JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > örtliche Zuständigkeit
| Rechtsgebiete: | SGB VIII, SGB X |
| Schlagworte: | Hilfe zur Erziehung, Kostenerstattung, örtliche Zuständigkeit, Wechsel der Zuständigkeit, Ausschlussfrist |
| Stichwort: | örtliche Zuständigkeit |
| Leitsatz: | Der Anspruch auf Kostenerstattung nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII unterliegt der Aus-schlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X. Er erlischt mit der Versäumung der Ausschlussfrist. Der Erstattungsanspruch kann auch konkludent geltend gemacht werden, erforderlich ist mindestens ein unbedingtes Einfordern der Leistung. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 A 65/08 | |
| Rechtsgebiete: | PBefG, VwGO, VwVfG |
| Schlagworte: | Planfeststellungsbeschluss, Örtliche Zuständigkeit, Ortsgebundenes Recht, Straßenbahn |
| Stichwort: | örtliche Zuständigkeit |
| Leitsatz: | Für Klagen niedersächsischer Grundeigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss, der die Verlängerung einer Straßenbahnlinie auf bremischem und niedersächsischem Gebiet zum Gegenstand hat, ist sind sowohl das OVG Bremen als auch das Niedersächsische OVG nach § 52 Nr. 1 VwGO örtlich zuständig. Gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ist daher vom Bundesverwaltungsgericht zu bestimmen, vor welchem der beiden Oberverwaltungsgerichte das Verfahren stattfindet. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 D 599/08 | |
| Rechtsgebiete: | SGB II |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangswohnheim bzw Obdachlosenunterkunft - Mietkosten für Lagerraum zur angemessenen Unterbringung persönlicher Gegenstände - räumliche Entfernung - örtliche Zuständigkeit - Besonderheiten der Angemessenheitsprüfung nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II |
| Stichwort: | örtliche Zuständigkeit |
| Leitsatz: | Ein Anspruch auf Leistungen für einen zusätzlichen Lagerraum kann bestehen, wenn der angemietete Wohnraum so klein ist, dass er zur angemessenen Unterbringung von persönlichen Gegenständen des Hilfebedürftigen erforderlich ist. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 4 AS 1/08 R | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Örtliche Zuständigkeit, Außendienstmitarbeiter, Wahlrecht |
| Stichwort: | örtliche Zuständigkeit |
| Leitsatz: | 1. Ein Verweisungsbeschluss ist offenbar gesetzeswidrig, wenn er auf eine (noch nicht) geltende Norm gestützt wird. 2. Das Wahlrecht gemäß § 35 ZPO kann noch zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit einer Klage ausgeübt werden. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 4 Sha 8/08 | |
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