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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOörtliche - 

örtliche - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „örtliche -“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 A 1451/10 vom 19.12.2012

Die Gründung einer rechtsfähigen bürgerlichrechtlichen Stiftung durch ein von der Stadt beherrschtes Versorgungsunternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, in die wesentlich oder ausschließlich finanzielle Mittel des Versorgungsunternehmens eingebracht werden sollen, verstößt gegen die ein gesetzliches Verbot i. S. v. § 134 BGB darstellende Bestimmung des § 100 Abs. 3 GO NRW und ist nichtig.

BGH – Beschluss, III ZR 282/11 vom 13.12.2012

Als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 24. November 1988 - III ZR 150/87, NJW 1989, 1431).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 137/12 (V) vom 12.12.2012

§ 65 Abs. 2 EnWG, § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG a.F.

1. Im Rahmen der allgemeinen Missbrauchsaufsicht nach § 65 Abs. 2 EnWG sind auch strukturelle Maßnahmen der Regulierungsbehörde zulässig, die Eingriffe in die Unternehmenssubstanz darstellen. Allerdings sind bei der Frage der Erforderlichkeit und der Angemessenheit solcher Maßnahmen strenge Maßstäbe anzulegen.

2. § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG in der bis zum 03.08.2011 gültigen Fassung begründet keinen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an den für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen.

3. Geht die Regulierungsbehörde im Rahmen ihrer allgemeinen Missbrauchsaufsicht gegen einen Verstoß des Netzbetreibers gegen seine Überlassungspflichten aus § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG vor, so hat sie die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm, insbesondere den wirksamen Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags, umfassend zu überprüfen.

4. Verteilungsanlagen, die sowohl der örtlichen als auch der überörtlichen Versorgung dienen, (sog. gemischt genutzte Anlagen) sind vom Überlassungsanspruch des § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG nicht erfasst.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 WF 294/12 vom 28.11.2012

1. Im Rahmen der Vollstreckung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs i.S.v. § 156 Abs. 2 FamFG kann Ordnungsgeld auch gegen das Jugendamt festgesetzt werden, wenn dieses förmlicher Beteiligter ist und dem Vergleich zugestimmt hat.

2. Als Beschwerdeführer ist das Jugendamt förmlicher Beteiligter des Beschwerdeverfahrens.

3. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst nicht das Recht zur Regelung des Umgangs.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6b S 12.4852 vom 27.11.2012

Einwand, das Prüfungsgebiet sei ungewohnt gewesen und Angebot einer neuen Fahrprobe im Umkreis des Wohnortes des Antragstellers Entziehung der Fahrerlaubnis; negative psychologische Fahrverhaltensbeobachtung; mangelnde Leistungsfähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges; Angebot einer örtlichen Beschränkung der Fahrerlaubnis

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 2985/12.GI vom 14.11.2012

Wird einem Beamten ein konkret-funktionelles Amt vorenthalten, befindet sich sein dienstlicher Wohnsitz am Sitz der Stelle, die für seine personalwirtschaftliche Betreuung verantwortlich zeichnet.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 262/12 vom 13.11.2012

Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts am Sitz eines Oberlandesgerichts nach § 28 AUG bei internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 3 a oder b EuUntVO bei gewöhnlichem Aufenthalt eines der Beteiligten im Ausland.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5495/09 vom 08.11.2012

1. Ein Durchgriff ist - jedenfalls in entsprechender Anwendung von § 89a Abs. 2 SGB VIII - in Fällen möglich, in denen ein Dreiecksverhältnis erst nach dem Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgrund einer fiktiven Zuständigkeitsänderung nach § 89a Abs. 3 SGB VIII entsteht.

2. § 89a Abs. 3 SGB VIII ist als allgemeine und umfassende Verweisung auf die Zuständigkeitsregelungen des § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII zu verstehen. Nicht nur Änderungen des für die Bestimmung des zuständigen Trägers maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts, sondern auch alle sonstigen Änderungen der für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII relevanten Umstände sind zu berücksichtigen.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 504/12 vom 30.10.2012

Sozialarbeiter im Sozialpsychatrischen Dienst, die auf der Grundlage des PsychKG NW tätig werden, sind nicht in die EG S 14 des Anhangs C (VKA) zum TVöD-BT-V eingruppiert. Ihre Tätigkeiten sind nicht gleichwertig mit den Tätigkeiten der Sozialarbeiter, die Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls treffen und Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind. (s. auch Urteil vom 18.09.2012 - 12 Sa 1796/12)

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 232/12 vom 26.10.2012

1.

Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder gegen ihre Großeltern nach § 1607 Abs. 1 BGB (Ersatzhaftung) sind nach § 232 Abs. 1 Ziff. 2 FamFG vor dem Amtsgericht geltend zu machen, in dessen Bezirk der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes liegt.

2.

Zur Begründung einer Ersatzhaftung der Großeltern reicht es nicht aus, dass nur der barunterhaltspflichtige Elternteil leistungsunfähig ist. Vielmehr muss hinzukommen, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist.

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 232/12 vom 25.10.2012

1.

Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder gegen ihre Großeltern nach § 1607 Abs. 1 BGB (Ersatzhaftung) sind nach § 232 Abs. 1 Ziff. 2 FamFG vor dem Amtsgericht geltend zu machen, in dessen Bezirk der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes liegt.

2.

Zur Begründung einer Ersatzhaftung der Großeltern reicht es nicht aus, dass nur der barunterhaltspflichtige Elternteil leistungsunfähig ist. Vielmehr muss hinzukommen, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist.

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 1366/12.GI vom 25.10.2012

Das Tatbestandsmerkmal der Gröblichkeit eines Verstoßes gegen die Vorschriften der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden verlangt, um der Erteilung einer Erlaubnis nach dieser Gefahrenabwehrverordnung entgegenzustehen, wegen seiner Verknüpfung mit Gesetzen, die Nebenstrafrecht mit empfindlichen Sanktionsmöglichkeiten enthalten, einen Verstoß, dem eine Qualität zukommt, die bei einer wertungsmäßigen Betrachtung auch eine Sanktion durch strafrechtliche Folgen rechtfertigen würde.

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 17/12 vom 05.10.2012

1.

Inhaber eines gem. §§ 5 OEG, 81 a BVG übergegangenen Schadensersatzanspruches ist das Land Nordrhein Westfalen.

2.

Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, wonach solche Ansprüche durch die Landschaftsverbände geltend gemacht werden können, besteht gegenwärtig nicht.

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 2312/12.GI vom 02.10.2012

Einzelfall der teilweisen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs mit gerichtlichen Auflagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 389/12 vom 20.09.2012

Die Verlängerung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 GastVO (juris: GastV BW)) durch eine Rechtsverordnung nach § 11 GastVO (juris: GastV BW) kann auf Gesichtspunkte des Spielerschutzes und der Eindämmung von Spielsucht gestützt werden. Allerdings müssen in einem solchen Fall im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Verordnungsgebers atypische, das durchschnittliche Gefahrenpotenzial erhöhende Umstände vorliegen.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 1796/11 vom 18.09.2012

Sozialarbeiter im Sozialpsychatrischen Dienst, die auf der Grundlage des PsychKG NW tätig werden, sind nicht in die EG S 14 des Anhangs C (VKA) zum TVöD-BT-V eingruppiert. Ihre Tätigkeiten sind nicht gleichwertig mit den Tätigkeiten der Sozialarbeiter, die Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls treffen und Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 56/12 vom 11.09.2012

Wann lassen die Ausführungen in den Urteilsgründen besorgen, dass der Tatrichter unzulässigerweise aus dem Schweigen des Angeklagten für diesen nachteilige Schlüsse gezogen hat ?

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 80.11 vom 06.09.2012

1. Für die Erstattungspflicht nach § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII kommt es darauf an, wo der gewöhnliche Aufenthalt der Anknüpfungsperson vor der Aufnahme in die vorangehende Einrichtung gewesen ist. In diesem Sinne sind auch sog. Einrichtungsketten nicht ausgeschlossen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29. September 2010 - 5 C 21/09 -, BVerwGE 138, 48 ff., Rn. 26 bei juris).

2. Im Falle konkurrierender Erstattungsansprüche nach § 89c SGB VIII und § 89e SGB VIII ist derjenige nach § 89c SGB VIII vorrangig gegenüber demjenigen nach § 89e SGB VIII.

ARBG-HEILBRONN – Beschluss, 7 BV 5/12 vom 30.08.2012

Jedenfalls dann, wenn sich die Zuständigkeit der Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung gemäß § 97 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX nicht auf einen Betrieb erstreckt, in dem keine Schwerbehindertenvertretung existiert, besteht für die Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung kein Anspruch auf pauschale Freistellung entsprechend § 96 Abs. 4 Satz 1 Satz 2 SGB IX, auch wenn in den zugeordneten Betrieben in der Regel wenigstens 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind. Die Verweisung in § 97 Abs. 7 SGB IX auf die Regelungen der §§ 94 bis 96 SGB IX ist insoweit einschränkend auszulegen, so dass es für die Frage der Freistellung bei einer Erforderlichkeitsprüfung gemäß § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB IX verbleibt.

OLG-HAMM – Beschluss, I-32 SA 76/12 vom 30.08.2012

Eine Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann - wie im Klageverfahren auch - im selbständigen Beweisverfahren nicht mehr erfolgen, wenn die Beweisaufnahme bereits begonnen hat oder abgeschlossen ist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 TaBV 26/12 vom 09.08.2012

Eine mit dem Gesamtbetriebsrat nach § 50 Abs. 2 BetrVG für mehrere Betriebe eines Unternehmens geschlossene Betriebsvereinbarung kann vom Arbeitgeber gegenüber dem Gesamtbetriebsrat wirksam gekündigt werden, es sei denn, aus dieser Betriebsvereinbarung ergäbe sich etwas anderes.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 150/11 vom 31.07.2012

1. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO - wonach ein Gerichtsstand bei einer Klage gegen mehrere Personen, die wegen enger Sachbeziehung gemeinsam verklagt werden sollen, an jedem Ort, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, gegeben ist - gilt in analoger Anwendung auch dann, wenn einer der Beklagten seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der EU hat.

2. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung einer Gepflogenheit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 3 b) EuGVVO ist nicht die Einreichung der Klage, sondern der Vertragsschluss des streitigen Verfahrens. Die Parteien müssen sich zumindest zu Beginn ihrer Geschäftsbeziehung über die Geltung der Gerichtsstandsklausel geeinigt und das Vertragsverhältnis gelebt haben.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-06 S 3/12 vom 18.07.2012

1.) Das Einstellen von urheberrechtlich geschützten Werken in ein Filesharing-System begründet einen deliktischen Gerichtsstand an allen Orten, an denen das Werk abrufbar ist. Es gibt keinen Anlass, vom Grundsatz des "fliegenden Gerichtsstandes" insoweit abzuweichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2995/11 vom 11.07.2012

1. Die in einer gemeindlichen Steuersatzung festgesetzten Steuersätze müssen sich hinsichtlich ihrer Höhe nicht daran messen lassen, wie die kommunale Willensbildung abgelaufen ist. Auf die Erwägungen und Beweggründe des Satzungsgebers kommt es deshalb bei der Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit nicht an.

2. Ein in einer Vergnügungssteuersatzung festgesetzter Steuersatz von 20 % auf die Bruttokasse kann nicht per se als erdrosselnd angesehen werden. Seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit hängt vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 21 K 4376/11 vom 06.07.2012

Die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für die Bewilligung von Pflegewohngeld richtet sich im Falle eines Übertritts aus einer ambulant betreuten Wohnform in eine stationäre Einrichtung nach § 12 Abs. 2 PfG NRW i.V.m. § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII; Nach einer streng am Wortlaut orientierten Deutung ist für die stationäre Leistung nach § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII auf den zuvor am Ort der ambulant betreuten Wohnmöglichkeit begründeten gewöhnlichen Aufenthalt abzustellen; Es bestehen durchgreifende Bedenken, das Vorliegen einer planwidrigen Nichterfassung, d.h. einer offenen Gesetzeslücke, anzunehmen, so dass eine analoge Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII nicht in Betracht kommt.

KG – Beschluss, 16 WF 111/12 vom 02.07.2012

1. Zur Frage des anzuhörenden Jugendamts in Berlin in familienrechtlichen Verfahren betreffend allein eingereiste ausländische Minderjährig. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Senatsverwaltung und Jugendamt erfordert ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung.

2. Zur Amtsaufklärungspflicht des Familiengerichts in Verfahren über das Ruhen der elterlichen Sorge bezüglich der Minderjährigkeit, der Feststellung des Todes eines Elternteils und der Feststellung der Hinderung eines Elternteils an der Ausübung der elterlichen Sorge.

VG-MUENSTER – Beschluss, 8 L 256/12 vom 28.06.2012

Im nordrheinwestfälischen Landesrecht besteht keine ausdrückliche Vorschrift des - dem Wortlaut des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO oder des § 86 Abs. 7 Sätze 2 und 3 SGB VIII vergleichbaren - Inhalts, dass eine Ausländerbehörde für die Abschiebung einer Ausländerin deshalb zuständig ist, weil die Ausländerin einer Stadt/Gemeinde im Bezirk dieser Behörde asylverfahrensrechtlich zugewiesen ist oder ihren Wohnsitz oder auch nur ihren Aufenthalt aus anderen Gründen in diesem Bezirk z u n e h m e n h a t.

Für das Aufenthaltsrecht besteht keine vom Bürgerlichen Gesetzbuch abweichende Begriffsbestimmung des Wohnsitzes.

Die Verletzung der Pflicht zur Wohnsitznahme (allein) führt nach nordrheinwestfälischem Landesrecht nicht zu einer örtlichen Zuständigkeit einer Ausländerbehörde für eine Abschiebung.

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 470 F 16002/12 AD vom 22.06.2012

1. Die Kindeswohlprüfung im Rahmen eines Umwandlungsverfahrens nach § 3 I 1 Nr. 1 AdWirkG ist allein darauf bezogen, ob die Veränderung der Adoptionswirkungen im Interesse des Kindes liegen. Eine Kindeswohlprüfung wie bei einer Annahme als Kind nach §§ 1741ff BGB muss nicht stattfinden. 2. Für die Zustimmung eines leiblichen Elternteils nach § 3 I 1 Nr. 2 AdWirkG genügt es, wenn dieser Elternteil die Zustimmung zur Adoption im ausländischen Verfahren erteilt hat. Ob diese Zustimmungserklärung den qualifizierten Inhalt nach § 3 I 1 Nr. 2 AdWirkG hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. 3. Einer persönlichen Anhörung eines leiblichen Elternteils nach § 160 I 1 FamFG bedarf es nicht, wenn dieser Elternteil schon seine Zustimmung zur Adoption erteilt hat. 4. Verfahren nach dem Adoptionswirkungsgesetz sind Familiensachen kraft Sachzusammenhang. Dementsprechend bedarf es einer Kostenentscheidung nach § 81 I 3 FamFG (entgegen OLG Hamm, ZKJ 2012, 233).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1337/10 vom 12.06.2012

1. Zur Erfüllung der aus § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB folgenden Pflicht, Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, ortsüblich bekannt zu machen, ist es ausreichend, aber auch erforderlich, die vorhandenen Unterlagen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung zu bezeichnen (im Anschluss an VGH Mannheim, Urteil vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 - BRS 76 Nr. 14).

2. Diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn in dem Bekanntmachungstext lediglich auf ein artenschutzrechtliches Gutachten sowie auf den Umweltbericht hingewiesen wird, die in letzterem enthaltenen umweltbezogenen Informationen aber nicht mit einer themenbezogenen Kurzcharakterisierung bezeichnet werden.

3. In einem solchen Fall ist die Rechtsverletzung auch nicht nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HS 2 BauGB unbeachtlich, da der Begriff der "einzelnen" Angaben in dieser Vorschrift quantitativ zu verstehen ist.

KG – Beschluss, 16 UF 48/12 vom 24.05.2012

1. Zur Frage des anzuhörenden Jugendamts in Berlin in familienrechtlichen Verfahren betreffend allein eingereiste Minderjährige. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Senatsverwaltung und Jugendamt erfordert ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung.

2. Zur Amtsaufklärungspflicht des Familiengerichts in Verfahren über die Anordnung der Vormundschaft bezüglich der zweifelhaften Minderjährigkeit und der Feststellung des Todes der Eltern.


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