Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterOÖffnungszeit Diskothek 

Öffnungszeit Diskothek – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Öffnungszeit Diskothek“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2736/01 vom 27.06.2002

1. Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Sperrzeitverkürzung vorliegen, beurteilt sich im Anfechtungsverfahren nach dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

2. Für die Schutzwürdigkeit des Einwirkungsbereichs einer Gaststätte sind unter Geltung eines Bebauungsplans allein dessen Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung maßgeblich.

3. Gehören auf Grund eines "integrativen Gesamtkonzepts" mehrere in räumlichem Zusammenhang stehende gastronomische Betriebe zu einem "Einkaufs- und Erlebniscenter", ist die lärmschutzrechtliche Zulässigkeit der Gesamtanlage, die sich unmittelbar nach der TA-Lärm 1998 bemisst, auf der Grundlage des insgesamt erzeugten (Summen-)Pegels zu würdigen. Die TA-Lärm findet bei Vorliegen eines solchen Gesamtkonzepts auch auf solche Anlagenteile - wie etwa eine Freiluftgaststätte - Anwendung, die für sich betrachtet von der Geltung der TA-Lärm 1998 ausgenommen sind.

4. Die Überschreitung des für ein Mischgebiet zulässigen Richtwerts durch den einem Gaststättenbetrieb zurechenbaren Lärm kann einer Sperrzeitverkürzung auch dann entgegenstehen, wenn die Belastung des Einwirkungsbereichs der Gaststätte durch Straßenverkehrslärm die zulässigen Richtwerte in gleicher Weise oder sogar noch deutlicher übersteigt. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Sperrzeitverkürzung bleiben frühere Belastungen des Umgebungsbereichs der Gaststätte durch Verkehrslärm, die infolge verkehrslenkender Maßnahmen zwischenzeitlich entfallen sind, außer Betracht.

5. Nach Ziff. 7.4 der TA-Lärm 1998 sind der Anlage die Geräusche des Zu- und Abgangsverkehrs außerhalb des Betriebsgeländes nicht mehr zuzurechnen. Der hierdurch erzeugte Lärmpegel ist gegebenenfalls nach der 16. BImSchV gesondert zu bewerten und unterliegt nur einem Minimierungsgebot.

6. Die Sonderregelung in Ziff. 7.4 TA-Lärm 1998 betrifft nur die Geräusche des Fahrzeugverkehrs. Lärm, den Besucher auf dem Fußweg zur Gaststätte verursachen, ist Teil der Betriebsgeräusche und wie diese nach der TA-Lärm zu würdigen.

7. Das besondere öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines Gaststättenbetriebs mindert nicht die Schutzwürdigkeit anderer geschützter öffentlicher oder privater Belange, wie etwa das Interesse der Anwohner am Schutz ihrer Nachtruhe.

8. Eine in der Baugenehmigung getroffene Betriebszeitenregelung steht regelmäßig einer späteren in die genehmigte Betriebszeit eingreifenden Verlängerung der Sperrzeit entgegen.

9. Der in einer Gaststättenerlaubnis zur Charakterisierung der Betriebsart verwendete Begriff der Diskothek schließt nach der Verkehrsanschauung eine Öffnungszeit bis zum Beginn der allgemeinen Sperrzeit ein. Die Verlängerung der Sperrzeit einer Diskothek greift deshalb unzulässig in das mit der erlaubten Betriebsart "Diskothek" verbundene Begriffsmerkmal "Betriebszeit" ein.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Öffnungszeit Diskothek - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum