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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOöffentliches Vermögen 

öffentliches Vermögen

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 4.07 vom 18.06.2008

§ 1a Abs. 4 VZOG gilt nur für Wohnungsvermögen, das am 22. Juli 1992 noch zum zuordnungsfähigen öffentlichen Vermögen gehörte. Vermögensgegenstände, die infolge einer Privatisierung ihres Eigentümers zuvor bereits aus dem öffentlichen Vermögen ausgeschieden waren, werden nur erfasst, wenn die Voraussetzungen des § 1c VZOG vorliegen.

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