Öko-Kennzeichen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EG-Öko-VO, Öko-LandbauG, Öko-KennzeichenG, Öko-KennzeichenVO, AMG, LFGB, ZuständigkeitsVO LaFo
Schlagworte:	Öko-Kennzeichen, Arzneimittel, Lebensmittel
Stichwort:	Öko-Kennzeichen
Leitsatz:	Arzneimittel sind keine Erzeugnisse im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel. Sie dürfen nach § 1 Abs. 1 Öko-Kennzeichengesetz nicht mit dem sog. Bio-Siegel des § 1 Öko-Kennzeichenverordnung in den Verkehr gebracht werden. Dies gilt auch für solche Arzneimittel (hier Kräutertees und Pflanzensäfte), bei denen es sich um Lebensmittel, mithin um Erzeugnisse im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Buchst. b EG-Öko-Verordnung handeln würde, falls der Hersteller auf ihre Zulassung als Arzneimittel verzichtet.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 BS 399/07