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Öffentliches Recht

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (16) Sa 1473/01 vom 25.01.2002

1.Lehrkräfte, die zur Erziehungsurlaubsvertretung befristet beschäftigt werden, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Lehrkräften, die im sog. Vertretungspool beschäftigt werden.

2.Die Einstellungszusage, die das beklagte Land den Vertretungspoollehrkräften gegeben hat, ist nicht mit Art. 33 Abs.2 GG zu vereinbaren.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 3653/00 vom 21.05.2001

1. Bei der Personalauswahlentscheidung bezüglich eines Fachgebietsleiters und Dozenten im Fachgebiet Rechts- und Verwaltungsgrundlagen/Laufbahnausbildung einer Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik ist es ermessensfehlerfrei, wenn der Dienstherr bei im wesentlichen gleichen dienstlichen Beurteilungen aus verschiedenen Aufgabenbereichen das Ergebnis der Vorstellung und eines in diesem Rahmen gehaltenen Fachvortrags sowie die Verwaltungsvorerfahrung in der Wehrbereichsverwaltung und das im Fachvortrag zum Ausdruck gebrachte Einfühlungsvermögen in die Akzeptanzproblematik bei der Vermittlung von Rechts- und Verwaltungsgrundlagen an Nichtjuristen mit berücksichtigt.

2. Im Hinblick auf das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle kann der Dienstherr ein Qualifikationsmerkmal, das - mangels Wahrnehmung entsprechender Aufgaben - nicht Gegenstand der vorausgegangenen Beurteilung war und deshalb durch diese nicht nachgewiesen werden kann, durch andere Qualifikationsmerkmale als ausgeglichen bewerten, sofern diese geeignet und nicht sachfremd sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 269/00 vom 22.12.2000

1. Für einen Normenkontrollantrag, mit dem sich der Antragsteller gegen eine in einer Rechtsverordnung enthaltene Vorschrift wendet, die unter bestimmten Voraussetzungen die Erteilung von Ausnahmen von einem in der Verordnung festgelegten Verbot gestattet, fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich absehen lässt, dass der Normgeber im Fall der Nichtigkeit der Vorschrift eine neue, dem Antragsteller möglicherweise günstigere Regelung treffen wird.

2. Zur Zulässigkeit einer auf § 28 Abs 2 WG (WasG BW) gestützten Rechtsverordnung, die das Tauchen in einem Baggersee in den Wintermonaten sowie in der Nachtzeit untersagt und außerdem bestimmt, dass sich im See, soweit das Tauchen erlaubt ist, nicht mehr als zehn Taucher gleichzeitig aufhalten dürfen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 K 5625/98 vom 14.12.2000

1. Zur Antragsbefugnis i. S. v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.2. Die Zustimmung des Eigentümers zur Zulassung des Gemeingebrauchs an einem Gewässer ist nicht widerruflich.3. Die Wasserbehörde kann den Gemeingebrauch an einem Gewässer nur beschränken oder aufheben, wenn und soweit die Benutzung des Gewässers als solche dem Wohl der Allgemeinheit widerspricht.4. Zum Begriff des Wohls der Allgemeinheit i. S. v. § 75 NWG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 K 1303/99 vom 26.05.2000

1. Für die Beurteilung der Immissionen (tags) hebt der Senat u.a. auf einen Dauerschallpegel von Leq 3 = 65 dB(A) als Schwelle der rechtlich beachtlichen, erheblichen Belästigung der Flughafenanwohner ab.2. Für die Beurteilung der Immissionen (nachts) bedarf es neben der Bewertung anhand von Maximalpegeln und deren Häufigkeit nicht der (ergänzenden) Heranziehung von Dauerschallpegeln. Der Senat hält daran fest, dass das sogenannte Jansen-Kriterium einen hinreichend tauglichen Maßstab zur Beurteilung der Auswirkungen von Fluglärm auf den Menschen und für die Bewertung des rechtlich notwendigen Schutzes der Anwohner eines Flughafens vor Fluglärm darstellt.3. Die Ausweisung eines Sondergebietes mit dem Nutzungszweck 'Luftfrachtzentrum' auf einem Flughafengelände berührt nicht die bereits vorhandene technische Kapazität des Flughafens.4. Nicht in jedem Änderungsverfahren stellt sich die Problematik des Fluglärms erneut.5. Bei der Bewertung der von einer Änderung eines bestehenden Flughafens verursachten Fluglärmimmissionen ist auf eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Prognose der nach wirtschaftlichen und anderen Faktoren zu erwartenden Luftverkehrsmengen und auf die danach zu erwartende Veränderung, ggfls. Steigerung des Fluglärms abzustellen; bei der Prognose ist demgegenüber nicht von einer Vollauslastung der technischen Anlage Flughafen auszugehen.6. Bei einer Änderungsplanung kann ein Flughafenanwohner regelmäßig nur eine durch die Änderung verursachte Steigerung des Fluglärms geltend machen; nur in Ausnahmefällen kann er sich darauf berufen, aus Anlass der Planung sei eine 'Lärmsanierung' geboten.7. Zum Verhältnis von Maßnahmen des aktiven und des passiven Schallschutz.8. Zu den Auswirkungen eines - freiwilligen - Schallschutzprogramms.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2537/99 vom 16.05.2000

Knüpfen Bestehensregeln einer berufsqualifizierenden Prüfung nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, so muss dieser Teil eine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung gewährleisten, dass das Ausbildungsziel insofern nicht erreicht ist. Die Annahme des Verordnunggebers für die Zweite juristische Staatsprüfung, dass ein solcher Schluss auf der Grundlage von lediglich zwei Aufsichtsarbeiten im Öffentlichen Recht möglich sei, ist nur dann gerechtfertigt, wenn diese beiden Aufsichtsarbeiten je für sich eine hinreichend große Bandbreite an Themen zu mehreren Fächern aus dem Stoffkatalog für die schriftliche Prüfung im Öffentlichen Recht, im Verwaltungsprozessrecht und im Europarecht aufweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 786/99 vom 04.01.2000

1. Gegen die Zurechnung eines Verschuldens des Bevollmächtigten im Asylprozeß bestehen nach wie vor keine verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluß an BVerfG, B v 20.04.1982 - 2 BvL 26/81 -, E 60, 253).

2. Einem Bevollmächtigtenverschulden kann jedenfalls hinsichtlich möglicher Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach § 51 Abs 5 iVm § 48 Abs 1 VwVfG Rechnung getragen werden, auch wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 07.09.1999).

3. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen im Falle eines Bevollmächtigtenverschuldens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1953/98 vom 09.12.1999

Zur Verneinung der Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers, der sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Aufhebung einer Landschaftsschutzverordnung für ein benachbartes Gebiet wendet, für das die Gemeinde durch Bebauungsplan eine bisher unzulässige (Wohn-)Nutzung eröffnen will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 790/99 vom 03.12.1999

Ein dem öffentlichen Verkehr gewidmetes Straßengrundstück (hier ein dem Fußgängerverkehr gewidmetes Passagengrundstück) ist kein Bauland und damit eine nicht überbaubare Grundstücksfläche. Eine Grenzbebauung auf dieser öffentlichen Verkehrsfläche, mit der ein Schaufenster eines Ladengeschäfts zugebaut wird, ist deshalb bereits planungsrechtlich nicht zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2874/98 vom 02.12.1999

1. Der im Personalausweisgesetz unter den dort genannten Voraussetzungen vorgesehenen Verpflichtung, einen Personalausweis zu besitzen, entspricht ein Anspruch auf Ausstellung eines Personalausweises in der gesetzlich vorgesehenen Form; er erstreckt sich auch auf richtige Angaben im Personalausweis (im Anschluß an Senatsurteil vom 8.8.1991 - 1 S 2/91 -, VBlBW 1992, 115).

2. Zur richtigen Bezeichnung des Geburtsortes bei Umbenennung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1652/98 vom 26.10.1999

1. Mit der allgemeinen Leistungsklage kann auch der Erlass einer Rechtsverordnung erstrebt werden, sofern sich das Begehren in einem Leistungsanspruch artikulieren lässt.

2. Eine Gemeinde, die mit Zustimmung der übrigen Mitglieder aus einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft ausscheiden will, kann einen Anspruch auf Erlass einer dies ermöglichenden Rechtsverordnung haben, wenn Gründe des öffentlichen Wohls ihr Ausscheiden erfordern.

3. Die Gewichtung und Abwägung der Belange, die schließlich zu dem Ergebnis führen, ob Gründe des öffentlichen Wohls das Ausscheiden aus einer Verwaltungsgemeinschaft rechtfertigen, kann, da dafür der Exekutive ein Bewertungsspielraum oder eine Einschätzungsprärogative überlassen ist, von einem Gericht nicht ersetzt werden. Über das vom Innenministerium gefundene und in dem Ablehnungsbescheid mitgeteilte Ergebnis kann sich das Gericht deshalb nur dann hinwegsetzen, wenn es eindeutig widerlegbar oder offensichtlich fehlerhaft oder im Widerspruch mit der verfassungsrechtlichen Ordnung zustande gekommen ist.

4. Die vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplanung) ist unverzichtbarer Bestandteil der Aufgaben einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft. Die sich hieraus ergebende Beschränkung der gemeindlichen Planungshoheit ist verfassungsrechtlich unbedenklich; sie begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausscheiden aus einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 42/99 vom 21.10.1999

1. Die gesetzliche Ermächtigung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, im Rahmen eines Vertrages ihre Leitung einer juristischen Person des privaten Rechts zu unterstellen, ist mit dem Demokratieprinzip nur vereinbar, wenn sichergestellt ist, daß die Entscheidung über die Erteilung von Weisungen an die Anstalt Ietztlich in der Hand des Gewährträgers (hier: Land Berlin) verbleibt; die demokratisch legitimierten Vertreter des Gewährträgers müssen die letztentscheidende Einflußmöglichkeit behalten (im Anschluß an BVerfGE 93, 37 ff.).2. Die aus der Verfassung von Berlin herzuleitenden Grundsätze des Gebührenrecbts, namentlich derGleichbehandlungsgrundsatz und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sind auch im Rahmen des Verwaltungsprivatrechts bei der Erhebung privatrechtlicher Entgelte für Leistungen der öffentlichen Verwaltung zu beachten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1284/98 vom 22.04.1999

1. Ein Flughafen im Sinn des § 48 Abs 1 Nr 6 VwGO ist nach der Definition in § 38 Abs 1 LuftVZO ein Flugplatz, der nach Art und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 LuftVG bedarf. Hiervon ist auszugehen, wenn auf dem Flugplatz Flugzeuge mit einer Höchstabflugmasse von etwa 20 t im Instrumentenflugverkehr starten und landen sollen.

2. Eine Gemeinde kann als Eigentümerin von Grundstücken in der Umgebung eines Fachplanungsvorhabens ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer nach den allgemeinen Grundsätzen Schutz vor den nachteiligen Wirkungen dieses Vorhabens verlangen, ohne daß es darauf ankommt, ob das betreffende Grundstück einen spezifischen Bezug zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben besitzt (im Anschluß an BVerwGE 90, 96; BVerwGE 97, 143).

3. Der den Gemeinden in einem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren zustehende Informationsanspruch bezieht sich nur auf die Unterlagen, wie sie im Genehmigungsverfahren vorliegen, nicht aber darauf, daß diese sachlich "richtig" oder "überzeugend" sind (im Anschluß an BVerwG, DÖV 1979, 517).

4. Die luftverkehrsrechtliche Genehmigungsbehörde ist zu einer ergänzenden Information der am Genehmigungsverfahren beteiligten Gemeinden nur dann verpflichtet, wenn wegen einer Änderung des Genehmigungsantrags oder aus sonstigen Gründen eine mehr als nur geringfügige Abweichung der Genehmigung von dem ursprünglich beantragten und den Beteiligten bekanntgegebenen Vorhaben in Betracht kommt und außerdem durch diese Abweichung die Belange der Gemeinden zusätzlich betroffen werden können.

5. Die Genehmigungsbehörde braucht eine Beeinträchtigung der auf die Schaffung weiterer Wohngebiete gerichteten Planungen der in der Nähe des Flugplatzes gelegenen Gemeinden nicht zu befürchten, wenn sich die zu erwartenden Fluglärmbelästigungen der künftigen Bewohner dieser Gebiete in einem zumutbaren Rahmen bewegen.

6. Zur Frage der Zumutbarkeit des durch Nachtluftpostflüge verursachten Fluglärms für die Bewohner benachbarter Wohngebiete.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1188/98 vom 13.04.1999

1. Die Tätigkeit einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung, bei der medizinisch-psychologische Gutachten in Verwaltungsverfahren zur Frage der Fahreignung im Straßenverkehr erstellt werden, unterfällt dem Schutzbereich des Art 12 Abs 1 GG.

2. § 66 Abs 2 S 2 FeV, der die amtliche Anerkennung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung an eine Bedürfnisprüfung knüpft, ist mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar und damit nichtig, weil für diese wirtschaftlich schwerwiegende objektive Beschränkung der Berufsfreiheit keine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht. Dabei kann offenbleiben, ob diese Beschränkung als Eingriff in die Freiheit der Berufswahl oder der Berufsausübung zu werten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1958/96 vom 21.09.1998

1. Zur Antragsbefugnis nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO aF, wenn durch eine das Nachbargrundstück betreffende Bebauungsplanänderung die bisherige Aussichtslage geschmälert wird (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 909/97 vom 16.06.1998

1. Zu den Folgen des gesetzlichen Übergangs vom Planfeststellungserfordernis zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit für den Rechtsschutz Drittbetroffener gegenüber der Zulassung von Abfallbehandlungsanlagen.

2. Zur Beurteilung der Immissionen in der Nachbarschaft einer Anlage zur thermischen Behandlung von Abfällen (Thermoselect-Anlage).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2713/97 vom 28.04.1998

1. Ein (fast 10 m hoher) Sendemast und ein durch eine Kabelbrücke mit ihm verbundenes Betriebsgebäude, die auf einem talseitig ca 1,6 m hohen Betonsockel stehen, können nicht in drei rechtlich gesondert zu würdigende Teile aufgespalten werden, die jeder für sich genommen verfahrensfrei wären, sondern sind als Anlage, die dem Fernmeldewesen dient (Nr 26 des Anhangs zu § 50 LBO (BauO BW)), anzusehen, so daß die hierfür vorgesehenen Begrenzungen (ua 5 m Höhe) gelten.

2. Wenn die Baurechtsbehörde rechtsirrig die Baugenehmigungsfreiheit eines Vorhabens annimmt und aus diesem Grunde die bei Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens notwendige Beteiligung der Gemeinde unterläßt, kann dies die Planungshoheit der Gemeinde verletzen. Begehrt die Gemeinde in einem solchen Fall, daß die Baurechtsbehörde die Beseitigung des ohne gemeindliche Beteiligung errichteten Vorhabens anordnet, setzt dies allerdings die Befugnis der Baurechtsbehörde zum Erlaß einer Abbruchsanordnung voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2197/96 vom 01.12.1997

1. Der Luchs (Lynx lynx) ist im Schwarzwald ein fremdes Tier iS des § 28 Abs 3 BJagdG.

2. § 28 Abs 3 BJagdG räumt der in Baden-Württemberg zuständigen Obersten Landesjagdbehörde Ermessen bei der Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung des Aussetzens oder Ansiedelns fremder Tiere in der freien Natur ein.

3. Die Ablehnung des Antrags auf Genehmigung des Ansiedelns des Luchses im Schwarzwald ua wegen der noch ungeklärten Regelung etwaiger Wildschäden an Haustieren, die durch den Luchs zu erwarten sind, ist ermessensfehlerfrei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 598/97 vom 07.11.1997

1. § 13 S 2 PolG (PolG BW) gilt nicht für eine auf § 28 Abs 2 WG (WasG BW) gestützte Rechtsverordnung. Für den Erlaß einer solchen Verordnung ist daher nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat zuständig.

2. Zur Rechtswirksamkeit von Beschränkungen des Sporttauchens in einem Baggersee aus Gründen des Naturschutzes sowie zur Vermeidung von Konflikten mit Schwimmern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 596/95 vom 28.10.1997

1. Die mit der pädagogischen Verantwortung nach § 38 Abs 2 SchulG (SchulG BW) dem Lehrer eingeräumte pädagogische Freiheit begründet kein einklagbares subjektives öffentliches Recht des einzelnen Lehrers gegenüber der Schulaufsicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2683/96 vom 11.07.1997

1. Wer einen einmal begründeten wasserrechtlichen Gemeingebrauch ausübt oder ausüben will, kann verlangen, daß bei Eingriffen in diese Rechtsposition die einschlägigen Vorschriften des formellen und materiellen Rechts beachtet werden, und insoweit auch verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz beanspruchen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt v 22.6.1987 - 1 S 1699/86 -, VBlBW 1988, 255).

2. Das innerhalb bestimmter Grenzen anzuerkennende Recht auf Selbstgefährdung kann einem staatlichen Verbot nur dann entgegengehalten werden, wenn mit der betreffenden Tätigkeit nicht zugleich eine Gefahr für andere Personen verbunden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2598/94 vom 18.12.1996

1. § 39 Abs 1 S 1 BSHG gewährt einen Anspruch auf Eingliederungshilfe dem Grunde nach, wenn Hilfe unter Berücksichtigung ihres in § 39 Abs 3 BSHG bezeichneten Zwecks erforderlich ist. Über Art und Maß der Hilfe entscheidet der Träger der Sozialhilfe gem § 4 Abs 2 BSHG nach pflichtgemäßen Ermessen. Kommt nur eine Form der Hilfe in Betracht, so ist das Ermessen auf Null dahin reduziert, daß diese Hilfe zu gewähren ist.

2. Zur Frage, ob ein Gehörloser die Übernahme der Kosten für ein Einführungsseminar zur Aufnahme eines Studiums im Rahmen der Eingliederungshilfe verlangen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2577/95 vom 12.03.1996

1. Eine ordnungsgemäße Wahl des Vertreters der Journalisten- und Verlegerorganisationen im Rundfunkrat des Süddeutschen Rundfunks kommt nur bei Teilnahme aller Wahlmänner zustande (§ 3 Erste DVO RadioG (RadioGDV WB)). Für eine analoge Heranziehung von Quorumsregelungen ist kein Raum.

2. Bleiben die Wahlmänner einer der wahlberechtigten Organisationen der Wahl eines Vertreters im Rundfunkrat fern, so ist der Wahlvorschlag dieser Organisation zur Nachwahl durch den Rundfunkrat nicht wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben unbeachtlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1961/95 vom 01.02.1996

1. Ein wegen fehlender Widerspruchsbefugnis offensichtlich unzulässiger Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung.

2. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 6 VwGO erfaßt auch Streitigkeiten, die Entscheidungen der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbehörden betreffen, von der Durchführung eines Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens abzusehen.

3. Ein Bescheid, in dem das Unterbleiben einer Planfeststellung und einer Plangenehmigung für die Umwandlung eines militärischen Flugplatzes in einen Verkehrsflughafen festgestellt wird, ist ein Verwaltungsakt.

4. Ein anerkannter Naturschutzverband, der geltend macht, durch den Verzicht auf Planfeststellung werde sein Mitwirkungsrecht verletzt, ist gegen einen solchen "Unterbleibensbescheid" klagebefugt.

5. Einem anerkannten Naturschutzverband, der vor der Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Planfeststellung ausführlich und unter Einsichtsgewährung in alle relevanten Unterlagen beteiligt worden ist, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Entscheidung der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbehörde, kein Planfeststellungsverfahren durchzuführen.

6. Die Vorschrift des § 8 Abs 5 S 3 LuftVG ist dahin auszulegen, daß in Fällen der Umwandlung eines militärischen Flugplatzes in einen Verkehrsflughafen ein Planfeststellungs- und ein Plangenehmigungsverfahren auch dann nicht stattfinden, wenn diese Konversion mit Anlagenänderungen verbunden ist.

7. Die durch eine Ausnahmeentscheidung der unteren Naturschutzbehörde unter Ausgleichsauflagen zugelassene Versiegelung einer Sandrasenfläche von 0,59 ha stellt keinen so bedeutenden Eingriff in Natur und Landschaft dar, daß deshalb ein Planfeststellungsverfahren für einen etwa 230 ha umfassenden Verkehrsflughafen durchgeführt werden müßte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3028/95 vom 15.12.1995

1. Eine Beeinträchtigung des Ausblicks, die nur darin besteht, daß der Blick auf eine bisher unbebaute Streuobstwiese durch bis zu 60 m an die Wohnungen der Antragsteller herangerückte Wohnblöcke gestört wird, muß nicht als schützenswerter privater Belang in die Abwägung nach § 1 Abs 6 BauGB eingestellt werden und begründet daher keinen Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO (im Anschluß an BVerwG, B v 9.2.1995 - 4 NB 17/94 -, ZfBR 1995, 216).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 334/95 vom 17.11.1995

1. Die Ausschlußwirkung des § 17 Abs 4 S 1 FStrG gilt auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (materielle Präklusion).

2. Die in § 17 Abs 6b FStrG vorgesehene Frist von sechs Wochen, innerhalb welcher die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben sind, läuft ab Eingang der Klage bei Gericht (im Anschluß an BVerwG, Urt v 30.08.1993 - 7 A 14/93 -, NVwZ 1994, 371 zur Vorschrift des § 5 Abs 3 VerkPBG).

3. Sieht der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen den Neubau einer Bundesstraße als zweistreifigen Straßentyp vor, so schließt dies allein nicht die Planfeststellung eines Vorhabens aus, das für ein Teilstück vier Fahrstreifen aufweist.

4. § 6 FStrAbG regelt nicht, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Vorhaben, die vom Inhalt des Bedarfsplans für die Bundesfernstraße abweichen, planfeststellungsfähig sind.

5. Zum "Grundsatz der Planerhaltung".

6. Die Umweltverträglichkeitsprüfung dient der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen eines Vorhabens und nicht nur dem Vergleich der in Betracht kommenden Varianten. Auswirkungen, die alle Varianten gleichermaßen verursachen, darf die Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht unberücksichtigt lassen.

7. Es ist nicht Aufgabe einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wissenschaftlich unerforschte Sachverhalte und Wirkungszusammenhänge zu klären.

8. Die Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt nicht die vollständige Erfassung der gesamten Fauna und Flora im Untersuchungsraum. Es genügt die Untersuchung ausgewählter Indikationsgruppen, wenn diese Gruppen für das betreffende Gebiet bedeutsame Repräsentanten sind.

9. Der Transport wassergefährdender Stoffe auf der Straße, der die Gefahr in sich birgt, daß diese wassergefährdenden Stoffe etwa bei einem Unfall Grundwasser oder Oberflächengewässer verschmutzen, ist keine Gewässerbenutzung iS von § 3 WHG.

10. Allein aus dem Pachtverhältnis an einem landwirtschaftlichen Grundstück folgt kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch des Pächters gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß, der für das Pachtgrundstück enteignende Vorwirkung entfaltet. Das Pachtgrundstück wird durch den Eigentümer repräsentiert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Besitzrecht des Mieters an Wohnraum (Beschl v 26.05.1993 - 1 BvR 208/93 -, NJW 1993, 2035) führt zu keiner anderen Beurteilung.

11. Die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Pachtgrundstücke kann einen Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Landwirtschaftsbetrieb darstellen. Daraus kann sich ein Abwehrrecht des Betriebsinhabers/Pächters gemäß Art 14 Abs 1 GG ergeben. Das Interesse an der Erhaltung dieser Pachtflächen ist ein Belang des Betriebsinhabers/Pächters, der zusätzlich neben dem Belang des Eigentümers in die Abwägung einzustellen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 366/95 vom 08.09.1995

1. Das durch die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans berührte Interesse eines Planbetroffenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustands gehört auch dann zum notwendigen Abwägungsmaterial, wenn der Betroffene keinen Rechtsanspruch hierauf hat, weil ihn die bisherige Situation nur tatsächlich begünstigt. Insoweit genießt daher auch das Interesse an der Aufrechterhaltung einer bestehenden Aussichtslage bauplanungsrechtlichen Schutz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1719/95 vom 31.08.1995

1. Wird dem Bauherrn für sein unter die Baufreistellungsverordnung fallendes Vorhaben eine Ausnahme von § 4 Abs 3 S 1 LBO (BauO BW) gestattet, so ist im Rahmen der hiergegen erhobenen Nachbarklage nicht zu prüfen, ob das Vorhaben mit dem planungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme vereinbar ist.

2. § 4 Abs 3 S 1 LBO (BauO BW) hat nur insoweit nachbarschützende Wirkung zu Gunsten des Waldeigentümers, als es um die Vermeidung von Waldbrandgefahren geht (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2509/93 vom 28.06.1995

1. Gegen die Zulassung einer Anlage zur thermischen Verwertung von Abfall können immissionsbetroffene Nachbarn gemäß § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG einwenden, die in der TA Luft festgelegten Emissionsbegrenzungen für kanzerogene Luftschadstoffe seien nicht eingehalten. Offen bleibt, ob sie darüber hinaus auch generell die Minimierung von Emissionen aus einer konkreten Anlage nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen verlangen können.

2. Ruft die geplante Anlage für ihre Nachbarn keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG hervor, so können diese die Zulassung nicht mit dem Einwand anfechten, durch eine geringere Anlagendimensionierung ließen sich Emissionen weiter reduzieren.

3. Zur Bedeutung einer im Planfeststellungsverfahren in Auftrag gegebenen Krebsrisikoeinschätzung des Deutschen Krebsforschungszentrums, die auf der Studie des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" (1992) aufbaut.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1052/93 vom 28.03.1995

1. Bei einer Anfechtungsklage immissionsbetroffener Nachbarn gegen einen am 1.5.1993 (Inkrafttreten des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes) noch nicht bestandskräftigen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß, mit dem eine Anlage zur Behandlung von Abfällen zugelassen wurde, ist die Rechtslage sowohl in verfahrens- als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht weiterhin am Maßstab des Abfallrechts zu prüfen.

2. § 2 Abs 1 S 2 Nr 1 und § 6 Abs 4 S 1 Nr 3 UVPG begründen für immissionsbetroffene Dritte keine subjektiven Rechte.

3. Das in Nr 2.6.4 in Verb mit Anhang C der TA Luft für die Ermittlung der Kenngrößen für die Immissionszusatzbelastung vorgesehene Verfahren ist bisher nicht durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt.

4. Es ist sachgerecht, bei der Ermittlung einer Gesundheitsgefährdung durch bestimmte häufig vorkommende kanzerogene Luftschadstoffe orientierend die Beurteilungsmaßstäbe heranzuziehen, die der Länderausschuß für Immissionsschutz (LAI) in der Studie "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" (1992) vorgeschlagen hat; prognostizierte Überschreitungen dieser Maßstäbe durch die Gesamtbelastung rechtfertigen für sich aber noch nicht die Annahme, die Immissionen seien gesundheitsgefährdend (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 29.6.1994 - 10 S 2510/93 -, NVwZ 1995, 292).

5. Eine weitere Prüfung entsprechend Nr 2.2.1.3 TA Luft zur Ermittlung möglicher Gesundheitsgefährdungen ist regelmäßig entbehrlich, wenn die prognostizierte Immissionszusatzbelastung an Stoffen, für die Immissionswerte nach Nr 2.5.1 und 2.5.2 TA Luft nicht festgelegt sind, unter 1% anerkannter Wirkungsschwellen bzw der LAI-Beurteilungsmaßstäbe für kanzerogene Stoffe sowie im übrigen unter 1% des hundertsten Teils des jeweiligen MAK-Wertes liegt.

6. Die von einer abfallrechtlichen Planfeststellung lediglich als Nachbarn der Anlage (mittelbar) Betroffenen haben aufgrund des Abwägungsgebots keinen Anspruch darauf, daß die Standortauswahl einschließlich der Prüfung der Geeignetheit des gewählten Standorts sowie der etwaigen Vorzugswürdigkeit von Alternativstandorten abwägungsfehlerfrei erfolgt.


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