Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOoffenbar 

offenbar – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „offenbar“.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 8 W 64/11 vom 18.07.2011

1. Über die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens ist im selbstständigen Beweisverfahren, nicht jedoch im Hauptsacheverfahren abzurechnen.2. Soweit der Antragsteller im selbstständigen Beweisverfahren Kosten über die ihn letztlich treffende Kostenquote hinaus getragen hat, muss er diese im Kostenfestsetzungsverfahren der Hauptsache gegen den Antragsgegner festsetzen lassen, um sie rückerstattet zu erhalten.3. Scheitert die Rückerstattung daran, dass der Antragsgegner zwischenzeitlich zahlungsunfähig geworden ist, so kommt eine Kostenerstattung durch die Landeskasse nicht in Betracht.

AG-MELDORF – Verfügung, 81 C 15/11 vom 29.03.2011

Ist ein mit dem Ziel der 'Entspannung' beworbenes und Wellnessleistungen einschließendes Beherbergungsangebot in einem Hotel gehobener Klasse gebucht worden, ohne dass ausdrücklich ein Raucher- oder Nichtraucherzimmer gewünscht worden ist, so stellt es einen Mangel dar, wenn ein Raucherzimmer bereit gestellt wird, bei dessen Betreten Tabakgeruch sogleich störend zu riechen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 PA 101/10 vom 03.02.2011

Auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung besteht ein Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen für die Gewerbeuntersagung entfallen sind.Die Beweislast für eine Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung trägt die Gewerbeaufsichtsbehörde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 OB 424/10 vom 26.10.2010

Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen für die richterliche Beschlagnahme von Unterlagen zur Binnenorganisation eines Vereins im Verfahren nach § 4 Abs. 2 VereinsG.

VG-COTTBUS – Beschluss, 7 KE 48/10 vom 06.09.2010

Teilt die Partei ihrem Prozessbevollmächtigten ihre Anschriftenänderung nicht mit, so dass der Prozessbevollmächtigte diese im Wege einer EMA-Anfrage ermitteln muss, können die hierfür erhobenen Gebühren im Kostenfestsetzungsverfahren nicht vom Klagegegner beansprucht werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 781/10 vom 13.08.2010

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über ein Beförderungsbegehren gerichtet ist.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-8 UF 14/10 vom 07.07.2010

§§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 3, 5 BGB:

Verschweigt der unterhaltsberechtigte Ehegatte eigene Einkünfte, obwohl der Unterhaltsverpflichtete gezielt nach solchen Einkünften gefragt hat, und verhandelt er so zur Sache, so liegt ein Verwirkungstatbestand vor, auch wenn die verschwiegenen Einkünfte verhältnismäßig gering waren und nur über einen begrenzten Zeitraum erzielt wurden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 429/10 vom 21.05.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeioberkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO vorläufig nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 38/10 vom 14.05.2010

Zur Streitwertfestsetzung von Verfügungsverfahren in auf Unterlassung gerichteten Wettbewerbssachen

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 140/09 vom 18.03.2010

Zur Mitwirkungs- und Initiativpflicht des Ausländers bei der Beschaffung eines Passes

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 218/09 vom 08.03.2010

Zu den Anforderungen an ein (Blitzschutz-) Gutachten, das die Behörde einer bauaufsichtlichen Verfügung zugrunde legen will.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1508/09 vom 30.11.2009

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über ein Beförderungsbegehren gerichtet ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Sa 1/09 vom 27.08.2009

FGG §§ 5, 73

Hält sich der Erblasser zur Zeit des Erbfalles in einem „Pflegewohnzentrum“ auf, weil sein Gesundheitszustand eine auf nicht begrenzte Dauer angelegte medizinische und pflegerische Betreuung erfordert, und spricht nichts dafür, dass eine Rückkehr des Erblassers in die zuletzt von ihm bewohnte, an einem anderen Ort befindliche, Wohnung in Betracht zu ziehen ist, so ist der für die örtliche Zuständigkeit nach § 73 FGG maßgebliche letzte Wohnsitz des Erblassers am Ort des „Pflegewohnzentrums“.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. August 2009 - I-3 Sa 1/09

KG – Beschluss, 4 Ws 72/09 vom 20.07.2009

Die Nichteinhaltung der Höchstfrist des § 118 Abs. 5 StPO führt grundsätzlich nicht zu einer Aufhebung des Haftbefehls oder der Freilassung des Angeklagten.

OLG-KOELN – Beschluss, 43 HEs 25/08 - 165 vom 03.11.2008

Leitsatz : Kann die Hauptverhandlung wegen Erkrankung des Verteidigers nicht wie vorgesehen durchgeführt werden, ist die Strafkammer gehalten, für eine anderweitige Verteidigung des Angeklagten zu sorgen, um die Sache noch vor Ablauf der 6-Monatsfrist verhandeln zu können.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 1181/08 vom 27.10.2008

Ausbildungsstätte, Anerkennung

AG-KEHL – Beschluss, 2 Cs 4 Js 2360/07 vom 01.07.2008

Ein Ergreifen i.S.d. § 9 StPO erfordert jedenfalls solche Zwangsmaßnahmen, die die Durchführung des Ermittlungs- oder Strafverfahrens sicherstellen sollen, wobei den Ermittlungsorganen, vornehmlich der Polizei, die Befugnis eingeräumt ist, den Beschuldigten auch gegen seinen Willen festzuhalten. Dies ist bei der bloßen Feststellung des Beschuldigten aufgrund einer (staatsanwaltschaftlichen) Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung und seiner anschließenden Vernehmung durch die Polizei nicht der Fall.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 22/08 KA vom 30.05.2008

Ein Rechtsinstitut der "Untätigkeitsbeschwerde" gibt es nicht

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 23 B 30/08 SO ER vom 20.02.2008

Keine Meldepflicht des Sozialhilfeträgers im Rahmen des § 264 SGB V bei Kassenwahl durch den Hilfebedürftigen

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 17/07 vom 05.10.2007

VBL: Zur Unwirksamkeit von § 41 Abs. 5 VBLS

AG-LUEDINGHAUSEN – Beschluss, 10 OWi 89 Js 18/07 - 5/07 vom 27.03.2007

Zum Umgang mit einer fehlerhaften Eichung von Provida-Fahrzeugen nach Geschwindigkeitsmessung

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67c IN 278/04 vom 26.09.2006

1. Für die Entscheidungen gemäß § 89 Abs. 3 InsO ist innerhalb des Insolvenzgerichtes nach Verfahrenseröffnung der Rechtspfleger zuständig. 2. Die Zwangsvollstreckungsmaßnahme der Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig. Einwendungen dagegen unterfallen wohl nicht § 89 Abs. 1, 3 InsO.

AG-LUEDINGHAUSEN – Beschluss, 9 Ds 45 Js 411/01 - 155/02 Bew. vom 21.12.2005

Der Erlass eines Sicherungshaftbefehls kommt nicht schon deshalb in Betracht, weil der Verurteilte ohne entsprechende Mitteilung nach Polen verzieht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 209/05 - 39 vom 25.07.2005

Zum Gebührenstreitwert einer Klage auf Eintragungsbewilligung eines unentgeltlichen lebenslänglichen Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 476/03 vom 04.12.2003

Eine Familie mit vier Personen (Eltern und zwei schulpflichtigen Kindern), deren notwendiger Bedarf an Unterkunft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG durch Sachleistung zu decken ist, darf nicht auf unbestimmte Dauer auf die Nutzung eines einzigen Wohnraums mit etwa 20 qm Grundfläche (neben der Nutzung oder Mitbenutzung sanitärer Einrichtungen) verwiesen werden. Eine solche Familie hat Anspruch darauf, dass ihr zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse eine Unterkunft mit mindestens zwei Wohnräumen oder einem größeren Raum und der gleichwertigen Möglichkeit der Schaffung zweier getrennter Wohnbereiche zur Verfügung gestellt wird.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3797/03 vom 03.11.2003

Bei der sog. Dritt-Brüder-Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WPflG werden Stiefbrüder, mit denen der Wehrpflichtige nach den familenrechtlichen Bestimmungen (§§ 1589 f. BGB) nicht verwandt, sondern nur verschwägert ist, nicht angerechnet.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 4 B 116/03 vom 17.07.2003

Der Bildungs - und Erziehungsauftrag der Schule (§ 2 NSchG) bietet keine Rechtsgrundlage für eine Überweisung eines Schülers in eine Parallelklasse gegen den Willen des Schülers und seiner Erziehungsberechtigten.

LG-STADE – Beschluss, 2 S 198/02 vom 21.02.2003

Bei Versäumung der zweimonatige Berufungsbegründungsfrist kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann nicht in Betracht, wenn sich der Rechtsanwalt die Akte eine Woche vor Fristablauf vorlegen lässt, sich dann aber auf die unzutreffenden Angaben seiner Angestellten verlässt, die Frist würde noch nicht ablaufen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 O 1065/00 vom 28.03.2000

Wird der Vordruck für die Erklärung der Partei nach §§ 117 Abs. 2 ZPO nicht verwendet oder ungenügend ausgefüllt, so kann das Gericht ein Prozesskostenhilfegesuch allein aus diesem Grund ablehnen.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 1/00 vom 25.02.2000

1. Der Steuerberater kann seine Vergütung nach § 9 I StBGebV nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, dann ist die Gebührenklage abzuweisen.

2. Prozessvortrag kann eine formal richtige Rechnung des Steuerberaters nicht ersetzen.

3. Erkennt der Auftraggeber die Gebührenforderung des Steuerberaters an, obwohl eine formal richtige Rechnung nicht vorliegt, dann hat der klagende Steuerberater die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: offenbar - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum