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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOörtliche 

örtliche – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „örtliche“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 850/01 vom 13.02.2002

Nimmt eine kreisangehörige Gemeinde aufgrund eines Vertrages mit dem örtlichen Träger Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahr und übernimmt sie Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, obwohl der örtliche Träger solche Leistungen in dem Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen hat, kann die Gemeinde Erstattung dieser Leistungen auch dann nicht verlangen, wenn durch die Rechtsprechung später geklärt wird, dass die Eltern von dem örtlichen Träger die Übernahme der Beiträge hätten verlangen können. Haben die Vertragsparteien vereinbart, dass es in diesem Fall einer ergänzenden Vereinbarung bedürfe, darf der örtliche Träger die Aufnahme von Verhandlungen nicht mit der Begründung verweigern, er werde der Gemeinde zusätzliche Leistungen ohnehin nicht erstatten.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 31/96 vom 08.10.1996

Dem Beklagten können Säumniskosten gem. § 344 ZPO nur dann auferlegt werden, wenn das Versäumnisurteil ,in gesetzlicher Weise" ergangen ist; dies ist (u.a.) dann nicht der Fall, wenn die örtliche Zuständigkeit ds Gerichts nicht gegeben war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1619/94 vom 05.10.1994

1. Örtliche Bauvorschriften über die Festsetzung seitlicher Mindestgrenzabstände auf der Grundlage von § 111 Abs 1 Nr 5 LBO 1964 (BauO BW) gelten fort.

2. Solchen Bauvorschriften kommt regelmäßig nachbarschützende Wirkung zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 323/94 vom 20.04.1994

1. Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG sind Sozialhilfeleistungen besonderer Art. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit für die Gewährung derartiger Leistungen ergibt sich aus § 10 AsylbLG in Verb mit §§ 1 und 2 AsylbLGZuVO (AsylbLGZustV BW).

OLG-HAMM – Beschluss, I-32 SA 1/13 vom 15.02.2013

Zur fehlenden Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gem. § 4 InsO, § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO, wenn die Begründung im Verweisungsbeschluss nicht erkennen lässt, aus welcher Alternative des § 3 Abs. 1 InsO das Insolvenzgericht seine örtliche Unzuständigkeit ableitet.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 610/08 vom 09.09.2009

Verlegt die Beklagte ihren Sitz während des Laufs der Widerspruchsfrist und ändert sich dadurch die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts, so sind in der Rechtsbehelfsbelehrung beide Sozialgerichte im Hinblick auf den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes zu benennen.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 3466/05 vom 07.12.2006

Die örtliche Verwaltungsgerichtszuständigkeit richtet sich in Verfahren, die das Nichtbestehen einer den Vorbereitungsdienst abschließenden (Wiederholungs-) Prüfung betreffen, nach dem bis zum letzten Prüfungstag innegehabten dienstlichen Wohnsitz des Beamten auf Widerruf.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 184/01 vom 21.03.2002

Auch wenn im Eilfall ein Hilfebedürftiger von einem Kreiskrankenhaus eines Sozialhilfeträgers in eine Universitätsklinik verlegt wird, richtet sich die örtliche Zuständigkeit im Falle des § 121 BSHG nicht nach § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 174/96 vom 15.09.1997

1. Unter einer Leistung der Jugendhilfe, an deren Beginn im Zweiten Abschnitt des Siebten Kapitels SGB VIII (SGB 8), ua in § 86 Abs 2 S 2 und 4, Folgerungen für die örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers geknüpft sind, ist eine Leistung der in § 2 Abs 2 Nrn 1 bis 6 SGB VIII (SGB 8) definierten Arten zu verstehen, zB Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen (§ 2 Abs 2 Nr 4 SGB VIII (SGB 8)). Ein Wechsel der Hilfemaßnahmen innerhalb einer solchen Leistungsart läßt daher die örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers unberührt.

2. Ob eine solche Hilfeleistung unterbrochen wird und daher bei Wiedergewährung ein Zuständigkeitswechsel stattfinden kann, richtet sich nach dem tatsächlichen Geschehensablauf im Einzelfall.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 19/10 vom 16.02.2012

1. Ein unmittelbarer Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten setzt nicht nur einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften voraus, sondern fordert zusätzlich, dass dadurch spürbare Beeinträchtigungen hervorgerufen werden.2. Für die Annahme einer spürbaren Beeinträchtigung bei Grenzabstandsverletzungen kommt es auf die konkrete örtliche Situation im Einzelnen an, insbesondere auf die Himmelsrichtung, die übrige Grundstücksnutzung auf beiden Seiten, die Grundstücksgröße und die Betroffenheit von sensiblen Wohnbereichen.

OLG-BREMEN – Beschluss, 2 W 123/11 vom 28.12.2011

Eine unter Kaufleuten getroffene Gerichtsstandsvereinbarung, wonach "als Gerichtsstand der Hauptsitz des Auftraggebers" bestimmt wird, ist im Zweifel dahin zu verstehen, dass die Parteien sich nicht auf einen von vornherein bestimmten Ort festlegen, sondern hiervon unabhängig den jeweiligen Geschäftssitz des Auftraggebers für die örtliche Zuständigkeit bestimmen wollten.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 AR 9/11 vom 23.11.2011

Die örtliche Zuständigkeit für die Annahme eines Kindes richtet sich, wenn ausländisches Sachrecht zur Anwendung kommt, nur dann nach § 187 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 5 Ad WirkG, wenn der Annehmende zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 334/11 (270/11) vom 11.11.2011

Zwischen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) und dem zeitgleich verwirklichten Besitz von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG) besteht keine Tatidentität im Sinne des § 264 StPO, wenn kein innerer Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang zum Fahrvorgang besteht; allein die Gleichzeitigkeit und die enge örtliche Verknüpfung der Handlungen führt nicht zur Annahme einer prozessualen Tat.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 402/10 vom 07.09.2011

Auch die "schlichte" Tiefenbegrenzung stellt eine vertypte Abgrenzung von Innenbereich zum Außenbereich dar, so dass bei der Ermittlung der ortsspezifischen Bebauungstiefe nur Randlagengrundstücke und nicht auch zentrale Innenbereichsgrundstücke herangezogen werden können.Die örtliche Bebauungstiefe kann nicht nach der ermittelten durchschnittlichen Bebauungstiefe bestimmt werden. Die ermittelten Meßdaten sind stattdessen zu gewichten.

VG-GIESSEN – Beschluss, 6 K 4648/10.GI vom 02.11.2010

Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Klage eines unerlaubt eingereisten Ausländers gegen einen Verteilungsbescheid, mit dem er gemäß § 15a Abs. 4 S. 1 AufenthG der Aufnahmeeinrichtung eines anderen Bundeslandes zugewiesen worden ist, richtet sich jedenfalls dann, wenn der Kläger der Verteilungsentscheidung im Zeitpunkt der Klageerhebung gefolgt ist, gemäß § 52 Nr. 5 VwGO nach dem Sitz der den Bescheid erlassenden Behörde.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 993/08 vom 30.04.2010

1. Der Gleichbehandlungsanspruch politischer, nicht verbotener Parteien unterscheidet nicht nach deren Unterorganisationen.

2. Für den grundrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch zwischen den nicht verbotenen politischen Parteien kommt es nur darauf an, dass ein Träger öffentlicher Gewalt für örtliche Untergliederungen (Gebiets- oder Gemeindeverbände) politischer Parteien Girokonten führt oder generell die Bereitschaft zeigt, Girokonten für Gebietsverbände (auch unterer Stufen) zu führen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 24 K 3716/09 vom 29.04.2010

Weder das KiBiz noch die DVO KiBiz enthalten Verfahrensregelungen oder eine Frist bezüglich des vom Träger der Einrichtung beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu beantragenden Betriebskostenzuschusses.

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat für das Verfahren mit den Einrichtungsträgern seines Bezirks selbst die erforderlichen Regelungen - insbesondere zu Form und Frist der Antragstellung - zu schaffen, die die Nichtrefinanzierbarkeit von Zuschüssen verhindern.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 TaBV 15/09 vom 03.02.2010

Die Anfechtung eines Spruches der Einigungsstelle hat keine aufschiebende Wirkung. Daraus folgt, dass der örtliche Betriebsrat so lange nicht eine Einigungsstelle gem. § 98 ArbGG verlangen kann, als nicht der Spruch einer bei dem Gesamtbetriebsrat gebildeten Einigungsstelle rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 358/04 vom 22.04.2008

1. Richtet sich die Zuständigkeit im Rahmen von § 89e SGB VIII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt beider Eltern, ist der nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtige örtliche Jugendhilfeträger durch analoge Anwendung des § 86 Abs. 1 - 4 SGB VIII zu ermitteln.

2. Keine "Durchgriffshaftung" des überörtlichen Jugendhilfeträgers im Rahmen von § 89c SGB VIII.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 21 KR 331/06 ER vom 20.10.2006

1. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes bestimmt sich nach § 57 SGG, da es sich um eineAngelegenheit des Krankenversicherungsrechtes handelt.

2. Ist die Einstufung eines Medikamentes als "Analogpräparat"(neuer Wirkstoff/geringer Unterschied zu einem eingeführten Präparat) vertretbar, dann kann eine Kassenärztliche Vereinigung entsprechende Arzneimittellisten veröffentlichen, um so auf kostengünstigere Medikamente aufmerksam zu machen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 38/05 SO vom 01.11.2005

Die Rechtshängigkeit der Hauptsache begründet die sachliche und örtliche Zuständigkeit des im Klageverfahren angerufenen Gerichts auch für das vorläufige Rechtsschutzverfahren. Die ab 1. Januar 2005 erfolgte Rechtswegeänderung in Angelegenheiten der Sozialhilfe wirkt sich bei einem bereits (hier beim Verwaltungsgericht) anhängigen Hauptsacheverfahren nicht aus. Auch für nach dem 31. Dezember 2004 rechtshängig gemachte vorläufige Rechtsschutzverfahren ist dann das Verwaltungsgericht zuständig.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67a IN 190/05 vom 24.06.2005

1. § 15 Abs. 2 InsO ist entsprechend anzuwenden auf das Verhältnis zwischen dem Abwickler nach § 37 Abs. 2 KWG und den Organen des Schuldners.

2. Abwicklungsmaßnahmen nach § 37 Abs. 1 KWG können die örtliche Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO an den Ort verschieben, an dem der Abwickler schwerpunktmäßig seine Abwicklungstätigkeit durchführt.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 554/02 vom 05.11.2003

Auch nach der Privatisierung des Postwesens und der Telekommunikation entspricht eine nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BBauG 1960 im Jahr 1971 getroffene Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche "Hauptpost und Fernmeldeamt" nach wie vor der heute in § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB weitergeltenden Regelung und ist nicht funktionslos geworden. Die örtliche Grundversorgung mit Telekommunikationseinrichtungen (Telefonfestnetz) und Postdienstleistungen dient weiterhin dem Gemeinbedarf im Sinne des Bauplanungsrechts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1809/94 vom 06.09.1994

1. Die örtliche Behördenzuständigkeit nach § 3 Abs 1 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW) setzt eine nachvollziehbare, hinreichend objektivierte Festlegung eines Niederlassungs- oder Tätigkeitsortes voraus.

2. Die Begründung einer Zweitwohnung durch einen Erlaubnisbewerber ist insoweit jedenfalls dann unergiebig, wenn er auch bei anderen sachlich zuständigen Behörden zeitgleich dasselbe Erlaubnisbegehren verfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3050/91 vom 01.07.1992

1. Die Regelungen über die sachliche und örtliche Zuständigkeit in § 83 Satz 1 VwGO iVm der entsprechenden Anwendung der §§ 17 bis 17b GVG gelten auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (für die Rechtswegverweisung ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26.03.1991 - 9 S 812/91 -).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 13.272 vom 18.04.2013

Gaststätte mit der erlaubten Betriebsart ?Schank- und Speisewirtschaft mit regelmäßigen Musikaufführungen oder Tanzveranstaltungen?;Erhebliche Überschreitung der maßgeblichen Lärmrichtwerte während der Nachtzeit zum Nachteil benachbarter Wohnnutzung;Vorverlegung des Sperrzeitbeginns im Einzelfall auf 1.00 Uhr; öffentliches Bedürfnis; besondere örtliche Verhältnisse; kein Eingriff der Sperrzeitverlängerung in die genehmigte Betriebsart.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 9 K 12.1006 vom 09.04.2013

Aberkennung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für österreichischen Staatsangehörigen, der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und sich seit (weit) über zehn Jahren im Bundesgebiet aufhält, wegen negativer Prognose nach schweren Sexualdelikten;Keine Anwendung des allgemeinen Ausweisungsrechts auf Unionsbürger;Verlust der durch den ?Anschluss? Österreichs erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit;Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde bei Wechsel des Familienwohnsitzes während der Inhaftierung des Ausländers

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 K 38/11 vom 19.11.2012

1. Für Klagen, die die Förderung von Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs zum Gegenstand haben, beurteilt sich die örtliche Zuständigkeit nach § 52 Nr. 2 S. 1 VwGO.

2. Der Gerichtsstand der belegenen Sache ist nicht gegeben.

TenorDas Verwaltungsgericht Karlsruhe ist örtlich unzuständig.

Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht Münster verwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 AR 132/12 vom 30.07.2012

Die örtliche Zuständigkeit für Verbraucherschutzsachen ist in Art. 16 EuGVVO abschließend geregelt.

Beim Erwerb einer Fondsbeteiligung durch einen Privatanleger handelt es sich um eine Verbrauchersache.

Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts führt die Regelung in Art. 16 EuGVVO zu einer Beschränkung des Auswahlermessens im Bestimmungsverfahren, weil die dort geregelten Zuständigkeiten zwingend beachtet werden müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3284/11 vom 17.07.2012

1. Bei der Hundesteuer handelt es sich auch unter Berücksichtigung der heutigen Lebensgewohnheiten um eine "örtliche" Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG und des § 9 Abs. 4 KAG (juris: KAG BW).

2. Eine Regelung in einer Hundesteuersatzung, wonach für Hunde der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff eine erhöhte Hundesteuer (480 ? statt 30 ?) erhoben wird, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.


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