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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOÖffnungsklausel für bauliche Veränderung 

Öffnungsklausel für bauliche Veränderung

Entscheidungen der Gerichte

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 253/02 vom 21.05.2003

Lässt die Teilungserklärung bauliche Veränderungen, die einer sinnvollen und zumutbaren Verbesserung der Wohnanlage dienen, mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu, fällt darunter auch die Pflasterung einer Wegeabkürzung zum Müllplatz über eine gemeinschaftliche Rasenfläche, selbst wenn eine angrenzende Sondernutzungsfläche dadurch beeinträchtigt wird.

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