Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOoffensichtliche Aussichtslosigkeit 

offensichtliche Aussichtslosigkeit

Entscheidungen der Gerichte

SG-REUTLINGEN – Beschluss, S 12 AS 1722/12 vom 04.09.2012

1) Eine Ausnahme von der Bescheidungspflicht des § 88 SGG besteht nur, wenn der geltend gemachte Anspruch unter keinen denkbaren Umständen bestehen kann und nicht bereits dann, wenn der Beklagte der Ansicht ist, der Kläger könne mit dem Sachbegehren keinen Erfolg haben.

2) Der Beklagte hat auch dann die außergerichtlichen Kosten der Kläger im Rahmen einer zwischenzeitlich erledigten Untätigkeitsklage zu tragen, wenn der (nicht in angemessener Frist beschiedene) Antrag nach § 44 SGB 10 nur gestellt worden ist, weil der Widerspruch gegen den zu überprüfenden Bescheid als unzulässig verworfen wurde.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 352/06 vom 27.05.2010

Zur Erledigung der Hauptsache während des Verfahrens auf Zulassung der Berufung und Umstellung auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren.

Einzelfall mangelnder Darlegung der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens.

Offensichtliche Aussichtslosigkeit eines Amtshaftungsanspruchs nach erstinstanzlicher Kollegialgerichtsentscheidung.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 TaBV 2577/09 vom 16.04.2010

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die Kosten der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für die Durchführung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen. Verletzt der Arbeitgeber im Vorfeld seine Informationspflichten nach § 80 Abs. 2 Satz 1, 90 Abs. 1, 92 Abs. 1 BetrVG, ist die Entscheidung des Betriebsrates nur auf Rechtsmissbrauch zu überprüfen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 424/09 vom 22.01.2010

1. Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann wirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der Beschluss über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung (§ 103 Abs. 2 BetrVG) rechtskräftig bzw. unanfechtbar ist. Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist nicht nur schwebend unwirksam, sondern unheilbar nichtig.2. Die formelle Rechtskraft tritt, sofern die Rechtsbeschwerde gegen den die Zustimmung ersetzenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts nicht zugelassen worden ist, mit dem Ablauf der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein.3. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur früheren Rechtslage brauchte zwar der Arbeitgeber den Ablauf der Beschwerdefrist nicht abzuwarten, sondern konnte sogleich kündigen, sofern die Rechtsbeschwerde offensichtlich unstatthaft oder unzulässig war. Seit dem 1. Januar 2005 kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde aber auch darauf gestützt werden, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Es kann daher grundsätzlich nicht mehr die sichere Prognose gestellt werden, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig oder zumindest offensichtlich aussichtslos wäre.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 5352/07 vom 18.11.2009

Die in Herkunftsländern geleistete -überdurchschnittliche- Arbeitszeit kann nach § 15 FRG nicht in einem über zwölf Monate pro Kalenderjahr hinausgehenden Umfang als Beitragszeit bei der Rentengewährung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung ist mit der Struktur des innerstaatlichen Rentenrechts schlechthin und offenkundig unvereinbar (Anschluss an BSG, Urteil vom 23. April 1992, Az.: 13 RJ 9/91). Ein Ausgleich für erschwerte Arbeitsbedingungen ist im Einordnungssystem der § 22 Abs. 1 FRG, § 256b Abs. 1 SGB VI nicht vorgesehen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 P 41/08 vom 10.09.2009

Anmerkung: Anhörungsrüge beim BSG eingereicht (Az: B 3 P 1/10) und am 09.02.2010 zurückgewiesen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1902/07 vom 23.10.2008

1. Gefahr im Verzug im Sinne des § 5 Abs. 2 PflSchG liegt auch vor, wenn es einer sofortigen Entscheidung bedarf, um den betroffenen Landwirten rechtzeitig betriebliche Dispositionen zu ermöglichen und (weitere) wirtschaftliche Einbußen zu verhindern.

2. Bei der Ausübung des nach Art. 4 Abs. 2 d) der Entscheidung der Kommission 2003/766/EG eingeräumten Auswahlermessens bezüglich Maßnahmen zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers ist eine Orientierung an der Leitlinie zur Durchführung von amtlichen Maßnahmen gegen Diabrotica Virgifera Le Conte zulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 31/06 vom 29.08.2007

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO):

Ein berechtigtes Feststellungsinteresse nach dieser Bestimmung liegt nicht vor, wenn der Kläger lediglich beabsichtigt, die Erfolgsaussichten einer möglichen Amtshaftungsklage nach Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens prüfen zu lassen.

Von einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit einer Amtshaftungsklage, die einem berechtigten Feststellungsinteresse entgegensteht, kann nur dann ausgegangen werden, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann. Die Feststellung der Rechtmäßigkeit eines erledigten Verwaltungsakts nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist eine Frage der Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage; sie kann nicht bereits zur Nichtanerkennung eines berechtigten Feststellungsinteresses herangezogen werden.

Zu den Anforderungen, unter denen ein Fehlen eines berechtigten Feststellungsinteresses auf Grund einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit einer Amtshaftungsklage anzunehmen ist, wenn ein Kollegialgericht das angefochtene Verwaltungshandeln gebilligt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1524/96 vom 11.03.1999

1. Die Befugnis der Verwaltungsgerichte zur inzidenten Normenkontrolle wird durch den Ablauf der Antragsfrist nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO nicht berührt.

2. Zu den von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernissen für Gottesdienst und Seelsorge nach § 1 Abs 5 Nr 6 BauGB.

3. Die rechtswidrige Verzögerung oder Versagung der Erteilung eines positiven Bauvorbescheids/einer Baugenehmigung stellt keinen unmittelbaren Eingriff in das Anwartschaftsrecht des vormerkungsberechtigten Grundstückskäufers dar. Ein Zivilprozeß des Anwartschaftsberechtigten zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen aus enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff wegen rechtswidriger Verzögerung der Entscheidung über sein Baugesuch erscheint daher offensichtlich aussichtslos und begründet kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1564/95 vom 10.04.1997

1. Bei einer erledigten Verpflichtungsklage liegt ein zulässiges Fortsetzungsfeststellungsbegehren nur vor, wenn mit der beantragten Feststellung der Streitgegenstand nicht ausgewechselt oder erweitert wird.

2. Die (unerkannte) Nichtigkeit eines Bebauungsplans erstreckt sich auf die nachfolgende Satzung zur Änderung dieses Bebauungsplans, wenn der Änderungsplan vom Inhalt seiner Festsetzung her den Ursprungsplan lediglich ergänzt.

3. Die nach der Württ Bauordnung festgestellten Bebauungspläne bedürfen der Ausfertigung.

4. Die Unterzeichnung des den Feststellungsbeschluß enthaltenden Gemeinderatsprotokolls durch den Bürgermeister genügt für eine ordnungsgemäße Ausfertigung, sofern in dem Feststellungsbeschluß auf den Lageplan und gegebenenfalls die weiteren Bestandteile des Bebauungsplans in einer Weise Bezug genommen wird, die Zweifel an der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ausschließt.

5. An einer ordnungsgemäßen Ausfertigung des Bebauungsplans fehlt es, wenn das Gemeinderatsprotokoll lediglich auf einen vom Vermessungsamt erst noch zu fertigenden Lageplan Bezug nimmt.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: offensichtliche Aussichtslosigkeit - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum