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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOOffenbarung 

Offenbarung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 UF 54/05 vom 16.12.2005

Zum Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 91/04 vom 12.08.2004

1. Zum Umfang der Anwendbarkeit des neuen Gschmacksmustergesetz.

2. Zur Glaubhaftmachungslast und den relevanten Umständen bei der Frage, ob ein Muster den Fachkreisen im normalen Geschäftsverlauf vor dem Anmeldetag bekannt sein konnte oder nicht.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 VAs 17/01 vom 25.10.2001

Die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Zusicherung der Vertraulichkeit gegenüber einem Informanten durch die Polizei unterliegt mangels Regelungscharakters nicht der Überprüfung nach den §§ 23 ff EGGVG.

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