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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Öffnungszeiten“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1462/00 vom 20.09.2000

1. Erlaubt eine Verordnung die Verlängerung der Ladenöffnungszeit aus Anlass von Messen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen (hier am Samstag bis 20.00 Uhr), so hat ein Arbeitnehmer eines Einzelhandelsbetriebs dann kein Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung, wenn feststeht, dass er außerhalb der regulären Öffnungszeit nicht zur Arbeit eingeteilt ist oder eingeteilt wird.

2. Eine ähnliche Veranstaltung im Sinne von §§ 14 Abs 1 S 1, 16 Abs 1 S 1 LadSchlG, die eine Verlängerung der Ladenöffnungszeit ermöglicht, liegt nicht vor, wenn nicht die Veranstaltung selbst, sondern die Offenhaltung der Verkaufsstellen einen Besucherstrom auslöst (im Anschluss an BVerwG, Beschl v 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, GewArch 1990, 143).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 127/99 vom 19.11.1999

1. Wird die bisher geltende Genehmigung eines Flugplatzes von der zuständigen Behörde ohne erneutes Genehmigungsverfahren den ihr von dem Flugplatzunternehmer angezeigten Änderungen der Anlage oder des Betriebs angepaßt, liegt darin die konkludente Entscheidung, daß die beabsichtigten Änderungen keine wesentliche Bedeutung haben und daher von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind. Der darin liegende Verwaltungsakt kann von einem Nachbarn zulässigerweise angefochten werden, sofern sich aus seinem Vorbringen ergibt, daß sich das aus seiner Sicht zu Unrecht unterbliebene Genehmigungsverfahren auf seine materiell-rechtliche Position ausgewirkt haben kann.

2. Die Änderung der Anlage oder des Betriebs eines Flugplatzes ist bereits dann als wesentlich im Sinn des § 6 Abs 4 S 2 LuftVG anzusehen, wenn sie die im Rahmen des luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigenden Belange berührt.

3. Die Frage, inwieweit eine Verlängerung der Betriebszeiten eines Flugplatzes die rechtlich geschützten Interessen des Nachbarn beeinträchtigt, ist nicht allein danach zu beurteilen, in welchem Umfang sich durch diese Verlängerung der äquivalente Dauerschallpegel auf dem Grundstück des Nachbarn erhöht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 326/99 vom 19.10.1999

Die Entscheidung über die Verlängerung der Schalteröffnungszeiten betrifft die Erfüllung der Aufgaben der Sparkasse gegenüber der Allgemeinheit und ihren Kunden und ist deshalb der Mitbestimmung der Personalvertretung entzogen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2844/98 vom 23.11.1998

1. Die Freigabe von vier bis fünf Stunden zusätzlicher Ladenöffnungszeiten an einem Wochenende durch eine auf §§ 14, 16 LadschlG (LadSchlG) gegründete Verordnung stellt für einen Beschäftigten im Einzelhandel regelmäßig keinen "schweren Nachteil" dar, der es "dringend gebietet", die Verordnung gemäß § 47 Abs 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen (hier: Verordnung der Landeshauptstadt Stuttgart zum verkaufsoffenen ersten Adventswochenende).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2137/98 vom 10.09.1998

1. Den Abstandsflächenvorschriften fällt nicht die Aufgabe zu, neben der Gewährleistung einer ausreichenden Besonnung, Belichtung und Belüftung sowie eines ausreichenden Brandschutzes ein störungsfreies Wohnen zur Wahrung des nachbarlichen Wohnfriedens sicherzustellen (anders zu § 6 LBO (BauO BW) aF: VGH Bad-Württ, Urt v 26.11.1986 - 3 S 1723/86 -, VBlBW 1987, 465).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 917/96 vom 22.07.1997

1. Zur Zulässigkeit eines Aktivspielplatzes, der auf einer bebauungsplanmäßig neben einem reinen Wohngebiet ausgewiesenen Fläche für Gemeinbedarf betrieben werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1920/96 vom 29.04.1997

1. Eine Warenhausgaststätte ist regelmäßig keine Schank- oder Speisewirtschaft iS von § 1 Abs 1 Nr 1 SpielV.

Zu den Anforderungen an den den Begriff der "Räume" iS von § 1 Abs 1 Nr 1 SpielV.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2333/96 vom 18.03.1997

1. Die Regelung in einer Abfallwirtschaftssatzung, die den Abfallbesitzer verpflichtet, Verpackungsabfälle aus Haushaltungen zu einem Wertstoffzentrum (Wertstoffhof) oder zu einer mobilen Wertstoffsammelstelle (Wertstoffmobil) zu bringen (Bringsystem), ist von § 8 Abs 1 LAbfG (AbfG BW) gedeckt; diese gesetzliche Bestimmung steht ihrerseits im Einklang mit §§ 13 Abs 1 und 15 Abs 1 KrW-AbfG (Fortführung des Normenkontrollbeschlusses vom 15.11.1994 - 10 S 1769/93 -, dort zu § 3 Abs 1 AbfG).

2. Die Regelung in einer Abfallwirtschaftssatzung, daß Bioabfälle in speziellen Plastikbeuteln zu sammeln und - ohne Zwischenlagerung in einer Biotonne - im Wochenrhythmus zur Abholung bereitzustellen sind, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht; ihre Befolgung führt insbesondere zu keinen Gesundheitsgefahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1771/96 vom 16.01.1997

1. Eine Vergnügungssteuersatzung kann ohne Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) die Vergnügungssteuerpflicht auf das gewerbliche Halten bestimmter Spielgeräte beschränken.

2. Das gewerbliche Halten eines Billardtischs unterliegt auch dann der Vergnügungssteuerpflicht, wenn das Spielgerät zur Sportausübung von einem Billardsportler gegen Entgelt genutzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3406/94 vom 18.12.1995

1. Durch die Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs während der Ferienzeit wird die Kenntnisnahmemöglichkeit durch die Bürgerschaft nicht unzumutbar erschwert.

2. Die Mitwirkung eines befangenen Gemeinderats an den dem Satzungsbeschluß vorangehenden Beschlüssen und Beratungen im Bebauungsplanverfahren ist unerheblich.

3. Die in einem Bebauungsplan für ein Mischgebiet getroffene, räumlich beschränkte Regelung, durch die sämtliche allgemein oder ausnahmsweise zulässigen Arten von Nutzungen ausgeschlossen werden, mit Ausnahme eines unselbständigen Lagerplatzes, der im Zusammenhang mit einem auf den Nachbargrundstücken vorhandenen Gewerbebetrieb steht, ist durch § 1 Abs 5 in Verbindung mit Abs 8 und Abs 9 BauNVO zulässig, da es sich bei einem solchen Lagerplatz um einen besonderen Anlagentypus handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 967/95 vom 01.09.1995

1. Zur Frage, ob das kommunalrechtliche Vertretungsverbot der Teilnahme eines Gemeinderates in seiner Eigenschaft als Kirchengemeinderat an einem gemeinsamen Ausschuß der Kirchengemeinde und der politischen Gemeinde entgegensteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 423/94 vom 28.11.1994

1. Die Befreiung einer Apotheke von der Dienstbereitschaft an Sonnabenden setzt voraus, daß die ordnungsgemäße, über eine Notfallversorgung hinausgehende Arzneimittelversorgung durch eine andere Apotheke sichergestellt ist. Daran fehlt es, wenn eine andere Apotheke nicht innerhalb einer Stunde (Hin- und Rückweg) mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1769/93 vom 15.11.1994

1. Die Regelung in einer Abfallwirtschaftssatzung, die den Abfallbesitzer verpflichtet, bestimmte Wertstoffe aus Haushalten zu Sammelbehältern bzw zu einem Wertstoffhof in der Gemeinde zu bringen (Bringsystem), ist von § 8 Abs 1 S 2 und 3 LAbfG (AbfG BW 1990) gedeckt; diese Bestimmung steht ihrerseits im Einklang mit § 3 Abs 1 AbfG.

2. Sieht die Abfallwirtschaftssatzung neben den personenbezogenen Benutzungsgebühren für einen 120-Liter-Müllbehälter bei Bereitstellung eines 240-Liter-Müllbehälters eine zusätzliche Gebühr vor, um nachhaltige Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfall zu schaffen (vgl § 2 Abs 1 S 2 LAbfG (AbfG BW 1990)), ist das rechtlich jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn der Zuschlag geringer ist, als dem Zuwachs an Behältervolumen entspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 732/92 vom 22.08.1994

1. Der vom Universitätsrektorat verfügte, mit dem Vorwurf der Bedrohung eines Bediensteten begründete Ausschluß einer studentischen Vereinigung von der Raumvergabe führt nach seiner Erledigung zur Anerkennung eines Rehabilitierungsinteresses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1946/93 vom 30.09.1993

1. Bei der Anfechtung einer Sperrzeitverlängerung ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen der Sperrzeitverlängerung im Streit stehen; für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung über die Verlängerung ist auf den Zeitpunkt der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung abzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1856/93 vom 16.09.1993

1. Anordnungen nach § 4 Abs 2 LadSchlG und Befreiungen nach § 23 Abs 2 ApBetrO (ApoBetrO) sind rechtlich voneinander unabhängige Verwaltungsakte.

2. Einer Anordnung nach § 4 Abs 2 LadSchlG kann nicht ein Befreiungsanspruch nach § 23 Abs 2 ApBetrO (ApoBetrO), sondern nur eine bereits erteilte Befreiung entgegengehalten werden.

3. Zur Frage, ob eine Dauererkrankung einen berechtigten Grund iS von § 23 Abs 2 ApBetrO (ApoBetrO) zur Erteilung einer Dauerbefreiung darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1609/92 vom 09.09.1993

1. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Widerspruchsfrist ist geboten, wenn die Widerspruchsbehörde beim Widerspruchsführer den Eindruck erweckt, ein verfrühter Widerspruch sei zulässig erhoben, und ihn durch Nennung einer über die Widerspruchsfrist hinaus laufenden Beantwortungsfrist irreführt.

2. Eine überwiegende Prägung durch gewerbliche Nutzungen im Sinne von § 6 Abs 2 Nr 8 BauNVO liegt nur vor, wenn in den betreffenden Mischgebietsteilen gewerbliche Nutzungen vorherrschen. Dies ist nicht der Fall, wenn im wesentlichen nur in den Erdgeschossen Läden und Gastwirtschaften betrieben werden, im übrigen aber Wohnnutzung vorliegt und einzelne Gebäude ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden.

3. Bei der Abgrenzung des "Gebiets" gem § 6 Abs 2 Nr 8 BauNVO ist auch die Bebauung in derjenigen Straße einzubeziehen, von der aus die Stellplätze des zu genehmigenden Vorhabens erschlossen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3000/90 vom 31.08.1993

1. Betreibt eine Gemeinde ihre städtischen Kindertagesstätten (Regelkindergärten, Kinderkrippen, Kinderhorte) als einheitliche öffentliche Einrichtung im Sinne von § 9 Abs 1 KAG (KAG BW), ist es nicht ausgeschlossen, für die Inanspruchnahme wesentlich andersartiger Leistungen verschiedener Teile dieser Einrichtung unterschiedliche Gebührensätze festzulegen.

2. Mit dem bundesrechtlichen Äquivalenzprinzip ist eine Staffelung von Gebühren für die Benutzung von Kindertagesstätten aus sozialen Gründen vereinbar.

3. Bei einer Staffelung der Gebührensätze nach sozialen Gesichtspunkten ist der festgesetzte höchste Gebührensatz rechtlich nur dann zu beanstanden, wenn er die durch das Äquivalenzprinzip gebildete Obergrenze überschreitet, weil eine gröbliche Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen der Gebühr und dem Wert der Leistung besteht (hier verneint bei monatlichen Gebührensätzen von 643,-- DM für den Besuch einer Kinderkrippe und von 331,-- DM für den Besuch der übrigen Kindertagesstätten mit Ganztagsbetreuung).

4. Die Festlegung der Gebührensätze für die Benutzung verschiedener Teile einer öffentlichen Einrichtung (hier: Regelkindergärten, Kinderkrippen, sonstige Kindertagesstätten mit Ganztagsbetreuung) liegt innerhalb der durch das bundesrechtliche Äquivalenzprinzip, das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) und den Kostendeckungsgrundsatz gezogenen Grenzen im pflichtgemäßen Ermessen des Ortsgesetzgebers.

5. Die Entscheidung des Ortsgesetzgebers, Regelkindergärten für die ganz überwiegende Anzahl der Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Beginn der Schulpflicht in weitaus stärkerem Maß zu subventionieren als Ganztagseinrichtungen, die nur einem verhältnismäßig kleinen Kreis von Benutzern zugute kommen, ist rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 279/93 vom 24.02.1993

1. Obdachlose haben grundsätzlich Anspruch darauf, daß ihnen jederzeit - auch tagsüber - eine Unterkunft zur Verfügung steht.

2. Obdachlose können zur Übernachtung und für den Aufenthalt am Tage in räumlich voneinander getrennten Einrichtungen untergebracht werden, solange den Obdachlosen die zwischen den Einrichtungen bestehende Entfernung zugemutet werden kann (ebenso OVG Münster, Beschl v 4.3.1992, 9 B 3839/91, DÖV 1992, 675 und NVwZ 1993, 202).

3. Eine Gehzeit von 30 Minuten von der einen Unterkunft zur anderen ist einem Obdachlosen regelmäßig zumutbar, wenn für diesen die Möglichkeit besteht, seine persönliche Habe zurückzulassen.

4. Einer obdachlosen Einzelperson ist grundsätzlich eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zumutbar; sie hat keinen Anspruch auf einen Raum, der ihr allein zur Verfügung steht.

5. Die Zuweisung einer Unterkunft im Wege der einstweiligen Anordnung ist grundsätzlich zeitlich zu begrenzen (ebenso OVG MÜnster, aaO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 927/92 vom 28.10.1992

1. Der städtebauliche Begriff der Tankstelle umfaßt auch eine Waschhalle mit einer automatischen Portalwaschanlage und einem kleineren Verkaufsraum (Shop).

2. Zur Frage, ob die Erweiterung einer Kleintankstelle in eine Tankstelle mittlerer Größe (3 Zapfinseln) in einem allgemeinen Wohngebiet, das an eine stark befahrene Bundesstraße angrenzt, im Wege der Ausnahme zugelassen werden kann (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1162/92 vom 17.09.1992

1. Der dem Satzungsgeber eingeräumte Gestaltungsspielraum bei der Festlegung von Steuersätzen ist unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots noch nicht überschritten, wenn eine Vergnügungssteuersatzung eine Verdreifachung des Steuersatzes für Geldspielgeräte dann vorsieht, wenn sie in Spielhallen im Sinne von § 33i GewO aufgestellt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3093/91 vom 25.05.1992

1. Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Außenstart- und Landeerlaubnis nach § 25 Abs 1 S 2 Nr 2 LuftVG außerhalb der Betriebsstunden eines Flugplatzes.

2. Die Erlaubnis nach § 25 Abs 1 S 2 Nr 2 LuftVG ist nicht auf den Flugplatzverkehr im Sinne von § 25a LuftVO beschränkt.

3. Die Luftfahrtbehörde kann im Interesse der Sicherheit des Luftverkehrs Auflagen im Sinne von § 25 Abs 1 S 3 LuftVG zulassen, die ein bestimmtes An- und Abflugverfahren vorschreiben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1439/90 vom 04.06.1991

1. Die nach Abzug einer Hauptvermittlerstelle vorgenommene Neuverteilung der Beratungs- und Vermittlungsaufgaben der Nebenstelle eines Arbeitsamts auf die verbleibenden zehn Hauptvermittler ist keine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung im Sinne von § 76 Abs 2 Nr 5 BPersVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2800/89 vom 28.08.1990

1. Eine auf einer Fläche von 104,8 qm mit 21 Spielgeräten geplante Spielhalle ist nach § 34 BauGB unzulässig, wenn sie in einem Straßenviertel eingerichtet werden soll, das fast ausschließlich durch Wohnbebauung geprägt ist und dem lediglich an einem Eckbereich ein durch eine Straße getrennter Gewerbebetrieb gegenüberliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 661/89 vom 22.08.1990

1. Der Träger öffentlicher Jugendhilfe ist nur dann verpflichtet, die Kosten für die Unterbringung eines Kindes in einer Kindertagesstätte zu übernehmen, wenn es sich dabei um eine Maßnahme der Erziehung handelt, die dem Ausgleich eines "Erziehungsdefizits" dient.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 639/90 vom 17.07.1990

1. Ein Bräunungsstudio unterliegt wegen seiner Zuordnung zur Freizeitgestaltung des Kunden nicht dem Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen nach § 6 Abs 1 FeiertG BW (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, Urteil des erkennenden Gerichtshofs vom 24.4.1990 - 10 S 3211/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2906/89 vom 27.04.1990

1. Die gaststättenrechtliche Genehmigung einer Diskothek bindet nicht die Baurechtsbehörde. § 4 Abs 1 Nr 3 Gaststättengesetz (GastG) betrifft lediglich eine Vorfrage der Gaststättengenehmigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2502/89 vom 03.01.1990

1. Eine als "Pils-Stube mit 2 Billardtischen" genehmigte Gaststätte mit ca 160 qm Gastraumfläche wird durch Aufstellen von 4 Billardtischen, je einem Tischfußballgerät und einem Flipper in der Raummitte sowie 2 Geldspielgeräten zu einer Vergnügungsstätte.


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