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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOffenbarungspflicht 

Offenbarungspflicht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Offenbarungspflicht“.

LG-KLEVE – Urteil, 5 S 93/03 vom 24.10.2003

Ein Gebrauchtwagen darf trotz eines Austausch der Tür beseitigten Aufbruchschadens (durch den Dieb verursachte Kratzer am Schloss) als "unfallfrei" bezeichnet werden. Erfolgt keine Nachfrage nach Vorschäden, so ist der beseitigte Aufbruchschaden nicht offenbarungspflichtig.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 1 Ws 372-373/00 vom 24.10.2000

1. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Rechtspflegers beträgt auch in Strafsachen zwei Wochen. Die einwöchige Frist des § 311 Abs. 2 StPO gilt hier nicht.

2. Zur Anwendbarkeit der sog. Differenztheorie bei Kostenentscheidung bzw. Kostenfestsetzung im Falle des Teilfreispruchs nach Inkrafttreten des § 464d StPO (Auslagenverteilung nach Bruchteilen).

BGH – Urteil, III ZR 186/99 vom 08.06.2000

BGB § 654

Zur Frage der Verwirkung des Anspruchs einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Vermittlungsmaklerprovision, wenn einer der Gesellschafter zugleich als Rechtsanwalt für die Gegenseite tätig geworden und dies nicht offengelegt worden ist.

BGH, Urteil vom 8. Juni 2000 - III ZR 186/99 -
OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 22 U 127/99 vom 21.01.2000

GG Art. 2 II

Leitsatz:

Da heutzutage zahlreiche Telefongeräte mit Mithöreinrichtungen ausgestattet sind, kann der Gesprächspartner eines Telefonats nicht mehr darauf vertrauen, daß ein Mithören unterbleibt; deshalb bestehen grundsätzlich keine Bedenken gegen die Verwertung der Aussage eines Zeugen über seine Wahrnehmungen beim Mithören eines Telefongesprächs.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.1.2000 - 22 U 127/99

rechtskräftig

Sachverhalt:

Die KI macht Gewährleistungsansprüche aufgrund eines Gebrauchtwagenkaufs gegen die Bekl als Verkäufer geltend. Sie behauptet, in einem Telefonat zwischen ihr und dem Bekl zu 1 sei vereinbart worden, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Aufgrund der Aussage des Zeugen P, der nach seinen Angaben das Telefongespräch über die Lautsprecheranlage des Telefongeräts der KI mitgehört hatte, hat das LG diese Vereinbarung festgestellt und dem Wandlungbegehren der KI stattgegeben. Die Bekl machen mit ihrer Berufung vor allem geltend, das Telefonat habe nicht stattgefunden, und meinen, die Aussage des Zeugen P habe nicht verwertet werden dürfen.

BAG – Urteil, 2 AZR 320/98 vom 20.05.1999

Leitsätze:

Der Arbeitgeber darf den Bewerber bei der Einstellung nachVorstrafen fragen, wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies erfordert (ständige Rechtsprechung seit BAGE 5, 159, 163 = AP Nr. 2 zu § 123 BGB).

Bei der Prüfung der Eignung des Bewerbers für die geschuldete Tätigkeit (im Fall: Einstellung in den Polizeivollzugsdienst) kann es je nach den Umständen zulässig sein, daß der Arbeitgeber den Bewerber auch nach laufenden Ermittlungsverfahren fragt bzw. verpflichtet, während eines längeren Bewerbungsverfahrens anhängig werdende einschlägige Ermittlungsverfahren nachträglich mitzuteilen.

Die wahrheitswidrige Beantwortung einer danach zulässigen Frage nach Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren bzw. die pflichtwidrige Unterlassung der nachträglichen Mitteilung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen unter den Voraussetzungen der §§ 123, 124 BGB die Anfechtung des Arbeits- vertrages.

Aktenzeichen: 2 AZR 320/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 20. Mai 1999
- 2 AZR 320/98 -

I. Arbeitsgericht
Potsdam
- 8 Ca 3303/96 -
Urteil vom 02. Juli 1997

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
- 2 Sa 664/97 -
Urteil vom 27. Januar 1998

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 61/98 vom 21.04.1999

Die Klausel " ... kauft ... folgendes Fahrzeug gebraucht wie besehen" in einem Kfz-Kaufvertrag kann unter besonderen Umständen als Ausschluss der Gewährleistung nicht nur für sichtbare, sondern auch für verborgene Mängel in Form von Verschleißerscheinungen ausgelegt werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 18.98 vom 21.04.1999

Leitsätze:

Die Regelung des Art. 7 Abs. 3 BayEUG, wonach in allen Klassenräumen der Volksschulen ein Kreuz anzubringen ist, dem jedoch aus ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung widersprochen werden kann, verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht, insbesondere nicht gegen das Neutralitätsgebot und die negative Glaubensfreiheit.

Die Widerspruchsregelung ist bundesverfassungskonform dahin auszulegen, daß sich die Widersprechenden dann, wenn sie sich auf derartige ernsthafte und einsehbare Gründe stützen, eine Einigung nicht zustande kommt und andere zumutbare, nicht diskriminierende Ausweichmöglichkeiten nicht bestehen, letztlich durchsetzen müssen (vgl. auch BayVerfGH, BayVBl 1997, 686).

Für die Annahme ernsthafter und einsehbarer Gründe des Glaubens oder der Weltanschauung reicht es aus, wenn aus den Darlegungen der Eltern deutlich wird, daß sie Atheisten sind und/oder aus antireligiösen Auffassungen heraus es als unzumutbar ansehen, daß ihr Kind in der Erziehung religiösen Einflüssen ausgesetzt werde. Weltanschauliche Indifferenz kann dagegen einen Widerspruch nicht tragen. Ein freies Vetorecht besteht nicht.

Die Widerspruchsregelung ist verfassungskonform dahin zu handhaben, daß vorhersehbare Konflikte wegen der Anbringung des Kreuzes möglichst von vornherein vermieden und notfalls schon bei der Klasseneinteilung berücksichtigt werden. Der Schulleiter hat während des gesamten Verfahrens die gebotene Diskretion zu wahren.

Urteil des 6. Senats vom 21. April 1999 - BVerwG 6 C 18.98 -

I. VG München vom 21.10.1996 - Az.: VG M 3 K 95.5323 -
II. VGH München vom 22.10.1997 - Az.: VGH 7 B 97.601 -

BGH – Urteil, III ZR 72/98 vom 04.03.1999

ZPO § 1032 F: 25. Juni 1969
ZPO § 1041 Abs. 1 Nr. 1 F: 25. Juli 1986
ZPO § 1042 a.F.

Zur Frage, ob der - erst nachträglich bekannt gewordene - Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters noch im Vollstreckbarerklärungs- oder im Aufhebungsverfahren, also nach Niederlegung des Schiedsspruchs, erstmals geltend gemacht werden kann.

BGH, Urteil vom 4. März 1999 - III ZR 72/98 -
OLG Frankfurt a.M.
LG Frankfurt a.M.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 6/98 vom 01.07.1998

1. Ein Verstoß gegen § 16 Abs. 2 und 3 BeurkG macht die Beurkundung nicht unwirksam, wenn der Notar die Feststellung mangelnder Sprachkunde eines Beteiligten in der Niederschrift unterläßt.

2. Sieht der Bebauungsplan für ein gekauftes Grundstück eine öffentliche Verkehrsfläche als Fußgängerbereich und die Errichtung einer Gemeinschaftstiefgarage vor, so handelt es sich um Rechtsmängel; damit ist der Weg zu einer Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB nicht durch kaufrechtliche Gewährleistungsvorschriften versperrt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 83/97 vom 15.05.1998

Folgende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Mobilfunkdiensten halten einer nach dem AGBG vorgenommenen Inhaltskontrolle nicht stand:

1. DeT. kann die (C-Tel-)Rufnummer aus technischen und betrieblichen Gründen ändern.

2. Die Verbindungen werden von der DeT. im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten hergestellt. Aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Dimensionierung des Netzes und in Abhängigkeit von den funktechnischen Ausbreitungsbedingungen (z.B. Funkschatten) muß der Kunde damit rechnen, daß eine Telefonverbindung nicht jederzeit hergestellt werden kann bzw. beeinträchtigt oder unterbrochen wird.

3. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung und der Preise werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht.

4. Für schadensverursachende Ereignisse, die auf Óbertragungswegen der Deutschen Telekom AG eingetreten sind oder in einer Vermittlungseinrichtung der Telekom, soweit diese für die Vermittlung der Sprache für andere (§ 1 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen) in Anspruch genommen wird, haftet DeT. dem Kunden nur in demselben Umfang wie die Deutsche Telekom AG aufgrund der Telekommunikationsverordnung (BGBl. I S. 1376 vom 29. Juni 1991) ihrerseits der DeT. haftet.

5. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist DeT. berechtigt, die Leistungen des C-Tel-Mobilfunkanschlusses auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

6. Mündliche Abreden bestehen nicht.

BFH – Urteil, IV R 81/96 vom 15.01.1998

BUNDESFINANZHOF

Journalisten können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG geforderten Angaben zu Teilnehmern und Anlaß einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf das Pressegeheimnis verweigern.

EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
AO 1977 § 102 Abs. 1 Nr. 4

Urteil vom 15. Januar 1998 - IV R 81/96

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1997, 150)

BAG – Urteil, 5 AZR 508/96 vom 29.10.1997

Leitsätze:

1. Das heimliche Mithörenlassen von Telefongesprächen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist im allgemeinen unzulässig. Es verletzt das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Auf diese Weise erlangte Beweismittel dürfen nicht verwertet werden.

2. Wer jemanden mithören lassen will, hat seinen Gesprächspartner vorher darüber zu informieren. Dieser ist nicht gehalten, sich seinerseits vorsorglich zu vergewissern, daß niemand mithört.

3. Art. 6 Abs. 1 EMRK gebietet nicht die Vernehmung des heimlich mithörenden Zeugen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Partei, die ihn hat mithören lassen, keinen gewichtigen Grund dafür hatte, dieses heimlich zu tun.

Aktenzeichen: 5 AZR 508/96
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 29. Oktober 1997
- 5 AZR 508/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 20. September 1995
Köln - 20 Ca 3660/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 24. Mai 1996
Köln - 4 Sa 242/96 -

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 161/95 vom 29.05.1996

Ob beim Gebrauchtwagenkauf eine atypische Vorbenutzung des Fahrzeugs zu einer Beeinträchtigung und/oder Wertminderung geführt hat und daher einen offenbarungspflichtigen Umstand darstellt, hängt von dem jeweiligen Einzelfall ab. Bei einer nur kurzen Erstnutzung (hier ca. 6 Monate) des Fahrzeugs als Mietwagen, die zudem zum Verkaufszeitpunkt fast 2 Jahre zurückliegt, ist dies jedenfalls nicht der Fall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2319/93 vom 09.12.1993

1. Die Beseitigung des Strafmakels nach § 100 JGG hat keine Auswirkungen auf die ausländerrechtliche Beurteilung der sofortigen Vollziehbarkeit aufenthaltsbeendender behördlicher Maßnahmen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 UF 54/05 vom 16.12.2005

Zum Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 B 03.2462 vom 25.10.2005

Eine durch bewusste Täuschung (hier: Verschweigen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren) erwirkte Einbürgerung kann auch dann gem. Art. 48 BayVwVfG zurückgenommen werden, wenn der Betreffende dadurch staatenlos wird und die Unionsbürgerschaft verliert; aus Europarecht ergibt sich keine Verpflichtung, von der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung abzusehen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 B 03.1679 vom 04.05.2005

Zur Rücknahme einer Einbürgerung.

Zur Pflicht des Einbürgerungsbewerbers, ein anhängiges Scheidungsverfahren zu offenbaren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2669/02 vom 04.12.2003

Ist von vornherein bei Fremdenverkehrseinrichtungen einer Fremdenverkehrsgemeinde eine volle Kostendeckung nicht angestrebt (oder nicht möglich), so ist eine überschlägige Berechnung des Beitrags ausreichend, aus der sich ergibt, dass lediglich beitragsfähige Kosten eingestellt sind und das Verbot einer Doppelfinanzierung der Einrichtungen über Gebühren und Beiträge beachtet ist.


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