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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOÖffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der EG 

Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der EG

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 8 A 06.40015 vom 19.07.2006

1. Die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie (2003/35/EG) gewährt den Gemeinden
keinen erweiterten Zugang zu einem Überprüfungsverfahren in Umweltangelegenheiten

2. Für alle im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen als Weiterer Bedarf bezeichneten Straßenbauvorhaben ist die verbindliche Bedarfsfeststellung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG gegeben.

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