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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOÖffentlichrechtlicher Vertrag 

Öffentlichrechtlicher Vertrag – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Öffentlichrechtlicher Vertrag“.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 108/11 vom 19.06.2012

1.

Unter Berücksichtigung des städtebaulichen Ziels der sog. Einheimischenförderung führt eine vereinbarte Bindungsdauer von bis zu 30 Jahren, während derer die Verkäuferin zum Wiederkauf bzw. zur Geltendmachung einer Ausgleichszahlung berechtigt ist, nicht zur Annahme einer unangemessenen Vertragsgestaltung und die fristgerechte Geltendmachung des Wiederkaufsrechts bzw. einer entsprechenden Ausgleichszahlung durch die Verkäuferin führt nicht zu einer unzumutbaren Belastung der Erwerber.

2.

Dies gilt insbesondere, wenn das Wiederkaufsrecht nach den vertraglichen Regelungen bei einem Verkauf oder einer Übertragung durch die Erwerber an ihre Kinder oder Kindeskinder oder deren Ehegatten nicht eingreift, da den Erwerbern dadurch im Rahmen einer Nutzung des Objekts durch andere Familienmitglieder entsprechend flexible und ggf. auch mehr als eine Generation übergreifende Möglichkeiten offenstehen, die Ausübung des Wiederkaufsrechts bzw. die Geltendmachung einer Ausgleichszahlung durch die Verkäuferin zu vermeiden.

3.

Erweist sich die vorgesehene Haltedauer des Anwesens aus Gründen aus der alleinigen Sphäre der Erwerber (wie z.B. Arbeitslosigkeit, Scheidung, Krankheit, Tod des Ehegatten) als undurchführbar, verwirklicht sich ein allgemeines Lebensrisiko der Erwerber, dem die Gemeinde als Verkäuferin nicht schon im Rahmen des Grundstückskaufvertrages Rechnung tragen muss.

4.

Die besonderen persönlichen Umstände des jeweiligen Einzelfalles können jedoch im Rahmen der von der Gemeinde als Verkäuferin zu treffenden Ermessensentscheidung gemäß § 242 BGB dahingehend zu berücksichtigen sein, ob, wie und in welcher Höhe der Anspruch aus dem Wiederkaufsrecht geltend gemacht wird.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 102.12 vom 22.05.2012

Nach der Verwaltungsvereinbarung zwischen der AOK Berlin sowie den Krankenkassenverbänden und dem Land Berlin von 1992 sind von den Krankenkassen für Notfallrettungseinsätze der Berliner Feuerwehr diejenigen Gebühren zu zahlen, die sich aus der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung in der jeweiligen Fassung ergeben, und der Einwand der Krankenkassen, die Gebühr sei fehlerhaft kalkuliert, unzulässig (a.A. 38. Kammer, Urteile vom 10.12.2008 - VG 38 A 36.08 und 39.08 -).

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 443/11 vom 14.11.2011

Pflegekräfte zur Sicherstellung der häuslichen Pflege und hauswirtschaftlichen Versorgung im Sinne von § 77 SGB XI stehen in einem öffentlichrechtlichen Beschäftigungsverhältnis zu dem sie beauftragenden Sozialversicherungsträger. Sie sind daher nicht Arbeitnehmer.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 322/10 vom 12.04.2010

1. Ein Anordnungsgrund für die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für Wahlwerbung im Wege der einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass ein entsprechender Antrag bei der Behörde gestellt und zumindest abzusehen ist, dass diesem Antrag nicht oder nicht mehr rechtzeitig entsprochen wird.

2. Der alternativlose obligatorische Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrages zur Regelung der Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen stellt sich als rechtswidrig dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1725/96 vom 12.12.1996

1. Erklärt die für die Verwaltung der gemeindeeigenen Grundstücke zuständige Stelle einer Gemeinde, daß sie die möglicherweise gemäß § 21 StrG (StrG BW) erforderliche privatrechtliche Zustimmung für die mit dem Bauvorhaben verbundene Straßenbenutzung nicht erteile, liegt darin keine Erhebung von Einwendungen der Gemeinde im Sinn des § 48 Abs 2 S 1 LBO (BauO BW).

2. Die Anbringung einer 14 cm in den öffentlichen Straßenraum hineinragenden Werbevitrine an einer Hauswand ist trotz der Geringfügigkeit der damit verbundenen Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs als Sondernutzung zu qualifizieren.

3. Die gegen § 31 Abs 1 GemHVO (GemHV BW) verstoßende Vergabe eines Auftrags ohne vorherige öffentliche Ausschreibung führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags.

4. Zur Vereinbarkeit von Werbenutzungsverträgen, in denen sich die Gemeinde verpflichtet, nur einem bestimmten Werbeunternehmen Sondernutzungserlaubnisse für die Errichtung von Werbeanlagen auf öffentlichen Straßen zu erteilen, mit § 26 Abs 2 GWB sowie § 16 Abs 1 StrG (StrG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1990/87 vom 17.04.1989

1. Zur Umdeutung eines formnichtigen öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Zulassung der Sondernutzung an einer Straße in die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis.


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