Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOörtliche - 

örtliche -

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 467/94 vom 02.03.1994

1. Eine Tagesbaracke für Bauarbeiter, die mindestens 700 m von der Baustelle entfernt und von dieser durch den Ortskern getrennt ist, ist kein genehmigungsfreies Vorhaben nach § 52 Abs 1 Nr 30 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 317/93 vom 25.02.1994

1. Ein Verstoß gegen § 3 Abs 2 S 2 BauGB liegt (bereits) vor, wenn ein Zusatz in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs (hier: Angabe des betroffenen Grundstücks/Gebäudes) als Beschränkung der zugelassenen Beteiligung verstanden werden kann (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 11.04.1978 - 4 B 37/78 -, BRS 32 Nr 15).

2. Die Erdgasversorgung (zu Heizzwecken) gehört nicht zu den Einrichtungen einer Gemeinde, für die gemäß § 11 Abs 1 GO (GemO BW) ein Anschluß- und Benutzungszwang (hier: in einem Bebauungsplan) angeordnet werden kann.

3. Das in einem solchen Anschluß- und Benutzungszwang enthaltene (konkludente) Verbot der Verbrennung aller anderen Heizstoffe kann nicht auf § 73 Abs 2 Nr 3 LBO (BauO BW) gestützt werden, da damit nicht "bestimmte Stoffe" zu Heizzwecken verboten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2162/93 vom 25.02.1994

1. Das Engagement eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo als Mitglied der LDK in einer nebenstaatlichen Selbsthilfeorganisation der Kosovo-Albaner wird nach aktueller Erkenntnislage von den serbischen Behörden als Separatismus eingestuft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2694/93 vom 21.02.1994

1. Die nach § 4 der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO (WasSchAusglV BW)) zur Entscheidung über eine Befreiung berufene "für die Festsetzung des Wasserschutzgebiets zuständige Wasserbehörde" ist nicht diejenige Behörde, die im Zeitpunkt des Erlasses der Wasserschutzverordnung zuständig war, sondern diejenige, die im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Befreiungsantrag zuständig ist.

2. Die in § 3 SchALVO (WasSchAusglV BW) (in Verbindung mit der maßgeblichen Wasserschutzverordnung) näher geregelten Verbote schränken die Nutzbarkeit der Grundstücke situationsbedingt ein. Sie sind keine Enteignungen im Sinne des Art 14 Abs 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art 14 Abs 1 S 2 GG.

3. Eine Befreiung gem § 4 Abs 1 Nr 2 SchALVO (WasSchAusglV BW) kommt nur in Betracht, wenn trotz der gem § 19 Abs 4 WHG und § 24 Abs 4 WG (WasG BW) zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile gewährten Ausgleichsleistungen eine offenbar nicht beabsichtigte Härte entstehen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

4. Bei der Abwägung, die im Rahmen einer Entscheidung über eine Befreiung vorzunehmen ist, kann der Gesichtspunkt nicht außer Betracht bleiben, daß derjenige, der sich unter Verstoß gegen geltendes Recht Vorteile verschafft und zugleich die Umwelt belastet hat, nicht besser stehen darf als derjenige, der - statt vollendete Tatsachen zu schaffen - die Entscheidung über seinen Antrag auf Befreiung abwartet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 26/94 vom 07.02.1994

1. Zieht ein Hilfsbedürftiger in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Sozialhilfeträgers um, so ist der für den alten Aufenthaltsort zuständige Träger der Sozialhilfe für einen geltend gemachten Sozialhilfeanspruch dann nicht passiv legitimiert, wenn ein - eine sozialhilferechtliche Notlage begründender - Geldanspruch eines Dritten gegenüber dem Hilfsbedürftigen in der Zeit bis zu dessen Wegzug noch nicht fällig geworden war. In diesem Fall besteht der Sozialhilfeanspruch nur gegen den für den neuen Aufenthaltsort des Hilfsbedürftigen zuständigen Träger der Sozialhilfe (hier: nach dem Wegzug fällig gewordene Mietkaution und -rate).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2038/93 vom 04.02.1994

1. § 80 AsylVfG 1992 (F: 1992-06-26) bezieht sich auf alle Rechtsstreitigkeiten, die nach asylverfahrensrechtlichen Bestimmungen, gleichgültig nach welcher Fassung des Asylverfahrensgesetzes, zu beurteilen sind.

2. Der in § 80 AsylVfG 1992 (F: 1992-06-26) geregelte Beschwerdeausschluß erstreckt sich auch auf Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mit denen in der Vollzugsphase der bestandskräftigen Abschiebungsandrohung eine Aussetzung der Abschiebung des Asylbewerbers erreicht werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1098/91 vom 28.01.1994

1. Der als Gebührenmaßstab verwendete Begriff der "Baukosten" im Gebührenverzeichnis 1985/88 zum LGebG (GebG BW) ist auch ohne den - rechtlich problematischen - Verweis auf die "DIN 276 Teil 2 Abschnitte 3.1 und 3.2" hinreichend bestimmt (Weiterführung des Urteils vom 30.4.1986 - 14 S 368/85 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2993/93 vom 11.01.1994

1. Auf § 73 Abs 2 Nr 3 LBO (BauO BW) gestützte örtliche Bauvorschriften über die Benutzung offener Kamine werden durch § 4 Abs 3 1. BImSchV (BImSchV 1) nicht ausgeschlossen.

2. Beruft sich der Antragsteller gegenüber einer zur Durchsetzung einer Bauvorschrift ergangenen, für sofort vollziehbar erklärten behördlichen Anordnung auf eine in dieser Vorschrift zugelassene Ausnahme, so rechtfertigt die sich aus der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht möglichen Aufklärbarkeit der Voraussetzungen der Ausnahme folgende mögliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung grundsätzlich nicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2514/93 vom 07.12.1993

1. Bei der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sperrzeitverlängerung gemäß § 12 S 1 GastV (GastV BW F: 1991-02-18) bieten Nachbarbeschwerden über Störungen der Nachtruhe durch von einer Gaststätte ausgehenden Lärm für sich alleine in der Regel keine verläßliche Grundlage. Vielmehr bedarf es grundsätzlich der Überprüfung der Beschwerden im Einzelfall durch behördliche Kontrollen und generell durch Lärmmessungen etwa unter Heranziehung der VDI-Richtlinie 2058.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 334/93 vom 07.12.1993

1. Werden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in einer Dienststelle der Deutschen Bundespost durch einen der Dienststelle angehörenden Beamten des Betriebssicherungsdienstes, der zugleich Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft ist, zum Schutze von Postgut strafrechtliche Ermittlungen mit Hilfe einer verdeckten Videokamera zur Entdeckung eines der Dienststelle angehörenden Wiederholungstäters geführt, so unterliegt diese Maßnahme nicht der Mitbestimmung. Sie ist personalvertretungsrechtlich nicht der Dienststelle zuzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2623/89 vom 25.11.1993

1. Der Einwand eines Beitragspflichtigen, eine von der Gemeinde bezahlte Unternehmerrechnung enthalte nicht oder nicht in dem abgerechneten Umfang erbrachte Leistungen, kann in entsprechender Anwendung von § 129 Abs 1 S 1 BBauG/BauGB unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Kosten der Erschließungsanlage von Bedeutung sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 3020/92 vom 23.11.1993

1. Die Anweisung der Krankenhausleitung an das Pflegepersonal, ab einem bestimmten Zeitpunkt beginne die in den Dienstplänen festgelegte Arbeitszeit nicht mehr mit dem Durchschreiten der Krankenhauspforte, sondern mit dem Betreten der Krankenhausabteilung in angelegter Dienst- oder Schutzkleidung, ist keine Regelung der Arbeitszeit im Sinne von § 79 Abs 3 Nr 1 LPVG (PersVG BW) (Fortführung zu Senatsbeschlüssen vom 29.6.1993, PL 15 S 2157/92 und PL 15 S 2160/92).

2. Eine solche, die Arbeitspflicht regelnde Anweisung betrifft nicht das Verhalten der Beschäftigten im Sinne des Mitbestimmungsrechts aus § 79 Abs 3 Nr 8 LPVG (PersVG BW) und nicht Angelegenheiten der Beschäftigten im Sinne des Mitwirkungsrechts aus § 80 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2024/93 vom 18.11.1993

1. Die Errichtung von Außenstellen durch den Leiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2916/92 vom 18.11.1993

1. Ein Bebauungsplan, der für ein Dorfgebiet "sonstige nicht störende Gewerbebetriebe" (§ 5 Abs 2 Nr 6 BauNVO 1990 (F: 1990-23-01)), Gartenbaubetriebe (§ 5 Abs 2 Nr 8) sowie Tankstellen (§ 5 Abs 2 Nr 9) und damit die Unterbringung von Gewerbebetrieben, insbesondere von der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben, ganz überwiegend für unzulässig erklärt, wahrt nicht die allgemeine Zweckbestimmung des Dorfgebiets, wie sie sich aus § 5 Abs 1 BauNVO 1990 (F: 1990-23-01) ergibt, und ist deshalb nichtig.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3/93 vom 10.11.1993

1. Art 71 Abs 3 LV (JURIS: Verf BW) regelt die Möglichkeit der Übertragung bestimmter öffentlicher Aufgaben auf Gemeinden und Gemeindeverbände ausschließlich durch Landesgesetz. Die Pflicht nach Satz 3, für die durch diese Übertragung verursachten Mehrkosten einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, besteht ungeachtet der finanziellen Gesamtleistungsfähigkeit der Gemeinden und Gemeindeverbände.

Auf die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Gemeinden und Gemeindeverbände durch Bundesgesetz ist Art 71 Abs 3 Satz 3 LV auch nicht analog anwendbar.

2. Art 73 Abs 1 LV verpflichtet das Land, für eine generelle Finanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände zu sorgen, die ihnen eine angemessene und kraftvolle Erfüllung ihrer Aufgaben erlaubt. Er ist mit diesem Inhalt wesentlicher Teil der Selbstverwaltungsgarantie des Art 71 Abs 1 LV (im Anschluß an StGH Bad-Württ, Urteil vom 14.10.1993 - GR 2/92 -).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 62/93 vom 22.10.1993

1. Der Software-Verkäufer ist verpflichtet, den Anwender bei der Auswahl der für diesen geeigneten Programme zu beraten.

2. Führt der Anbieter in seinem Sortiment mehrere unterschiedlich ausgestattete Programmversionen, deren Preise sehr unterschiedlich sind, so muß er sich über den Bedarf des Kunden vergewissern und darf diesem nicht die teuerste Version andienen, wenn die billigste (abgespeckte) Version den Bedürfnissen des Kunden ohne weiteres gerecht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 646/93 vom 21.10.1993

1. Der Gemeinde steht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde ein Anspruch auf angemessene Berücksichtigung ihrer örtlichen Verkehrsplanung bei deren Anordnung der Kennzeichnung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone (§ 45 Abs 1b S 1 Nr 3 StVO) zu, den sie gegebenenfalls klageweise geltend machen kann. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde als untere Straßenverkehrsbehörde durch fachaufsichtliche Weisung der höheren Straßenverkehrsbehörde an der Umsetzung der geplanten Einrichtung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone gehindert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 335/92 vom 15.10.1993

1. Gegenüber einem Bebauungsplan, der ein Kerngebiet mit dem Ziel festsetzt, dort einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb ohne Sortimentsbegrenzung anzusiedeln, ist eine Nachbargemeinde unter Berufung auf das interkommunale Abstimmungsgebot (§ 2 Abs 2 BauGB) antragsbefugt, wenn sie einen der Abstimmung bedürftigen Sachverhalt (hier: Störung der Versorgungsfunktion für Güter des kurzfristigen Bedarfs) geltend machen kann.

2. Der Ausschluß von "Verkaufsfläche für den Einzelhandel" in Teilen bestimmter Geschosse eines Kerngebiets in der Absicht, auf den Restflächen einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb mit insgesamt maximal 4.000 qm Verkaufsfläche zuzulassen, ist nicht durch § 1 Abs 7 bis Abs 9 BauNVO gedeckt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 666/92 vom 15.10.1993

1. Die normergänzende Verweisung in einem Bebauungsplan auf die Abstandsliste eines Gewerbeaufsichtsamts ist ungültig, wenn das Amt im Textteil nicht namentlich genannt und die Liste auch nicht eindeutig zum Normbestandteil erklärt worden ist.

2. Ein zentrumsnahes Gebiet, das historisch und baulich eng mit dem jenseits einer Bahnlinie liegenden Stadtzentrum verbunden ist, kann durch Ausweisung eines Kerngebiets in dieses städtebaulich integriert werden (Erweiterung der Innenstadt), wenn die bestehenden Nutzungen (hier: starke Wohnelemente) angemessen berücksichtigt sind (hier: Zulassung des Wohnens oberhalb der Erdgeschosse nach § 7 Abs 2 Nr 7 BauNVO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1266/92 vom 05.10.1993

1. Die Nennung der von einem geplanten Landschaftsschutzgebiet betroffenen Gemeinden, Gemarkungen und Gewanne in der Bekanntmachung der Auslegung genügt der Anstoßfunktion; die Aufzählung der betroffenen Grundstücke ist in der Regel nicht erforderlich.

2. Die Niederlegung einer Landschaftsschutzverordnung mit den dazugehörigen Karten "beim Landratsamt ... in ... Straße ..." (Ersatzverkündung) steht im Einklang mit § 6 Abs 1 Nr 2 VerkündungsG (RVVerkG BW) iVm § 1 Abs 3 Nr 1 DVO LKrO (LKreisODV BW 1) ("an einer bestimmten Verwaltungsstelle des Landkreises").

3. Erklärt eine Landschaftsschutzverordnung Kartenmaterial älteren Datums zu ihrem Bestandteil, liegt darin allein kein Verstoß gegen das Gebot der Normenklarheit iS des § 59 Abs 7 S 2 NatSchG (NatSchG BW).

4. Bebaute Flächen (zB Gehöfte) können in ein Schutzgebiet einbezogen werden, wenn sie trotz der Bebauung noch als Teil der umgebenden schützenswerten Landschaft angesehen werden können; ihre Entstehung als Streusiedlung aus der traditionellen Weidewirtschaft genügt hierfür allein nicht.

5. Die Ausweisung als Wasserschutzgebiet schließt den Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung für die betroffenen Gemarkungsbereiche nicht aus.

6. Sind Gemarkungsbereiche bereits Bestandteil eines Naturparks (§ 23 NatSchG (NatSchG BW)), so steht dies ihrer (zusätzlichen) Einbeziehung in ein Landschaftsschutzgebiet (§ 22 NatSchG (NatSchG BW)) nicht entgegen. Dies gilt auch für Flächen, die in der Naturparkverordnung zu Erschließungszonen erklärt sind.

7. Regelungen in einer Landschaftsschutzverordnung, die die Nutzbarkeit eines Grundstücks situationsbedingt einschränken, sind keine Enteignungen iS des Art 14 Abs 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums iS des Art 14 Abs 1 S 2 GG. Dies gilt auch insoweit, als diese Regelungen in konkrete, durch Art 14 Abs 1 S 1 GG geschützte Rechtspositionen eingreifen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 24.06.1993 - 7 C 26/92 -, UPR 1993, 384).

8. Die Rechtmäßigkeit einer Landschaftsschutzverordnung setzt nicht voraus, daß sie selbst den im Falle eines Eingriffs in eine durch Art 14 Abs 1 S 1 GG geschützte Rechtsposition erforderlichen (finanziellen) Ausgleich regelt.

9. Zur Auslegung von § 47 Abs 2 S 1 NatSchG (NatSchG BW) als (erforderlicher) Anspruchsgrundlage für einen solchen finanziellen Ausgleich (Entschädigung).

10. Zur Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit durch eine Landschaftsschutzverordnung (im Anschluß an Normenkontrollurteil des Senats v 12.06.1984 - 5 S 2397/83 -, VBlBW 1985, 25).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1946/93 vom 30.09.1993

1. Bei der Anfechtung einer Sperrzeitverlängerung ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen der Sperrzeitverlängerung im Streit stehen; für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung über die Verlängerung ist auf den Zeitpunkt der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung abzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 858/93 vom 24.09.1993

1. Der Senat hält auch in Kenntnis des Urteils des Supreme Court of Pakistan vom 03.07.1993 betr die Verfassungsmäßigkeit der die Ahmadis betreffenden Strafvorschriften an der Auffassung fest, daß allein das Vorhandensein der Strafvorschriften der sec 298 A-C und 295 C PPC keinen Eingriff in den asylrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung (forum internum) darstellt, da eine Auswertung der Rechtspraxis der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden ergibt, daß der Staat Pakistan wenig Neigung zeigt, gegen private Glaubensbetätigungen der Ahmadis vorzugehen und damit das asylrechtlich geschützte religiöse Existenzminimum im Grundsatz unberührt läßt.

Das Urteil des Supreme Court of Pakistan vom 03.07.1993 stellt einen gewissen Abschluß einer Rechtsentwicklung dar und enthält keine qualitative Verschärfung der die Ahmadis betreffenden Rechtsprechung.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 206/92 vom 17.09.1993

1. Sind die -späteren- zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Berufungsklägers vom erstinstanzlichen Bevollmächtigten für den Berufungsrechtszug noch nicht endgültig mandatiert, sind sie weder gehalten, das Mandat zu bestätigen noch die Frist des § 516 ZPO zu notieren und zu beachten.

2. Eine schuldhafte Verletzung der dem Verkehrsanwalt bei der Wahrung einer Rechtsmittelfrist obliegenden besonderen Sorgfaltspflichten liegt nicht vor, wenn er -bei Ablauf der Berufungsfrist am 30.11.1992 (Montag)- einen "einfachen" Brief nach Köln, der den Rechtsmittelauftrag enthält, gegen 17.40 Uhr des 26.11.199 (Donnerstag) in einen Briefkasten am Hamburger Hauptbahnhof einlegen läßt, der regelmäßig noch gegen 23.00 Uhr geleert wird. Allerdings ist der Verkehrsanwalt gehalten, wegen des unmittelbar bevorstehenden Ablaufs der Berufungsfrist mit besonderer Sorgfalt zu überprüfen (z.B. durch ein Telefonat), ob der Rechtsmittelauftrag rechtzeitig bei dem zweitinstanzlichen Anwalt angekommen ist.

3. Zur wettbewerblichen Eigenart von Stuhlmodellen, deren Nachahmung sowie damit verbundener betrieblicher Herkunftstäuschung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1492/93 vom 14.09.1993

1. Besondere örtliche Verhältnisse iSv § 12 GastV (F: 1991-02-18), die eine Sperrzeitverkürzung rechtfertigen, liegen nur vor, wenn die Umstände insgesamt positiv für die Verkürzung sprechen. Dabei ist nicht nur die unmittelbare Umgebung der Gaststätte in den Blick zu nehmen, sondern auch die weitere Umgebung, auf die sich die Sperrzeitverkürzung auswirken kann.

2. Der Gastwirt kann aus der Tatsache, daß ihm über längere Zeit hinweg regelmäßig Sperrzeitverkürzungen erteilt wurden, grundsätzlich keinen Anspruch darauf ableiten, daß die Sperrzeit weiterhin verkürzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1570/93 vom 05.08.1993

1. Für die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung kommt es darauf an, ob von der zuständigen obersten Dienstbehörde Gründe geltend gemacht und im Rahmen des Möglichen belegt sind, die die Feststellung zulassen, daß die Weigerung, dem Strafgericht eine Vertrauensperson nicht als Zeuge zur Verfügung zu stellen, aus einem in § 96 StPO aufgeführten Hinderungsgrund unumgänglich ist (wie BVerwG, Urt v 19.08.1986, DVBl 1986, 1208). Dabei ist es zulässig, auch auf den Stellenwert der Zeugenaussage der Vertrauensperson im Strafprozeß abzustellen und zu berücksichtigen, ob für die Tatsachen, für die sie als Zeuge in Betracht kommt, auch andere unmittelbare Zeugen zur Verfügung stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 840/92 vom 03.08.1993

1. Arabisch-orthodoxe (rum-orthodoxe) Christen aus der türkischen Provinz Hatay waren und sind derzeit und auf absehbare Zukunft keiner unmittelbar oder mittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 824/92 vom 08.07.1993

1. In einem kleinen Mischgebiet, dem die Funktion einer Pufferzone zwischen einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) und einem Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) zugewiesen ist und in dem bisher nur Wohnhäuser genehmigt wurden, kann eine weitere Wohnbebauung auch dann zulässig sein, wenn das Mischgebiet infolge Hinzutretens dieses Vorhabens - abweichend von seiner Regelfunktion einer qualitativen und quantitativen Durchmischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe - weit überwiegend zu Wohnzwecken genutzt wird, selbst wenn die noch unbebauten Grundstücke des Gebiets ausschließlich einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil v 4.5.1988 - 4 C 34.86 -, BVerwGE 79, 309 und VGH Bad-Württ, Urteil v 15.10.1991 - 8 S 979/91 -).

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 158/93 vom 07.07.1993

Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens ist nach dem vollen Wert des zu sichernden Anspruchs zu bemessen (soweit sich die Beweiserhebung darauf bezieht). Das gilt auch dann, wenn es zu einem Rechtsstreit über den geltend gemachten Anspruch (hier: Wandlung) nicht mehr kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2160/92 vom 29.06.1993

1. Das Mitbestimmungsrecht über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (§ 79 Abs 1 S 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW)) bezieht sich auf die Bestimmung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit im Sinn von § 15 Abs 1 BAT, nicht auf Regelungen darüber, was als Erfüllung der Arbeitspflicht zu gelten hat und demgemäß zur Arbeitszeit rechnet, insbesondere nicht auf Regelungen über eine Einrechnung von Wegezeiten in die Arbeitszeit.

2. Durch Dienstvereinbarungen können Grundsätze über die Bestimmung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit aufgestellt werden. Dabei können nicht Punkte einbezogen werden, die Gegenstand einer gesetzlichen oder tariflichen Regelung sind (hier: Anrechnung von Wegezeiten).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2158/92 vom 29.06.1993

1. Die Mitbestimmung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (§ 79 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW)) bezieht sich auf die Arbeitszeit in dem Sinne, wie sie in § 15 Abs 1 BAT zugrunde gelegt ist. Sie bezieht sich nicht auf die Festlegung derjenigen Zeiten innerhalb der so festgelegten Arbeitszeit, welche die Beschäftigten an der Arbeitsstelle verbringen müssen.

2. Durch Dienstvereinbarung können Grundsätze über die Festlegung der Arbeitszeit aufgestellt werden. Solche Dienstvereinbarungen können keine Punkte regeln, die durch Gesetz oder Tarifvertrag geregelt sind (hier: Anrechnung von Wegezeiten).

3. Dienstliche Weisungen an die personalverwaltenden Stellen, wie sie ihre diesbezüglichen Aufgaben gegenüber den Beschäftigten der Dienststelle wahrnehmen sollen, unterliegen nicht der Mitwirkung nach § 80 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW), da sie nicht im Sinne dieses Mitwirkungstatbestandes (unmittelbar) Angelegenheiten der Beschäftigten regeln.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ... 25 ... 50 ...  52  53  54  55  56  57  ... 59


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: örtliche - - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum