JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > offensichtlich unzuständig
| Rechtsgebiete: | TVöD, ArbZG |
| Schlagworte: | Einigungsstelle - offensichtlich unzuständig - Zusatzurlaub - Nachtarbeit |
| Stichwort: | offensichtlich unzuständig |
| Leitsatz: | 1. Die Öffnungsklausel für ergänzende Betriebsvereinbarungen über Zusatzurlaub bei nicht ständiger Wechselschichtarbeit und bei nicht ständiger Schichtarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gemäß § 27 Abs. 3 TVöD kann nicht im Wege der ergänzenden Auslegung dahin erweitert werden, dass auch bei ständiger Nachtarbeit eine entsprechende Regelungskompetenz der Betriebsparteien besteht. 2. § 8 Abs. 1 S. 2 lit. b TVöD stellt eine Ausgleichsregelung im Sinne von § 6 Abs. 5 ArbZG dar. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 9 TaBV 52/07 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BetrVG |
| Schlagworte: | Einigungsstelle, Arbeitsgerichtsverfahren, offensichtlich unzuständig, Beisitzerzahl |
| Stichwort: | offensichtlich unzuständig |
| Leitsatz: | 1. Die Erfüllung der betriebsverfassungsrechtlichen Verhandlungspflichten vor der Einleitung eines Einigungsstellenbestellungsverfahrens ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern gegebenenfalls eine der Begründetheit eines Antrages nach §§ 76 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 BetrVG, 98 ArbGG. Sie unterliegt lediglich der Offensichtlichkeitsprüfung nach § 98 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. 2. Der Einigungsstelle obliegt die Prüfung des rechtlichen Rahmens ihres Regelungsermessens einschließlich der Feststellung der im Betrieb geltenden Tarifverträge. Besteht über diese Frage nach innerbetrieblichen Verhandlungen kein Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, sind die Verhandlungen gescheitert. 3. Für die Prüfung der offensichtlichen Unzuständigkeit der Einigungsstelle maßgeblich sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt des letzten Anhörungstermins. 4. Die Notwendigkeit von Feststellungen über die betrieblichen Verhältnisse rechtfertigt für sich nicht die Bestellung von mehr als zwei Beisitzern pro Seite. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 4 TaBV 86/05 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BetrVG |
| Schlagworte: | Einigungsstelle, Bildung, offensichtlich unzuständig |
| Stichwort: | offensichtlich unzuständig |
| Leitsatz: | Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle. Solange eine noch ungekündigte Betriebsvereinbarung über den begehrten Regelungsgegenstand besteht, ist die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 4 TaBV 54/05 | |
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