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örtlich unzuständige Behörde

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG
Schlagworte:	Verjährungsunterbrechung, Bußgeldbescheid, Wirksamkeit, Fehler, örtlich unzuständige Behörde, fehlerhafte Tatortbezeichnung
Stichwort:	örtlich unzuständige Behörde
Leitsatz:	1. Die örtliche Unzuständigkeit einer sachlich zur Ahndung von Verkehrsverstößen zuständigen Verwaltungsbehörde stellt keinen so schwerwiegenden Mangel dar, dass damit die Unwirksamkeit eines von iher erlassenen Bußgeldbescheides begründet werden könnte. 2. Fehler und Ungenauigkeiten bei der Bezeichnung der Tat stellen die Identität der Tat und damit die sachliche Abgrenzungsfunktion nicht in Frage, sofern die Tat durch andere Umstände so genügend konkretisiert bleibt, dass die Individualität und Unterscheidbarkeit von anderen Taten gewahrt ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 324/07