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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOÖlbeseitigung 

Ölbeseitigung

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 1603/09 vom 10.12.2010

Eine der Feuerwehr zurechenbare Tätigkeit des privaten Dritten (hier: selbständiges Privatunternehmen) als Verwaltungshelfer ist bei einem Feuerwehreinsatz jedenfalls dann nicht mehr gegeben, wenn die Feuerwehr - oder zumindest ein mit Leitungsbefugnissen ausgestatteter Feuerwehrbeamter - entgegen der gesetzlichen Bestimmung nicht mehr am Einsatzort anwesend ist und sich die Feuerwehr hierdurch, obwohl die Gefahrenlage, der Unglücksfall, oder der öffentliche Notstand noch andauert, vollständig der Einwirkungsmöglichkeit auf den von ihr beauftragten Dritten begeben hat. In diesem Fall kann die Feuerwehr von dem Kostenersatzpflichtigen nach dem FSHG nur Ersatz der ihr selbst entstandenen Kosten, nicht hingegen Auslagenersatz für die durch das Tätigwerden des privaten Dritten entstandenen Kosten verlangen.

LG-HAMBURG – Urteil, 403 O 52/04 vom 12.05.2005

Ansprüche im seerechtlichen Verteilungsverfahren

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 149/00 vom 23.09.2002

Einer niedersächsischen Gemeinde steht für die Beseitigung einer Ölspur durch eine beauftragte Privatfirma jedenfalls dann kein öffentlich-rechtlicher Kostenersatzanspruch zu, wenn es sich bei dem Einsatz um einen "Hilfeleistungsfall" i.S.d. NBrandSchG gehandelt hat, in dem die gemeindliche freiwillige Feuerwehr mit "eigenen" Mitteln hätte tätig werden müssen.


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