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örtliche - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „örtliche -“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1608/08 vom 10.02.2011

1. Die Zuständigkeitsbestimmungen des § 86 SGB VIII sehen keine Mehrfachzuständigkeiten, sondern jeweils ausschließliche Regelungen vor.

2. Der sog. Schutz des Pflegestellenortes nach § 89a SGB VIII dient auch demjenigen örtlichen Träger der Jugendhilfe, welcher einem Kind bzw. Jugendlichen eine Pflegestelle in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich vermittelt.

3. Der Schutz der Einrichtungsorte nach § 89e SGB VIII endet mit dem Verlassen der jeweiligen Einrichtung.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 98/10 vom 02.02.2011

1. Die Rüge der internationalen Zuständigkeit deutscher Gericht kann - anders als die Rüge der örtlichen Zuständigkeit gem. § 65 Abs. 4 FamFG - auch noch in der Beschwerdeinstanz erhoben werden.

2. Maßgebend für den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes gem. Art. 8 Brüssel IIa-VO ist der Ort, wo sich der Schwerpunkt seiner familiären Beziehungen befindet. Wird das Kind von seiner Mutter betreut, kommt es naturgemäß auf deren Aufenthalt an. Weder die berufliche Tätigkeit der Mutter im Ausland noch der dortige Besuch des Kindergartens oder einer Vorschule durch das betroffene Kind sind geeignet, einen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland zu begründen.

3. In Ausnahmefällen ist die persönliche Anhörung der Mutter und des betroffenen Kindes gem. §§ 159, 160 FamFG entbehrlich.

LG-STRALSUND – Beschluss, 6 O 259/10 vom 01.02.2011

1. § 215 Abs. 1 VVG n.F. findet in so genannten Altfällen auch bei nach dem 31.12.2008 erhobenen Klagen gegen den Versicherer keine Anwendung (entgegen OLG Rostock, Beschluss vom 15.04.2010 - 5 W 179/09). 2. Eine Zuständigkeit nach § 48 Abs. 1 VVG a.F. ist nur am Sitz des Agenten begründet. Der Makler ist dem Agenten auch dann nicht gleichzusetzen, wenn er im Versicherungsschein ausdrücklich als "Betreuer" ausgewiesen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 22.09.1999 - IV ZR 15/99, und LG Duisburg, Urteil vom 28.07.1999 - 10 O 79/99). 3. Eine Zuständigkeit des an sich unzuständigen Gerichts durch rügelose Einlassung wird auch dann erst durch rügeloses Verhandeln des Beklagten in der mündlichen Verhandlung begründet, wenn der Beklagte zuvor die Unzuständigkeit des Gerichts innerhalb einer ihm gesetzten Klageerwiderungsfrist nicht gerügt hat.

SG-BERLIN – Beschluss, S 36 KR 2345/10 vom 31.01.2011

1. Die Regelungen in § 57a Abs 3 und 4 SGG betreffen nur die unmittelbare gerichtliche Überprüfung einer vertraglichen Vereinbarung oder Entscheidung auf Landes- bzw. Bundesebene im Rechtsstreit zwischen den an der Entscheidung bzw. dem Vertrag unmittelbar Beteiligten oder Klagen unmittelbar gegen die zur Entscheidung berufene Stelle (Anschluss an SG Dresden, Beschluss vom 05.06.2009 -S 18 KR 167/09-). 2. Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen unterfallen nicht allein deshalb der Regelung des § 57a Abs 3 SGG, weil die Beziehungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen teilweise in Sicherstellungsverträgen gemäß § 112 SGB 5 geregelt sind.

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 14 SO 120/08 vom 28.01.2011

Zum Anspruch auf Kostenerstattung aus § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X, der bisher zuständige Sozialhilfeträger leistet im Außenverhältnis endgültig, im Verhältnis zum zuständig gewordenen Sozialhilfeträger vorläufig (§ 2 Abs. 3 S. 1 SGB X).

AG-MANNHEIM – Beschluss, 13 UR II 13/10 vom 23.12.2010

1. Eine andere Möglichkeit zur Hilfe i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG stellen für die Durchführung von außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO primär die Schuldnerberatungsstellen dar. Dafür kommen auch für spezielle Schuldnergruppen organisierte, gemeinnützige Vereine in Betracht. 2. Schuldnerberatungsstellen sind wegen ihres umfassenden Ansatzes für die außergerichtliche Schuldenbereinigung besonders qualifiziert. Auch wenn sie keine Vorortberatungen in der Haftanstalt durchführen, ist die Möglichkeit begleiteter Ausgänge des Strafgefangenen in Betracht zu ziehen. 3. Die Gleichsetzung von Rechtsanwälten und Schuldnerberatungsstellen in § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist auf die beratungshilferechtliche Norm nicht übertragbar, weil abgesehen von den unterschiedlichen Zielrichtungen der beiden Gesetze, Beratungshilfe gegenüber anderen Hilfsmöglichkeiten nur subsidiär gewährt wird.

BSG – Urteil, B 8 SO 9/09 R vom 16.12.2010

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 BSHG in das am 1.1.2005 in Kraft getretene SGB 12 nicht übernommen hat.

BVERWG – Urteil, 5 C 17.09 vom 09.12.2010

1. Die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist auch in den Fällen anwendbar, in denen die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezuges beibehalten (Ergänzung des Urteils vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58).

VG-SCHWERIN – Beschluss, 7 B 1479/10 vom 06.12.2010

Zu einigen Regelungen über die Freigabe des gewerblichen Verkaufs an Sonn- und Feiertagen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 AS 168/08 vom 24.11.2010

1. Der Bezug von Leistungen zur Teilhabe von Arbeitsleben nach §§ 97ff. SGB III steht einer Leistungsberechtigung nach § 7 SGB II nicht entgegen.2. Zum gewöhnlichen Aufenthalt für den Zeitraum einer mehrjährigen Ausbildung an einem Berufsbildungswerk.

BVERWG – Urteil, 3 C 42.09 vom 18.11.2010

Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO).

BVERWG – Urteil, 3 C 42.09 vom 18.11.2010

Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO).

LG-KLEVE – Beschluss, 181 StVK 276/10 vom 16.11.2010

Das Gericht des ersten Rechtszuges, das die Unterbringung gem. §§ 63, 67 b StGB im Urteil zur Bewährung ausgesetzt hat, ist auch dann noch für die Widerrufsentscheidung zuständig, wenn sich der Verurteilte inzwischen in der Krisenintervention befindet.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 842/10.GI vom 01.11.2010

Die Ausschöpfung des vollen materiell-rechtlichen Steueranspruchs - hier der Hundesteuer - durch eine Nacherhebung ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn für den entsprechenden Zeitraum bereits ein bestandskräftiger Hundesteuerbescheid vorliegt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 176/10 vom 14.10.2010

Die Erneuerung des Gehweges einer öffentlichen Gemeindestraße ist i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 StrWG M-V für die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauches erforderlich.

BVERWG – Urteil, 5 C 21.09 vom 29.09.2010

1. Ein gewöhnlicher Aufenthalt "vor der Aufnahme" im Sinne von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII liegt nur vor, wenn dieser gewöhnliche Aufenthalt bis zur Aufnahme in eine Einrichtung noch bestanden hat und nicht bereits aufgegeben worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6t E 963/08.T vom 29.09.2010

Zur berufsrechtlichen Beurteilung einer Telefonbuch- und Internetwerbung eines HNO-Arztes ("Der Nasenchirurg", "Privatpraxis für funktionelle und ästhetische Nasenchirurgie").

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 TaBV 2/10 vom 27.09.2010

Gehen im Falle der Verschmelzung durch Aufnahme die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des aufgenommenen Unternehmens gemäß § 324 UmwG in Verbindung mit § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf das aufnehmende Unternehmen über, so findet ein für die Arbeitnehmer des aufnehmenden Unternehmens geltender Firmentarifvertrag auch auf die übernommenen tarifgebundenen Arbeitnehmer Anwendung, sofern der Firmentarifvertrag keine einschränkende Regelung enthält.

BVERWG – Urteil, 3 C 37.09 vom 23.09.2010

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut ausgelöst, wenn er sich dem Verkehrszeichen später ein weiteres Mal gegenübersieht.

Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, liegt nicht erst dann vor, wenn ohne ein Handeln der Straßenverkehrsbehörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzliche Schadensfälle zu erwarten wären (Änderung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41). Es reicht aus, dass eine entsprechende konkrete Gefahr besteht, die sich aus den besonderen örtlichen Verhältnissen ergibt.

BVERWG – Urteil, 3 C 37.09 vom 23.09.2010

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut ausgelöst, wenn er sich dem Verkehrszeichen später ein weiteres Mal gegenübersieht.

BVERWG – Urteil, 3 C 32.09 vom 23.09.2010

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut ausgelöst, wenn er sich dem Verkehrszeichen später ein weiteres Mal gegenübersieht.

Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, liegt nicht erst dann vor, wenn ohne ein Handeln der Straßenverkehrsbehörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzliche Schadensfälle zu erwarten wären (Änderung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41). Es reicht aus, dass eine entsprechende konkrete Gefahr besteht, die sich aus den besonderen örtlichen Verhältnissen ergibt.

BVERWG – Urteil, 3 C 32.09 vom 23.09.2010

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut ausgelöst, wenn er sich dem Verkehrszeichen später ein weiteres Mal gegenübersieht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 71/08 vom 21.09.2010

§ 89 Abs. 1 SOG M-V regelt die Selbstvornahme als ein mögliches Zwangsmittel in der Form der Ersatzvornahme. Kostenerstattungsansprüche aufgrund einer Ersatzvornahme sind in § 114 SOG M-V i.V.m. der Verwaltungsvollzugskostenverordnung geregelt. Ausstehende Unterhaltspflichten stehen einem Rückgriffsanspruch hinsichtlich entstandener Friedhofsgebühren im Einzelfall i.S. einer unbilligen Härte entgegen.

BVERWG – Beschluss, 6 P 14.09 vom 13.09.2010

1. Die Existenz eines Nebenstellenleiters ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 A 144/10 vom 06.09.2010

Zur örtlichen verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen Bescheide der Handwerkskammer Rheinhessen, die die Gesellenprüfung im Ausbildungsberuf Hörgeräteakustiker betreffen.

AG-GUMMERSBACH – Urteil, 10 C 31/10 vom 06.09.2010

Verlässt ein Kunde einer Kfz.-Werkstatt mit seinem PKW das Betriebsgelände nicht über die dafür vorgesehene Ein- und Ausfahrt, sondern durchfährt einen überdachten TÜV-Überprüfungsbereich und gerät hierbei mit dem Fahrzeug teilweise in eine Untersuchungsgrube, so ist der Werkunternehmer für den am PKW entstandenen Sachschaden nicht in jedem Fall verantwortlich. Vielmehr kann den Kunden je nach den Umständen des Falles ein so erhebliches Mitverschulden am Zustandekommen seines Schadens treffen, dass eine etwaige Haftung des Werkunternehmers wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht vollständig zurücktritt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 3865/09 vom 31.08.2010

1. Eine Klage, in der der Kläger weder seinen Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort angibt, ist regelmäßig unzulässig.

2. Die Angabe des Wohnsitzes, Aufenthaltsortes oder Beschäftigungsortes ist nicht Zulässigkeitsvoraussetzung einer Berufung.

3. Lässt sich weder im Inland noch im Ausland ein Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort eines Klägers feststellen, so ist nach § 202 SGG in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 16 ZPO das für den letzten Wohnsitz des Klägers zuständige Sozialgericht örtlich zuständig.

BVERWG – Urteil, 5 C 14.09 vom 19.08.2010

1. Für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche (hier: nach § 89d SGB VIII) ist die Leistung im Sinne von § 111 Satz 1 SGB X nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts zu bestimmen.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 ARs 38/10 vom 16.08.2010

Für die Bewährungsüberwachung einer gemäß § 36 BtMG ausgesetzten Restfreiheitsstrafe ist trotz der erst nach Teilvollstreckung erfolgten Zurückstellung der Strafvollstreckung nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern mangels ihres „Befasstseins“ mit der Sache das vollstreckungsaussetzende Gericht des ersten Rechtszugs zuständig.

KG – Beschluss, 18 AR 41/10 vom 06.08.2010

Zur Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen, mit denen ausgesetzte bzw. abgetrennte Versorgungsausgleichsverfahren nach Inkrafttreten des FamFG an ein anderes Familiengericht verwiesen werden.

Die Regelung des Art. 111 Abs. 4 FGG - RG ändert nichts daran, dass es sich bei vor dem Inkrafttreten des FamFG ausgesetzten bzw. abgetrennten Versorgungsausgleichssachen auch nach dem 01. September 2009 um Folgesachen handelt, für die grundsätzlich das Familiengericht zuständig bleibt, bei dem das Verbundverfahren anhängig ist oder war.


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