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Entscheidungen der Gerichte

VG-BERLIN – Urteil, 4 A 124.08 vom 24.09.2010

Lässt sich für zu entschädigende bewegliche Vermögensgegenstände kein Wiederbeschaffungswert am 1. April 1956 bestimmen, so ist die Bemessungsgrundlage für die Entschädigung in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 3 EntschG von der Behörde zu schätzen. Der auf einer Schätzung beruhende Entschädigungsfestsetzungsbescheid ist rechtswidrig, wenn er beachtenswerte oder eindeutig vorzugswürdige Hilfstatsachen oder Ansätze zur Schätzung überging.

Fortführung von VG 25 A 203.04/BVerwG 5 B 8.07

(Teil-)Stattgabe

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 11 AS 960/07 vom 27.09.2010

Keine Anrechnung eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung bei Verrechnung durch Vermieter mit eigener Forderung

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 859/10.WI vom 21.09.2010

Voraussetzung für die Anwendung des § 39 Nr. 3 AufenthV ist, dass zumindest die letzte Anspruchsvoraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise erfüllt wird.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 3172/09 vom 18.08.2010

Die Entscheidung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 KAG zwischen einer Aufwands- und Kostenermittlung in der tatsächlich geleisteten Höhe oder nach Einheitssätzen muss vom Satzungsgeber selber getroffen werden. Eine Kostenersatzregelung, die eine solche Entscheidung nicht enthält, ist nichtig.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 76.10 vom 17.08.2010

Sind einem Juden nach dem 31. Dezember 1939 Wertpapiere entzogen worden, streitet wegen der insoweit bestehenden Verfügungsbeschränkungen ein Anscheinsbeweis dafür, dass er sie vor dem 1. Januar 1940 erworben hat, so dass die Entschädigung gemäß § 20 Abs. 1 BRüG i.V.m. § 5 ASpG um die Altsparerentschädigung zu erhöhen ist. Dieser Anscheinsbeweis gilt jedoch nicht für Reichsanleihen, da deren Erwerb gerade durch Juden zur Kriegsfinanzierung erwünscht war.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 137.10 vom 01.07.2010

Fiskalische Interessen können in dem grundsätzlich objektbezogenen Vermögenszuordnungsverfahren nicht als öffentliche Belange von derart hohem Gewicht für die Korrektur einer fehlerhaften Zuordnung angesehen werden, dass sie sich auch nach Ablauf der Zweijahresfrist des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG durchsetzen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 15/10 vom 30.06.2010

Ein Durchgangsarzt, der die besondere Heilbehandlung anordnet und selbst übernimmt, haftet auch dann persönlich nach zivilrechtlichen Grundsätzen, wenn das Unterlassen einer sachgerechten Behandlung auf der fehlerhaften Auswertung einer Röntgenaufnahme beruht, die vor seiner Entscheidung über die Anordnung der besonderen Heilbehandlung erfolgt ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 3896/09.F vom 30.06.2010

Umbuchungsgebühren gehören zu den Kosten der niedrigsten Flugklasse, die gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 BRKG erstattungsfähig sind.

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 220.08 vom 17.06.2010

Durch die bestandskräftige Festsetzung der Entschädigung für die Erben einer ungeteilten Erbengemeinschaft im Entschädigungsbescheid wird der Entschädigungsanspruch all derjenigen Erben, die den Bescheid bestandskräftig werden lassen, endgültig geregelt, mit der Folge, dass eine Änderung der Sachlage im Sinne von § 51 Nr. 1 VwVfG nicht vorliegt, wenn einzelne Erben klageweise einen höheren Entschädigungsanspruch durchsetzen wollen.

BVERWG – Beschluss, 3 B 33.10 vom 15.06.2010

Veräußert ein bereits privatisiertes früheres Treuhandunternehmen einen unter Zuordnungsvorbehalt (§ 1c VZOG) stehenden Vermögenswert, ist der Unternehmensträger und nicht die Treuhandanstalt/BvS nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VZOG zur Erlösauskehr verpflichtet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 U 41/10 vom 11.06.2010

1. Zu den Voraussetzungen der Kündigung eines Kreditvertrages durch die Bank aus wichtigem Grund

2. Enthält eine von der Bank eingeholte Schufa-Auskunft keine Angaben darüber, dass der Bankkunde vor mehr als zwei Jahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, handelt der Bankkunde nicht pflichtwidrig, wenn er die Bank nicht auf eine mögliche Unvollständigkeit der Auskunft hinweist.

KG – Beschluss, 1 W 250/10 vom 08.06.2010

Zur Eintragung einer baurechtlichen Arbeitsgemeinschaft - ARGE - als Gläubigerin einer Sicherungshypothek im Grundbuch

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 120.09 vom 03.06.2010

Die Aufgabe einer Handelsgesellschaft aufgrund von Boykottmaßnahmen kann grundsätzlich einen Verlust auf "andere Weise" i.S.v. § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG darstellen. Allerdings streitet für den Ursachenzusammenhang zwischen der Verfolgung und dem Eigentumsverlust nicht die Vermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG. Ob eine die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises rechtfertigende Situation nach 1933 angenommen werden kann, kann hier offen bleiben.

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 359.07 vom 27.05.2010

1. Es ist nicht erforderlich, dass der Einheitswertbescheid selbst oder der damalige Grundsteuermessbescheid vorhanden sind. Der Einheitswert kann sich auch aus einer sonstigen Quelle ergeben, wenn die Richtigkeit dieser Wiedergabe frei von Zweifeln ist (ähnlich wie Urteil vom 5. Juli 2007 - VG 29 A 13.04 - hier Wiedergabe in einem Prüfbericht zum Jahresabschluss).

2. Ein dergestalt dokumentierter Einheitswert ist vom Gericht nicht auf inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen.

3. Grundsätzlich besteht keine Bindungswirkung des Entschädigungsgrundlagenbescheides hinsichtlich einzelner Tatbestandsmerkmale der Schädigungstatbestände des § 1 VermG, noch weniger besteht eine solche Bindungswirkung für einzelne, ein solches Tatbestandsmerkmal ausfüllende Elemente (hier für den Einheitswert vor der Schädigung im Rahmen der Angemessenheit des Kaufpreises)

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 56.08 vom 20.05.2010

Für die Zuordnung von Wald- und Feldwegen als Verwaltungsvermögen gemäß Art. 21 Abs. 1 EV ist erforderlich, dass diese vorwiegend zu verkehrlichen Zwecken, also zur Erreichung inner- oder außerörtlicher Ziele genutzt worden. Die Nutzung zu Erholungszwecken und zur land-und forstwirtschaftlichen Erschließung reicht nicht aus.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 177/09 vom 04.05.2010

Ein amtierender Bürgermeister, der sich um seine Wiederwahl bewirbt, darf die Wahrnehmung seines Amtes nicht mit den Aktivitäten als Wahlbewerber verbinden.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 40.09 vom 22.04.2010

Verlangt der Inhaber des dinglichen Nutzungsrechts nach §§ 61, 68 SachenRBerG den Ankauf zum halben Verkehrswert und macht der Grundstückseigentümer vom Gegenwert nach § 26 SachenRBerG Gebrauch, den Ankaufsanspruch auf 500 m² zu beschränken, und wird daraufhin eine Trennungsvermessung erforderlich, können dir darauf beruhenden Kosten nicht im Rahmen von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 Entschädigungsgesetz vom Veräußerungserlös als notwendige Kosten des Vertrages abzogen werden.

VG-BERLIN – Beschluss, 34 K 147.09 vom 21.04.2010

Zum Rechtsweg bei der Anfechtung eines für Gebäude des JobCenters verhängten Hausverbots (gegen BSG, Beschluss vom 1. April 2009)

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 2091/09 vom 21.04.2010

Zwangsmaßnahme im Tierschutzrecht

BVERWG – Urteil, 3 C 18.09 vom 25.02.2010

Unter Rechtsnachfolge im Sinne des § 11 Abs. 3 VZOG ist die sich in der Funktionsidentität ausdrückende Gesamtrechtsnachfolge zu verstehen.

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 200.08 vom 21.01.2010

1. § 1 c VZOG gilt auch bei einer zuordnungswidrigen Veräußerung von zu restituierendem früheren Reichsvermögen nach erfolgter Privatisierung im Wege des Anteilsverkaufs.

2. Entgegen dem missverständlichen Wortlaut des § 16 VZOG ist Erlösauskehrverpflichteter in derartigen Fällen nicht die Treuhandanstalt, sondern das verfügungsberechtigte Unternehmen.

LG-BONN – Urteil, 18 O 310/09 vom 30.12.2009

1. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unberechtigten Schufa-Eintrag

2. zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldentschädigung

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 WF 267/09 vom 17.12.2009

(Keine weiteren Angaben)

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 400/09 vom 11.12.2009

§ 69i Abs. 1 FGG i.V.m. § 1908d Abs. 3 BGB verlangt im Falle der (dauerhaften) Erweiterung der Betreuung um den Bereich der Aufenthaltsbestimmugn die Vorlage eines Gutachtens.

BFH – Urteil, VIII R 22/07 vom 28.10.2009

Zahlt ein Steuerpflichtiger, der einem Vermögensverwalter Vermögen zur Anlage auf dem Kapitalmarkt überlässt, ein gesondertes Entgelt für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Vermögensverwalters, so ist das Entgelt den Anschaffungskosten für den Erwerb der Kapitalanlagen zuzurechnen      .

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1127/09 vom 27.10.2009

Ein Nachbar, der ein Grundstück angrenzend an einen Freizeitpark erwirbt, muss deutlich höhere Lärmimmissionen hinnehmen.

Unklarheiten in einem Geräuschimmissionsgutachten hinsichtlich der festgestellten Lärmimmissionen können nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 149/07 vom 15.10.2009

1. Zum Zufluss von Darlehenszinsen bei einem beherrschenden GmbH-Gesellschafter

2. Kein Zufluss, wenn Zinszahlung nur unter Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot des § 30 Abs. 1 GmbHG hätte erfolgen können

3. Zur "Krise der Gesellschaft" i. S. d. § 32a GmbHG

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 50/07 vom 30.09.2009

Zur "Erforderlichkeit" der Feststellung des Bedarfswertes des Grundstücks i. S. des § 138 Abs. 5 Satz 1 BewG und zur eingeschränkten Prüfungskompetenz des Erbschaftsteuerfinanzamtes

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 61/09 B ER vom 09.09.2009

Die Abrechnung der Nr. 03120 EBM-Ä ("Beratung, Erörterung und/oder Abklärung, Dauer mindestens 10 Minuten") erfordert die höchstpersönliche Leistungserbringung durch einen Arzt.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 271/08 vom 03.09.2009

Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft die Fortführung der Gesellschaft auch bei Ausscheiden des Komplementärs vor, wird die Gesellschaft bei Ausscheiden des Komplementärs als oHG fortgeführt, so dass die Kommanditisten dann uneingeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften.


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