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Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 4784/03 vom 08.11.2005

Ist für die Bestimmung des örtlich zuständigen Trägers der Jugendhilfe nach § 86 Abs 1 S 1 SGB VIII an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern anzuknüpfen, greift der in § 89e SGB 8 normierte Schutz der Einrichtungsorte nur dann, wenn beide Elternteile ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Einrichtung iSd § 89e SGB 8 begründet haben. Hält sich nur ein Elternteil in der geschützten Einrichtung auf, entfaltet § 89e SGB 8 seine Schutzwirkung zugunsten des Einrichtungsorts selbst dann nicht, wenn sich auch der andere Elternteil im Zuständigkeitsbereich des Trägers der Jugendhilfe am Einrichtungsort gewöhnlich aufhält.

SG-AURICH – Urteil, S 15 AS 159/05 vom 12.10.2005

1. Ein aktueller örtlicher Mietspiegel ist bei der Angemessenheitsprüfung nach § 22 SGB II vorrangig gegenüber der Tabelle zu § 8 WoGG.

2. Bei einer sog. Warmmiete kann die Angemessenheit der (kalten) Nebenkosten anhand von Betriebskostenspiegeln überprüft werden.

3. Stromkosten sind aus der Warmmiete herauszurechnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Gruppe 4 des Regelsatzes neben den Energiekosten weitere Pauschalbeträge enthalten sind.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 44/05 vom 11.10.2005

1. Bei einer Gerichtsstandsbestimmung wegen Streitgenossenschaft (§ 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO) ergibt sich das "im Rechtszug zunächst höhere Gericht" (§ 36 Abs. 1 Satz 1 ZPO) allein aus den allgemeinen Gerichtsständen der Streitgenossen; dies gilt auch dann, wenn in der Hauptsache eine Klage bei einem anderen Gericht anhängig gemacht worden ist, bei dem keiner der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.2. Richtet sich in einem derartigen Fall die Zuständigkeit im Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 2 ZPO (hypothetische BGH-Zuständigkeit), so kann auch das "zuerst mit der Sache befasste Gericht" (§ 36 Abs. 2 ZPO) nur ein solches Gericht sein, bei dem einer der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.3. Ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand steht einer Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO dann nicht entgegen, wenn das als zuständig in Betracht kommende Gericht, das mit der Sache schon befasst war, eine andere Auffassung zur Frage der Zuständigkeit vertritt; die Rechtssauffassung dieses Gerichts ist im Verfahren gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO nicht zu überprüfen (Bestätigung von Senat, OLGR 2004, 257).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 36/05 vom 23.09.2005

Nach einem bindenden Verweisungsbeschluss kommt eine Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossenschaft (§ 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO) nicht mehr in Betracht. (Vorlage an den BGH).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 392/05 vom 26.08.2005

kein Leitsatz

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2364/05 vom 22.08.2005

1. Die Zulässigkeit von Ausnahmen und Befreiungen von einer unter der Geltung der LBO (BauO BW) 1972 erlassenen örtlichen Bauvorschrift richtet sich nicht nach § 31 Abs 2 BauGB, sondern nach § 56 LBO (BauO BW).

2. Die sich aus § 56 Abs 5 LBO (BauO BW) ergebende Verpflichtung, bei der Erteilung einer Befreiung von einer bauordnungsrechtlichen Vorschrift die nachbarlichen Interessen zu würdigen, besteht unabhängig davon, ob die Vorschrift, von der befreit werden soll, dem Schutz der Nachbarn zu dienen bestimmt ist oder nur den Schutz der Allgemeinheit bezweckt. Mit diesem Gebot hat § 56 Abs 5 LBO (BauO BW) ebenso wie § 31 Abs 2 BauGB "aus sich heraus" drittschützende Wirkung.

Fundstellen ...TenorDie aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen den Bescheid des Landratsamts Esslingen vom 28.6.2005 wird angeordnet.

Der Antragsgegner und die Beigeladenen tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die Beigeladenen haften für ihren Anteil an den Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 2.500,- ? festgesetzt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 38 SO 4223/05 ER vom 11.08.2005

§ 98 Abs 5 SGB 12 ist so auszulegen, dass der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig ist, der für die konkrete Lebenssituation, in der sich der Hilfesuchende zuvor befunden hat, Sozialhilfe hätte leisten müssen, wenn dieser seinen Bedarf nicht selbst oder durch andere hätte decken können (hypothetische Betrachtungsweise).

OLG-HAMBURG – Beschluss, III-66/05 vom 08.08.2005

Der Zeitpunkt der Verjährungsunterbrechung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 OWiG kann durch ergänzende Ermittlungen - Auszug aus dem Aktenregister - festgestellt werden, wenn sich aus dem Datum der Übersendungsverfügung der Staatsanwaltschaft (hier: 25 Tage vor Eintritt der Verjährung) konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Akten vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Amtsgericht eingegangen sind.

AG-DORTMUND – Beschluss, 175 F 1067/05 vom 28.07.2005

Die ausschließlich auf missbräuchlich verwendeten oder verfälschten Personenstandsurkunden beruhende „Schein“-Vaterschaft ist nicht durch Anfechtungsklage gem. § 1600 BGB, sondern durch ein Verfahren nach dem Personenstandsgesetz zu beseitigen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2082/05 vom 27.07.2005

1. Nach § 11 Abs. 2 S. 2 LplG formt der Regionalplan die Ziele der Raumordnung des Landesentwicklungsplans räumlich und sachlich aus. Unter der Voraussetzung, dass die im Landesentwicklungsplan enthaltenen Ziele der Raumordnung in ihrer Grundaussage unangetastet bleiben, gestattet der Gesetzgeber damit nicht nur Verfeinerungen, sondern auch Regelungen, die mit den Formulierungen des Landesentwicklungsplans nicht vollständig übereinstimmen.

2. Die in Plansatz 2.7.2 des Regionalplans der Region Stuttgarts getroffene Regelung verstößt nicht gegen die Vorgaben der Landesplanung.

3. § 21 Abs. 1 LplG dürfte dahin auszulegen sein, dass diese Vorschrift nicht nur zum Erlass eines Planungsgebots ermächtigt, sondern die Träger der Regionalplan auch dazu berechtigt, die Gemeinden zum Einsatz der zur Sicherung der Planung erforderlichen Sicherungsmittel (§§ 14, 15 BauGB) zu verpflichten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 193/05 vom 21.06.2005

Die seit dem 01. Januar 2005 begründete Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe gilt auch für solche Verfahren, die nicht unmittelbar Leistungsansprüche von Hilfebedürftigen betreffen. Bei Streitigkeiten zwischen Sozialhilfeträgern über die Erstattung von im Zusammenhang mit Sozialhilfeleistungen entstandenen Kosten ist die Zuständigkeit der Sozialgerichte auch dann gegeben, wenn die Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch nicht das Bundessozialhilfegesetz oder das Sozialgesetzbuch XII, sondern Landesrecht ist - hier: die Regelung des Nds. AGBSHG über den Ausgleich der Kosten, die einer Gebietskörperschaft durch die Heranziehung zur Durchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe entstehen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3042/04 vom 03.06.2005

Einzelfall des gewöhnlichen Aufenthalts von Schaustellern

VG-HAMBURG – Urteil, 13 K 195/05 vom 26.05.2005

Wird eine Empfängerin von Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz Mutter und benötigen Mutter und Kind wegen der geistig/seelischen Behinderung der Mutter Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Säuglings in einer stationären Einrichtung, besitzt die behinderte Mutter regelmäßig einen Anspruch auf Förderung nach § 19 SGB VIII. Ein Anspruch auf unbenannte Hilfe nach § 27 SGB VIII tritt dahinter zurück.

LG-HAMBURG – Urteil, 312 O 75/05 vom 03.05.2005

1. Das Angebot von Chipkarten-Lese - und / oder Schreibgeräten stellt eine im Wettbewerb nach § 3 UWG und sonst nach § 823 BGB unerlaubte Handlung dar, wenn mit dem Angebot der Eindruck erweckt wird, dass diese Geräte eingesetzt werden können, um die Zugangskontrollen der KLägerin, die den Fernsehsender " Premiere" betreibt, der verschlüsselt ein digitales Programmangebot ausstrahlt, zu umgehen.

2. Der Eindruck, dass die angebotenen Programme dazu eingesetzt werden können, bei der Umgehung der Zugangskontrollen der Klägerin behilflich zu sein, kann durch die Einstellung des Angebots in die Kategorie " Sat Receiver und Pay TV " hervorgerufen worden. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen Geräten, mit denen Chipkarten gelesen und beschrieben werden können, und Sat-Receiver / Pay TV ergibt sich nämlich daraus, dass zur Entschlüsselung von PayTV, das auch über Sattelit ausgestrahlt wird, Chipkarten erforderlich sind. Dass es legale Einsatzmöglichkeiten von Chipkartenlese - und Schreibgeräten im Zusammenhang mit Sat-Receivern und PayTV gibt, ist nicht dargelegt worden.

3. Von solchen Angeboten wird die Fa. P. als die bedeutendste deutsche Pay TV Anbieterin unmittelbar betroffen.

4. Sie ist nicht verpflichtet, ihre Rechtsabteilung personell so auszustatten, dass sie Rechtsverletzungen der hier vorliegenden Art mit eigenen Mitarbeitern verfolgen kann. Denn gerade weil es um häufig auftretende Rechtsverletzungen geht, würde die Rechtsverfolgung mit eigenen Mitarbeitern zu erheblichen organisatorischen und finanziellen Mehrbelastungen der KLägerin führen. Darauf haben die Schädiger keinen Anspruch.

VG-HAMBURG – Beschluss, 17 E 887/05 vom 07.04.2005

Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Praktikanten, der nach zweijährigem Praktikum eine Festanstellung erhält.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1347/04 vom 27.01.2005

1. Ein auf § 112 SGB X gestützter Rückerstattungsanspruch ist insoweit ausgeschlossen, als dem Hilfe gewährenden Sozialhilfeträger im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs die Inanspruchnahme des kostenerstattungspflichtigen Trägers wegen Ablauf der Frist des § 111 SGB X nicht mehr möglich ist.

2. Zum Beginn der Frist des § 111 SGB X in den von § 107 BSHG erfassten Fällen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 417/04 vom 24.01.2005

1. Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei der Klage eines aus dem Wehrdienstverhältnis ausgeschiedenen Soldaten.

2. Die Außendienstzulage nach Nr 4 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (BBesO A/B) kann nur gewährt werden, wenn die zulagenberechtigende Tätigkeit im Monatsdurchschnitt mehr als die Hälfte der regelmäßigen Dienstzeit ausmacht.

VG-BERLIN – Beschluss, 34 X 112.04 vom 06.01.2005

Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, wenn der Asylsuchende nach Stellung des Folgeantrags, aber noch vor Anrufung des Verwaltungsgerichts in einem anderen Bundesland in Haft genommen wird.

AG-ERKELENZ – Beschluss, 14 C 325/04 vom 17.12.2004

Erfüllungsort für die Zahlung des Arzthonorars ist der Wohnsitz des Patienten und nicht der Ort der Praxis

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 78/04 vom 02.12.2004

Aus § 89 f. Abs. 1 S. 1 SGB VIII ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, dass die Interessen des kostenerstattungspflichtigen Trägers der Jugendhilfe zu wahren sind. In Anbetracht dieses Interessenwahrungsgrundsatzes ist der kostenerstattungsberechtigte Jugendhilfeträger daher verpflichtet, über entscheidungsreife Anträge auf Annexleistungen (§ 39 Abs. 3 SGB VIII) vor einem absehbaren Zuständigkeitswechsel zu entscheiden, um hinsichtlich dieser Leistungen eine Kostenerstattungspflicht aus § 89c Abs. 1 S. 1 SGB VIII gar nicht erst zur Entstehung gelangen zu lassen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 2111/02 vom 18.11.2004

Der generelle Ausschluss der Werbung für Veranstaltungen in anderen Orten ist unverhältnismäßig und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 97/04 vom 11.11.2004

Macht der Nothelfer seinen Aufwendungserstattungsanspruch gem § 121 BSHG im Klagewege gegenüber dem im Endeffekt zur Tragung dieser Kosten verpflichteten Sozialhilfeträger des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Hilfeempfängers geltend, kann die Klage nicht mit der Begründung abgewiesen werden, dass der Nothelfer ausnahmslos immer gegen den gem § 97 Abs 2 Satz 3 und Abs 1 BSHG vorleistungspflichtigen Sozialhilfeträger "vor Ort" vorgehen müsse.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 39/03 vom 26.10.2004

Lebt ein Kind mit einem Elternteil, mit dem es bislang in einem Haushalt gewohnt hat, zusammen und ziehen beide dann in den von seiner Großmutter geführten Haushalt, so liegt eine Unterbringung in einer anderen Familie i. S. des § 33 SGB VIII nicht vor.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 221/04 vom 30.09.2004

Betreibt der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit, ist nur das für den Mittelpunkt dieser Tätigkeit zuständige Insolvenzgericht zuständig, nicht dasjenige des allgemeinen Gerichtsstands. § 3 Abs. 2 InsO kann deshalb nicht dazu führen, dass das zuerst angegangene Insolvenzgericht des allgemeinen Gerichtsstandds dasjenige des Mittelpunkts der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit verdrängt.

LG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 O 663/03 (73) vom 17.09.2004

Zu den Anforderungen an eine Gewinnzusage.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 292/03 vom 01.09.2004

Ein Vorhaben, dessen materielle Illegalität wegen Abweichens von der erteilten Baugenehmigung rechtskräftig festgestellt ist, kann nach erneuter Bauantragstellung noch genehmigt werden. Die Rechtskraft des die Beseitigungsverfügung bestätigenden Urteils steht dem nicht zwingend entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 161/04 vom 20.07.2004

Eine aus etwas mehr als einem Dutzend bebauten Grundstücken bestehende Streusiedlung kann "einer geschlossenen Ortslage" im straßenreinigungsrechtlichen Sinne zugehören.

Der im Straßenreinigungsrecht maßgebliche Begriff der geschlossenen Ortslage deckt sich nicht mit dem in § 34 Abs. 1 BauGB verwendeten Begriff "der im Zusammenhang bebauten Ortsteile".

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 193/04 vom 29.04.2004

Nimmt ein Student ein Studium an einem anderen als dem bisherigen Wohnort auf mit der Absicht, das Studium ernsthaft zu betreiben, so begründet er bereits mit dem Zuzug einen gewöhnlichen Aufenthalt am Studienort.

Melderechtliche Umstände oder die Intensität der Beziehung zu den Eltern sind daher unbeachtlich.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3005/03 vom 17.03.2004

Für die Wiedererteilung der Approbation als Apotheker ist die Behörde zuständig, die über die Ersterteilung zu entscheiden hat. § 12 BAO ist eine abschließende Regelung, so dass ein Rückgriff auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG ausscheidet.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 12/04 vom 16.03.2004

Bei Verbandsklagen, die eingehender rechtlicher Begründungen bedürfen, darf eine wirtschaftlich vernünftig denkende Partei regelmäßig die Beauftragung eines an ihrem Verbandssitz ansässigen, mit der Führung von Verbandsklagen vertrauten Anwaltes für sachdienlich halten.


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