Ölleinbeihilfe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, KpfAusDV, KpfAusVO, MOG, VO (EG), VO (EWG), VwGO
Schlagworte:	Berufung, Anschlussberufung, Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, Flächenförderung, Stillegungspramie, Bemessung der förderfähigen, Stilllegungsfläche, Ölleinbeihilfe, Beihilfevoraussetzungen für Ölleinflächen
Stichwort:	Ölleinbeihilfe
Leitsatz:	1. Bei der Bemessung der förderfähigen Stilllegungsfläche nach § 12 a KpfAusVO ist nur diejenige Ackerbaufläche zu berücksichtigen, die ihrerseits alle Voraussetzungen einer Beihilfefähigkeit erfüllt. 2. Das beihilferelevante Verbot des Anbaus von Ölfrüchten (hier: Öllein) auf ein und derselben Anbaufläche in zwei aufeinanderfolgenden Jahren aus § 2 Nr. 2 Satz 2 KpfAusDV des Landes Brandenburg ist bundes- und gemeinschaftsrechtskonform. 3. Zur Statthaftigkeit der Anschlussberufung auf der Grundlage des 6. VwGOÄndG und der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung des § 127 VwGO.
Volltext: OVG-BRANDENBURG - Urteil, 4 A 777/01