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OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 387/04 vom 10.12.2004

Rechtsgebiete:VwGO, ZPO, BremLStrG
Schlagworte:öffentlicher Weg, Unvordenkliche Verjährung, Rechtskraft
Stichwort:öffentlicher Weg
Leitsatz:1. Die Öffentlichkeit eines Weges ist vor den Verwaltungsgerichten zu klären. Ein zwischen Anliegern des Weges ergangenes zivilgerichtliches Urteil, das einem der Anlieger das Betreten des Weges verbietet, entfaltet hinsichtlich der Frage der Öffentlichkeit des Weges keine Rechtskraftwirkung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine die Öffentlichkeit eines Weges sichernde einstweilige Anordnung in Betracht kommt.
Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 387/04




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