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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOÖlbehälter 

Ölbehälter

Entscheidungen der Gerichte

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 8 K 12.1344 vom 25.02.2013

Verfüllen einer ehemalige Kiesgrube;Detailuntersuchung, Vorlage eines Untersuchungskonzepts;Überschreitung von sog. Stufe 1-Werten;Auswahlermessen, wesentlicher Verursachungsbeitrag;Heranziehung der Betreiberin der Kiesgrube (zum Zwecke der Verfüllung und Rekultivierung) als (Mit-)Verursacherin

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10933/08.OVG vom 26.11.2008

1. Zur Sanierungsverantwortung des Heizölanlieferers für die durch das spätere Umkippen des Öltanks verursachte Bodenverunreinigung.

2. Die Sanierungsverantwortung des Heizölanlieferers erstreckt sich über die Kontrolle des Befüllvorgangs hinaus nur auf solche Mängel des Öltanks, die offen zutage liegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1394/90 vom 27.02.1992

1. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz (entsprechend § 683 BGB) gegen einen Träger öffentlicher Verwaltung kann gegeben sein, wenn ein Privater eine Maßnahme trifft, die zu den Aufgaben einer Behörde dieses Verwaltungsträgers gehört (wie BVerwG, Urteil vom 6.9.1988, - BVerwG 4 C 5/86 -, BVerwGE 80, 170).

2. Hat ein Eigentümer die Erschließung seines im Außenbereich gelegenen Grundstücks vertraglich übernommen, fehlt es ihm gegenüber an einer der Verdichtung zu einer aktuellen Erschließungspflicht zugänglichen gemeindlichen Erschließungsaufgabe (wie BVerwG, Urteil vom 3.5.1991 - BVerwG 8 C 77/89 -, NVwZ 1991, 1086).

3. Für die Herstellung von Erschließungsanlagen hat der Grundstückseigentümer in diesem Fall gegen die Gemeinde keinen Aufwendungsersatzanspruch gem § 683 BGB, denn er hat keine (konkrete) Aufgabe der Gemeinde, sondern eine eigene Aufgabe erfüllt (vgl BVerwG, Beschluß vom 13.2.1992 - BVerwG 8 B 1/92).


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