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Örtlich

Entscheidungen der Gerichte

AG-ESSEN – Beschluss, 166 IN 119/09 vom 01.09.2009

1. Zur Bestimmung des Mittelpunktes der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit sind durch Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse der Schuldnerin Indizien zu gewinnen, die auf die tatsächliche Willensbildung der Schuldnerin, deren Dokumentation und Umsetzung schließen lassen, wobei die gefundenen Ergebnisse wertend zu betrachten sind.

2. Für den Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit ist mit der überwiegend vertretenen Auffassung auf den Ort abzustellen, an dem die tatsächliche Willensbildung stattfindet, die Entscheidungen der Unternehmensleitung getroffen, dokumentiert und umgesetzt werden, wofür eine gewisse organisatorische Verfestigung zu verlangen ist

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 50/07 vom 30.09.2009

Zur "Erforderlichkeit" der Feststellung des Bedarfswertes des Grundstücks i. S. des § 138 Abs. 5 Satz 1 BewG und zur eingeschränkten Prüfungskompetenz des Erbschaftsteuerfinanzamtes

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 610/08 vom 09.09.2009

Verlegt die Beklagte ihren Sitz während des Laufs der Widerspruchsfrist und ändert sich dadurch die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts, so sind in der Rechtsbehelfsbelehrung beide Sozialgerichte im Hinblick auf den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes zu benennen.

SG-FREIBURG – Urteil, S 14 KR 3452/09 vom 13.10.2009

Das Merkmal "zuletzt" in § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ist allein auf eine zuletzt bestehende Versicherung in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung nicht aber auf die zuletzt bestehende Absicherung im Krankheitsfall zu beziehen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 354/09.F vom 31.08.2009

Ein Personalgespräch, das eine Entziehung der bisherigen amtlichen Aufgaben zum Inhalt hat, stellt nur bei Vorliegen von außergewöhnlichen Besonderheiten einen Dienstunfall dar.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Sa 1/09 vom 27.08.2009

FGG §§ 5, 73

Hält sich der Erblasser zur Zeit des Erbfalles in einem „Pflegewohnzentrum“ auf, weil sein Gesundheitszustand eine auf nicht begrenzte Dauer angelegte medizinische und pflegerische Betreuung erfordert, und spricht nichts dafür, dass eine Rückkehr des Erblassers in die zuletzt von ihm bewohnte, an einem anderen Ort befindliche, Wohnung in Betracht zu ziehen ist, so ist der für die örtliche Zuständigkeit nach § 73 FGG maßgebliche letzte Wohnsitz des Erblassers am Ort des „Pflegewohnzentrums“.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. August 2009 - I-3 Sa 1/09

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2407/09 vom 21.08.2009

Die grundsätzliche Pflicht der Schülerinnen und Schüler, in der Grundstufe die Schulpflicht durch den Besuch der Grundschule zu erfüllen, in deren Schulbezirk sie wohnen (sog. Sprengelpflicht), ist verfassungsgemäß.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 241/09.F vom 18.08.2009

Die Verwaltungspraxis der Kreditanstalt für Wiederaufbau, wonach Zuschüsse zur Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge nur an Unternehmen (Eigentümer oder Halter) geleistet werden, die Straßengüterverkehr durchführen und nicht an Vermietungs- oder Leasingunternehmen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 840/09.DA (3) vom 12.08.2009

Die Nennung "gewichtiger" Gründe bzw. "besonderer Umstände" in den Regelbeispielen des § 66 HSchG zeigt, dass die mit der Bildung von Schulbezirken und der Zuweisung an eine bestimmte Schule verbundenen Unannehmlichkeiten grundsätzlich hinzunehmen sind und nur begrenzte Ausnahme- bzw. Sonderfälle schulorganisatorische Maßnahmen rechtfertigen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 30/09 vom 08.07.2009

1. Der "Schwacke-Mietpreisspiegel" kann weiterhin als geeignete Schätzungsgrundlage Verwendung finden.2. Die Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" zur Schadenseinschätzung bedarf nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 4042/07.F vom 25.06.2009

1. Zur örtlichen Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers.2.Eine Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII kommt lediglich als vorläufige Sicherungsmaßnahme zur Wahrung des Kindeswohs in Betracht, nicht aber als längerfristige jugendhilferechtliche Maßnahme

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 K 2159/09 vom 17.06.2009

Eine nicht nur kurzzeitige Abordnung - hier 3 Jahre - führt zu einer Änderung des dienstlichen Wohnsitzes im Sinne des § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO.

SG-GIESSEN – Urteil, S 18 AY 9/08 vom 16.06.2009

1.) § 10 a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG regelt auch den Fall, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht bestand. Die vorläufige Leistungspflicht wird dann zu einer endgültigen Leistungspflicht.2.) Der Verweis auf § 10 a Abs. 1 AsylbLG in § 10 a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG führt nicht dazu, dass Unterbrechungen der Leistungsverpflichtung, die nicht auf einer Unterbrechung des Einrichtungsaufenthaltes beruhen, zu einer Änderung der örtlichen Zuständigkeit führen.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2-12 O 92/09 vom 26.03.2009

1. Für Klagen gegen die Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden bei einem Wohnsitz des Klägers in einem Mitgliedstaat der EU richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 797 Abs. 5 ZPO in Verbindung mit der EuGVO.

2. Bei einer der Sicherung einer Geldforderung dienenden Grundschuld ist die vorherige Kündigung gemäß § 1193 Abs. 2 S. 2 BGB zwingende Voraussetzung für die Fälligkeit. Für vor dem 20. August 2008 bestellte Grundschulden sind abweichende Vereinbarungen allerdings möglich, Art. 229 § 18 Abs. 3 EGBGB.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 23/09 vom 12.03.2009

Die nach § 453 Abs. 1 StPO zu treffenden Nachtragsentscheidungen sollen im Fall der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in anderer Sache so rechtzeitig ergehen, dass eine nahtlose Anschlussvollstreckung gewährleistet ist (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 28. Januar 2009 ? 1 Ws 251/08 -; Beschluss vom 19. August 2008 ? 1 Ws 157/08 -). In jenen Fällen zwischenzeitlicher Strafverbüßung in anderer Sache ist der Widerruf der Strafaussetzung mit der Folge einer erneuten Inhaftierung dann nicht mehr geboten, wenn dadurch inzwischen aufgebaute soziale und berufliche Bindungen und eine erfolgte oder begonnene Integration des Verurteilten gefährdet würden (vgl. Senatsbeschluss vom 17. November 2008 ? 1 Ws 198/08 ? m.w.N.; OLG Düsseldorf in StV 1991, 29f.).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 705/09 vom 03.03.2009

Der Vater eines minderjährigen deutschen Kindes, welcher seinen Wohnsitz außerhalb des Landes Niedersachsens zu nehmen hat, hat in der Regel einen Anspruch auf Erteilung einer (zweiten) Duldung gegen die Ausländerbehörde am Wohnsitz des Kindes. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind in diesen Fällen die hinnehmbaren Zeiten der Trennung so kurz wie möglich zu bemessen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 8 C 3934/08 vom 27.02.2009

Wird ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgenommen, kann dem nachfolgenden Kostenfestsetzungantrag der Gegenseite nicht entgegengehalten werden, diese habe mit ihrem Prozessbevollmächtigten die Nichterhebung von Gebühren und Auslagen "im Fall des Unterliegens" (Gebührenverzicht) vereinbart.

VG-STUTTGART – Beschluss, 9 K 384/09 vom 18.02.2009

1. Es gibt keinen Anspruch auf vorläufige Einstellung (wie OVG NRW, OVG NRW, Beschl. v. 9.1.2008, IÖD 2008, 146).

2. Sinnvoller Antragsinhalt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist regelmäßig nur die zügige Fortsetzung des Bewerbungsverfahrens.

3. Anhängige Ermittlungsverfahren lassen Zweifel an der charakterlichen Eignung einer Bewerberin aufkommen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 B 54/08 KR vom 11.12.2008

Für Krankenhaushausvergütungsverfahren, die bis zum 31, März 2008 in der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit anhängig geworden sind, bleibt das bisher zuständige Sozialgericht weiterhin zuständig. Nach dem Grundsatz der perpetuatio fori ist die Anwendung des § 57a Abs 3 SGG in der Fassung desd Art 1 Nr 12 des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008, BGBl. I S 444 (SGGArbGGÄndG) auf Verfahren beschränkt, die ab dem 1. April 2008 anhängig werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 B 79/08 KR vom 11.12.2008

Für Krankenhausvergütungsverfahren, die ab dem 1. April 2008 in der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit anhängig geworden sind und anhängig werden, ist nach § 57a Abs 3 SGG in der Fassung des Art 1 Nr 12 des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008, BGBl I S 444 (SGGArbGGÄndG) das Sozialgericht Hannover zuständig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 26 Sch 22/08 vom 27.11.2008

Zum Aufhebungstatbestand des § 1059 II Nr. 1 b) ZPO

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 1299/08 vom 27.11.2008

In Verfahren, die auf eine Befristung nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG oder eine Betretenserlaubnis gerichtet sind, ist der Auffangwert anzusetzen. Dies gilt auch, wenn lediglich die Neubescheidung eines hierauf gerichteten Antrags begehrt wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 K 5524/08 vom 25.11.2008

Die Verweisung eines Rechtsstreits durch ein Verwaltungsgericht an

die zuständige Disziplinarkammer eines anderen Verwaltungsgerichts ist zulässig

und erfolgt gemäß § 17a Abs. 2 Satz 2 GVG.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 166/06 vom 21.11.2008

Die gesetzliche Aufzählung der fachkundigen Stellen zur Beurteilung der Tragfähigkeit einer beabsichtigten Existenzgründung (§ 57 Abs. 2 Nr. 2 SGB III) ist nicht abschließend.

Der Arbeitslose ist berechtigt, die fachkundige Stelle frei auszuwählen.

Für die Berufsgruppe der Berufsbetreuer kommt als fachkundige Stelle die Betreuungsstelle / Betreuungsbehörde in Betracht.

VG-STUTTGART – Beschluss, 9 K 3788/08 vom 13.11.2008

Im Anfechtungsstreit um eine neue Zuweisung der Tätigkeit einer Beamtin bei einem Privatunternehmen kann diese den dienstlichen Wohnsitz noch nicht bestimmen.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 54/08 vom 05.11.2008

Die ersatzfähigen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall berechnen sich regelmäßig nach dem ortsüblichen Normaltarif am Ort der Anmietung und Übernahme des Fahrzeugs zuzüglich eines Aufschlags von 15 % (§ 287 ZPO); dabei kann der ortsübliche Normaltarif nach dem aktuellen Schwacke-Mietpreisspiegel ermittelt werden (vgl. auch BGH, NJW 2008, 1518 ff).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 K 5178/08 vom 24.10.2008

Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für

Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines Beamtenverhältnisses

beziehen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 130 AS 27001/08 ER vom 02.10.2008

Ein Unterkunftsbedarf für zwei Personen wird dann ausgelöst, wenn zwei Personen die Wohnung tatsächlich ganz überwiegend nutzen. Der Unterkunftsbedarf eines alleinstehenden Hilfesuchenden, dessen Kind zwecks Wahrnehmung des Umgangsrechts bei ihm aufhältig ist und übernachtet, bestimmt sich nach den Angemessenheitskriterien für Einpersonenhaushalte.Mutter und Vater können nicht jeweils einen Zweipersonenhaushalt mit demselben Kind tatsächlich führen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 E 2614/08 vom 25.09.2008

Für die Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen nach § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG ist in Niedersachsen der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die zu durchsuchende Wohnung liegt.

LG-HAGEN – Beschluss, 7 ZustG 1/08 vom 10.09.2008

Zuständig für die Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag des Rechtsanwaltes des Gläubigers gegen diesen gemäß § 11 RVG im Mahnverfahren ist die Zivilabteilung des Amtsgerichts als Gericht des ersten Rechtszuges.


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