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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOÖlschlamm 

Ölschlamm

Entscheidungen der Gerichte

VG-BERLIN – Urteil, 10 A 278.08 vom 19.11.2010

Gibt ein Anlagenbetreiber bis zum 30. April eines Jahres eine Anzahl von Emissionsberechtigungen ab, die der im - vom Sachverständigen als zufrieden stellend bewerteten - Bericht über die Emissionen der Anlage im Vorjahr ausgewiesenen Menge von Emissionen entspricht, darf eine Zahlungspflicht gemäß § 18 Abs 1 Satz 1 TEHG gegen ihn nicht festgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn sich die im Bericht ausgewiesene Emissionsmenge als zu gering erweist. Der Anlagenbetreiber bleibt dann jedoch zur Abgabe der weiteren Berechtigungen verpflichtet.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 S 14/08 vom 18.07.2008

Die Kosten für eine Tankreinigung sind umlagefähige Betriebskosten, die der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung dem Mieter in Rechnung stellen kann.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 579/04 - 164 vom 04.04.2006

Zum Vorteilsausgleich einer Mietabfindung bei der Geltendmachung eines Mietaufallschadens.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 1884/03 vom 06.07.2005

Bei dem bei der Sanierung einer Ölschlammdeponie anfallenden Aushub, der in außerhalb des Betriebplangeländes befindlichen Abfallentsorgungsanlagen entsorgt werden soll, handelt es sich um Sonderabfälle zw. Beseitigung. Es fehlt an der Unmittelbarkeit des Abfallanfalls bei bergbaulichen Tätigkeiten in dem der Bergaufsicht unterstehenden Betriebs. Wenn die nach dem ursprünglichen Betriebsplan bei der bergbaulichen Tätigkeit angefallenen Abfälle einer Endlagerung zugeführt worden sind, stellt die auf einem neuen Betriebsplan beruhende Sanierung der Deponie selbst einen abfallrechtlich relevanten Tatbestand dar, der den unmittelbaren bergbaulichen Zusammenhang unterbricht. Es bedarf nicht mehr der Privilegierung durch das Bergrecht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 2.03 vom 06.11.2003

Die Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle der Gelben Liste unterliegt einem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Klage gegen einen Einwand der zuständigen deutschen Behörde muss deshalb auf deren Verpflichtung gerichtet sein, der Verbringung der Abfälle zuzustimmen.

Solange gemeinschaftsweit einheitliche Heizwertkriterien oder Konkretisierungen des gemeinschaftsrechtlichen Begriffs der energetischen Verwertung fehlen, muss die Frage, ob eine Abfallverbrennung im Sinne der EG-AbfVerbrVO als Verwertungsverfahren einzustufen ist, anhand des Merkmals der Hauptverwendung als Brennstoff oder anderes Mittel der Energieerzeugung im Einzelfall geklärt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3807/88 vom 13.12.1989

1. Trotz der Aufrechnung mit einem Amtshaftungsanspruch kann eine Klage gegen einen Erstattungsbescheid ohne Vorbehalt und Fristsetzung für die Erhebung einer zivilgerichtlichen Amtshaftungsklage als unbegründet abgewiesen werden, wenn der Amtshaftungsanspruch offensichtlich nicht besteht.


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