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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2662/98 vom 29.01.1999

1. Die Festsetzung der offenen Bauweise betrifft nur Gebäude der Hauptnutzung (Einzelhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen); die Zulässigkeit von Nebenanlagen im seitlichen Grenzabstand richtet sich grundsätzlich nach den landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften, es sei denn, der Bebauungsplan trifft abweichende Festsetzungen nach § 23 BauNVO.

2. Die Festsetzung der offenen Bauweise ist kein Mittel zur Bestimmung der überbaubaren Grundstücksfläche.

3. Die Festsetzung der offenen Bauweise ist nicht generell, sondern nur bei Vorliegen besonderer Umstände nachbarschützend.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 15/03 vom 29.08.2003

In Fällen, in denen im Rahmen einer Ausschreibung im offenen Verfahren aus dringenden Gründen übergangsweise eine befristete freihändige Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen erforderlich ist, kann ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Nachprüfung dieser freihändigen Vergabe bestehen.In derartigen Fällen können auf Antrag auch vorläufige Maßnahmen nach § 115 Abs. 3 GWB getroffen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2914/91 vom 04.05.1992

1. Der Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben aller Art in Industrie- oder Gewerbegebieten kann zur Erhaltung der Gewerbeflächen für das produzierende Gewerbe gerechtfertigt sein (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 4.7.1988 - 8 S 1031/86 - BWGZ 1989, 130).

2. Die gleichzeitige Zulassung offener und geschlossener Bauweise findet ihre Rechtsgrundlage in § 22 Abs 4 BauNVO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2947/91 vom 26.02.1992

1. Die Vorschriften über die Errichtung von Brandwänden innerhalb ausgedehnter Gebäude dienen nicht dem Nachbarschutz.

2. Die Längenbegrenzung zusammenhängender Gebäude im Innern langgestreckter Grundstücke durch Festsetzung der offenen Bauweise dient nicht auch dem Nachbarschutz.

LG-ESSEN – Urteil, 4 O 416/03 vom 26.02.2004

keine Gläubigerbenachteiligung, Ansprüche aus einer Globalzession

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 102/03 vom 11.12.2003

Leitsätze des Senats:

GKG § 5

KostO § 14

ZSEG §§ 7 Abs. 2, 16 Abs. 2

1.

Die gesamte Bestimmung des § 7 Abs. 2 ZSEG findet nach der ständigen Rechtssprechung des Senats keine Anwendung auf die Fälle, in denen das Gericht die nach dieser Vorschrift mögliche Zustimmung einer Partei zu einer bestimmten Vergütung des Sachverständigen erst nach Erstattung des Gutachtens vorgenommen hat. Die Ersetzung der Einwilligung einer Partei in eine von § 3 ZSEG abweichende Entschä-digung des Sachverständigen ist nach Maßgabe des Grundsatzes eines "fairen Verfahrens" nur vor Gutachtenerstattung hinnehmbar.

2.

Die Parteien des Prozesses sind nicht am Verfahren zur Festsetzung der Sachverständigenentschädigung beteiligt. Sie sind weder antrags- noch beschwerdeberechtigt, vgl. § 16 Abs. 2 Satz 2 und § 7 Abs. 2 Satz 4 ZSEG.

3.

Die Partei des Prozesses, die verpflichtet wird, die Sachverständigenkosten ganz oder teilweise zu tragen, kann eine gerichtliche Óberprüfung der Sachverständigenentschädigung im Verfahren über die Erinnerung und Beschwerde gegen den Kostenansatz erreichen, in dem die Sachverständigenentschädigung enthalten ist, § 5 GKG, § 14 KostO.

AG-EMDEN – Beschluss, 16 F 786/02 So vom 08.09.2003

1. Solange die Kooperationsbereitschaft beider Eltern insbesondere in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung (§ 1687 BGB) gegeben ist, besteht kein Anlass, von der gemeinsamen elterlichen Sorge zum Wohl des Kindes abzuweichen.2. Für die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil allein ist es nicht ausreichend, wenn das Kind durch die voneinander abweichende Lebensweise der Eltern in religiöser Hinsicht in einen Konflikt gerät. Ein solcher Konflikt ist im Interesse der Religionsfreiheit aller Beteiligten und des beiderseitigen Elternrechts hinzunehmen. Auch unterschiedliche Auffassungen der Eltern (hier insbesondere des Kindesvaters zu Jehovas Zeugen) zu Fragen der Gesundheitsfürsorge, insbesondere zu Fragen medizinischer Notfälle, in denen unter Zeitdruck über eine Bluttransfusion entschieden werden müsste, erfordern keinen vorbeugenden Eingriff in das Sorgerecht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 180/02 vom 28.08.2003

1. Eine Betriebsvereinbarung über die Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes (50% des Urlaubsentgelts pro Urlaubstag) als Einmalbetrag zu einem bestimmten Stichtag im Jahr (§ 10 Manteltarifvertrag Druckindustrie) ändert nichts daran, dass diese Leistung unmittelbar an das Urlaubsentgelt und an die Urlaubsdauer anknüpft.2. In diesen Fällen wird das zusätzliche Urlaubsgeld über das Insolvenzgeld ausgeglichen, soweit entsprechende Urlaubstage im Insolvenzgeldzeitraum tatsächlich gewährt werden. Das Fälligkeitsdatum des Einmalbetrages ist unerheblich.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 107/01 vom 18.12.2002

Leitsätze des Gerichtes:

1. Die Nichtangabe eines Gläubigers erfüllt den objektiven Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO auch dann, wenn der Schuldner sich lediglich als Mitdarlehensnehmer für seinen Ehegatten verpflichtet hat und der Ehegatte die laufenden Ratenzahlungsverpflichtungen erbringt.

2. Weist der Schuldner auf die bestehende Verpflichtung jedoch an anderer Stelle (hier Prozesskostenhilfeantragsformular) hin, kann es an den subjektiven Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 6 (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) fehlen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 8 B 107/02 vom 09.04.2002

1. Der Maßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist im gerichtlichen Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 340 Abs. 3 Satz 2 LAG entsprechend anwendbar.

2. Gemäß § 350 b Abs. 1 Satz 1 LAG ist ein Rückforderungsanspruch auch dann fällig geworden, wenn der Rückforderungs- und Leistungsbescheid vor dem In-Kraft-Treten der Neufassung des § 332 Abs. 3 Satz 3 LAG durch das 33. ÄndG LAG lediglich per einfachem Brief übermittelt wurde, der Empfangsberechtigte den Bescheid aber nachweislich erhalten hat.

3. Sieht das Lastenausgleichsamt während anhängiger Rechtsbehelfsverfahren faktisch von Vollstreckungsmaßnahmen ab, so hindert dies allein weder das Anfallen von Säumniszuschlägen noch begründet es einen Anspruch auf deren Erlass.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 772/01 vom 27.02.2002

Es stellt eine verantwortungslose Handlungsweise des Zahnarztes dar, den Versuch zu unternehmen, eine Hautveränderung an der Nase einer Patientin mit der laufenden zahnärztlichen Turbine zu entfernen. Der für kurze Zeit in einer fremden Praxis tätige Urlaubsvertreter kann mit der Billigung einer solchen Verhaltensweise durch den Praxisinhaber schlechterdings nicht rechnen. Auf die Einwilligung der Patientin kommt es dabei nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 445/00 vom 27.10.2000

Mit einer Baugenehmigung muss nicht zwangsläufig sowohl über die Zulässigkeit der Errichtung eines Gebäudes als auch dessen Nutzung entschieden werden. Es ist vielmehr auch zulässig, zunächst die Baumaßnahme zu genehmigen und in einem gesonderten Verfahren über die zuzulassende Nutzungsart zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1433/99 vom 18.01.2000

Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse (hier: aus Art 6 Abs 1 GG und Art 8 EMRK (MRK)), die wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung einen Duldungsanspruch gem § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) begründen, stehen nach § 50 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) dem Erlaß einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1668/99 vom 08.11.1999

1. Eine Grenzgarage kann nicht den Charakter einer Bauzeile beeinflussen und zum Ansatz einer geschlossenen Bauweise führen.

2. Nachbarliche Belange iSv § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) werden dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn der Nachbar mit dem Grenzbau einverstanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2469/98 vom 08.03.1999

Zu den Voraussetzungen der Widmung eines Gehwegs, hier eines ca 3 cm tiefen Geländestreifens zwischen Grundstücksgrenze und Hauswand.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 13/98 vom 05.08.1998

Zu Umständen, die eine anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB bei Tilgung einer gemeinschaftlichen Schuld durch einen Ehepartner nach deren Trennung indizieren.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 86/97 vom 05.03.1998

1. Ob die Beweiskraft einer Urkunde erschütternde Mängel i.S.d. § 419 ZPO gegeben sind, ist in freier richterlicher Beweiswürdigung nach § 286 ZPO zu entscheiden.

2. Der Streitgegenstand der Vollstreckungsabwehrklage ergibt sich aus dem gestellten Antrag und dem geltend gemachten materiellrechtlichen Einwand. Werden neue Einwände nachgeschoben, liegt ein neuer Streitgegenstand vor, der auch in der Berufungsinstanz ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO ermöglicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2945/96 vom 13.02.1998

1. Werden einzelne Außenbereichsgrundstücke nach § 34 Abs 4 S 1 Nr 3 BauGB aF (konstitutiv) zur Abrundung der durch eine Satzung nach § 34 Abs 4 S 1 Nr 1 BauGB aF (deklaratorisch) festgelegten Grenzen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils einbezogen, so können planungsrechtliche Festsetzungen nach § 34 Abs 4 S 3 BauGB aF (= § 34 Abs 4 S 2 Halbs 2 BauGB nF) nur für die einbezogenen Flächen getroffen werden.

2. Zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Erweiterung einer bisher die nähere Umgebung prägenden und die Obergrenze des Nutzungsmaßes darstellenden Tagungsstätte in einem Gebiet mit Wohnbebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2572/95 vom 25.06.1996

1. Zum Wesen des Doppelhauses gehört es nicht, daß es auf zwei (aneinandergrenzenden) Grundstücken steht.

2. Die für die Annahme eines Doppelhauses erforderliche funktionale Selbständigkeit wird nicht durch die Existenz eines gemeinsam genutzten, baulich völlig untergeordneten Versorgungs- und Installationsraums aufgehoben.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 134/95 vom 26.09.1995

Óbermäßige Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung (hier: Haltung von über 100 Kleintieren in einer Zweizimmerwohnung) kann auch dann eine von der Eigentümergemeinschaft nicht hinzunehmender unzumutbare und damit unbillige Belästigung darstellen, wenn keine konkrete Geruchsbelästigung oder Ausbreitung von Ungeziefer außerhalt der Wohnung festzustellen ist. Wann übermäßige viele Tiere in einer Wohnung gehalten werden, muß im Einzelfall an Hand der allgemeinen Verkehrsanschauung festgestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2029/95 vom 05.09.1995

1. Für die Übernahme von Bestattungskosten eines Verstorbenen, der zu Lebzeiten keine Sozialhilfe bezogen hat, ist gemäß § 97 Abs 3 BSHG auch dann der Sozialhilfeträger örtlich zuständig, in dessen Bereich der Sterbeort liegt, wenn der Betreffende in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung (hier: Klinik) verstorben ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 585/94 vom 17.03.1994

1. Auch eine auf § 11 Abs 4 Württembergische BauO (BauO BW) beruhende Baugrenze hat regelmäßige nachbarschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn. Dieser Schutz beschränkt sich jedoch auf eine Bebauung oberhalb der Erdoberfläche.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 447/93 vom 15.06.1993

1. Der Begriff der Außenwand in § 6 Abs 1 LBO (BauO BW) ist aufgrund des in § 6 Abs 8 LBO (BauO BW) erweiternd auszulegen.

2. Soweit ein Gebäude oder eine bauliche Anlage keine durchgehende geschlossene Außenwand hat, gilt als Außenwand - an die ggf angebaut werden darf - auch ein fiktiver Gebäudeabschluß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 374/92 vom 30.04.1992

1. Eine Ausnahme nach § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) kommt nur dann in Betracht, wenn die Einhaltung der von § 6 LBO vorgeschriebenen Abstandsfläche für den Bauherrn zu einer Einschränkung in der Grundstücksnutzung führt. Das gilt auch dann, wenn die Zulassung einer Abstandsfläche geringerer Tiefe für den Nachbarn keine nennenswerte Beeinträchtigung bedeutete (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl Beschl v 31.7.1989 - 8 S 1657/89 - BWVPr 1989, 256).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1996/91 vom 28.11.1991

1. Hat der Antragsteller mit seiner Nichtvorlagebeschwerde Erfolg und verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache gemäß § 47 Abs 7 S 6 VwGO an das Normenkontrollgericht zurück, so ist dieses bei seiner erneuten Entscheidung an seine frühere Entscheidung, mit der es den angefochtenen Bebauungsplan teilweise für nichtig erklärt hat, insoweit gebunden, als diese von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht berührt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1305/91 vom 08.11.1991

1. Der Umbau eines an der Grenze stehenden Gebäudes in der Weise, daß - ohne Vergrößerung der Grundfläche - statt eines Satteldachs ein Pultdach errichtet werden soll, bedarf keiner erneuten rechtlichen Sicherung gem § 6 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 286/90 vom 17.06.1991

1. Plansätze eines Regionalplans über die Offenhaltung der Landschaft stehen als Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung im Sinne von § 25 Abs 2 LandwirtschaftsG (LwG) einer Aufforstung nur dann entgegen, wenn sie sachlich und räumlich hinreichend konkret sind.

2. Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung, die auf hinreichend konkrete Zielsetzungen eines Regionalplans gegründet werden, rechtfertigen die Versagung einer Aufforstungsgenehmigung nur dann, wenn eine Abwägung mit den privaten Belangen des Grundstückseigentümers stattgefunden und sich dabei ein Übergewicht der regionalplanerischen Zielsetzungen ergeben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1233/91 vom 05.06.1991

1. Zum Wesen des Doppelhauses gehört es nicht, daß jede seiner Hälften gleichartig genutzt wird und symmetrisch sind.

2. Die Frage, ob die für das Vorliegen eines Anbaus erforderliche Mindestübereinstimmung der aneinander zu bauenden Wände gegeben ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 6 LBO (BauO BW) und auch nach gestalterischen Gesichtspunkten.


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