öffentliches Ehrenamt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „öffentliches Ehrenamt“.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 96/07 vom 04.03.2009

Als öffentliches Ehrenamt im Sinne des Art. 19 Abs 1 VvB geschützt ist auch die ehrenamtliche Wahrnehmung von Aufgaben in Organisationen der mittelbaren Staatsverwaltung wie den Ärztekammern. Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung und Ausgestaltung öffentlicher Ehrenämter einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum. Dieser umfasst auch Inkompatibilitätsregelungen, die die gleichzeitige Wahrnehmung von Ehrenämtern durch dieselbe Person verbieten. Das Verbot des Art. 19 Abs. 1 VvB, jemanden an der Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter zu hindern, steht solchen Regelungen nicht entgegen. Im Gestaltungsermessen des Gesetzgebers liegt auch die Entscheidung, das Recht berufsständischer Kammern (hier: hinsichtlich Inkompatibilitätsregelungen in Bezug auf Versorgungseinrichtungen) unterschiedlich auszugestalten. Unterschiedliche Regelungen sind schon dann willkürfrei, wenn für jede von ihnen aus sich heraus und in ihrem Gestaltungszusammenhang hinreichende Sachgründe bestehen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 4374/07 vom 02.07.2008

1. Zum Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten eines Kreistagsabgeordneten.

2. Einem Kreistagsabgeordneten steht ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten nur zu, soweit diese im Zusammenhang mit der unmittelbaren Erfüllung seiner Aufgaben als Mandatsträger angefallen sind.

3. Der Besuch von Messeeröffnungen, Firmenjubiläen oder eines Fraktionsfestes dient nicht der unmittelbaren Erfüllung von Aufgaben eines Kreistagsabgeordneten.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10171/09.OVG vom 19.06.2009

Der als ehrenamtlicher Richter tätige Beamte hat gemäß § 45 Abs. 1 a Satz 2 DRiG einen Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift auch für diejenigen Sitzungszeiten, die in die Gleitzeit seiner Dienststelle fallen, jedoch nur bis zur Höhe der täglichen Regelarbeitszeit.


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