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Offener Vollzug – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Offener Vollzug“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2509/12 vom 04.06.2012

Bei der Bemessung der Sperrfrist der Ausweisung und Abschiebung durch das Verwaltungsgericht nach § 11 AufenthG in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2012 (- 1 C 7.11 - juris, Rn. 31 ff.) können die ermessenslenkenden Regelungen in den Nrn. 11.1.4.6.1. ff. der AVV zum AufenthG weder unmittelbar noch der Sache nach zu Grunde gelegt werden. Als grobe Orientierung ist bei der zwingenden Ausweisung von sechs Jahren, bei der Regelausweisung von vier Jahren und bei einer Ermessensausweisung von zwei Jahren auszugehen, die nach den Umständen des Einzelfalles um bis zu zwei Jahre verkürzt oder verlängert werden können.

KG – Beschluss, 2 Ws 8/10 Vollz vom 14.04.2010

1. Die Beachtung der rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts erfordert es, daß sich dessen Überlegungen im Vollzugsplan wiederfinden und daß die Vollzugsbehörde nicht den Eindruck erweckt, gegen die Bindungswirkung der Entscheidung zu opponieren.

2. Die Erwägung, dem Gefangenen fehle die Vereinbarungsfähigkeit wegen der mangelnden Akzeptanz der angefochtenen Fortschreibung, und er solle deshalb zu einem harmonischen Miteinander mit der Vollzugsbehörde zurückkehren, verkennt das Wesen des in Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Rechtsschutzes. Von der Vollzugsbehörde kann der Gefangene verlangen, daß sie ihn nicht deshalb, weil er in einem Rechtsstreit gegen sie obsiegt hat, aus diesem Grunde schlechter beurteilt als zuvor.


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