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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOörtliche - 

örtliche - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „örtliche -“.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 16/11 vom 16.03.2011

Die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 14 Abs. 1 IRG ist allein nach tatsächlichen Kriterien zu ermitteln. Veranlasst eine deutsche Strafverfolgungsbehörde die Einlieferung eines Verfolgten aus dem Ausland und ersucht ein dritter Staat um Weiterlieferung des Verfolgten, ist hierfür das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk der Verfolgte sich erstmals auf deutschem Hoheitsgebiet aufhält, wenn er dort zum Zweck der Auslieferung ermittelt wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 341/11.F vom 18.02.2011

- Anspruchsberechtigt nach § 24 SGB VIII ist das Kind

- Der örtliche Jugendhilfeträger hat nur darauf hinzuwirken, dass ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht

- Hinsichtlich des Mindestbetreuungszeitraumes ist allgemein anerkannt, dass es sich um eine Halbtagsbetreuung handeln muss

- Es besteht kein Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung

ARBG-BERLIN – Beschluss, 60 Ca 15938/10 vom 08.12.2010

1. Die für die Bestimmung des Rechtswegs in sog. sic-non-Fällen entwickelten Grundsätze gelten auch für die örtliche Zuständigkeit.

2. Kann eine vor einem Arbeitsgericht in einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit erhobene Klage nur Erfolg haben, wenn die klagende Partei Arbeitnehmer ist (sog sic-non-Fall), reicht für den besonderen Gerichtsstand des § 48 Abs. 1a ArbGG die bloße Behauptung, Arbeitnehmer zu sein, aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 313/10 vom 13.08.2010

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz i.V.m. Art. 8 GG gebietet, dass ein Versammlungsverbot dann unterbleibt, wenn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Auflagen (wie örtliche und zeitliche Begrenzung der Veranstaltung) hinreichend abgewehrt werden kann (hier Beschränkung einer als Aufzug geplanten Versammlung auf eine stationäre Kundgebung).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 120.08 vom 02.12.2009

Wirkt eine Aufenthaltsbeschränkung gem. § 56 Abs. 3 AsylVfG fort, ergibt sich unmittelbar hieraus die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde. Ist der Ausländer aufgrund schutzwerter familiärer Bindungen auf die Aufenthaltsnahme an einem anderen Ort angewiesen, lässt sich dem über eine Umverteilung nach § 51 AsylVfG Rechnung tragen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 271/09 vom 27.11.2009

1. Für die örtliche Zuständigkeit gem. § 3InsO genügt es, dass ein zunächst unzuständiges Gericht vor der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens zuständig wird. Die Rechtsprechung des EuGH, dass auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist, gilt hier nicht.2. Eine unter Missachtung dieser Grundsätze erfolgte Verweisung kann willkürlich sein und keine Bindungswirkung entfalten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 436/05 vom 26.04.2007

Die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für eine Entscheidung über die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung richtet sich nach § 100 I 2 Nds. SOG. Hiernach ist in der Regel die Behörde zuständig, in deren Bezirk der Ausländer nach Wiedereinreise seinen Wohnsitz nehmen will.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 67/06 vom 16.01.2007

1. Tschetschenische Migranten finden in der Russischen Föderation grundsätzlich eine sog. inländische Fluchtalternative.2. Allerdings versuchen örtliche russische Behörden - weitgehend außerhalb der Gesetzeslage - die Niederlassung von Migranten zu unterbinden, wovon alle Volksgruppen, nicht nur Tschetschenen betroffen sind.3. Es kommt auf die individuellen Verhältnisse des Einzelfalles an, ob die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Schwierigkeiten bei der Ansiedlung zu überwinden sind.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3611/05 vom 25.01.2006

1. Es entspricht nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot, im Krankenhaus tätige Notärzte während der allgemeinen Arbeitszeit außerhalb der Notfalleinsätze unbeschäftigt zu lassen.

2. Die örtliche Einsatzleitung (§ 7 NRettDG) kann ohne Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot außerhalb der allgemeinen Arbeitszeiten in Form einer Rufbereitschaft vorgehalten werden.

3. Zu den Kosten der Wasserrettung am Zwischenahner Meer.

4. Zur Ausrüstung der Rettungsmittel mit Mobiltelefonen.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 123/04 vom 21.04.2005

Stimmt der andere Elternteil der ursprünglich nur von einem Elternteil beantragten Hilfe zur Erziehung nachträglich zu, ist der die Hilfe gewährende Verwaltungsakt als von Anfang an rechtmäßig anzusehen. Das gilt auch insoweit, als der gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständige örtliche Träger gemäß § 89 a Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit Abs. 3 SGB VIII von einem anderen örtlichen Träger Kostenerstattung verlangt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 16 A 47/03 vom 31.03.2003

Betrifft das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren einen Mitbestimmungsstreit zwischen der Besonderen Personalvertretung beim Bundeseisenbahnvermögen und der Deutsche Bahn AG oder einer ausgegliederten Gesellschaft, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gemäß § 82 Satz 1 ArbGG nach dem Ort, an dem die dem Bahnunternehmen übertragenen mitbestimmungspflichtigen Geschäfte geführt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 3001/00 vom 22.02.2001

Der nunmehr zuständige örtliche Träger der Jugendhilfe setzt nach einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit die Leistung erst dann fort, wenn er nicht nur Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vorhält, sondern wenn er dem Personensorgeberechtigten ein bestimmtes konkretes Angebot zur Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege aufzeigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 793/00 vom 18.08.2000

1. Hat eine Gemeinde zunächst gem § 74 Abs 7 LBO (BauO BW) örtliche Bauvorschriften zusammen mit einem Bebauungsplan beschlossen, so hindert sie dies nicht daran, später nochmals eine gesonderte Satzung über die örtlichen Bauvorschriften zu erlassen.

2. Das BauGB enthält keine Rechtsgrundlage, die es ermöglicht, das Verhältnis von Wohn- und gewerblicher Nutzung in einem Mischgebiet zu steuern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3011/93 vom 17.10.1994

1. Dem Beamten, der seinen Hauptwohnsitz in das Einzugsgebiet der Gemeinde verlegt, der der Flughafen verkehrsmäßig zugeordnet ist, steht die örtliche Prämie unter den weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs 1 S 1 und 2 der Verordnung über die Gewährung einer örtlichen Prämie vom 29.1.1991 (BGBl I S 167) auch dann zu, wenn für die Gemeinde des Hauptwohnsitzes die Mietstufen 4 oder 5 festgesetzt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2916/89 vom 16.05.1990

1. Die Entscheidung, bis zu welcher Uhrzeit Sperrzeitverkürzung gewährt wird, liegt nicht ausschließlich im behördlichen Ermessen. Die Frage, ob ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse vorliegen, kann nämlich je nach Sachlage für verschiedene Zeiträume (Nachtstunden) einer beantragten Sperrzeitverkürzung verschieden zu beurteilen sein.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 1141/11 vom 08.03.2012

Befestigt die örtliche Ordnungsbehörde in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Uferstück, damit im Boden befindliche Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg nicht von einem Fluss freigespült werden, kann sie keine Kostenerstattung aus öffentlichrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) oder öffentlichrechtlichem Erstattungsanspruch verlangen.

Das vorbeugende Befestigen des Uferbereichs ist keine Tätigkeit, die § 3 KampfmittelVO NRW exklusiv dem Kampfmittelbeseitigungsdienst bei der Bezirksregierung zuweist. Es handelt sich um eine durch die Ordungsbehörde selbst vorgenommene Gefahrenabwehr, deren Kosten sie nach § 45 Abs. 1 Satz 2 OBG NRW selbst zu tragen hat.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 AR 3/11 vom 31.03.2011

1. Ein Gericht erklärt sich nicht schon dadurch rechtskräftig für unzuständig, dass es die Verfahrensakten an das zuerst mit der Sache befasste Gericht unter Ablehnung der Übernahme zurücksendet, ohne dies den Beteiligten zur Kenntnis zu geben. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4, 2 FamFG kommt dann nicht in Betracht.

2. Die ursprünglich begründete örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts bleibt nach Wiederaufnahme eines gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzten Verfahrens über den Versorgungsausgleich erhalten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 K 4550/10.F vom 01.12.2010

Bei einem Streit um die Erteilung einer Aussagengenehmigung nach Maßgabe beamtenrechtlicher Bestimmungen richtet sich die örtliche Zuständigkeit auch dann nach § 52 Nr. 4 VwGO, wenn ein Dritter, z. B. als Kläger in einem Zivilprozess, die Verpflichtung des Dienstherrn zur Erteilung der Aussagegenehmigung erreichen will. Für den Sitz einer Behörde, die an mehreren Orten tätig ist, kommt es für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit nach § 52 Nr. 4 S. 2 VwGO darauf an, wo die Leistung der Behörde ihren tatsächlichen Sitz hat.

ARBG-BERLIN – Beschluss, 60 BVGa 15920/10 vom 27.10.2010

1. Für betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten, in denen es u. a. um die Frage geht, ob für eine Angelegenheit der örtliche Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat originär zuständig ist, ist das Arbeitsgericht am Sitz des Unternehmens örtlich zuständig, es sei denn, die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats ist offensichtlich ausgeschlossen.

2. Dies gilt auch dann, wenn für eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition mehrere Rechtsgrundlagen in Betracht kommen und sich die Frage nach der originären Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nur bei einer nachrangig zu prüfenden Rechtsgrundlage stellt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 146/08 vom 20.08.2009

1. Wartet der Beklagte mit einer negativen Feststellungsklage mit der Erhebung der spiegelbildlichen Leistungsklage längere Zeit zu, kann die Erhebung dieser Leistungsklage vor einem anderen Gericht rechtsmissbräuchlich sein. Dies gilt allerdings nicht, wenn während der Zeit dieses Zuwartens die örtliche Zuständigkeit des anderen Gerichts nicht gegeben war.

2. Zur Frage der wettbewerblichen Eigenart eines Kaffeezubereiters sowie der Gefahr vermeidbarer Herkunftstäuschungen, wenn ein ähnliches Erzeugnis mit einer anderen Marke und dem Hinweis versehen wird, dieses Erzeugnis sollte nicht mit denen anderer Unternehmen verwechselt werden

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 27/05 ER vom 13.07.2005

1. Die Heranziehung der kreisangehörigen Gemeinde zur Durchführung der dem örtlichen Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben nach §§ 8 Abs 1, 9 Abs 4 Nds AG SGB XII kann nur in Form eines Mandats erfolgen, so dass der örtliche Träger der Sozialhilfe - nicht die herangezogene Gemeinde - weiter örtlich und sachlich zuständig bleibt und demgemäß im Prozess passiv legitimiert ist.

2. Die herangezogene Gemeinde ist nicht befugt, den Prozess für den örtlichen Träger der Sozialhilfe zu führen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 382/03 vom 11.03.2004

1. Zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 BSHG kommt es auf die tatsächliche körperliche Anwesenheit bei der Entstehung des spezifischen Bedarfes an.

2. Lediglich kurzfristige Abwesenheiten lassen die örtliche Zuständigkeit unberührt.

3. Eine kurzfristige Abwesenheit in diesem Sinn liegt nicht vor bei durch einen Brand obdachlos gewordene Personen, die letztlich für mehrere Monate bei Verwandten einziehen, da sich eine neue Wohnungssuche als sehr langwierig gestaltet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 596/02 vom 24.01.2003

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist auch dann, wenn ein Kind, dessen Eltern vormittags berufstätig sind, erst nach Beginn des Kindergartenjahres das dritte Lebensjahr vollendet und zu diesem Zeitpunkt alle Vormittagsplätze in ortsnahen Kindergärten besetzt sind, verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Träger der Kindergärten zur Verwirklichung des Rechtsanspruchs des Kindes auf einen Platz in einer Vormittagsgruppe vorübergehend die Gruppengröße erhöhen und die dafür erforderliche Ausnahmegenehmigung des Landesjugendamtes einholen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 2906/99 vom 12.04.2000

Eine Maßnahme der Jugendhilfe (hier: Eingliederungshilfe - Drogenentwöhnungstherapie - für einen seelisch behinderten jungen Volljährigen) verliert nicht dadurch ihren Charakter als Jugendhilfe, dass ein Sozialversicherungsträger die Hauptkosten trägt und auch Art und Inhalt der Maßnahme bestimmt.

Der örtliche Träger der Jugendhilfe bleibt deshalb verpflichtet, die von dem Sozialversicherungsträger nicht getragenen Nebenkosten (Bekleidungshilfen, Barbetrag) zu übernehmen, und kann vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe nicht verlangen, ihm diese Kosten als Sozialhilfe zu erstatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2180/96 vom 18.10.1996

1. Auf § 73 Abs 1 LBO 1983 (BauO BW F: 1983-11-28) gestützte örtliche Bauvorschriften können auch zur Durchsetzung "positiver", dh über die bloße Abwehr von Verunstaltungen hinausgehender, gestalterischer Vorstellungen erlassen werden (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Die Änderung eines Bebauungsplans ist nicht schon deshalb zu beanstanden, weil die Gemeinde ein bestimmtes, ihren städtebaulichen Vorstellungen nicht entsprechendes Bauvorhaben zum Anlaß dieser Änderung genommen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 941/93 vom 23.11.1995

1. Wenn sich der Hilfeempfänger in regelmäßigem Wechsel an zwei Orten tatsächlich aufhält, ist es gerechtfertigt, die örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers an den Ort zu knüpfen, der die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfeempfängers maßgeblich bestimmt und seinen familiären Lebensmittelpunkt bildet. Dies ist bei einer verheirateten Hilfeempfängerin mit Kind, die vorübergehend am Ort der Ausbildungsstätte ein Zimmer in einem Wohnheim bewohnt, an den Wochenenden aber nach Hause fährt, der Ort der gemeinsamen Wohnung des Ehepaares.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 2423/09 vom 03.03.2011

1. Die Vermittlung von Lotterien ist in Hessen ungeachtet bestehender Bedenken gegen das staatliche Glücksspielmonopol weiterhin erlaubnispflichtig.

2. Die Vermittlung von Glücksspielen mit Hilfe von Mobiltelefonen (Lotto per SMS) ist in Hessen nicht erlaubnisfähig, sofern keine wirksamen Vorkehrungen zur Gewährleistung von Jugendschutz (Alterskontrolle bei Abschluss des Spielvertrags) und Suchtprävention getroffen sind.

3. Zur Anbahnung von Glücksspielen verwendete Zigarettenautomaten sind als örtliche Verkaufsstellen i. S. d. § 14 Abs. 3 HGlüSpG anzusehen und daher in Hessen verboten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 118/09 vom 05.08.2010

1. Regelt der örtliche Träger der Jugendhilfe das Ob und Wie der Festsetzung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege, bedarf es hierfür eines materiellen Gesetzes (Satzung) der kommunalen Gebietskörperschaft (Anschluss an VG Osnabrück, Urteil vom 27.01.2010, 4 A 185/08, juris).2. Sollen die Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege anhand des Einkommens gestaffelt werden, setzt dies die Definition des insoweit zu berücksichtigenden Einkommens in dem entsprechenden Regelungswerk voraus.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2-12 O 92/09 vom 26.03.2009

1. Für Klagen gegen die Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden bei einem Wohnsitz des Klägers in einem Mitgliedstaat der EU richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 797 Abs. 5 ZPO in Verbindung mit der EuGVO.

2. Bei einer der Sicherung einer Geldforderung dienenden Grundschuld ist die vorherige Kündigung gemäß § 1193 Abs. 2 S. 2 BGB zwingende Voraussetzung für die Fälligkeit. Für vor dem 20. August 2008 bestellte Grundschulden sind abweichende Vereinbarungen allerdings möglich, Art. 229 § 18 Abs. 3 EGBGB.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 SO 5/07 ER vom 21.06.2007

1. Regelmäßig ist der zuerst angegangene Träger nach § 14 SGB IX sachlich zuständig, wenn es um die Kostenübernahme für eine ambulant betreute Wohnmöglichkeit geht; § 43 SGB I greift nur in Ausnahmefällen ein.

2. Die örtliche Zuständigkeitsregelung in § 98 Abs. 5 SGB XII bezieht sich auf von freien Trägern organisierte ambulante Wohnmöglichkeiten und nicht auf eine Wohnung, die sich der Hilfesuchende selbst gesucht hat, und von der aus er selbst sich ambulante Hilfen organisiert.


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