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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 523/01 vom 09.08.2001

Die Heranziehung eines Pkw-Halters zu den Kosten, die durch den Einsatz einer Feuerwehr für die Beseitigung des aus dem Fahrzeug ausgelaufenen Öles entstanden sind, ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Kostenbescheid und der ihn bestätigende Widerspruchsbescheid keine Erwägungen darüber enthalten, warum der Träger der Straßenbaulast nicht zu diesen Feuerwehrkosten herangezogen wird.

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