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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOoffene Bauweise 

offene Bauweise

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1447/07 vom 04.10.2007

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der dem Doppelhausbegriff i. S. v. § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO nachbarschützende Wirkung zukommt (vgl. Urteil vom 24.2.2000 - 4 C 12/98 -, NVwZ 2000, 1055), bezieht sich auf die Festsetzung der offenen Bauweise. Die offene Bauweise regelt die Stellung der Gebäude in Bezug auf die seitlichen Grundstücksgrenzen. Ob das Doppelhaus über eine seitliche - oder eine vordere bzw. rückwärtige - Grundstücksgrenze gebaut ist, muss von der das jeweilige Grundstück erschließenden öffentlichen Verkehrsfläche aus beurteilt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1280/94 vom 01.06.1994

1. Setzt ein Bebauungsplan geschlossene oder halboffene Bauweise fest, läßt aber im Wege der Ausnahme gemäß § 31 Abs 1 BauGB auch offene Bauweise zu, so liegt gleichwohl die Voraussetzung von § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) vor, daß nach planungsrechtlichen Vorschriften (ein- oder beidseitig) an die Grenze gebaut werden muß.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1890/06 vom 17.04.2008

Die einseitige Errichtung einer Doppelhaushälfte ohne

Einverständnis des angrenzenden Nachbarn verstößt gegen die

bauplanerische Festsetzung "offene Bauweise", der insoweit

nachbarschützender Charakter zukommt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 103/05 vom 07.06.2006

Wird in einem durch eine offene Bauweise geprägten Baugebiet die Aufstockung eines grenzständigen Gebäudes, das derzeit die gleiche Dachhöhe wie das ebenfalls grenzständig errichtete Nachbargebäude aufweist, genehmigt, so verstößt die Baugenehmigung gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO und ist deshalb auf die Klage des Nachbarn aufzuheben. Dem steht nicht entgegen, dass die Aufstockung auf Grund das Inkrafttreten der geänderten Fassung des Landesbauordnung vom 18.02.2004 gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO bauordnungsrechtlich zulässig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 49/99 vom 01.03.1999

1. Die Festsetzung einer offenen Bauweise ist in der Regel nur insoweit nachbarschützend, als danach die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand zu errichten sind (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Beschl v 26.09.1991 - 3 S 1413/91).

2. Die Zulassung einer Grenzbebauung nach § 6 Abs 5 LBO (BauO BW) läßt einen planungsrechtlichen Verstoß gegen die festgesetzte offene Bauweise unberührt.

3. Zum Erfordernis einer ausdrücklichen Zulassungsentscheidung nach § 6 Abs 5 LBO (BauO BW).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 2792/01 vom 24.04.2002

1. Der Durchführungsvertrag muss nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB vor dem Beschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan abgeschlossen werden.

2. Setzt der Bebauungsplan für ein Grundstück geschlossene Bauweise fest, obgleich ein anderer Bebauungsplan für das Nachbargrundstück von einer bestimmten Tiefe an offene Bauweise festsetzt, müssen die Belange des Nachbarn in den Blick genommen werden.

3. Bestimmt der vorhabenbezogene Bebauungsplan das zulässige Vorhaben präzise durch Bauvorlagen des Vorhabens und gibt damit nicht nur einen Rahmen vor, müssen etwaige Konflikte in aller Regel auf der Ebene der Bauleitplanung geregelt werden und können nicht auf die Ebene des Baugenehmigungsverfahrens verschoben werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1413/91 vom 26.09.1991

1. Die Festsetzung "offene Bauweise - nur Doppelhäuser zulässig" ist in der Regel nur insoweit nachbarschützend, als danach ein seitlicher Grenzabstand (nach Maßgabe der Landesbauordnung) einzuhalten ist.

2. Zwei an eine Doppelhaushälfte angebaute, nebeneinander angeordnete Wohneinheiten mit gemeinsamem Windfang sind nicht Teil einer Hausgruppe, sondern ebenfalls eine Doppelhaushälfte (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 11.3.1991 - BVerwG 4 B 12/91 - und an das Senatsurteil vom 7.11.1990 - 3 S 2197/90 -).

3. Die Flächen der aneinandergebauten Wände eines Doppelhauses oder zweier sonstiger Grenzgebäude müssen sich nicht völlig decken.

4. Zur Frage, ob das Dach einer Grenzgarage teilweise als Terrasse genutzt werden darf.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 579/11 vom 02.08.2011

1. Eine bereits vorhandene offene Bauweise in Form eines Doppelhauses hat auch im unbeplanten Innenbereich nachbarschützenden Charakter; die sich damit hinsichtlich der Bauweise stellenden Anforderungen gelten nicht nur für den Neubau von Doppelhaushälften, sondern ebenso für Erweiterungs- oder Umbauvorhaben von bereits errichteten Doppelhaushälften.

2. Die Annahme eines Doppelhauses in offener Bauweise im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) setzt voraus, dass die Gebäudehälften an einer Seite grenzständig zusammengebaut sind und im Óbrigen den seitlichen Grenzabstand einhalten.

3. In Konkretisierung der Vorgaben des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO verlangt das Bundesverwaltungsgericht zum einen, dass die Gebäudehälften, um ein Doppelhaus zu bilden, nicht irgendwie zusammengebaut sein dürfen, sondern durch das Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit ("Gesamtkörper") zusammengefügt werden müssen. Kein Doppelhaus bilden daher zwei Gebäude, die sich zwar an der gemeinsamen Grundstücksgrenze noch berühren, aber als zwei selbständige - praktisch allseitig freistehende - Baukörper erscheinen ("quantitatives Element"). Zum anderen müssen die beiden Haushälften - hinsichtlich des Maßes ihres Aneinandergrenzens - in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden ("qualitatives Element").

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 S 13.230 vom 27.03.2013

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt);Nachbarrechtsbehelf gegen Tagesstätte für behinderte Kinder im faktischen allgemeinen Wohngebiet;Anlagen für soziale Zwecke;Bestimmung der näheren Umgebung;Maß der baulichen Nutzung und überbaubare Grundstücksfläche nicht drittschützend;Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt;Keine erdrückende Wirkung bei Einhaltung der Abstandsflächen;Lebensäußerungen behinderter Menschen keine Belästigung

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 44.12 vom 19.12.2012

Die Erteilung einer Abweichung von Abstandsflächenvorschriften nach § 68 Satz 1 BauO Bln ist nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen einer atypischen Grundstückssituation zulässig.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2241/11 vom 25.07.2012

In Fällen, in denen gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO (juris: BauO BW) zulässigerweise auf die Grenze gebaut werden darf, kommt zugunsten des unmittelbar angrenzenden Grundstücksnachbarn dem Rücksichtnahmegebot auch unter den Aspekten ausreichender Belichtung, Besonnung und Belüftung eigenständige Bedeutung zu.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1351/11 vom 12.07.2012

Die Annahme eines Doppelhauses in offener Bauweise im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO setzt voraus, dass die Gebäudehälften an einer Seite grenzständig zusammengebaut sind, im Óbrigen aber den seitlichen Grenzabstand einhalten. Ein Gebäude verliert daher den Charakter einer Doppelhaushälfte, wenn es - etwa infolge eines Anbaus - zu mehreren Grundstücksgrenzen keinen Grenzabstand mehr einhält.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 4291/11 vom 24.05.2012

Ein Verstoß gegen das in § 34 Abs. 1 BauGB im Begriff des "Einfügens" verankerte Gebot der Rücksichtnahme kann dann vorliegen, wenn durch ein Vorhaben im nicht beplanten Innenbereich das durch eine Doppelhausbebauung begründete nachbarschaftliche Austauschverhältnis einseitig aufgehoben oder aus dem Gleichgewicht gebracht wird. Durch Anbauten oder Bauteile an nur einer der beiden Doppelhaushälften muss dabei allerdings ein solches Ungleichgewicht entstehen, welches sich handgreiflich nachteilig auf das Anwesen des anderen auswirkt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 2378/11.F vom 19.04.2012

1. Mit § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO 2011 hat der hessische Landesgesetzgeber - wie der bayerische Landesgesetzgeber mit Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Bay BauO - den ungeschriebenen Grundsatz des allgemeinen Verwaltungsrechts des fehlenden Sachbescheidungsinteresses zu einem geschriebenen gemacht (vgl. dazu auch Hornmann, LKRZ 2011, 213 und NVwZ 2011, 212).2. Mit dieser Neuregelung hat er keine Kompetenzerweiterung vorgenommen. Für das Baugenehmigungsverfahren bedeutet dies unverändert, dass die Möglichkeit bestehen muss, die Baugenehmigung auszunutzen, und dass diese Möglichkeit fehlt, wenn der Baugenehmigung schlechterdings nicht ausräumbare Hindernisse im Hinblick auf in dem Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfendes materielles Recht entgegenstehen.3. Für die Entscheidung, die Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses zu versagen, ist in § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO 2011 kein Ermessen eingeräumt.4. § 22 Abs. 3 BauNVO über die geschlossene Bauweise gilt wie § 23 Abs. 2 und 3 BauNVO über die Baugrenze und die Baulinie (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 07.06.2001 - 4 C 1.01 -, NVwZ 2002, 90 = BRS 64 Nr. 79) für alle baulichen Anlagen und nicht nur für Gebäude (gegen Bay. VGH, Urteil vom 29.06.2005 - 14 B 93.3161 -), mithin auch für Werbeanlagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1300/09 vom 04.04.2012

1. Für die Geltendmachung einer Verletzung von Vorschriften i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ausreichend, wenn ein Betroffener mit erkennbarem Rügewillen konkretisiert und substantiiert Einwendungen wiederholt, die er in dieser Weise bereits während der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) geltend gemacht hat. Die Vorschrift verlangt darüber hinaus nicht auch eine argumentativ angereicherte Auseinandersetzung mit den die Abwägungsentscheidung der Gemeinde tragenden Gründen (a.A. der 3. Senat des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 30.11.2011 - 3 S 895/10 - juris RdNr. 44).

2. Erklärt ein Antragsteller in einem Normenkontrollantrag, er habe im Planaufstellungsverfahren Einwendungen erhoben und diesen Einwendungen sei nicht entsprochen worden, kann dies eine fristwahrende Rüge i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB sein, wenn er zugleich auf einen in Kopie beigefügten Schriftsatz aus dem Aufstellungsverfahren verweist, in dem der Antragsteller konkretisiert und substantiiert die Verletzung einer Vorschrift i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB geltend gemacht hat.

3. Zum Vorliegen eines beachtlichen Mangels im Abwägungsvorgang, weil die Gemeinde öffentliche Belange, die eine im Vergleich mit anderen Grundstücken im Plangebiet noch stärkere Reduzierung der bisherigen baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks rechtfertigen sollen (hier Belange des Orts- und Landschaftsbildes), im Verhältnis zu den entgegenstehenden privaten Eigentümerbelangen objektiv fehlgewichtet hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 17.11 vom 29.03.2012

1. Ein nach Bescheidung des Widerspruchs und Erhebung der Klage erneut gestellter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern nach § 80 Abs. 7 VwGO zu beurteilen.

2. Im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO kann mit der Beschwerde nur geltend gemacht werden, dass die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vorliegen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, einen Beschluss nicht gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen zu ändern, ist vom Beschwerdegericht nicht zu überprüfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2233/11 vom 26.01.2012

1. Für die Erfüllung der abstandsflächenrechtlichen Sonderregelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBO genügt es - wie schon bei § 5 Abs. 9 und § 6 Abs. 6 Nr. 2 LBO a.F. -, dass nur eines der in der Vorschrift genannten Maße eingehalten wird.

2. Bestimmt ein Bebauungsplan im Zusammenhang mit der Festsetzung einer offenen Bauweise nach § 22 Abs. 2 BauNVO 1962, dass "der Bauwich 3,00 m nicht unterschreiten darf", so liegt hierin keine selbständige bauplanungsrechtliche Festsetzung eines bestimmten seitlichen Grenzabstands. Die Frage, ob ein seitlicher Grenzabstand einzuhalten und wie dieser zu bemessen ist, beantwortete sich insoweit nach Bauordnungsrecht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1044/09 vom 15.11.2011

In einem gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollverfahren, das der Antragsteller nach der während des Verfahrens erfolgten Veräußerung seines Grundstückes gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit Einverständnis des Erwerbers fortführt, kann das Rechtsschutzinteresse nicht mit der Begründung verneint werden, es fehle an einem fortbestehenden Eigeninteresse des Grundstücksveräußerers am Ausgang des Verfahrens, wenn das Interesse des Erwerbers nicht zweifelhaft ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 772/11.F vom 07.06.2011

1. Mit § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO 2011 hat der Landesgesetzgeber den ungeschriebenen Grundsatz des allgemeinen Verwaltungsrechts des fehlenden Sachbescheidungsinteresses zu einem geschriebenen gemacht.2. Mit dieser Neuregelung hat er keine Kompetenzerweiterung vorgenommen. Für das Baugenehmigungsverfahren bedeutet dies unverändert, dass die Möglichkeit bestehen muss, die Baugenehmigung auszunutzen, und dass diese Möglichkeit fehlt, wenn der Baugenehmigung schlechterdings nicht ausräumbare Hindernisse (im Hinblick auf in dem Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfendes materielles Recht) entgegenstehen.3. Für die Entscheidung, die Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses zu versagen, ist in § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO 2011 kein Ermessen eingeräumt.4. Zum Begriff des Erkers.5. Einer Abweichungsentscheidung nach § 63 Abs. 1 HBO von § 6 HBO bedarf es nicht, wenn der Erker § 6 Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 HBO 2011 genügt und deshalb bei der Bemessung der Abstandsfläche außer Betracht zu bleiben hat.6. Weist die Bauherrschaft, deren Erker-Vorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 57 HBO baugenehmigungspflichtig ist, und der die Einhaltung des nicht zum Prüfprogramm dieses Genehmigungsverfahrens gehörenden Bauordnungsrecht nach dieser Vorschrift obliegt, nach, dass sie die brandschutzrechtlichen Anforderungen nach § 27 Abs. 2 HBO durch den Einbau von Erkerfenstern der Brandklasse F90 erfüllen kann, liegen die unter Nr. 2 genannten Voraussetzungen für eine Ablehnung des Bauantrages wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses offensichtlich nicht vor.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 117/10 vom 20.05.2011

1. Kleinwindräder sind auch bis 10 m Höhe in Niedersachsen genehmigungsbedürftig.2. Ob die Errichtung eines 10 m hohen Kleinwindrades als untergeordnete Nebenanlage in einem reinen Wohngebiet zulässig ist, richtet sich nach der konkreten Eigenart des Baugebietes, insbesondere Lage, Größe und Zuschnitt der Baugrundstücke.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 7 K 1080/05 vom 06.05.2011

Eine vorhandene ungenehmigte Bebauung bzw. deren illegale Nutzungsänderung (hier: Nebengebäude in Wohnen) ist im Rahmen der Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB auch dann ausnahmsweise nicht als die nähere Umgebung prägend heranzuziehen, wenn sie der zuständigen Bauaufsichtsbehörde erstmals im gerichtlichen Ortstermin zur Kenntnis gelangt und die Behörde im Anschluss daran ein zeitnahes Einschreiten gegen die illegale Bebauung ankündigt (vgl. BVerwGE 31, 22, 26).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 A 1987/09 vom 13.01.2011

1. Tritt durch die Überplanung eines an Wohngebiete angrenzenden Industriegebiets erneut als Industriegebiet eine Verschlechterung oder Verschlimmerung im Sinne von Art.12 Abs. 1 der Seveso II Richtlinie nicht ein und hat die Planaufstellerin die bestehende Konfliktlage mit in die Abwägung eingestellt, kann es abwägungsfehlerfrei sein, die vorhandene Gemengelage auch weiter fort- und festzuschreiben.

2. Eine en bloc Abstimmung auch über einen Bebauungsplan als Satzung gemeinsam mit Tagesordnungspunkten, die damit in keinem Zusammenhang stehen, stellt sich zumindest dann nicht als abwägungsfehlerhaft dar, wenn der Beschluss, bestimmte Tagungsordnungspunkte im en bloc Verfahren zu behandeln, einstimmig gefasst worden ist.

3. Lehnt die Baugenehmigungsbehörde zunächst den Erlass eines Bauvorbescheides ab und erlässt sodann im Widerspruchsverfahren einen Zurückstellungsbescheid nach § 15 BauGB, wird der ablehnende Bescheid durch den Zurückstellungsbescheid ersetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1019/09 vom 29.11.2010

1. Hat ein Bauherr ein Gebäude in Grenznähe errichtet, ohne eine vorgenommene Geländeaufschüttung (überhaupt bzw. richtig) angegeben zu haben, ist die Baurechtsbehörde ohne weiteres zur Anforderung eines ergänzenden Sachverständigenplans mit Angaben zur natürlichen und veränderten Geländeoberfläche berechtigt, wenn diese Angaben für die Prüfung erforderlich sein können, ob die gesetzliche Mindestabstandsfläche eingehalten ist. Einen Verzicht auf die Planergänzung nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 LBO/VVO kann der Bauherr in solchen Fällen nicht verlangen. 2. Unterer Bezugspunkt für die für die Bemessung der abstandsflächenrelevanten Wandhöhe nach § 5 Abs. 4 LBO und § 6 Abs. 1 LBO ist regelmäßig deren Schnittpunkt mit der bestehenden (natürlichen) Geländeoberfläche. Veränderungen "nach oben" (durch Aufschüttung) sind nur beachtlich, wenn es für ihre Vornahme rechtfertigende Gründe baulicher Art gibt, etwa weil der Geländeverlauf auf dem Baugrundstück einer sinnvollen Bebauung entgegensteht oder weil ohne Geländeveränderungen Zustände eintreten würden, die Sicherheits- oder Gestaltungsvorschriften widersprechen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). An das Vorliegen solcher rechtfertigender Gründe sind keine geringen Anforderungen zu stellen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2089/09 vom 22.12.2009

In dem von der Baurechtsbehörde zu beachtenden öffentlichen Recht, insbes. in der (aktuell geltenden) Landesbauordnung für Baden-Württemberg, gibt es keine spezielle Regelung (mehr), die dem Schutz anderer baulicher Anlagen als dem geplanten Bauvorhaben selbst gegen eine Beeinträchtigung der Standsicherheit durch Baumaßnahmen auf dem Baugrundstück dient. Soweit § 3 Abs. 1 LBO fordert, bauliche Anlagen dürften die Standsicherheit auf dem Nachbargrundstück nicht gefährden, ist nur die Bauausführung angesprochen, dadurch wird keine Verpflichtung der Baurechtsbehörde begründet, die Einhaltung dieser Forderung bereits im Baugenehmigungs- oder im Kenntnisgabeverfahren sicherzustellen

Wenn Baumaßnahmen die Denkmaleigenschaft eines benachbarten Anwesens erheblich beeinträchtigen, kann der Nachbar in seinem Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt sein. Ob das der Fall ist, beurteilt sich allein nach dem materiellen Denkmalschutzrecht, das heißt nach dem Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg (hier verneint).

Eine Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO unterscheidet sich von einem Doppelhaus dadurch, dass statt zwei mindestens drei auf separaten Grundstücken ohne Grenzabstand aneinander gebaute Häuser (Reihenhäuser) vorhanden sind. Der Begriff des Doppelhauses (und der Hausgruppe) hat insoweit eine das Abstandsgebot an der gemeinsamen Grundstücksgrenze überwindende Bedeutung; insoweit ist die planerische Festsetzung von Doppelhäusern (oder Hausgruppen) in der offenen Bauweise nachbarschützend.

Die Annahme eines Doppelhauses (bzw. einer Hausgruppe) setzt weiter voraus, dass die zusammengebauten Häuser eine bauliche Einheit bilden, indem die Gebäude in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden. Nicht erforderlich ist, dass die Doppelhaushälften bzw. die jeweiligen Häuser einer Hausgruppe gleichzeitig oder deckungsgleich (spiegelbildlich) errichtet werden. In welchem Umfang die ein Doppelhaus bildenden Haushälften bzw. die eine Hausgruppe bildenden Häuser an der Grenze zusammengebaut sein müssen, lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual festlegen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls (hier bejaht).

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2219/08 vom 18.12.2008

1. Auch eine größere Baulücke im unbeplanten Innenbereich kann ohne Bauleitplanung durch eine komplexe Wohnanlage (hier 14 Doppelhaushälften, 6 Reihenhäuser) geschlossen werden. Eine damit verbundene Nachverdichtung indiziert nicht einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot.

2. Die objektive Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Bauvorhabens beeinflusst tendenziell auch die Prüfung eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot.

3. Geländeaufschüttungen sind bei baurechtlich relevanten Maßen (z.B. Abstandsflächen, Gebäudehöhen) statt des natürlichen Geländes zu berücksichtigen, wenn sie durch einen sachlichen städtebaulichen Grund gerechtfertigt sind (hier Vermeidung eines Eingriffs in das Grundwasser).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 2436/08.F vom 15.09.2008

1. Zum Begriff des Doppelhauses2. Zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Denkmalschutzrecht nachbarschützend sein kann. 3. Zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot nachbarschützend sein kann.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 95/06 vom 05.12.2007

1. Hat sich während einer Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten das Baurecht geändert, so ist für die Entscheidung des Gerichts auf die für den Bauherrn günstigste Rechtslage abzustellen.

2. Die Neufassung des Abstandsflächenrechts im Saarland durch die seit dem 1. Juni 2004 geltende Fassung der Landesbauordnung (LBO 2004) hat die Pflicht zum deckungsgleichen Anbau bei der Errichtung eines Grenzgebäudes an ein bereits bestehendes grenzständiges Gebäude entfallen lassen. Die Bautiefe und die Höhe des Vorhabens richten sich daher nicht mehr nach dem auf dem Nachbargrundstück vorhandenen Gebäude, sondern allein nach dem bauplanungsrechtlich zulässigen Maß der baulichen Nutzung.

LG-ROSTOCK – Beschluss, 9 T 6/05 vom 29.11.2007

1. In der Notarkostenberechnung ist eine fehlende oder unrichtige Bezeichnung der den Geschäftswert begründenden Norm unschädlich, wenn nur die Berechnungsgrundlage ohne nähere Erläuterungen erkennbar ist.2. Aus dem Nennbetrag vom Käufer aufgenommener Grundpfandrechte kann jedenfalls dann nicht auf den Verkehrswert des Grundstücks geschlossen werden, wenn der Käufer damit relevante Sanierungskosten finanziert. Der Brandversicherungswert aufstehender Gebäude ist jedenfalls dann nicht heranzuziehen, wenn der Zeitwert offensichtlich unterhalb der Hälfe des Neuwertes liegt.3. Eine an den Amtsvorgänger bezahlte Entwurfsgebühr wird auf die beim Amtsnachfolger anfallende Beurkundungsgebühr nicht angerechnet.Notarkostenberechnung für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Folgen fehlender oder unrichtiger Bezeichnung der den Geschäftswert begründenden Norm; Verkehrswertermittlung für das Kaufgrundstück; Anrechnung einer Entwurfsgebühr des Amtsvorgängers auf die Beurkundungsgebühr

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 38/06 vom 04.07.2007

1. Ein Wohnhaus in der zweiten Reihe fügt sich im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB in ein ungeordnetes Gemenge unterschiedlichster Bauten, Bautiefen und Nutzungen ein.

2. Baurechtlich gibt es grundsätzlich kein Konfliktpotential zwischen unterschiedlichen Formen von Wohnnutzung.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 606/07 vom 20.06.2007

Die Aufhebung eines bestehenden Doppelhauses durch einen

einseitigen Ausbau einer Hauhälfte verstößt gegenüber der verbleibenden

Haushälfte regelmäßig gegen das nachbarliche

Rücksichtnahmegebot.


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