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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOökologische Bestandsaufnahme 

ökologische Bestandsaufnahme

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2603/00 vom 17.05.2001

1. Durch § 1a BauGB wird keine unbedingte Verpflichtung begründet, die auf Grund eines Bebauungsplans zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft vollständig auszugleichen. Die in diese Vorschrift aufgenommene Klarstellung, dass Ausgleichsmaßnahmen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs festgesetzt werden können, ändert daran nichts.

2. Für einen Ausgleich der auf Grund eines Bebauungsplans zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft kommen nur Flächen in Betracht, die in einen Zustand versetzt werden können, der sich im Vergleich mit dem früheren als ökologisch höherwertig einstufen lässt. Die bloße Pflege eines bereits vorhandenen Biotops kann daher nicht als Ausgleichsmaßnahme anerkannt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1953/98 vom 09.12.1999

Zur Verneinung der Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers, der sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Aufhebung einer Landschaftsschutzverordnung für ein benachbartes Gebiet wendet, für das die Gemeinde durch Bebauungsplan eine bisher unzulässige (Wohn-)Nutzung eröffnen will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1006/96 vom 22.11.1996

1. Die Planfeststellungsbehörde kann einen als fehlerhaft erkannten, noch nicht bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluß durch einen neuen (Änderungs-)Planfeststellungsbeschluß mit der Folge ersetzen, daß die Rechtsschutzmöglichkeiten in vollem Umfang neu eröffnet sind (Folgeverfahren zum Senatsurteil v 8.12.1995 - 8 S 1461/95 -).

2. Sie kann dabei jedenfalls dann von einem neuerlichen Verfahren, insbesondere einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit, absehen, wenn Umfang und Zweck des Vorhabens unverändert bleiben und wenn zusätzliche belastende Auswirkungen sowohl auf die Umgebung als auch hinsichtlich der Belange einzelner auszuschließen sind.

3. Bei einer bloßen "Nachbesserung" der Begründung der Trassenwahl durch einen Änderungsplanfeststellungsbeschluß genügt deshalb die Anhörung der hinsichtlich des Trassenvergleichs maßgeblichen Träger öffentlicher Belange einschließlich der anerkannten Naturschutzverbände.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1461/95 vom 08.12.1995

1. Wird eine als zum Abwägungsmaterial gehörig eingestufte Trassenvariante aus Gründen verworfen, die sich in Wahrheit auf eine andere Alternative beziehen, so ist der Planfeststellungsbeschluß rechtswidrig und auf die Klage eines in seinem Grundeigentum betroffenen Dritten aufzuheben.


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