JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Offener Vollzug
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB, ZPO, GG |
| Schlagworte: | Wartezeitkündigung, Beweisverwertungsverbot |
| Stichwort: | Offener Vollzug |
| Leitsatz: | 1. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich mitzuhören. Aus der rechtswidrigen Erlangung des Beweismittels folgt ein Beweisverwertungsverbot: Der Dritte darf nicht als Zeuge zum Inhalt der Äußerungen des Gespächspartners vernommen werden, der von dem Mithören keine Kenntnis hat. 2. Konnte ein Dritter zufällig, ohne dass der Beweispflichtige etwas dazu beigetragen hat, den Inhalt des Telefongesprächs mithören, liegt keine rechtswidrige Verletzung des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Gesprächspartners vor. In diesem Fall besteht deshalb auch kein Beweisverwertungsverbot. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 189/08 | |
| Rechtsgebiete: | EStG |
| Schlagworte: | Unentgeltlicher Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gemäß § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG - Nach Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln dem unentgeltlichen Erwerber der Altaktien zugeteilte neue Aktien |
| Stichwort: | Offener Vollzug |
| Leitsatz: | Der unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln dem unentgeltlichen Erwerber der Altaktien zugeteilten neuen Aktien. |
| Volltext: BFH - Urteil, IX R 26/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, TzBfG |
| Schlagworte: | Betriebsrisiko, witterungsabhängiges Unternehmen |
| Stichwort: | Offener Vollzug |
| Leitsatz: | Der Arbeitgeber trägt auch dann das Risiko des Arbeitsausfalls gem. § 615 Satz 3 BGB, wenn er selbst den Betrieb aus Gründen, die in seinem betrieblichen oder wirtschaftlichen Verantwortungsbereich liegen, einschränkt oder stilllegt. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 810/07 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Schlagworte: | Prognosenentscheidung, Grundlage, Überprüfung, offener Vollzug, geschlossener Vollzug |
| Stichwort: | Offener Vollzug |
| Leitsatz: | Zur Überprüfung der im Rahmen des § 10 StVollzG getroffenen Prognoseentscheidung der Justizvollzugsanstalt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Vollz (Ws) 357/08 | |
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