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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOffenkundigkeit des Mangels 

Offenkundigkeit des Mangels

Entscheidungen der Gerichte

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 198/07 - 64 vom 09.10.2007

Der Arglistvorwurf kann entfallen, wenn der Verkäufer darauf vertrauen durfte, dass dem Käufer der Mangel aufgrund seines offenkundigen Erscheinungsbildes vernünftigerweise nicht verborgen bleiben konnte. Allerdings entlastet ein leichtgläubiges Vertrauen in die Kenntnis des Käufers noch nicht. Vielmehr müssen aus der Sicht des Aufklärungspflichtigen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Mangel auch ohne eigenes Zutun Eingang in die Entscheidungsfindung des Käufers fand.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3014/12 vom 12.11.2012

1. Die Einbürgerung eines Ausländers, der sich die Identität einer anderen, real existierenden Person (hier: mit anderer Nationalität) angeeignet hat, leidet an einem offenkundigen und besonders schwerwiegenden Fehler und ist deshalb nichtig (§ 44 I LVwVfG (juris: VwVfG BW)).

2. § 44 I LVwVfG (juris: VwVfG BW) ist auf Einbürgerungen anwendbar und insbesondere nicht durch § 35 StAG (juris: RuStAG) ausgeschlossen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 1 K 2321/10 vom 09.05.2012

1. § 1 Abs. 1 Satz 1 KuSchG enthält eine Zuständigkeitsregelung. 2. § 46 VwVfG NRW ist auf den Fall der fehlenden Verbandskompetenz der über die Eintragung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 KuSchG entscheidenden Behörde nicht anwendbar.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 4 K 12.838 vom 08.01.2013

Verpflichtungsklage; Baugenehmigung; gewerblicher Pkw-Verkaufsplatz mit Bürocontainer; sonstiger nichtstörender Gewerbebetrieb (verneint); Ausnahme; Befreiung; Inzidentprüfung; Funktionslosigkeit des Bebauungsplans (verneint)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1063/93 vom 18.06.1993

1. Eine durch die Erteilung von Befreiungen zugunsten des Bauherrn entstandene Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann nicht dazu führen, daß der Bauherr mit der Begründung, durch die Befreiung sei der Bebauungsplan funktionslos geworden, weitere Abweichungen von dessen Festsetzungen erreicht.


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