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örtlicher Stufenvertretung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	PersVG LSA, LHO
Schlagworte:	Sozialeinrichtung, Ordnung : Dienststelle, Verhalten, Parkplatz, Nutzungsentgelt, Weisung, interne, Behörde, übergeordnete Normvollzug, Personalrat, örtlicher Stufenvertretung
Stichwort:	örtlicher Stufenvertretung
Leitsatz:	Die Einführung eines Entgelts für die Nutzung des behördeneigenen Parkplatzes ist als Maßnahme zur Regelung der Ordnung der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten gem. § 65 Abs. 1 Nr. 12 PersVG LSA mitbestimmungspflichtig. Eine die Mitbestimmung ausschließende gesetzliche Regelung gem. § 65 Abs. 1 Satz 1 PersVG LSA liegt nur vor, wenn der Gesetzgeber den Sachverhalt unmittelbar selbst geregelt hat, es also zum Vollzug keines Ausführungsakts bedarf. Der örtliche Personalrat ist auch dann mitbestimmungsberechtigt, wenn die Maßnahme auf eine interne Weisung der übergeordneten Dienststelle zurückgeht.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 5 L 19/04