Öffnungszeiten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NPersVG
Schlagworte:	Aufgabenerfüllung, Dienstvereinbarung, Mitbestimmung, Öffnungszeiten, Sparkasse
Stichwort:	Öffnungszeiten
Leitsatz:	Die Entscheidung, eine Sparkasse an einem Sonnabend zu öffnen, hat allein aufgabenbezogenen Charakter und stellt daher keine mitbestimmungspflichtige innerdienstliche Maßnahme dar. Mitbestimmungspflichtig ist erst die infolge der Änderung der Öffnungszeiten notwendig werdende Arbeitszeitregelung.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 18 MP 14/07

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/oeffnungszeiten