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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOÖkologisch vorteilhafte Einwegverpackung 

Ökologisch vorteilhafte Einwegverpackung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2389/07 vom 22.07.2008

1. Die Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen nach der Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung ist mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar. Beeinträchtigungen der Warenverkehrsfreiheit für ausländische Hersteller und Vertreiber sind aus Gründen des Umweltschutzes infolge staatlicher Anreize im Markt zur Erhöhung des Anteils der Mehrwegverpackungen gerechtfertigt.

2. Eventuelle Mängel der Systemumstellung 2003 bei der Einführung der Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht durch die Verpackungsverordnung wirken unter der durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung geschaffenen Rechtslage nicht fort. § 8 der Verpackungsverordnung trägt den Bestimmungen der EG-Verpackungsrichtlinie 94/62/EG und den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Einführung eines Pfand- und Rücknahmesystems Rechnung.

3. Ausländische Hersteller und Vertreiber von Getränken in Einwegverpackungen auf dem deutschen Markt werden durch Anforderungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung nicht diskriminiert. Die Deutsche Pfandsystem GmbH stellt ein arbeitsfähiges System zur Verfügung (DPG-System), das diskriminierungsfrei funktioniert und deutschen sowie ausländischen Produktverantwortlichen die gleichen Rechte und Pflichten für eine Systembeteiligung anbietet.

4. Es ist sachgerecht und nicht willkürlich, dass durch die Verpackungsverordnung grundsätzlich alle Einweggetränkeverpackungen mit einer Pfandpflicht belegt und nur ökologisch vorteilhafte Verpackungen sowie Getränkebereiche mit bestimmten Besonderheiten von der Pfandpflicht ausgenommen werden. Der Verordnungsgeber verfügt bezüglich der Unterscheidung zwischen Massenprodukten und Produkten mit einem kleinen Marktanteil bei der Einführung der Pfandpflicht über einen gerichtlich nicht kontrollierbaren Einschätzungsspielraum; nach Einführung einer sachgerechten und praktisch handhabbaren Differenzierung kann der Verordnungsgeber auf spätere signifikante Verschiebungen von Marktanteilen durch eine Fortentwicklung der Verpackungsverordnung reagieren.


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