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Öffentliches Recht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Öffentliches Recht“.

AG-AACHEN – Beschluss, 621 Gs-901 Js 212/09-120/10 vom 26.01.2010

1. Ein von dem Untersuchungsgefangenen nicht mandatierter Rechtsanwalt hat kein subjektiv-öffentliches Recht auf Erteilung einer Besuchsgenehmigung.

2. Die Erteilung einer Besuchsgenehmigung hängt davon ab, ob der Untersuchungsgefangene einen entsprechenden Besuchswunsch geäußert hat oder ein solcher unterstellt werden kann.

3. Der Ermittlungsrichter ist nicht verpflichtet, bei einer Mandatsanbahnung zu vermitteln und den Untersuchungsgefangenen zu befragen, ob er den Besuch des Rechtsanwalts wünscht.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2123/08.GI vom 05.09.2008

Der Vorsitzende eines Ausschusses der Gemeindevertretung hat über einen Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes - auch wenn insoweit kein korrespondierendes subjektiv-öffentliches Recht des einzelnen Ausschussmitglieds besteht - nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 596/95 vom 28.10.1997

1. Die mit der pädagogischen Verantwortung nach § 38 Abs 2 SchulG (SchulG BW) dem Lehrer eingeräumte pädagogische Freiheit begründet kein einklagbares subjektives öffentliches Recht des einzelnen Lehrers gegenüber der Schulaufsicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 4083/08 vom 29.04.2010

Die eingetragene Baulast vermittelt dem von der Baulast Begünstigten ein subjektiv-öffentliches Recht, aus dem er sich gegen die Löschung der Baulast aus dem Baulastenverzeichnis wehren kann (Abweichung von der Rechtsprechung des OVG NRW).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 2100/12 vom 27.11.2012

1. Aus dem IFG NRW ergibt sich kein subjektives öffentliches Recht auf Veröffentlichung (im Sinne der Allgemeinzugänglichmachung) von Informationen.

2. Einzelfall eines entfallenen Rechtsschutzinteresses einer auf Informationszugang nach dem IFG NRW gerichteten Klage, nachdem während des Klageverfahrens die Zugänglichmachung der begehrten Informationen erfolgt ist.

VG-BERLIN – Urteil, 4 K 423.10 vom 09.12.2010

§ 63 Abs. 1 EnWG begründet kein subjektiv-öffentliches Recht zu verlangen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie alle zwei Jahre spätestens zum 31. Juli den in der Norm bezeichneten Bericht veröffentlicht.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1910/03 vom 20.09.2004

Die Verpflichtung eines Professors an der Fachhochschule für Polizei zur Vertretung eines Fachgebiets (hier: Öffentliches Recht) in der Lehre umfasst auch die Verpflichtung, in der Studienordnung ausgewiesene Fächer zu lehren, die als Querschnittsmaterien einen Schwerpunkt sowohl im eigenen als auch in einem anderen Fachgebiet (hier: im Strafrecht) haben.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 444/03 vom 06.02.2003

1. Schülerinnen und Schüler haben kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einschreiten der Schulbehörde im Wege der Fachaufsicht.

2. Die Zuweisung des Platzes für das schulische Betriebspraktikum durch die Schule ist ein Verwaltungsakt.

3. Schülerinnen und Schüler haben keinen Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Praktikumsplatzes.

4. Die Auswahl der Plätze für das schulische Betriebspraktikum unterfällt nicht dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 F 1027/11 vom 01.03.2012

1. § 10 der bundeseinheitlichen Kostenverfügung (KostVfG), wonach der Kostenbeamte bei dauerndem Unvermögen des Kostenschuldners vom Kostenansatz absieht, ist für die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes unerheblich.

2. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfG auf Beachtung dieser Verwaltungsvorschrift durch den Kostenbeamten besteht nicht.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 318/08 vom 30.03.2009

Ein satzungsmäßiges Anschluss- und Benutzungsrecht des Eigentümers hinsichtlich einer Wasserversorgungseinrichtung setzt voraus, dass sich vor dem Grundstück, dessen Versorgung mit Wasser begehrt wird, eine betriebsbereite öffentliche Wasserversorgungseinrichtung bzw. -anlage befindet. Es genügt nicht, dass diese Einrichtung bzw. Anlage einmal bestanden hat. Es gibt grundsätzlich kein subjektiv-öffentliches Recht des Grundstückseigentümers auf jederzeitige Erschließung seines Grundstücks mit Wasser durch die Verlegung von zentralen Hauptversorgungsleitungen oder Errichtung sonstiger Einrichtungsbestandteile, die überhaupt erst Voraussetzung für das Vorliegen einer betriebsbereiten öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung sind. Eine solche Einschränkung eines satzungsmäßigen Anschluss- und Benutzungsrechts ist diesem - auch ohne ausdrückliche satzungsmäßige Regelung - grundsätzlich immanent.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 321/11 vom 06.09.2011

1. Zur Frage, inwieweit für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, ein subjektiv-öffentliches Recht auf Unterrichtserteilung im nach § 7 Abs. 2 Satz 2 SchulG M-V vorgeschriebenen Ersatzfach ("Philosophieren mit Kindern" bzw. "Philosophie") besteht. 2. Ein im Wege des gerichtlichen Rechtsschutzes durchsetzbarer Anspruch auf Unterrichtserteilung im gesetzlich vorgeschriebenen Ersatzfach kann jedenfalls erst dann bestehen, wenn es um eine dauerhafte Ersetzung des Ersatzunterrichts für den betroffenen Schüler geht und die Schule bzw. das Schulamt als untere Schulbehörde ohne sachlich rechtfertigenden Grund über einen längeren Zeitraum hinweg keine Abhilfemaßnahmen ergreift.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 704/05 vom 02.05.2005

1. Die überschießende, einen Teil der Prüflinge begünstigende Kompensation eines bei der schriftlichen Abiturprüfung begangenen Verfahrensfehlers, verletzt den prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit und ist daher objektiv rechtswidrig.

2. Ein von einem solchermaßen rechtswidrigen Prüfungsverfahren nicht begünstigter Prüfling hat kein subjektiv-öffentliches Recht auf Beachtung der Chancengleichheit als objektiv-rechtliches Gebot. Er kann grundsätzlich nicht rügen, andere Prüflinge hätten Vorteile gehabt, die ihnen nicht hätten gewährt werden dürfen.

3. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die rechtswidrige Begünstigung anderer Prüflinge keine unmittelbare Benachteiligung des nicht begünstigten Prüflings bewirkt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 22 K 4969/08 vom 04.03.2010

1. Die Erlaubnis zum Besitz einer Waffe gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG wird gleichzeitig mit der Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe erteilt.

2. Bei der Eintragung einer aufgrund sog. Voreintrags erworbenen Waffe mit ihren individuellen Merkmalen in eine Waffenbesitzkarte handelt es sich um einen Verwaltungsakt, durch den verbindlich festgestellt wird, dass diese Waffe von der bereits zuvor erteilten Erlaubnis umfasst ist, nämlich mit der voreingetragenen Art und dem voreingetragenen Kaliber übereinstimmt und innerhalb der Erwerbsfrist des § 10 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 WaffG erworben wurde. Regelungswirkung in Form einer konstitutiven Besitzerlaubnis kommt einer solchen Eintragung hingegen nicht zu.

3. Es besteht ein subjektives öffentliches Recht des Erwerbers einer Waffe, die von einer in eine Waffenbesitzkarte voreingetragenen Erlaubnis umfasst ist, auf deren Eintragung in die Waffenbesitzkarte, ohne dass das Fortbestehen der Erlaubnisvoraussetzungen der §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 1 WaffG zu prüfen ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 2806/09 vom 26.11.2009

1. Ein im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO regelbarer Anspruch auf Wiederholung einer durchgeführten Prüfung setzt grundsätzlich voraus, dass die Prüfungsentscheidung keine Bestandskraft erlangt hat und die Prüfung an einem für das Prüfungsergebnis erheblichen Verfahrensmangel leidet, der nicht durch eine Neubewertung der erbrachten Prüfungsleistung korrigiert werden kann und dessen Geltendmachung nicht - etwa infolge der Verletzung einer Rügeobliegenheit - ausgeschlossen ist.

2. Materielle Beurteilungsfehler im Rahmen einer durchgeführten Prüfung begründen demgegenüber regelmäßig von vornherein (lediglich) ein subjektiv-öffentliches Recht auf Neubewertung der erbrachten Leistung und Neufeststellung des Prüfungsergebnisses.

3. Im Rahmen des Prüfungsteils Präsentation in der Abiturprüfung haben sämtliche Mitglieder des die Prüfung abnehmenden und bewertenden Fachausschusses die Berechtigung, Prüfungsfragen zu stellen.

4. Die Reflexion, d.h. die kritische Überprüfung von Form und Inhalt seiner Präsentation durch den Prüfling anlässlich des Prüfungsgesprächs, ist ein materielles Bewertungskriterium.

5. Eine das Prüfungsverfahren steuernde Wirkung im Sinne einer Hinweispflicht des Fachausschusses auf das Gebotensein der Reflexion oder im Sinne einer obligatorischen Reflexionsphase am Ende des Prüfungsgesprächs kommt diesem materiellen Kriterium im Grundsatz nicht zu.

6. Die Normierung einer Regelprüfungsdauer von 30 Minuten lässt es zu, dass der Fachausschuss in Sonderfällen, in denen eine beurteilungsfehlerfreie Bewertung bereits vor Ablauf der 30 Minuten möglich ist oder aber einen längeren Zeitraum als 30 Minuten erfordert, von der Regeldauer abweicht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 L 1073/13.F vom 25.03.2013

Keine Antragsbefugnis eines Anlegers für ein Vorgehen gegen den vom Emittenten beantragten Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 839/11 vom 22.01.2013

Erfolglose Klage eines (ehemaligen) Lehrbeauftragten, die auf die Verpflichtung der beklagten Universität gerichtet ist, über dessen Antrag, ihm die Bezeichnung "Honorarprofessor" zu verleihen, in der Sache zu entscheiden.

Die Entscheidungskompetenz für die Verleihung der Bezeichnung "Honorarprofessor" liegt beim Fachbereichsrat.

Ein (ehemaliger) Lehrbeauftragter, der die Verleihung der Bezeichnung "Honorarprofessor" anstrebt, hat insoweit kein Initiativrecht. Er kann nicht verlangen, dass das hierfür vorgesehene Verfahren eingeleitet wird, geschweige denn, dass sich der Fachbereichsrat sachlich mit seinem Begehren befasst.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 L 1452/12 vom 04.01.2013

1. Maßgeblich für die Frage, ob eine tatbestandliche Rückanknüpfung oder eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen vorliegt, ist der Zeitpunkt der Verkündung der Norm.

2. § 40 Abs. 1 a LFGB verlangt nicht, dass die vorgenommenen Proben von zwei unterschiedlichen Laboratorien untersucht werden müssen.

3. Zur Vereinbarkeit von § 40 Abs. 1a Nr. 1 LFGB mit höherrangigem Recht.

4. Art. 10 VO (EG) Nr. 178/2002 entfaltet in Bezug auf darüber hinausgehende Informationspflichten keine Sperrwirkung.

NORMEN==LFGB § 40 Abs. 1a Nr. 1

KG – Beschluss, 2 Ws 532/12 Vollz vom 04.01.2013

Zu den Voraussetzungen einer externen psychotherapeutischen Behandlung eines Gefangenen und der Gewährung damit verbundener Vollzugslockerungen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 L 4249/12.F vom 19.12.2012

Hygienemängel, Lebensmittel. Veröffentlichung

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1093/12 vom 06.09.2012

Die Aufstellung von Wegweisern zu Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeutung gemäß Zeichen 432 StVO richtet sich ausschließlich nach dem Straßenverkehrsrecht; einer Sondernutzungserlaubnis bedarf es nicht.

Die Aufstellung der Wegweiser als Zeichen 432 StVO dient nicht auch dem Schutz von Wettbewerbsinteressen oder sonstigen wirtschaftlichen Belangen der Gewerbetreibenden, auf deren Betriebe durch die Wegweiser hingewiesen wird.

Ein besonders starker auswärtiger Zielverkehr im Sinne der Randnummer 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung zu Zeichen 432 StVO setzt bei privaten Zielen eine Größenordnung voraus, die derjenigen der dort in Randnummer 1 genannten öffentlichen Ziele vergleichbar ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 926/11 vom 21.08.2012

Die Bestimmung einer einheitlichen Handhabung des der Bundesagentur für Arbeit gem. § 35 SGB III eingeräumten Ermessens bei der Frage der Einbeziehung in die Vermittlungsdienstleistungen der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung im Bereich Management-Vermittlung dahingehend, dass eine Einbeziehung bei einer länger als sechs Monate andauernden Arbeitslosigkeit wie auch aufgrund des Fehlens von wenigstens drei Jahren aktueller Führungserfahrung nicht in Betracht kommt, begegnet keinen Bedenken.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 2244/11 vom 23.07.2012

1. Auf die Vergabe von Rettungsdienstleistungen, die in Hessen als Dienstleistungskonzession vergeben werden (Konzessionsmodell), findet § 97 Abs. 7 GWB weder unmittelbar noch analog Anwendung.

2. Das vor Beauftragung eines Dritten nach § 5 Abs. 2 HRDG durchzuführende verwaltungsrechtliche Auswahlverfahren hat den Zweck, den geeignetsten Anbieter von Rettungsdienstleistungen zu finden; Wettbewerb ist in diesem Zusammenhang Mittel und nicht Zweck des Auswahlverfahrens.

3. Ein zu Recht vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossener Anbieter kann sich unter Berufung auf Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 bzw. 14 GG oder - bei Binnenmarktrelevanz des Auftrags - auf Art. 49 bzw. 56 AEUV gegen seinen Ausschluss wenden. Es wird jedoch durch eine - nach seiner Auffassung rechtswidrige - Vergabe des Auftrags an einen Dritten nicht in seinen Rechten verletzt.

KG – Urteil, Not 2/12 vom 01.06.2012

Die Tätigkeit als vollbeschäftigter angestellter Professor ist mit dem Amt des Notars nicht vereinbar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1079/12.F vom 11.05.2012

Für einen verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz gegen einen Antrag des zuständigen Jugendamtes gemäß § 8a Abs 3 SGB 8 wegen des fehlenden Nachweises an der Teilnahme von Früherkennungsuntersuchungen eines Kindes ist kein Raum. Das Jugendamt prüft in eigener Zuständigkeit die Voraussetzungen des § 8a Abs 1 S 1 SGB für einen entsprechenden Antrag bei dem Familiengericht. Dieser amtsinterne Abwägungsprozess einer vorbereitenden Verwaltungsentscheidung unterliegt in Ansehung des Gewaltenteilungsprinzips nicht der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Der Individualrechtsschutz wird durch die verfassungskonforme Auslegung des § 8a Abs 1 Satz 1 SGB 8 durch das Familiengericht gewahrt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1557/11 vom 11.04.2012

Zur Rechtmäßigkeit eines konstitutiven Anforderungsprofils, welches den Zuschnitt eines höherwertigen Dienstpostens, der einen Aufstieg in die nächsthöhere Beamtenlaufbahn eröffnet, an den Voraussetzungen für den sog. Bestenaufstieg nach § 27 BLV 2009 orientiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1617/11 vom 25.01.2012

Zur Rechtsnatur einer Vereinbarung zweier Privater über Stromlieferung als Gegenleistung für den Verzicht auf Einwendungen im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 4688/11.GI vom 10.01.2012

Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung können von Personen, die der Stadtverordnetenversammlung nicht angehören, nicht angegriffen werden. Insoweit fehlt es an einer Verletzung subjektiver Rechte.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 5117/09 vom 04.11.2011

Die Regelungen der §§ 53 Abs. 2, 13 Abs. 3 JAG NRW, nach denen das Justizministerium die bei der Anfertigung der Aufsichtsarbeiten in der zweiten juristischen Staatsprüfung zulässigen Hilfsmittel bestimmt und andere Hilfsmittel in der Prüfung nicht benutzt werden dürfen, dienen allein dem Schutz des öffentlichen Interesses an einem geordneten und damit zugleich den Grundsatz der Chancengleichheit aller Prüflinge währenden Prüfungsablauf. Verlagsunternehmen, deren Werke bei der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt worden sind, werden durch die Auswahlentscheidung des Justizministeriums nur reflexhaft betroffen. Sie können sich nicht auf die Grundrechte der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und auf den in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Grundsatz der Chancengleichheit sowiejedenfalls im Ergebnisauch nicht auf das Willkürverbot berufen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 8222/09 vom 09.09.2011

Die Abweichungsentscheidung gemäß § 56 Abs 1 und 4 i. V. m. § 18 Abs 4 JAG NRW 2003 ist das Ergebnis von prüfungsspezifischen Wertungen und unterliegt daher dem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum der Prüfer. Es besteht keine zwingende rechtliche Verpflichtung, ab einem bestimmten erreichten Punktwert die Prüfungsnote jedenfalls dann auf einen der nächstbesseren Gesamtnote zugeordneten Punktwert anzuheben, wenn der Prüfling in bestimmtem Umfang positive Vornoten aufweist. Einen allgemeinen Bewertungsgrundsatz, aufgrund dessen im Vergleich zu den Prüfungsleistungen bessere Noten im Vorbereitungsdienst, gleichgültig wann und in welcher Ausbildungssituation sie erzielt worden sind, den Leistungsstand eines Prüflings besser kennzeichnen als der rechnerisch ermittelte Wert, gibt es nicht.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1554/09.DA vom 30.08.2011

Eine Sparkasse darf einer Internetfirma ein Girokonto auf Guthabenbasis im Hinblick auf einen drohenden Imageschade versagen.


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