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örtliche Sozialhilfezuständigkeit während einer Unterbringung in einer -

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BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 14.02 vom 17.12.2003

Rechtsgebiete:BSHG
Schlagworte:Zuständigkeit, örtliche - für Sozialhilfe für Kinder und Jugendliche während ihrer Unterbringung in einer Pflegefamilie, Pflegefamilie, örtliche Sozialhilfezuständigkeit während einer Unterbringung in einer -, Bagatellgrenze, keine - bei Erstattungsanspruch wegen vorläufiger Leistungsgewährung.
Stichwort:örtliche Sozialhilfezuständigkeit während einer Unterbringung in einer -
Leitsatz:1. § 104 BSHG ist auch eine Zuständigkeitsregelung.

2. Die in entsprechender Anwendung des § 97 Abs. 2 BSHG begründete Zuständigkeit setzt nicht voraus, dass die Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen bereits ihrerseits eine sozialhilferechtliche Maßnahme ist, und erfasst alle Sozialhilfeleistungen in der Zeit, in der das Kind oder der Jugendliche in einer Pflegefamilie oder bei einer Pflegeperson untergebracht ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 14.02




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