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Örtliche Umgehungsstraße

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1338/95 vom 28.03.1996

1. Werden mit einem planfestgestellten Vorhaben die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs 1 Nr 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16) eingehalten und führt das Vorhaben auch nicht zu einer im Sinne des § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) unzumutbaren Abgasbelastung, so scheidet ein Entschädigungsanspruch gemäß § 74 Abs 2 S 3 LVwVfG (VwVfG BW) wegen Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs grundsätzlich aus.


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