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offensichtlich unbegründet

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AsylVfG, AufenthG
Schlagworte:	Ablehnung, Anspruche, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, offensichtlich unbegründet
Stichwort:	offensichtlich unbegründet
Leitsatz:	Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG darf in Fällen, in denen ein Asylantrag des Antragstellers zuvor als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde (§ 30 Abs. 3 AsylVfG), vor der Ausreise nicht erteilt werden (§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG). Die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG greift insoweit nicht ein, weil § 104a AufenthG keinen "Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels" im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG vermittelt.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 9 A 452/08

Rechtsgebiete:	VwGO, AufenthG, GG
Schlagworte:	Aufenthaltserlaubnis, psychische Krankheit, Ausreise, unmöglich, Vollstreckungshindernis, Asylantrag, offensichtlich unbegründet, Rücknahme, Sperrwirkung
Stichwort:	offensichtlich unbegründet
Leitsatz:	Der Begriff des Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 (1. HS) AufenthG erfasst - anders als die neu eingefügte Regelung in § 10 Abs. 3 Satz 3 (2. HS) AufenthG für die Regelung in § 25 Abs. 3 AufenthG - nicht die Fälle, in denen auf der Grundlage der Soll-Bestimmung des § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist. Die Rücknahme des noch nicht unanfechtbar nach § 30 Abs. 3 AsylVfG abgelehnten Asylantrags lässt die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG für die Erteilung eines Aufenthaltstitels wieder entfallen.
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 2 L 173/06