JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > � > örtlicher Personalrat

örtlicher Personalrat

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG
Schlagworte:	Personalvertretungsrecht, Bundespersonalvertretungsrecht, Beteiligung, Mitbestimmung, Versetzung, abgebende Behörde, aufnehmende Behörde, Stufenvertretung, Bezirkspersonalrat, Gesamtpersonalrat, Örtlicher Personalrat, Zuständigkeit, vertikale Versetzung
Stichwort:	örtlicher Personalrat
Leitsatz:	Im Falle der von dem Leiter einer Mittelbehörde verfügten vertikalen Versetzung eines Mitarbeiters von einer nachgeordneten Dienststelle in den Geschäftsbereich der Mittelbehörde ist als Personalvertretung der aufnehmenden Dienststelle der Örtliche Personalrat bzw. der Gesamtpersonalrat, nicht aber der Bezirkspersonalrat zu beteiligen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 4 A 11396/06.OVG

Rechtsgebiete:	LPersVG
Schlagworte:	Personalvertretungsrecht, Mitbestimmung, Mitbestimmungsbefugnis, verselbständigte Dienststelle, Nebenstelle, Außenstelle, Zuständigkeit, Gesamtpersonalrat, örtlicher Personalrat, Hauptdienststelle, Einstellung, Anstellung, Höhergruppierung, Bewährungsaufstieg, Versetzung, Zuversetzung, Laufbahngruppenwechsel, Beförderung, Beförderungsdienstposten, Referatsleiter
Stichwort:	örtlicher Personalrat
Leitsatz:	1. Trifft der Leiter einer Dienststelle mit verselbständigten Nebenstellen eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme, ist der Gesamtpersonalrat zur Mitbestimmung berufen, wenn die Maßnahme zumindest auch die Beschäftigten einer verselbständigten Nebenstelle betrifft; der Personalrat der Hauptdienststelle ist zuständig, wenn die beteiligungspflichtige Angelegenheit ausschließlich die Beschäftigten der Hauptdienststelle betrifft. 2. Von mitbestimmungspflichtigen personellen Maßnahmen sind in aller Regel die Beschäftigten derjenigen Dienststelle ausschließlich betroffen, bei der der Adressat der Maßnahme seinen Dienstposten hat oder haben wird. 3. Die Besetzung des Referatsleiterdienstpostens betrifft bei dienststellenübergreifendem Zuschnitt des Referats auch die dem Referat angehörenden Beschäftigen einer verselbständigten Nebenstelle.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 5 A 10100/05.OVG