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Entscheidungen der Gerichte

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 S 95/11 vom 17.02.2012

1. Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann nach § 558a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 2 BGB nur auf den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde, nicht aber auf den einer nicht vergleichbaren Gemeinde Bezug genommen werden. Das Mieterhöhungsverlangen ist deshalb mangels Begründung unwirksam, wenn die beiden Gemeinden offensichtlich nicht vergleichbar sind. Für diesen Vergleich kommt es auf die Gebietskörperschaften in ihrer Gesamtheit an. Unerheblich ist hingegen, ob einzelne Gemeindeteile der Nachbargemeinde vergleichbar sind, jedenfalls wenn der Mietspiegel der Nachbargemeinde sich über deren gesamtes Gemeindegebiet erstreckt.

2. Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann nicht auf einen Mietspiegel Bezug genommen werden, der für die fragliche Wohnfläche ("Großwohnungen") keine Tabellenwerte ausweist. Daran ändert sich auch nichts, wenn durch Bezugnahme auf einen Mietspiegel über Wohnungen in Mehrfamilienhäusern ein Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus begründet werden soll.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 38/10 vom 22.02.2012

Das BVL ist zur Überwachung der als Nahrungsergänzungsmittel angezeigten Produkte und Weitergabe von produktbezogenen Informationen, die auch die Frage ihrer Abgrenzung von Arzneimitteln betreffen, nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet. Dabei müssen die Informationen grundsätzlich inhaltlich zutreffend (richtige Tatsachen und vertretbare Bewertungen) sowie sachlich formuliert sein.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 (s) Sbd. I - 1/12 vom 06.02.2012

Befindet sich der Verurteilte zum Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft eines Urteils, das ihn zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, in anderer Sache in Strafhaft, ist für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, die Strafvollstreckungskammer sachlich zuständig. Dies gilt unabhängig davon, ob während der Zeit der Inhaftierung eine konkrete Entscheidung in einer Strafvollstreckungssache zu treffen war.

SG-BERLIN – Beschluss, S 36 KR 2242/11 vom 06.02.2012

Ein Vertrag zwischen einem Leistungserbringer und einer Krankenkasse, der die bundesweite Versorgung der Versicherten dieser Krankenkasse mit Hilfsmittel regelt, ist kein Vertrag auf Bundesebene im Sinne des § 57a Abs 4 SGG.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 AR 1/12 vom 26.01.2012

Die Verweisung einer Familienstreitsache vom Landgericht an das Familiengericht folgt entspr. § 17a Abs. 6 GVG nach § 17a Abs. 1 bis 5 GVG und nicht nach § 281 ZPO.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 SO 67/11 vom 25.01.2012

Zur örtlichen Zuständigkeit beim Übertritt von einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit in eine stationäre Einrichtung innerhalb einer "gemischten Einrichtungskette"

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 14 AS 1818/09 vom 24.01.2012

Eine Zusicherung nach § 22 Abs 2 SGB 2 (i.d.F. des Gesetzes v. 24.12.2003 - BGBl I S. 2954) setzt ein konkretes, verfügbares, angemessenes Wohnungsangebot voraus.

SG-WIESBADEN – Beschluss, S 2 KR 294/11 ER vom 23.01.2012

1. Die in § 130a Abs. 4 SGB V geregelte Befreiungsmöglichkeit gilt auch für Preisabschläge, die aufgrund des § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel zu gewähren sind.

2. Besondere Gründe, die nach § 130a Abs. 4 SGB V zu einem Anspruch auf Befreiung von den Preisabschlägen nach § 130a Abs. 1, Abs. 1a und 3a SGB V führen, sind auf jeden Fall dann anzunehmen, wenn die Preisabschläge aufgrund einer besonderen Marktsituation die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gefährden würden.

3. Hinsichtlich der Beurteilung des Vorliegens dieser besonderen Gründe ist allein auf die Situation des Unternehmens selbst und nicht zusätzlich auf die Situation etwaiger Gesellschafter des Unternehmens abzustellen.

4. Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle steht hinsichtlich der Beurteilung des Vorliegens besonderer Gründe für eine Befreiung von den Preisabschlägen nach § 130a Abs. 1, Abs. 1a und Abs. 3a SGB V keine Einschätzungsprärogative zu. Vielmehr handelt es sich bei der Verwendung des Begriffs des besonderen Grundes in § 130a Abs. 4 SGB V um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung vom Gericht vollständig überprüft werden kann.

OLG-BREMEN – Beschluss, 2 W 123/11 vom 28.12.2011

Eine unter Kaufleuten getroffene Gerichtsstandsvereinbarung, wonach "als Gerichtsstand der Hauptsitz des Auftraggebers" bestimmt wird, ist im Zweifel dahin zu verstehen, dass die Parteien sich nicht auf einen von vornherein bestimmten Ort festlegen, sondern hiervon unabhängig den jeweiligen Geschäftssitz des Auftraggebers für die örtliche Zuständigkeit bestimmen wollten.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 11 K 4298/11 vom 19.12.2011

Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt, wenn dieser an schweren Rechtsverstößen leidet.

Derartige schwere Rechtsverstöße können beispielsweise vorliegen, wenn die Rechtsanwendung grob fehlerhaft ist oder wenn für den Verweisungsbeschluss jede gesetzliche Grundlage fehlt, er also auf Willkür beruht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 1940/11.F vom 14.12.2011

Zum Anspruch eines autistischen Kindes gegenüber dem Jugendhilfeträger auf Übernahme der Kosten für die Bewältigung des Schulweges durch eine Begleitperson.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 7648/10.A vom 08.12.2011

politische Verfolgung in Äthiopien wegen Nachfluchtgünden, die sich als Fortführung politischer Aktivitäten im Herkunftsland darstellen (hier: exilpolitische Betätigung eines zur Volksgruppe der Oromo gehörenden Studenten in der TBOJ/UOSG)

SG-BERLIN – Beschluss, S 81 KR 2085/11 ER vom 01.12.2011

Ein Hilfsmittelvertrag nach § 127 Abs 2 SGB 5 mit bundesweiter Versorgungspflicht ist - jedenfalls bei erheblich unterschiedlicher örtlicher Versichertendichte - nicht hinsichtlich des Liefergebietes teilbar.Ein Leistungserbringer kann einem Hilfsmittelvertrag über die bundesweite Leistungserbringung nicht mit Beschränkung auf einzelne Liefergebiete beitreten. Der Beitritt würde nicht "zu gleichen Bedingungen" im Sinne von § 127 Abs 2a SGB 5 erfolgen.

KG – Beschluss, 1 AR 16/11 vom 29.11.2011

Das Verfahren auf Entgegennahme von Erbausschlagungserklärungen ist mit der Benachrichtigung der nunmehr berufenen Erben durch das Nachlassgericht jedenfalls dann beendet, wenn kein Grund zur Sicherung des Nachlasses besteht. Eine Verweisung des Verfahrens kommt dann nicht mehr in Betracht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 AR 9/11 vom 23.11.2011

Die örtliche Zuständigkeit für die Annahme eines Kindes richtet sich, wenn ausländisches Sachrecht zur Anwendung kommt, nur dann nach § 187 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 5 Ad WirkG, wenn der Annehmende zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 340/11 vom 21.11.2011

1. Ist eine Strafvollstreckungskammer (im Folgenden: "bisherige StVK") mit der Frage des Widerrufs der Strafaussetzung befasst, entfällt ihre damit einmal begründete örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung dieser Widerrufsfrage nicht deshalb, weil der Verurteilte nach dem Zeitpunkt der Befassung, aber noch vor der Entscheidung über die in Rede stehende Widerrufsfrage zur Verbüßung von Strafhaft in anderer Sache in eine JVA im Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer (im Folgenden: "neue StVK") aufgenommen wird.

2. Entscheidet die "bisherige StVK" in diesem Falle, die Strafaussetzung nicht zu widerrufen, sondern die Bewährungszeit zu verlängern, ist damit über die zur Entscheidung anstehende Widerrufsfrage abschließend entschieden und die Zuständigkeit der "bisherigen StVK" ausgeschöpft.

3. Die Zuständigkeit für die weitere Bewährungsaufsicht und etwaige weitere Nachtragsentscheidungen geht in dieser Fallkonstellation auf die "neue StVK" über. Dies gilt auch dann, wenn sich der Verurteilte zum Zeitpunkt der Entscheidung der "bisherigen StVK" zur Bewährungszeitverlängerung nach vollständiger Strafverbüßung in der anderen Sache schon wieder auf freiem Fuß befand (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.08.1999 - 2 ARs 161/99 - ).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 SF 310/11 vom 11.11.2011

Ein Verweisungsbeschlusses ist ausnahmsweise nicht bindend, wenn er offensichtlich unhaltbar begründet ist. In einem solchen Fall ist der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts ausnahmsweise auch dann zulässig, wenn das Gericht, an welches die Sache verwiesen worden ist, sich nicht selbst für unzuständig erklärt und die Sache zurückverwiesen hat. Ein Gericht kann seine örtliche Zuständigkeit nicht mehr der Begründung verneinen, der Kläger habe seinen Beschäftigungsort nicht durch Vorlage des Arbeitsvertrages oder eines entsprechenden Nachweises glaubhaft gemacht. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich derartige Unterlagen bei den vom Gericht nicht angeforderten Verwaltungsvorgängen befinden.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 K 1077/11.DA vom 07.11.2011

Für die Darlegung eines Rechtsschutzinteresses nach einer Betreibensaufforderung gemäß § 92 Abs. 2 VwGO genügt es nicht, bei mehreren erbetenen Verfahrenshand-lungen lediglich eine Verfahrenshandlung von untergeordneter Bedeutung vorzuneh-men.

LG-STRALSUND – Beschluss, 6 O 211/11 vom 13.10.2011

Die Klage des vom Kaufvertrag zurückgetretenen Käufers auf Rückzahlung des Kaufvertrages ist - unabhängig von der synallagmatischen Rückgewähr der Kaufsache - regelmäßig am (Wohn-) Sitz des Verkäufers zu erheben. Dies folgt aus § 29 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 270 Abs. 4, 269 Abs. 1 BGB (im Anschluss u.a. an LG Krefeld, Beschluss vom 27.07.1977 - 2 O 262/77, MDR 1977, 1018, und Stöber, NJW 2006, 2661; entgegen u.a. OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 - 3 U 174/10, DAR 2011, 260).

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 W 43/11 vom 05.10.2011

1. Für Klagen aus sogenannten "Altverträgen" findet § 215 VVG keine Anwendung, wenn der Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 eingetreten ist. 2. Die Übergangsvorschrift des Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst auch diese prozessuale Frage.

LG-STRALSUND – Beschluss, 6 O 77/11 vom 04.10.2011

Gerichtsstand der Werklohnklage des Bauunternehmers ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB der (Wohn-) Sitz des Bestellers/Auftraggebers, nicht der Ort des Bauwerks (im Anschluss u.a. an LG Frankenthal, Urteil vom 08.07.1998 - 5 O 520/98, Juris, Tz. 18 ff.; entgegen BGH, Beschluss vom 05.12.1985 - I ARZ 737/85, NJW 1986, 935).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 2981/11.F vom 30.09.2011

Zur Anordnung einer vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahme nach § 4 VereinsG.

LG-STRALSUND – Beschluss, 6 O 245/11 vom 29.09.2011

Der Reiseveranstalter ist, soweit er auf Reisepreisrückzahlung bzw. auf Schadensersatz wegen reisevertraglicher Mängel in Anspruch genommen wird, auch auf der Grundlage von § 29 Abs. 1 ZPO regelmäßig nicht am Ort der Reiseunterkunft, sondern an seinem Sitz zu verklagen. Der Erfüllungsort liegt gemäß §§ 270 Abs. 4, 269 Abs. 1 BGB insoweit am Sitz des Reiseveranstalters, nicht am Ort des Reisedomizils.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 147/11 vom 27.09.2011

Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzugs kann zwar eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden, § 109 Abs. 1 StrafvollzugsG. Gem. § 110 StrafvollzugsG entscheidet über den Antrag jedoch die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 156/11 vom 15.09.2011

Kann nicht festgestellt werden, ob der Angeklagte eine Sache schon betrügerisch an sich brachte oder sie sich erst aufgrund eines späteren Entschlusses aneignete, so kann er wahlweise wegen Betruges oder Unterschlagung nur verurteilt werden, wenn die Anklage das historische Geschehen beider Tatvarianten erfasst. Ist das nicht der Fall, so muss das Verfahren eingestellt werden, auch wenn das Gericht auf die mögliche wahlweise Verurteilung hingewiesen hatte.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 167/11 vom 08.09.2011

1.) Streitigkeiten aus demjenigen Vertragsverhältnis, das der Anstellung des Organs einer juristischen Person zugrundeliegt, fallen aufgrund § 5 I 3 ArbGG in die Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Das gilt auch dann, wenn die Organstellung mittlerweile beendet ist.

2.) Das Anstellungsverhältnis des Organs einer juristischen Person ändert sich mit der Beendigung der Organstellung nicht automatisch in ein Arbeitsvertragsverhältnis.

3.) Die Grundsätze über die Rechtswegbestimmung in sog. Sicnon-Fällen finden im Rahmen des § 5 I 3 ArbGG keine Anwendung.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 133/11 vom 23.08.2011

Eine Verbindung bei verschiedenen Amtsgerichten angeklagter Strafsachen durch Vereinbarungen der Gerichte nach § 13 Abs. 2 StPO ist unwirksam, wenn die eine Anklage beim Einzelrichter und die andere beim Schöffengericht erhoben worden ist. Eine solche Verfahrensverbindung begründet ein Verfahrenshindernis, das von Amts wegen zu beachten ist.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 130/11 vom 12.08.2011

1. Hält sich das betroffene Kind seit mehr als 4 1/2 Monaten im mütterlichen Haushalt im Bezirk des Amtsgerichts Steinfurt auf, hat es dort seinen tatsächlichen Mittelpunkt der Lebensführung, worauf es allein bei der Frage des gewöhnlichen Aufenthalts gem. § 152 Abs. 2 FamFG ankommt.

2. Auch wenn der aktuell allein sorgeberechtigte Elternteil mit dem neuen Aufenthalt des Kindes bei dem anderen Elternteil nicht einverstanden ist, kann an dem neuen Aufenthaltsort - sogar in Fällen der Kindesentführung - ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden, weil der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts faktischer Natur, nicht rechtlich geprägt und auch nicht vom Willen des Sorgeberechtigten abhängig ist.

3. Im Falle eines Wechsels des Aufenthaltsorts kann der gewöhnliche Aufenthalt ausnahmsweise schon durch die bloße Aufenthaltsnahme begründet werden, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Aufenthalt an dem neuen Ort auf längere Zeit angelegt ist und letzterer der neue Daseinsmittelpunkt sein soll.

SG-FULDA – Beschluss, S 7 SO 5/11 vom 08.08.2011

In Streitigkeiten zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts bestimmt der Sitz des Klägers die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts.

KG – Beschluss, 1 W 509/11 vom 04.08.2011

Verneint das Nachlassgericht seine örtliche Zuständigkeit, hat es von Amts wegen über die Verweisung eines Erbscheinsverfahrens an das zuständige Gericht zu entscheiden. Eines Verweisungsantrags des Antragstellers bedarf es nicht.


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