirtschaftliche Betriebsgebäude sind nur dann im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 1b LBauO zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt, wenn ihre Nutzungsmöglichkeit nach Bauausführung, Größe, Gestaltung und dergleichen bei objektiver Betrachtung auf diesen Zweck beschränkt ist und sie insbesondere nicht zur dauernden Unterbringung von Tieren geeignet sind. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 10256/04.OVG | |
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