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örtliche Zuständigkeit für Einrichtungshilfe außerhalb der Wohneinrichtung

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 26.06 vom 19.10.2006

Rechtsgebiete:BSHG, SGB I, SGB X
Schlagworte:Eingliederungshilfe in Einrichtungen, örtliche Zuständigkeit für Einrichtungshilfe außerhalb der Wohneinrichtung, Zusammenhangskosten, Zuständigkeit für Hilfe in einer Einrichtung
Stichwort:örtliche Zuständigkeit für Einrichtungshilfe außerhalb der Wohneinrichtung
Leitsatz:Die örtliche Zuständigkeit für Eingliederungshilfe, der der Hilfeempfänger sowohl in der Einrichtung, in der er wohnt, als auch in einer anderen Einrichtung (hier: einer Werkstatt für seelisch behinderte Menschen) bedarf, richtet sich nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 26.06



BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 29.05 vom 19.10.2006

Rechtsgebiete:BSHG, SGB I, SGB X
Schlagworte:Eingliederungshilfe in Einrichtungen, Einrichtung, Eingliederungshilfe in -en, örtliche Zuständigkeit für Einrichtungshilfe außerhalb der Wohneinrichtung, Zusammenhangskosten, Zuständigkeit für Hilfe in einer Einrichtung
Stichwort:örtliche Zuständigkeit für Einrichtungshilfe außerhalb der Wohneinrichtung
Leitsatz:Die örtliche Zuständigkeit für Eingliederungshilfe, der der Hilfeempfänger sowohl in der Einrichtung, in der er wohnt, als auch in einer anderen Einrichtung (hier: einem Arbeitsprojekt) bedarf, richtet sich nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 29.05


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