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Öffnungsklausel im Haus-Tarifvertrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Öffnungsklausel im Haus-Tarifvertrag, Herabsetzung des Tariflohns durch Betriebsvereinbarung
Stichwort:	Öffnungsklausel im Haus-Tarifvertrag
Leitsatz:	Zur Aufnahme einer Öffnungsklausel bedarf es einer eindeutigen und unmißverständlichen Bestimmung der Tarifparteien.Eine solche ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn in einem Haus-Tarifvertrag unter der Rubrik "Geltungsbereich" lediglich auf eine bereits abgeschlossene, gem. § 77 III BetrVG nichtige Betriebsvereinbarung hingewiesen und diese dem Haus-Tarifvertrag angeheftet wird. Auch ist hierin in Ermangelung sonstiger Anhaltspunkte nicht bereits die inhaltliche Transformation der Betriebsvereinbarung in den Haus-Tarifvertrag zu erblicken.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 3 Sa 2169/97

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Öffnungsklausel im Haus-Tarifvertrag, Herabsetzung des Tariflohns durch Betriebsvereinbarung
Stichwort:	Öffnungsklausel im Haus-Tarifvertrag
Leitsatz:	Zur Aufnahme einer Öffnungsklausel bedarf es einer eindeutigen und unmißverständlichen Bestimmung der Tarifparteien.Eine solche ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn in einem Haus-Tarifvertrag unter der Rubrik "Geltungsbereich" lediglich auf eine bereits abgeschlossene, gem. § 77 III BetrVG nichtige Betriebsvereinbarung hingewiesen und diese dem Haus-Tarifvertrag angeheftet wird. Auch ist hierin in Ermangelung sonstiger Anhaltspunkte nicht bereits die inhaltliche Transformation der Betriebsvereinbarung in den Haus-Tarifvertrag zu erblicken.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 3 (4) Sa 2170/97