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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOöffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch 

öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 143/02 vom 26.09.2003

1. § 121 BSHG ist zur Schließung einer Gesetzeslücke auf dem Gebiet des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechend anwendbar.

2. Der sich aus § 121 BSHG ergebende Aufwendungserstattungsanspruch des "

"Nothelfers" ist auf diejenige Hilfe beschränkt, die im Zeitraum vor Kenntniserhalt des Sozialhilfeträgers vom Hilfefall bewirkt wurde (im Anschluss an BVerwGE 66, 335; 77, 181; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.04.1997, FEVS 48, 123). Dies gilt auch für eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf dem Gebiet des Asylbewerberleistungsrechts.

3. Im Unterschied zu den sozialhilferechtlichen Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit bei der Hilfe in Einrichtungen bei Vorliegen eines Eilfalls (vgl § 97 Abs 2 Satz 3 mit Abs. 1 BSHG) ergibt sich aus dem Asylbewerberleistungsgesetz keine - primäre - Zuständigkeit des Trägers am Ort des Bedarfs (tatsächlichen Aufenthaltsort) des Hilfebedürftigen; vielmehr ist der Träger des mit dem Ort der Zuweisung des Hilfebedürftigen identischen Orts des gewöhnlichen Aufenthalts zuständig (§ 10 a Abs 2 Satz 3 mit Abs 1 Satz 1 AsylbLG). Insofern hat die Feststellung eines Eilfalls nur Bedeutung für diejenigen Fälle, in denen es an einer asylverfahrensrechtlichen Zuweisungsentscheidung fehlt.

4. § 121 BSHG verdrängt - in direkter oder entsprechender Anwendung - aus Gründen der Spezialität die auf allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts beruhenden Erstattungsansprüche (Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht, öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 1141/11 vom 08.03.2012

Befestigt die örtliche Ordnungsbehörde in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Uferstück, damit im Boden befindliche Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg nicht von einem Fluss freigespült werden, kann sie keine Kostenerstattung aus öffentlichrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) oder öffentlichrechtlichem Erstattungsanspruch verlangen.

Das vorbeugende Befestigen des Uferbereichs ist keine Tätigkeit, die § 3 KampfmittelVO NRW exklusiv dem Kampfmittelbeseitigungsdienst bei der Bezirksregierung zuweist. Es handelt sich um eine durch die Ordungsbehörde selbst vorgenommene Gefahrenabwehr, deren Kosten sie nach § 45 Abs. 1 Satz 2 OBG NRW selbst zu tragen hat.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1335/04 vom 01.08.2006

1. Ein Kostenerstattungsanspruch des Trägers einer Einrichtung (hier: JVA) nach § 89e SGB VIII (SGB 8) gegen einen anderen Einrichtungsträger ist tatbestandlich nicht gegeben, wenn sich die örtliche Zuständigkeit für Leistungen dieses Trägers (hier: Pflegefamilie) gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII (SGB 8) nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson richtet.

2. Der dem Schutz des Einrichtungsortes dienende Kostenerstattungsanspruch aus § 89e SGB VIII (SGB 8) endet mit dem Verlassen der Einrichtung unabhängig davon, ob und wie lange der Einrichtungsnutzer sich anschließend am Ort der Einrichtung oder an einem anderen Ort niederlässt.

LG-BONN – Urteil, 18 O 34/03 vom 08.07.2003

1. Zu den Voraussetzungen eines umsatzsteuerbefreiten Ausfuhrgeschäftes in ein (außerhalb der EG) gelegenes Drittlandgebiet.

2. Erteilt der Verkäufer dem Käufer eine sog. Export-Rechnung und quittiert er diesem die Zahlung des weiteren Betrages, der dem der gesetzlichen Mehrwertsteuer entspricht, seperat, ist im Zweifel von einer Einigung der Vertragsparteien auszugehen, das die Zahlung des quittierten Betrages sicherheitshalber erfolgt und nach Vorlage der zur Umsatzsteuerbefreiung führenden Ausfuhrunterlagen zurück zu zahlen ist.

3. Der Verkäufer kann den Käufer nicht darauf verweisen, er könne die Erstattung der Umsatzsteuer selbst betreiben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 524/90 vom 02.07.1990

1. Der Rechtsgrund für eine Leistung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung ist solange nicht entfallen, als eine hierfür gewährte Zusage nicht wirksam zurückgenommen wird.


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