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Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 222/03 vom 06.03.2003

1. Dem Wunsch eines seelisch Behinderten auf ambulant betreutes Wohnen durch eine spezielle Einrichtung ist zu entsprechen, wenn es im Gebiet des Sozialhilfeträgers nur diese Einrichtung gibt und dort tatsächlich Kapazitäten vorhanden sind.2. Dem Anspruch kann seitens des Sozialhilfeträgers nicht entgegengehalten werden, dass die Betreuungsplätze der Einrichtung, die über eine Leistungs- und Prüfungsvereinbarung i.S.v. § 93 BSHG abgesichert sind, belegt sind, wenn tatsächlich zusätzliche Kapazitäten für eine Betreuung vorhanden sind.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 1982/01 vom 03.03.2003

Weiterhin keine Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in der Russischen Föderation.Fluchtalternative in Inguschetien.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 587/02 vom 25.02.2003

Die Kraftfahrzeugkaskoversicherung muss dem Versicherungsnehmer, der das beschädigte Fahrzeug nicht reparieren lässt, fiktive Reparaturkosten nur bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes ersetzen, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 1/2002 vom 21.02.2003

Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens können auswärtige Verfahrensbevollmächtigte Akteneinsicht grundsätzlich nur auf der Geschäftsstelle des für den Kanzleisitz zuständigen Amtsgerichtes nehmen. Eine Übersendung in die Kanzlei kann allenfalls in von den Verfahrensbevollmächtigten darzulegenden Ausnahmefällen erfolgen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 309/00 vom 30.01.2003

Keine Anbringung einer Klageschrift beim Finanzamt bei Übersendung nur zur Kenntnisnahme; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verweigerter Akteneinsicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 150/03 vom 15.01.2003

Teilnahme am Behindertenfahrdienst kann durch Dauerverwaltungsakt für eine bestimmte Zeitdauer geregelt werden. Ein Widerspruch gegen einen Rücknahmebescheid hat aufschiebende Wirkung

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2198/02 vom 09.01.2003

Die Durchführung von Seminaren zur Raucherentwöhnung mittels Ohrakupunktur ist Ausübung der Heilkunde und bedarf der Erlaubnis.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 217/01 vom 12.12.2002

Für die Landwirte begünstigende Anwendung der Nachbarschaftsregelung in Art. 23 Abs. 4 VO (EG) 2316/1999 bei Flächenstilllegungen ist auf ein tatsächliches Angrenzen der Region nicht der Inselregion abzustellen

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2026/01 vom 28.08.2002

Kostenerstattungsrechtlich kommt es allein auf die tatsächlich erfolgte Jugendhilfemaßnahme und nicht auf die rechtlich mögliche oder gebotene Maßnahme an. Würde man dies anders handhaben, liefe es auf einen "Etikettenschwindel" heraus, mit dem ein Kostenträger sich einen vom Gesetz nicht gewollten Erstattungsanspruch verschaffen könnte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 528/02 vom 08.08.2002

1. Eine Zurückstellung vom Schulbesuch um ein Schuljahr muss nach der festgestellten Entwicklungsstörung geeignet sein, die noch nicht vorhandene Schulfähigkeit herzustellen.

2. Die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs steht einer Zurückstellung vom Schulbesuch nicht zwangsläufig entgegen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 18/01 vom 17.04.2002

Eine Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot für LKW kommt nur in besonders dringenden Fällen in Betracht. An den Nachweis der Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 41/02 vom 26.03.2002

Die Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung verliert ihre Wirkung, wenn dem Ausländer eine asylverfahrensunabhängige Duldung erteilt wird, mit deren längerfristigen Verlängerung zu rechnen ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 184/01 vom 21.03.2002

Auch wenn im Eilfall ein Hilfebedürftiger von einem Kreiskrankenhaus eines Sozialhilfeträgers in eine Universitätsklinik verlegt wird, richtet sich die örtliche Zuständigkeit im Falle des § 121 BSHG nicht nach § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG.

VG-STADE – Urteil, 1 A 186/01 vom 20.12.2001

Maßgeblichkeit der sich aus den Personaldokumenten ergebenden Identität

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2308/99 vom 16.11.2001

1. Das Merkmal "Eilfall" in § 10 a Abs 2 Satz 3 AsylbLG bezieht sich auf die Entstehung des Bedarfs und nicht auf die Frage, welche Behörde die Kosten der Krankenhausbehandlung eines Leistungsberechtigten zu übernehmen hat.

2. Aus der gesetzlichen Regelung des Erstattungsanspruchs nach § 10 b Abs 1 AsylbLG ergibt sich, dass die für den Eilfall zuständige Behörde auch im Zeitraum nach Abschluss der Heilbehandlung ihr vorläufiges Eintreten für die Kosten des Eilfalles nicht mit der Begründung ablehnen kann, die Behörde im Sinne von § 10 a Abs 2 Satz 1 AsylbLG (gewöhnlicher Aufenthalt), die die Kosten letztendlich zu tragen habe, stehe fest.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2286/00 vom 14.11.2001

Zum Einfluss verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte (gA) der Eltern und des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit auf die Kostenerstattungspflicht bei Jugendhilfe in Form der stationären Vollzeitpflege

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LB 1853/01 vom 15.10.2001

Eine 4 m breite Zufahrt zu einem Kindergarten, von der straßeneinmündungsähnliche Wirkungen ausgehen, ist zur Begrenzung eines Straßenabschnitts geeignet.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 107/01 vom 31.07.2001

Ein Verweisungsbeschluss, mit dem ein Sozialgericht einen Rechtsstreit bewusst und gewollt an ein anderes als das nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts zuständige Sozialgericht verweist, ist nach § 98 SGG iVm § 17a Abs 2 Satz 3 GVG bindend.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 2545/01 vom 11.07.2001

Für Streitigkeiten mit einer Ersatzschule um die Aufnahme eines Schülers ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Zivilrechtsweg gegeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 955/01 vom 03.07.2001

Für Rechtsstreitigkeiten um die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von nicht durch Förderung gedeckten Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 3 Satz 1 und 3 SGB XI i. V. m. den §§ 19 Abs. 3 Satz 1, 15 Abs. 1 NPflegeG ist die Zuständigkeit der Sozial- und nicht der Verwaltungsgerichte gegeben.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 27/01 vom 31.01.2001

Bei der Anordnung der Telefonüberwachung handelt es sich um eine Annexentscheidung zum Auslieferungsverfahren, so dass die Zuständigkeit des zur Entscheidung berufenen Oberlandesgerichts die gleiche ist wie für das Auslieferungsverfahren selbst und sich somit nach § 14 Abs 1 IRG bestimmt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 156/99 vom 07.09.2000

Eine Begrenzung der Erstattungspflicht für die Schülerbeförderungskosten ist bei dem Besuch einer Integrationsklasse außerhalb des Bereichs des Trägers der Schülerbeförderung auch dann zulässig, wenn ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 397/00 vom 15.08.2000

Unzulässigkeit des gerichtlichen Verfahrens (hier: Antrag auf Erteilung einer Duldung nach § 123 VwGO) bei Untertauchen und falscher Wohnsitzangabe.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 364/00 vom 08.08.2000

Unzulässigkeit des gerichtlichen Rechtsschutzbegehrens bei Untertauchen des Ausländers. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO bei Asylfolgeverfahren ohne erneute Abschiebungsandrohung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 2110/00 vom 27.07.2000

Hat ein bedürftiger Heimbewohner im Heimvertrag vereinbart, dass im Falle seines Todes der Heimträger für die Beisetzung sorgen soll, wenn Angehörige nicht rechtzeitig erreicht werden können, hat der Heimträger, der in einem solchen Fall die Beisetzung veranlasst, Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der erforderlichen, durch Leistungen anderer nicht gedeckten Kosten der Bestattung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 2124/00 vom 16.06.2000

1. Die zur Dauer des Asylverfahrens i.S.d. § 22 Abs. 1 AsylVfG zählende aufenthaltsrechtliche Abwicklung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1988 - BVerwG 9 C 2.88 -) endet auch dann, wenn eine asylverfahrensunabhängige längerfristige oder über einen voraussichtlich längeren Zeitraum jeweils zu verlängernde, d.h. nicht nur der Abwicklung des vorausgegangenen Asylverfahrens und des dadurch bedingten Aufenthalts dienende Duldung oder Aufenthaltserlaubnis zwar nicht erteilt worden ist (vgl. zu diesem Fall NdsOVG, B. v. 11.8.1998 - 4 M 3575/98 - <V.n.b.>; OVG NRW, B. v. 18.4.1989 -. 19 B 585/89 - <NVwZ-RR 1990, 33>), aber Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts seit Abschluß des Asylverfahrens nicht eingeleitet worden und auch nicht abzusehen sind, weil der Ausländer nirgendwo erfaßt worden ist und sich keine Ausländerbehörde als zuständig ansieht.2. Ein Weiterwirken der räumlichen Beschränkung nach § 56 AsylVfG in derartigen Fällen ergibt sich aus § 44 Abs. 6 AuslG nicht. Eine analoge Anwendung des § 44 Abs. 6 AuslG kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht.3. Leben eine Ausländerin und ihre minderjährigen Kinder in familiärer Gemeinschaft mit jedenfalls ihrem Schwiegervater bzw. Großvater und dessen Angehörigen und erhalten sie in diesem familiären Verbund soziale und (in dem durch den Sozialhilfebezug der anderen Familienangehörigen vorgegebenen Rahmen) wirtschaftliche Unterstützung, so muß - auch wenn die Lebensgemeinschaft mit dem Ehemann bzw. Vater der Kinder nicht mehr besteht - im Hinblick auf den nicht nur die Ehe, sondern auch die Familie schützenden Art. 6 GG die über die (räumlichen und sachlichen) Einschränkungen gem. §§ 10 a, 11 Abs. 2 AsylbLG angestrebte Unterbindung einer unerwünschten Binnenwanderung von Ausländern zurücktreten.4. Zur örtlichen Zuständigkeit des Leistungsträgers nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in derartigen Fällen und zum Umfang der zu gewährenden Leistungen.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 55/00 - 71 vom 28.04.2000

Sind die Umstände, die zur Verweisung führen, bereits von Anfang an bekannt gewesen (gleicher Sachstand wie bei Anklageerhebung) oder ist die Verweisung als solche fehlerhaft, so hat die hierdruch entstehende Verzögerung i.d.R. die Aufhebung des Haftbefehls zur Folge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 313/00 vom 19.04.2000

Die Anwendung des § 10a Abs 1 S 2 AsylbLG setzt keinen asyl- oder ausländerrechtlich erlaubten, dh rechtmäßigen Aufenthalt des nach dem Asylbewerberleistungsgesetz berechtigten Ausländers voraus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 2760/98 vom 05.04.2000

Zur Frage, ob Beamte im Justizvollzugsdienst, die an Hepatitis C erkranken, sich auf § 31 Abs. 3 BeamtVG berufen können, wenn sie nicht nachweisen können, dass ein Dienstunfall i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorliegt.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 178/98 vom 04.05.1999

1) Die bloße telefonische Meldung eines Diebstahls ersetzt die unverzügliche, förmliche Anzeige bei der Polizei nicht. Ebenso ist die Vorlage einer Stehlgutliste knapp einen Monat nach dem Diebstahl verspätet.

2) Die Verletzung dieser, spontan und ohne weitere Belehrung zu erfüllender Obliegenheiten ist auch deswegen geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, weil sie auch den Versicherer vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme schützen sollen.


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