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Örtlich

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3178/06 vom 16.04.2008

Ein Kind, dessen Vaterschaft ein Deutscher nach den familienrechtlichen Bestimmungen wirksam anerkannt hat, erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Geburt auch dann, wenn der Deutsche nicht der Erzeuger des Kindes ist.Für die Passivlegitimation einer staatsangehörigkeitsrechtlichen Feststellungsklage reicht es aus, wenn die beklagte Behörde die deutsche Staatsangehörigkeit des Klägers bestritten hat. Stimmt nach einem Wohnsitzwechsel die nunmehr örtlich zuständige Behörde der Fortführung eines Verwaltungsverfahrens durch die bisher örtlich zuständige Behörde gem. § 3 Abs. 3 VwVfG zu, ist die erstmals wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung der bisher örtlich zuständigen Behörde, das Verfahren nicht fortsetzen zu wollen, ermessensfehlerhaft und damit unwirksam.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 371/10 vom 13.07.2011

Über die Rücknahme einer Häftlingshilfebescheinigung entscheidet die im Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung örtlich zuständige Ausstellungsbehörde.

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 738/01.A vom 20.11.2008

Das Verwaltungsgericht Cottbus ist für Asylverfahren von Asylbewerbern im Flughafenverfahren nach § 18 AsylVfG örtlich zuständig.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 116/03 vom 05.05.2004

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung der Investitionszulage beim örtlich unzuständigen Finanzamt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2683/02 vom 26.06.2002

Das für das Klageverfahren eines Asylfolgeantragstellers örtlich zuständige Gericht der Hauptsache ist zugleich das örtlich zuständige Gericht fü den vorläufigen Rechtsschutz bei sog. Flughafenverfahren (auf Einreise in die Bundesrepublik Deutschland)

BSG – Urteil, B 14 AS 133/11 R vom 23.05.2012

Für die Rücknahme eines Verwaltungsakts ist die Arbeitsgemeinschaft zuständig, die ihn erlassen hat, auch wenn aktuell eine andere Arbeitsgemeinschaft für die leistungsberechtigte Person örtlich zuständig ist.

VG-POTSDAM – Beschluss, 6 L 667/12 vom 02.11.2012

Einwendungen betreffend die Art und Weise der Zwangsvollstreckung aus einem sog. Beitreibungsbescheid des Rechtsanwaltsversorgungswerks Brandenburg sind bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht als Vollstreckungsgericht geltend zu machen

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 5681/10 vom 06.07.2011

Der Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers während der Schulferien kann auch dann eintreten, wenn die Dienstpflicht nicht zeitlich und örtlich konkretisiert ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1050/10 vom 17.06.2010

Die Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG tritt selbst dann ein, wenn der Antrag bei einer örtlich unzuständigen Ausländerbehörde gestellt wird.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 72/09 vom 27.11.2009

Ein geduldeter Ausländer kann seine länderübergreifende Umverteilung nur durch Erteilung einer (weiteren) Duldung der für den Zuzugsort örtlich zuständigen Ausländerbehörde erreichen.

LG-HAGEN – Beschluss, 46 Qs 30/09 vom 12.11.2009

Örtlich zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verfolgungsbehörde ihren Sitz hat.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1573/03 vom 30.10.2003

Veränderungen der tatsächlichen Umstände, die eine örtliche Zuständigkeit begründen, sind erst dann nicht mehr zu beachten, wenn der Rechtsstreit an einem örtlich zuständigen Gericht rechtshängig ist.

VG-STADE – Beschluss, 2 B 1856/01 vom 13.03.2002

Auch eine auf einer beweglichen Anlage (Anhänger) angebrachtes Hinweisschild auf einen gewerblichen Betrieb ist als örtlich gebundene Einrichtung eine Werbeanlage i.S.d. § 49 Abs. 1 NBauO

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3042/95 vom 16.01.1996

1. Örtlich zuständig für die Abwehr aus Obdachlosigkeit drohender Gefahren ist die Ortspolizeibehörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Obdachlose tatsächlich aufhält und die Unterbringung begehrt.

KG – Urteil, 14 U 122/08 vom 01.03.2011

Zur Frage, ob das Berufungsgericht auf den erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag einen Rechtsstreit entsprechend § 281 ZPO an das örtlich zuständige erstinstanzliche Gericht verweisen kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 243/07 vom 13.02.2007

Eine Ausländerbehörde ist für die Gewährung von Abschiebungsschutz nicht bereits deshalb örtlich zuständig, weil sie die Abschiebung im Wege der Amtshilfe durchführt.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 K 91/10.DA vom 23.03.2011

1. Besitzt ein Kläger mehrere Wohnsitze und trifft er keine Wahl über das örtlich zuständige Gericht oder wählt er ein örtlich unzuständiges Gericht, bestimmt das angerufene Gericht das örtlich zuständige Gericht (§ 17a Abs. 2 GVG).

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 AR 3/09 vom 10.06.2009

Für den Antrag einer Bußgeldbehörde auf Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung ist der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk die jeweilige Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat; der Sitz der Verfolgungsbehörde ist nicht maßgeblich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 PA 66/04 vom 08.04.2004

Die Einbeziehung als Abkömmling in die Bescheinigung eines Spätaussiedlers steht einem Antrag auf Erteilung einer (eigenen) Spätaussiedlerbescheinigung nicht entgegen.

Örtlich zuständig dafür ist nicht die Behörde, die den Angehörigen einbezogen hat, sondern die für diesen zuständige Behörde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1028/89 vom 10.05.1990

1. Eine "geringfügige Änderung" des Flurbereinigungsgebietes iS von § 8 Abs 1 FlurbG ist dann nicht gegeben, wenn infolge der Gebietsänderung ein erneutes Anhörungsverfahren mit bisher örtlich nicht zuständigen Behörden durchzuführen ist.

KG – Beschluss, 17 WF 305/12 vom 15.11.2012

1. Ein Beschluss, mit dem ein laufendes (Sorgerechts-)Verfahren vom Familiengericht wegen Unzuständigkeit an das (örtlich) zuständige Familiengericht verwiesen wird, ist nicht anfechtbar.

2. Zur Frage der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 SHa 2694/10 vom 23.12.2010

Die Verweisung an ein anderes örtlich zuständiges Gericht ist offensichtlich gesetzwidrig und damit nicht bindend, wenn das verweisende Gericht seine eigene örtliche Zuständigkeit erkannt, die Verbindlichkeit der vom Kläger getroffenen Wahl aber außer Acht gelassen hat.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 K 5329/09 vom 22.10.2009

Für eine Anfechtungsklage gegen die Bestimmung des dienstlichen Wohnsitzes ist - wie bei der Anfechtung einer Versetzungs- oder Abordnungsverfügung - das Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der dienstliche Wohnsitz des Klägers vor der angefochtenen Verfügung lag.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 A 229/03 vom 07.04.2003

Wird eine sofort vollziehbare oder sonstige Entlassungsverfügung von einem Soldaten angefochten, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen dienstlichen Wohnsitz vor der Entlassung oder Versetzung hatte, um nicht das evtl. Ergebnis des Rechtsstreits vorweg zu nehmen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 29/96 vom 12.08.1996

Nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands kann das nach § 73 Abs. 1 FGG örtlich zuständige Nachlaßgericht als örtlich zuständig auch für die Erteilung von Ausfertigungen des zu Lastenausgleichszwecken von einem Gericht in den alten Bundesländern erteilten Erbscheins bestimmt werden, wenn zwischen den Gerichten Streit besteht, ob eine Ausfertigung des bereits erteilten Erbscheins oder ein neuer Erbschein zu erteilen ist (Abgrenzung zu KG Rpfleger 1993, 201).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 763/96 vom 07.08.1996

1. Für die Hilfeleistung für eine Auszugsrenovation ist regelmäßig der Sozialhilfeträger örtlich zuständig, in dessen Bezirk die zu renovierende Wohnung liegt. Daran ändert sich nichts, wenn der Hilfesuchende aus diesem Bezirk fortzieht, bevor der Hilfefall tatsächlich geregelt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 288/10 vom 31.08.2010

Auf den örtlich, zeitlich und gegenständlich nicht näher konkretisierten Verdacht eines allgemeinen (erneuten) Verstoßes gegen § 29 BtMG kann eine sofort vollziehbare Anordnung nach § 81b Alt. 2 StPO nicht gestützt werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SO 155/09 vom 28.04.2010

§ 108 BSHG und die Nachfolgeregelung des § 108 SGB XII schützen nur den ersten Ort des Grenzübertritts. Jeder Aufenthaltswechsel nach einem Sozialhilfebezug von einem wegen des tatsächlichen Aufenthalts örtlich zuständigen Träger lässt den Schutz entfallen.

BVERWG – Urteil, 2 C 81.08 vom 25.02.2010

Ein Schadensereignis ist örtlich und zeitlich bestimmbar im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn es aufgrund genauer Angaben zu Ort und Zeitpunkt Konturen erhält, die es von anderen Ereignissen abgrenzen und eine Verwechslung ausschließen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1585/11 vom 16.04.2012

Eine Ausländerbehörde ist für die Gewährung von Abschiebungsschutz nicht bereits deshalb örtlich zuständig, weil sie die Abschiebung im Wege der Amtshilfe durchführt (wie Senatsbeschluss vom 13. Februar 2007 - 18 B 243/07 -).

Die für den vorgesehenen Aufenthaltsort gemäß § 4 OBG NRW örtlich zuständige Ausländerbehörde kann verpflichtet sein, einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der kein Asylverfahren betrieben hat und dessen Aufenthalt nach § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auf das Gebiet eines anderen Bundeslandes beschränkt ist, einen länderübergreifenden Wohnsitzwechsel durch Erteilung einer (Zweit-)Duldung zu ermöglichen (wie Senatsbeschluss vom 17. Februar 2006 - 18 B 1707/05 -).


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