JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > � > öffentliches Interesse an Aufrechterhaltung einer Nutzungsänderung

öffentliches Interesse an Aufrechterhaltung einer Nutzungsänderung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, ErbbauVO
Schlagworte:	Rückübertragungsanspruch, Ausschlussgrund, öffentliches Interesse an Aufrechterhaltung einer Nutzungsänderung, Wegfall des Ausschlussgrundes durch Bestellung eines Erbbaurechts.
Stichwort:	öffentliches Interesse an Aufrechterhaltung einer Nutzungsänderung
Leitsatz:	Der Rückgabeausschluss von § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG entfällt nicht dadurch, dass das mit erheblichem Aufwand errichtete Bauwerk, dessen Nutzung im öffentlichen Interesse liegt, nachträglich wesentlicher Bestandteil eines Erbbaurechts geworden ist.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 61.03

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/oeffentliches-interesse-an-aufrechterhaltung-einer-nutzungsaenderung