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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOoffenbare Unrichtigkeit 

offenbare Unrichtigkeit

Entscheidungen der Gerichte

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 256/07 vom 02.04.2008

1. Schreibfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einer Rechtsmittelbelehrung fallen jedenfalls in der Regel nicht unter § 58 Abs. 2 VwGO.

2. Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Unterscheidung zwischen Rechtsmittelfristen und anderen Wiedervorlagefristen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1155/03 vom 10.06.2003

Die Belehrung über die Erfordernisse einer "zugelassenen Berufung" stellt bei fehlender Zulassung der Berufung im Tenor oder den Entscheidungsgründen des Urteils eine offenbare Unrichtigkeit dar, die durch Beifügung einer zutreffenden Belehrung berichtigt werden kann.

LAG-KOELN – Beschluss, 6 Ta 82/03 vom 23.06.2003


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