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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOoffene Bauweise 

offene Bauweise

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 250/91 vom 15.05.1991

1. Die Festsetzung der Firsthöhe von Gebäuden als Höchstgrenze nach § 16 Abs 3 S 1 BauNVO in einem hängigen Wohngebiet dient im Regelfall nur städtebaulichen Allgemeininteressen (Ortsbildgestaltung, Obergrenze für die Ausnutzbarkeit und für die Bebauungsdichte der Grundstücke) und nicht auch dem Schutz der Aussicht von den Oberliegergrundstücken aus. Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits aufgrund anderer Planfestsetzungen (Lage der Baufenster, Firstrichtung, Dachneigung) ein ungehinderter Ausblick ins Tal nicht möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2695/91 vom 14.02.1992

1. Es ist in Anwendung des Abwägungsgebots nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde zur Bekämpfung der Wohnungsnot zur wirtschaftlich sinnvollen Ausnutzung des Baugrunds in Wohngebieten eine verdichtete, mehrgeschossige Bebauung zuläßt, auch wenn dadurch nur ein einzelner Bauträger begünstigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1996/91 vom 28.11.1991

1. Hat der Antragsteller mit seiner Nichtvorlagebeschwerde Erfolg und verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache gemäß § 47 Abs 7 S 6 VwGO an das Normenkontrollgericht zurück, so ist dieses bei seiner erneuten Entscheidung an seine frühere Entscheidung, mit der es den angefochtenen Bebauungsplan teilweise für nichtig erklärt hat, insoweit gebunden, als diese von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht berührt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1305/91 vom 08.11.1991

1. Der Umbau eines an der Grenze stehenden Gebäudes in der Weise, daß - ohne Vergrößerung der Grundfläche - statt eines Satteldachs ein Pultdach errichtet werden soll, bedarf keiner erneuten rechtlichen Sicherung gem § 6 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1233/91 vom 05.06.1991

1. Zum Wesen des Doppelhauses gehört es nicht, daß jede seiner Hälften gleichartig genutzt wird und symmetrisch sind.

2. Die Frage, ob die für das Vorliegen eines Anbaus erforderliche Mindestübereinstimmung der aneinander zu bauenden Wände gegeben ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 6 LBO (BauO BW) und auch nach gestalterischen Gesichtspunkten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2947/91 vom 26.02.1992

1. Die Vorschriften über die Errichtung von Brandwänden innerhalb ausgedehnter Gebäude dienen nicht dem Nachbarschutz.

2. Die Längenbegrenzung zusammenhängender Gebäude im Innern langgestreckter Grundstücke durch Festsetzung der offenen Bauweise dient nicht auch dem Nachbarschutz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 272/90 vom 15.05.1991

1. Eine erneute Erörterung nach § 73 Abs 6 VwVfG ist wegen eines nach der Erörterungsverhandlung eingeholten Gutachtens nur notwendig, wenn infolge des Gutachtens eine andere Planungskonzeption in Betracht kommt.

2. Es ist mit dem Abwägungsgebot zu vereinbaren, wenn der Planfeststellungsbeschluß eine Trassenalternative allein wegen der großen Zahl der bei dieser Trassierung abzubrechenden Gebäude ablehnt, ohne die sonstigen für oder gegen diese Planung sprechenden öffentlichen oder privaten Belange im Detail zu prüfen.

3. Eine Trassenalternative braucht sich der Planfeststellungsbehörde jedenfalls dann nicht aufzudrängen, wenn zwei im Planfeststellungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten, die sich mit der Trassierung befaßt haben, diese Alternative nicht erwähnen.

4. Auch wenn eine Trasse einen nicht ausgleichbaren Eingriff in Natur und Landschaft darstellt, verstößt eine Planfeststellung nicht gegen § 11 Abs 3 NatSchG (NatSchG BW), wenn sich die Planfeststellungsbehörde in abwägungsfehlerfreier Weise für diese Trasse entscheidet, weil gegen die Alternativtrasse andere gewichtige öffentliche Belange - hier Belange der Wasserwirtschaft - sprechen (Ergänzung zum Urteil des Senats vom 23.6.1988 - 5 S 1030/87 - Hochrheinautobahn).

5. Für die Frage, ob der Anlieger einer planfestgestellten Trasse Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen hat, kommt es auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an; dies gilt auch dann, wenn sich der Schutzanspruch wegen der zwischenzeitlichen Aufstellung eines Bebauungsplans vermindert hat.

6. Die eventuelle Herabsetzung der Immissionsgrenzwerte für Außenbereichsgrundstücke durch § 2 Abs 2 S 2 VerkehrslärmschutzVO verstößt weder gegen Art 14 GG noch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 307/90 vom 18.06.1990

1. Ein Nachteil im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO kann vorliegen, wenn die durch die bisherige Festsetzung eines Bebauungsplans (nur Flachdächer) mitgeschützte Aussichtslage für Oberliegergebäude durch die Änderung dieses Bebauungsplans (Zulassung auch von Walmdächern bis zu 25 Grad Dachneigung) mehr als nur geringfügig beeinträchtigt wird (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30.07.1987 - 5 S 2906/86 -, VBlBW 1988, 72).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1945/88 vom 18.05.1990

1. Ein Bebauungsplan beruht auf einem Fehler im Abwägungsvorgang, wenn der Plangeber bei Ermittlung der in einem allgemeinen Wohngebiet zu erwartenden Verkehrsimmissionen nur den Verkehr eines vorhandenen Gewerbebetriebs, nicht jedoch von Betrieben, die in einem neu ausgewiesenen Gewerbegebietsteil angesiedelt werden können, berücksichtigt. Die - durch keine verbindlichen Vereinbarungen gedeckte - Erwartung der Gemeinde, der vorhandene Betrieb werde den neu ausgewiesenen Gewerbegebietsteil hinzuerwerben, durfte nicht zur alleinigen Grundlage der Planung gemacht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 220/90 vom 11.05.1990

1. Wohnungen, in denen mehrere Asylbewerber mit oder ohne ihre Familien leben, sind im reinen Wohngebiet nach der Fassung der Baunutzungsverordnung vom 26.11.1968 (BGBl I S 1237) zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3248/88 vom 16.03.1990

1. Ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO liegt nicht vor, wenn die Möglichkeit besteht, daß als Folge des angegriffenen Bebauungsplans ein anderer Plan ein benachbartes Gebiet mit für den Antragsteller nachteiligen Festsetzungen geändert wird. In einem solchen Fall bewirkt der später geänderte Plan einen Nachteil für den Antragsteller, nicht aber der Plan, der den Auslöser für die Planänderung bildet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2917/88 vom 12.02.1990

1. Das Interesse des Eigentümers eines in einem Plangebiet gelegenen Grundstücks, zu Erschließungsbeiträgen nicht herangezogen zu werden, stellt dann keinen Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO dar, wenn eine etwaige Erschließungsbeitragspflicht unabhängig von der Gültigkeit des angegriffenen Bebauungsplans besteht, weil das betreffende Grundstück im Innenbereich gelegen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1831/89 vom 10.01.1990

1. Die Erweiterung der rückwärtigen Baugrenzen bei Doppelhäusern zum Zwecke der Schaffung zusätzlichen Wohnraums ist nicht allein deshalb abwägungsfehlerhaft, weil einzelne Grundstückseigentümer eine solche Erweiterung nicht wünschen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1681/89 vom 11.12.1989

1. Eine - durch Klaglosstellung eingetretene - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist gegeben, wenn dem Kläger das Vorhaben, dessen Genehmigung er in einer Verpflichtungsklage verfolgt hat, später im Rahmen einer größeren Baumaßnahme genehmigt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1799/88 vom 01.12.1989

1. Ein Bebauungsplan ist abwägungsfehlerhaft, wenn er in einem aus freistehenden Einfamilienwohnhäusern und Zweifamilienwohnhäusern bestehenden Gebiet an nur einer Straßenseite Nutzungszahlen festsetzt, die in der Regel fast doppelt so hoch sind wie bei den Gebäuden an der anderen Straßenseite, ohne daß dies auf städtebauliche Gründe von ausreichendem Gewicht gestützt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2349/88 vom 27.06.1989

1. Der Betreiber eines Lebensmittel-Auslieferungslagers hat durch die Ausweisung von Baugebieten einen Nachteil iS des § 47 Abs 2 VwGO zu erwarten, wenn die konkrete Gefahr besteht, daß der nächtliche LKW-Verkehr auf einer neben diesen Baugebieten verlaufenden Sammelstraße eines Gewerbegebiets durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen eingeschränkt wird, so daß sein Auslieferungslager nicht mehr wie bisher in der Nacht angefahren werden kann.


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