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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2702/93 vom 07.12.1993

1. Vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung gegen eine befürchtete Umsetzung eines Obdachlosen kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Dem Betroffenen ist es regelmäßig zuzumuten, den Erlaß der Umsetzungsverfügung abzuwarten und nachträglichen (vorläufigen) Rechtsschutz zu suchen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1631/91 vom 24.11.1993

1. Die Ausfertigung eines Bebauungsplans unter dem Datum seines Inkrafttretens (Bekanntmachung nach § 12 Abs 3 BauGB) ist verspätet.

2. Die Ausweisung einer privaten Grünanlage nach § 9 Abs 1 Nr 15 BBauG/BauGB mit gleichzeitigem Bauverbot nach § 9 Abs 1 Nr 10 BBauG/BauGB auf der nichtüberbaubaren Grundstücksfläche eines Baugrundstücks schränkt dessen Ausnutzbarkeiten zusätzlich nicht unwesentlich ein.

3. Wird diese zusätzliche Einschränkung einseitig nur einem Grundstück innerhalb einer Bebauungszeile auferlegt, ohne daß sich - denkbare - sachliche Gründe dafür aus den Planzielen oder den örtlichen Verhältnissen aufdrängen, so handelt der Gemeinderat abwägungsfehlerhaft, wenn er sich mit dieser Problematik beim Satzungsbeschluß nicht auseinandergesetzt hat. Das darin liegende Abwägungsdefizit kann durch ein Nachschieben von rechtfertigenden städtebaulichen Gründen im späteren Normenkontrollverfahren nicht geheilt werden (zu letzterem wie Urteil vom 16.11.1992 - 8 S 1902/92 -).

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 41/93 vom 11.11.1993

1) Bei der Neuwertversicherung einer durch Brand zerstörten Betriebseinrichtung kommt es für die Neuwertentschädigung auf die Wiederbeschaffung der einzelnen Sachen an, nicht auf die neuwertige Wiederherstellung der Betriebseinrichtung als Ganzes. 2) Die Durchbrechung des versicherungsrechtlichen Bereicherungsverbots ist auf die ungeplanten, dem Versicherungsnehmer durch den Versicherungsfall aufgedrängten Neuanschaffungen beschränkt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 958/92 vom 08.11.1993

1. Zu der Frage, ob im "allgemeinen Verwaltungsverfahren" (§§ 9ff LVwVfG (VwVfG BW)) eine Verpflichtung der Behörde besteht, Zeugen über ein Recht, die Aussage zu verweigern, zumindest in den Fällen zu belehren, in denen diese in "förmlichen Verfahren" nach § 65 VwVfG ein Aussageverweigerungsrecht hätten.

Zum Widerruf eines Zuwendungsbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit wegen Nichteinhaltung der Verpflichtung, im Betrieb chemisch-synthetische Mittel nicht mehr einzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2842/92 vom 21.10.1993

1. Gemäß § 38 Abs 1 StrG (StrG BW) in Verb mit § 74 Abs 4 LVwVfG (VwVfG BW) besteht keine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, einen landesstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß bekannten Betroffenen zuzustellen. Es genügt die Zustellung an den Träger des Vorhabens und diejenigen Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden wird. Außerdem ist der Planfeststellungsbeschluß entsprechend § 74 Abs 4 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) bekanntzugeben.

2. Kausalität und Verschulden für die Versäumung der Klagefrist durch einen anwaltschaftlich vertretenen Kläger entfallen nicht dadurch, daß die Planfeststellungsbehörde nach öffentlicher Bekanntmachung des mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenen Planfeststellungsbeschlusses den hiergegen in noch offener Klagefrist von dem Rechtsanwalt "unter allen denkbaren Gesichtspunkten erhobenen Einspruch" nicht an das zuständige Verwaltungsgericht weitergeleitet hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 625/92 vom 12.10.1993

1. In Jordanien ist mit der Anwendung von menschenrechtswidrigen Maßnahmen gegen Mitglieder der Palästinenser-Organisationen, der Baath-Bewegung und anderen Oppositionellen nur solange nicht zu rechnen, als diese keiner gegen das jordanische Regime gerichteten staatsgefährdenden Aktionen oder bewaffneten Aktionen von jordanischem Boden aus gegen Israel verdächtig sind.

Ein jordanischer Staatsangehöriger, der während eines einjährigen Aufenthalts in Syrien Kontakt zur jordanischen Baath-Partei in Syrien aufgenommen und danach mit einem syrischen Reisepaß und mit finanzieller Unterstützung dieser Partei in der ehemaligen CSSR studiert hat, kann einen solchen Verdacht erregen und muß daher bei seiner Rückkehr nach Jordanien mit ausführlicher Befragung, Mißhandlung oder längerer Inhaftierung durch den jordanischen Geheimdienst rechnen.

2. Einem Asylbewerber ist es nicht zuzumuten, sich durch unwahre Angaben einem solchen Verdacht zu entziehen, da er in diesem Falle Gefahr laufen würde, bei Widersprüchen im Vorbringen entdeckt zu werden und gerade aus diesem Grunde einen Verdacht auszulösen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 9.7.1992 - A 16 S 203/91 -).

3. Der Abschiebungsschutz nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erstreckt sich auch auf die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) bezüglich eines Drittstaates vorliegen, in dem die Gefahr der Abschiebung in einen Verfolgerstaat (Heimatstaat) besteht (wie schon zum Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter BVerwGE 49, 202, 205).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1266/92 vom 05.10.1993

1. Die Nennung der von einem geplanten Landschaftsschutzgebiet betroffenen Gemeinden, Gemarkungen und Gewanne in der Bekanntmachung der Auslegung genügt der Anstoßfunktion; die Aufzählung der betroffenen Grundstücke ist in der Regel nicht erforderlich.

2. Die Niederlegung einer Landschaftsschutzverordnung mit den dazugehörigen Karten "beim Landratsamt ... in ... Straße ..." (Ersatzverkündung) steht im Einklang mit § 6 Abs 1 Nr 2 VerkündungsG (RVVerkG BW) iVm § 1 Abs 3 Nr 1 DVO LKrO (LKreisODV BW 1) ("an einer bestimmten Verwaltungsstelle des Landkreises").

3. Erklärt eine Landschaftsschutzverordnung Kartenmaterial älteren Datums zu ihrem Bestandteil, liegt darin allein kein Verstoß gegen das Gebot der Normenklarheit iS des § 59 Abs 7 S 2 NatSchG (NatSchG BW).

4. Bebaute Flächen (zB Gehöfte) können in ein Schutzgebiet einbezogen werden, wenn sie trotz der Bebauung noch als Teil der umgebenden schützenswerten Landschaft angesehen werden können; ihre Entstehung als Streusiedlung aus der traditionellen Weidewirtschaft genügt hierfür allein nicht.

5. Die Ausweisung als Wasserschutzgebiet schließt den Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung für die betroffenen Gemarkungsbereiche nicht aus.

6. Sind Gemarkungsbereiche bereits Bestandteil eines Naturparks (§ 23 NatSchG (NatSchG BW)), so steht dies ihrer (zusätzlichen) Einbeziehung in ein Landschaftsschutzgebiet (§ 22 NatSchG (NatSchG BW)) nicht entgegen. Dies gilt auch für Flächen, die in der Naturparkverordnung zu Erschließungszonen erklärt sind.

7. Regelungen in einer Landschaftsschutzverordnung, die die Nutzbarkeit eines Grundstücks situationsbedingt einschränken, sind keine Enteignungen iS des Art 14 Abs 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums iS des Art 14 Abs 1 S 2 GG. Dies gilt auch insoweit, als diese Regelungen in konkrete, durch Art 14 Abs 1 S 1 GG geschützte Rechtspositionen eingreifen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 24.06.1993 - 7 C 26/92 -, UPR 1993, 384).

8. Die Rechtmäßigkeit einer Landschaftsschutzverordnung setzt nicht voraus, daß sie selbst den im Falle eines Eingriffs in eine durch Art 14 Abs 1 S 1 GG geschützte Rechtsposition erforderlichen (finanziellen) Ausgleich regelt.

9. Zur Auslegung von § 47 Abs 2 S 1 NatSchG (NatSchG BW) als (erforderlicher) Anspruchsgrundlage für einen solchen finanziellen Ausgleich (Entschädigung).

10. Zur Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit durch eine Landschaftsschutzverordnung (im Anschluß an Normenkontrollurteil des Senats v 12.06.1984 - 5 S 2397/83 -, VBlBW 1985, 25).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3019/91 vom 23.09.1993

1. Enthielt ein dem Baulinienplan beigefügter Regelquerschnitt für die festgesetzte Gesamtbreite einer Ortsstraße eine flächenmäßige Aufteilung, so war die Straße grundsätzlich erst plangemäß hergestellt, wenn das im Regelquerschnitt niedergelegte Ausbauprogramm verwirklicht war.

2. Nach früherem württembergischen Recht war ein planabweichender Minderausbau nicht zulässig (Klarstellung zu VGH Bad-Württ, Urteil vom 30.9.1982 - 2 S 2419/81 -). Allenfalls konnten tatsächliche Abweichungen von den planerischen Festsetzungen unschädlich sein, die so geringfügig waren, daß sie die Erschließungsfunktion der Straße nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2092/92 vom 23.09.1993

1. Bei der Einziehung einer Gemeindestraße verbleibt es bei der Pflicht der Gemeinde, die Absicht der Einziehung unverzüglich öffentlich bekanntzugeben (§ 7 Abs 3 S 1 2. Halbs StrG (StrG BW)). Ein Verstoß gegen diese Bekanntmachungspflicht zu Lasten eines einzelnen Anliegers kann im Widerspruchsverfahren durch dessen Anhörung geheilt werden.

2. Die Einrichtung eines Fußgängerbereichs durch Umwidmung und Teileinziehung eines zuvor uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Platzes kann im Einzelfall auch dann in zeitlicher Hinsicht hinreichend bestimmt sein, wenn sich der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Umwidmung und Teileinziehung für die betroffenen Verkehrsteilnehmer und Anlieger durch Aufstellen der entsprechenden straßenverkehrsrechtlichen Beschilderung (§ 41 StVO Zeichen 242) eindeutig feststellen läßt.

3. Den von der Einrichtung eines Fußgängerbereichs im innerstädtischen Raum betroffenen Anliegern ist es im Regelfall noch zumutbar, wenn die Zufahrt zu ihren Grundstücken mit dem eigenen Pkw oder durch Anlieferverkehr generell auf wenige Stunden werktags eingeschränkt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 462/92 vom 23.09.1993

1. Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der für die Berechnung der Vorausleistung getroffenen Kostenschätzung ist nicht die Deckungsgleichheit mit dem erst nach Abschluß der Bauarbeiten feststellbaren Erschließungsaufwand, sondern die Anwendung einer sachgerechten Schätzungsgrundlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1735/91 vom 21.09.1993

1. Der aus der gesetzlichen Ausgestaltung des Wohnungseigentums folgende Ausschluß öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft gilt nicht für Ansprüche aus §§ 24, 25 BImSchG und § 59 Abs 9 LBO (BauO BW), soweit mit ihnen Gesundheitsgefahren und Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens abgewehrt werden.

2. Bei der Bewertung belästigender Rauchgasimmissionen aus Wohnungskaminen ist ua maßgebend, ob der Betreiber auf die Feuerungsanlage zu Zwecken der Raumheizung angewiesen ist.

3. Zur immissionsschutzrechtlichen Abgrenzung von Gesundheitsschaden und erheblicher Belästigung im Sinne der Beeinträchtigung des körperlichen und seelischen Wohlbefindens.

4. § 24 S 1 BImSchG ermächtigt die Immissionsschutzbehörde ebenso wie § 25 Abs 2 BImSchG auch zur - teilweisen - Untersagung des Betriebs einer immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlage (im Anschluß an BVerwG, U v 24.9.1992, BVerwGE 91, 92, 93f).

5. Zu den Voraussetzungen einer Reduktion des Entschließungsermessens der Immissionsschutzbehörde nach § 24 S 1 BImSchG zugunsten des Nachbarn einer erheblich belästigenden Anlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 559/92 vom 16.09.1993

1. Herstellen eines Haus- oder Grundstücksanschlusses im Sinne von § 10a Abs 1 S 1 KAG (KAG BW) ist nur das erstmalige Verlegen einer konkreten Anschlußleitung.

2. Zur Frage nach der Veranlassung einer Veränderung der Anschlußleitung gemäß § 10a KAG (KAG BW), wenn wesentliche Ursachen für die erforderlich werdende Veränderung durch (Bau-)Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Verkehrsfläche gesetzt worden sind (Einzelfall).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 665/92 vom 16.09.1993

1. Gemeinderatsbeschlüsse über die Stundung von Erschließungsbeiträgen bedürfen der Umsetzung durch den Bürgermeister, um Außenrechtswirkung auch gegenüber den betroffenen Anliegern zu erhalten. Diese Umsetzung erfolgt in einem solchen Fall regelmäßig durch Verwaltungsakt.

2. Fehlt es an einer solchen Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses über die Stundung von Erschließungsbeiträgen, kommt es für die Frage, ob die Anforderung von Säumniszuschlägen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt, darauf an, ob beim betroffenen Anlieger ein Vertrauen entstanden ist, das sich als schutzwürdig erweist (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 874/92 vom 03.09.1993

1. Zur Auslegung von Prozeßerklärungen.

2. Die Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Planfeststellungsbeschlüssen auf die Regierungspräsidien durch § 3 Nr 3 FStrGZuVO ist auch nach der ab 01.07.1990 geltenden Novellierung des Bundesfernstraßengesetzes wirksam.

3. § 73 Abs 5 S 2 Nr 1 LVwVfG (VwVfG BW) verlangt nicht die Angabe der Tageszeiten, zu denen die Pläne zur Einsichtnahme ausliegen.

4. Die Planfeststellungsbehörde darf grundsätzlich auch ein von einer betroffenen Gemeinde in Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten verwerten.

5. Die Planfeststellungsbehörde ist verfahrensrechtlich nicht verpflichtet, ein von einem Verfahrensbeteiligten angekündigtes (weiteres) Verkehrsgutachten "abzuwarten", bevor sie über die Feststellung des Plans entscheidet.

6. Zur Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, im Rahmen eines von der Übergangsregelung des § 22 Abs 1 UVPG erfaßten, nach Ablauf der Umsetzungsfrist der UVP-Richtlinie vom 27.06.1985 durch öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

7. Für die Planung von Bundesfernstraßen ergibt sich die Planrechtfertigung (Erforderlichkeit) nach § 1 Abs 2 FStrAbG in der seit 01.07.1990 geltenden Fassung bereits aus der Aufnahme des (Ausbau-)Vorhabens in den Bedarfsplan.

8. Mit der verbindlichen Festlegung der fernstraßenrechtlichen Zielkonformität des (Ausbau-)Vorhabens durch § 1 Abs 2 FStrAbG steht der bundesrechtliche Belang des weiträumigen Verkehrsbedürfnisses auch für die Abwägung fest.

9. Ob unvermeidbare Beeinträchtigungen durch ein Straßenbauvorhaben im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ausgeglichen sind, ist aufgrund einer wertenden Gesamtbilanzierung zu beurteilen.

10. Das Unterlassen der Prüfung einer objektiv (verkehrlich) sachgerechten Planungsalternative stellt dann keinen zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führenden Mangel im Abwägungsvorgang dar, wenn die abwägungsfehlerfrei gegen eine untersuchte Alternative angeführten Gründe auch gegen die nicht untersuchte Alternative sprechen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 482/93 vom 02.09.1993

1. Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo unterlagen dort weder im Oktober 1991 noch unterliegen sie derzeit allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung einer Gruppenverfolgung.

2. Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) kann unabhängig von einer Entscheidung nach § 54 AuslG (AuslG 1990) im Einzelfall auch dann festgestellt werden, wenn eine konkrete erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, die auch der Bevölkerungsgruppe oder Bevölkerung als solcher droht. Insoweit muß allerdings zu der allgemeinen Gefahrenlage hinzukommen, daß sie sich individualisierbar in der Person des Betroffenen konkretisiert (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 10.12.1992 - 11 S 1396/92 -, VBlBW 1993, 190; Beschluß vom 27.08.1992 - A 12 S 1384/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2022/92 vom 20.08.1993

1. An den Außenbereich angrenzende Wohnbebauung muß sich gegenüber einer zeitlich vor ihr errichteten, aber formell und materiell illegalen sowie nicht bestandsgeschützten Motorsportanlage keine Mittelwertbildung bei Lärmrichtwerten entgegenhalten lassen, wenn der Betreiber der Motorsportanlage sich gegen eine zur Verringerung der von dieser ausgehenden Lärmimmissionen erlassene nachträgliche Anordnung nach § 17 Abs 1 BImSchG wendet.

2. Eine im Jahre 1964 errichtete Motoballanlage (mit notwendigen Verankerungen für Tore und Fahnenstangen, Metallpfosten, die mit Absperrseil verbunden sind, fest verankerten Bänken sowie metallenem Geländer und teilweise befestigten Flächen) bedurfte seit ihrer Errichtung einer baurechtlichen Genehmigung.

3. Trainingsbeschränkungen gegenüber dem Betreiber einer am Waldrand gelegenen Motoballanlage können auch zum Schutz von im Wald Erholungssuchenden vor unzumutbarem Lärm angeordnet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2667/92 vom 18.08.1993

1. Der Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, mit der sich ein Volksdeutscher vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen vom 22.2.1955 - StAngRegG (F: 1955-02-22) - dem anderen Staat endgültig zugewandt hat, schließt den Einbürgerungsanspruch nach § 9 Abs 2 des Gesetzes auch dann aus, wenn sich die damit verbundene Erwartung wegen rückwirkender Aberkennung der Staatsbürgerschaft nicht erfüllt.

2. § 9 Abs 2 StAngRegG (F: 1955-02-22) gewährt den Einbürgerungsanspruch nur Volksdeutschen, die in der Wehrmacht oder einem ihr angeschlossenen oder gleichgestellten Verband Wehrdienst im herkömmlichen Sinne geleistet haben.

3. Die zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzten Totenkopfverbände waren keine der Wehrmacht angeschlossenen oder gleichgestellten Verbände; der Dienst bei diesen Verbänden war kein Wehrdienst im herkömmlichen Sinne.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1425/93 vom 06.08.1993

1. Im Rahmen des nach Maßgabe des Landesenteignungsgesetzes ausgestalteten Enteignungsverfahrens hat die zuständige Behörde, wenn zuvor ein Planfeststellungsverfahren nach § 24 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) nicht durchgeführt worden ist, eine umfassende planerische Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belange untereinander sowie im Verhältnis zu den entgegenstehenden privaten Belangen vorzunehmen. In den Grenzen dieses Abwägungsgebots steht ihr dabei eine planerische Gestaltungsfreiheit zu (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.1.1986, NVwZ 1986, 471).

2. Der Durchführung eines der Enteignung vorangehenden Planfeststellungsverfahrens nach § 24 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) bedarf es nicht, wenn gegenüber den Trägern öffentlicher Belange das Vorhaben bereits bestandskräftig genehmigt (§ 14 LPlG (LPlG BW)) und der Rechtsschutz privat Betroffener im Enteignungsverfahren gewährleistet ist (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 19.5.1992 - 10 S 2893/91 -).

3. Zu den Anforderungen an die Auswahl eines Maststandorts bei der Planung einer elektrischen Freileitung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 282/93 vom 15.07.1993

1. Zum Charakter des syrischen Regimes gehört ua das Vorhandensein mehrerer, miteinander rivalisierender und jeglicher Kontrolle - außer durch den Staatspräsidenten - entzogener Geheimdienste. Politische Gegner werden unterdrückt und verfolgt. Folter, langjährige Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, Verschwindenlassen von Personen finden in großem Umfang statt.

2. Die Stellung eines Asylantrages in der BRD als solche wird in Syrien noch nicht als oppositionelle politische Betätigung angesehen. Trotz des Willkürcharakters des Regimes kann nicht davon ausgegangen werden, daß jeder Rückkehrer aus dem westlichen Ausland verfolgt wird.

3. Syrischen Staatsangehörigen oder in Syrien lebenden Palästinensern droht im Falle einer Abschiebung nach Syrien dann die Gefahr von Inhaftierung und Folter, wenn sie sich gegen das Regime politisch betätigt haben oder in - wenn auch vagem - Verdacht stehen, einer verfolgten Gruppierung anzugehören (va Moslembrüder, kommunistische Partei/Politbüro, Partei für kommunistische Aktion, irakischer Flügel der Baath-Partei, Arafat-treue Palästinenser-Organisationen, proisraelische Milizen).

(1-3 Fortsetzung von BGH Bad-Württ, Urteil vom 28.7.1986 - A 12 S 150/84 - und Beschlüsse vom 8.4.1992 - A 16 S 1765/91 - und vom 4.7.1992 - A 16 S 769/92 -).

4. Ein Palästinenser, der sich von einer prosyrischen Organisation (hier: palästinensische Volkskampffront) entfernt hat, muß bei der Rückkehr nach Syrien wegen der Beteiligung dieser Organisationen an den Einreisekontrollen damit rechnen, daß dieses Verhalten und eventuelle andere in Syrien als oppositionell angesehene Tätigkeiten bekannt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1112/93 vom 06.07.1993

1. Die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes im Wege der einstweiligen Anordnung für die Fälle, in denen der Verwaltungsakt (hier: Verkehrszeichen 274.1 - Zonengeschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h -) kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, widerspricht in der Regel der gesetzlichen Systematik des § 80 VwGO.

2. Vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung kann nur dann ausnahmsweise zugelassen werden, wenn anderenfalls dem Betroffenen unzumutbare Nachteile entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 269/93 vom 25.06.1993

1. Ein Beschäftigter einer juristischen Person hat nicht die für die technische Betriebsleitung erforderliche herausgehobene Stellung inne, wenn ihm gegenüber den im Betrieb mitarbeitenden Gesellschaftern und Geschäftsführern kein fachliches Weisungsrecht zusteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 935/91 vom 18.06.1993

1. Der Träger der Sozialhilfe ist bei seiner Ermessensentscheidung, ob er mit einem Heimbetreiber eine Kostenübernahmevereinbarung nach § 93 Abs 2 S 1 BSHG trifft, nicht gehindert, Bedarfsgesichtspunkte wesentlich in seine Entscheidung mit einzubeziehen. Dem stehen weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des § 93 Abs 2 BSHG entgegen.

2. Ein Heimbetreiber wird nicht in seinem Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG verletzt, wenn der Träger der Sozialhilfe den Abschluß einer solchen Kostenübernahmevereinbarung wegen - richtig ermittelten - fehlenden Bedarfs ablehnt.

3. Bei der Ermittlung des Bedarfs steht dem Träger der Sozialhilfe ein planerischer Gestaltungsfreiraum zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 447/93 vom 15.06.1993

1. Der Begriff der Außenwand in § 6 Abs 1 LBO (BauO BW) ist aufgrund des in § 6 Abs 8 LBO (BauO BW) erweiternd auszulegen.

2. Soweit ein Gebäude oder eine bauliche Anlage keine durchgehende geschlossene Außenwand hat, gilt als Außenwand - an die ggf angebaut werden darf - auch ein fiktiver Gebäudeabschluß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 110/92 vom 08.06.1993

1. Die einer Erlaubnis zum Umbau und zum Betrieb einer Tankstelle beigefügte Maßgabe, daß beim Betanken von Kraftfahrzeugen freiwerdende Kohlenwasserstoffdämpfe durch ein Gasrückführungssystem (Gaspendelung) zu erfassen und in den Vorratstank zurückzuführen sind, stellt keine selbständig anfechtbare Auflage, sondern eine Genehmigungsinhaltsbestimmung dar; die in ihr liegende Beschränkung kann nur durch eine auf ihren Wegfall zielende Verpflichtungsklage auf Erteilung einer insoweit unbeschränkten Erlaubnis überwunden werden.

2. Die Übergangsregelung in § 9 Abs 2 21. BImSchV (BImSchV 21) erfaßt jedenfalls auch solche Umbaumaßnahmen an Tankstellen, für welche eine Erlaubnis nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten bzw eine Baugenehmigung im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung am 1.1.1992 zwar bereits erteilt worden, aber noch nicht bestandskräftig geworden war.

3. Wird ein Kläger bei Verfolgung eines Verpflichtungsbegehrens von einer ihm nachteiligen Rechtsänderung betroffen und beabsichtigt er, im Falle des Unterliegens zivilgerichtlich Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche geltend zu machen, so kann im Einzelfall ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 113 Abs 1 S 4 VwGO für eine hilfsweise erhobene, allenfalls analog zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage fehlen, wenn die sachliche Entscheidung hierüber schwierige und zeit- und kostenaufwendige Aufklärungsmaßnahmen (Sachverständigengutachten) gegebenenfalls in Verbindung mit rechtsgrundsätzlichen Festlegungen in einem naturwissenschaftlich ungesicherten Bereich voraussetzen würde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1375/92 vom 04.05.1993

1. Beantragt der Rundfunkteilnehmer unter Hinweis auf ein unter den nach § 1 Nr 7 Satz 1 BefrVO (RdFunkGebBefrV BW) maßgeblichen Grenzen liegendes Einkommen die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, fordert die Glaubhaftmachung der hierfür geltenden Voraussetzungen, daß auf Grund der Angaben des Betroffenen zu Einkünften und Ausgaben schlüssig nachvollziehbar wird, wie es mit den verbleibenden Mitteln möglich ist, den Lebensunterhalt zu bestreiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2834/92 vom 29.04.1993

1. Die Verletzung der wasserrechtlichen Unterhaltungspflicht, die zu einem Eingriff in das durch Art 14 GG geschützte Eigentum führt, begründet einen dem § 1004 BGB entsprechenden öffentlich-rechtlichen Anspruch des Betroffenen auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustands gegenüber dem säumigen Unterhaltungspflichtigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 47/93 vom 31.03.1993

Die in §§ 20 Abs. 1 GKG, 3 ZPO für die Anordnung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung zur Bemessung des Gegenstandswertes getroffenen Regelungen finden auch für deren Vollziehung Anwendung. Der Wert für die Vollziehung kann nicht höher sein als derjenige der Anordnung der einstweiligen Sicherungsmaßnahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1645/91 vom 24.03.1993

1. Ein Anspruch auf Unfallausgleich nach § 35 Abs 1 BeamtVG setzt voraus, daß die dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 25 vom Hundert beträgt.

2. Die für die Gewährung eines Unfallausgleichs nach § 35 Abs 1 BeamtVG zuständigen Behörden sind an die in einem Bescheid nach dem Schwerbehindertengesetz getroffenen Feststellungen über den Grad der Behinderung (früher: Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit; hier: 30 vom Hundert) nicht gebunden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 164/93 vom 11.02.1993

1. Entspricht eine Obdachlosenunterkunft hinsichtlich ihrer Größe und Aufteilung den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft, so steht einem Betroffenen ein Anspruch auf Zuweisung einer Wohnung mit einem zusätzlichen Arbeitszimmer zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten nicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2139/92 vom 26.01.1993

1. Nebenräume von Grenzgaragen nach § 7 Abs 1 Nr 1 LBO (BauO BW) müssen insbesondere im Hinblick auf ihre Größe gegenüber dem Garagenraum von untergeordneter Bedeutung sein.

2. Sie dürfen auch unter der Garage angeordnet werden, wenn sich dies aus dem Geländeverlauf ergibt.

3. Der Annahme einer untergeordneten Bedeutung steht nicht entgegen, daß in dem Raum andere Gegenstände abgestellt werden als solche, die üblicherweise in einer Garage untergebracht werden.


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