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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOÖlschlamm 

Ölschlamm – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ölschlamm“.

VG-BERLIN – Urteil, 10 A 278.08 vom 19.11.2010

Gibt ein Anlagenbetreiber bis zum 30. April eines Jahres eine Anzahl von Emissionsberechtigungen ab, die der im - vom Sachverständigen als zufrieden stellend bewerteten - Bericht über die Emissionen der Anlage im Vorjahr ausgewiesenen Menge von Emissionen entspricht, darf eine Zahlungspflicht gemäß § 18 Abs 1 Satz 1 TEHG gegen ihn nicht festgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn sich die im Bericht ausgewiesene Emissionsmenge als zu gering erweist. Der Anlagenbetreiber bleibt dann jedoch zur Abgabe der weiteren Berechtigungen verpflichtet.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 S 14/08 vom 18.07.2008

Die Kosten für eine Tankreinigung sind umlagefähige Betriebskosten, die der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung dem Mieter in Rechnung stellen kann.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 579/04 - 164 vom 04.04.2006

Zum Vorteilsausgleich einer Mietabfindung bei der Geltendmachung eines Mietaufallschadens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3807/88 vom 13.12.1989

1. Trotz der Aufrechnung mit einem Amtshaftungsanspruch kann eine Klage gegen einen Erstattungsbescheid ohne Vorbehalt und Fristsetzung für die Erhebung einer zivilgerichtlichen Amtshaftungsklage als unbegründet abgewiesen werden, wenn der Amtshaftungsanspruch offensichtlich nicht besteht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 2.03 vom 06.11.2003

Die Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle der Gelben Liste unterliegt einem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Klage gegen einen Einwand der zuständigen deutschen Behörde muss deshalb auf deren Verpflichtung gerichtet sein, der Verbringung der Abfälle zuzustimmen.

Solange gemeinschaftsweit einheitliche Heizwertkriterien oder Konkretisierungen des gemeinschaftsrechtlichen Begriffs der energetischen Verwertung fehlen, muss die Frage, ob eine Abfallverbrennung im Sinne der EG-AbfVerbrVO als Verwertungsverfahren einzustufen ist, anhand des Merkmals der Hauptverwendung als Brennstoff oder anderes Mittel der Energieerzeugung im Einzelfall geklärt werden.


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