JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > à > Öffentlicher Verkehr
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB, FlurbG, LStrG |
| Schlagworte: | Baurecht, Bebauungsplan, Flurbereinigung, Wirtschaftsweg, Widmung, öffentliche Verkehrsfläche, Änderungssatzung, Teilnehmer, Antragsbefugnis, Normenkontrollantrag, landwirtschaftlicher Verkehr, öffentlicher Verkehr, Abwägung, privater Belang, abwägungserheblicher Belang, Bewirtschaftungsnachteil, konkreter Bewirtschaftungsnachteil, Teilnehmerrechte |
| Stichwort: | Öffentlicher Verkehr |
| Leitsatz: | Zur Antragsbefugnis eines Flurbereinigungsteilnehmers im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, der einen in der Flurbereinigung festgesetzten Wirtschaftsweg teilweise als öffentliche Verkehrsfläche überplant. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 10540/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, EG, AGFlHG, EWGRL 85/73 |
| Schlagworte: | Fleischhygienegebühr, Fleischuntersuchungsgebühr, Gemeinschaftsgebühr, Anhebung, Rückwirkung, Rückwirkende Anpassung, Kostendeckungsgrundsatz, Verwaltungspersonalkosten, Kostenzuordnung |
| Stichwort: | Öffentlicher Verkehr |
| Leitsatz: | 1. §§ 2a Abs. 7, 2b Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes vom 12.12.1994, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14.12.2004 (GBl. S. 895) - AGFlHG -, wonach die kostenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren sowie die der Kosten der Fleischhygieneuntersuchung durch Rechtsverordnung der Landratsämter oder durch Satzung der Stadtkreise bestimmt werden, sind verfassungsgemäß. 2. Aus Rechtsgründen ist namentlich nicht zu beanstanden, dass §§ 2a, 2b AGFlHG (s. Art. 17 Abs. 5 des genannten Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts) zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigen, die rückwirkende (Gebührenregelungen) Regelungen auch für Zeiträume ab dem 1.7.1995 umfassen. 3. Auch die durch die Neuregelung eröffnete Möglichkeit, rückwirkend zum 1.7.1995 von einer betriebsbezogenen Anhebung der Gemeinschaftsgebühr auf der Grundlage von Nr. 4a auf die "kostendeckende" Anhebung dieser Gebühr nach Nr. 4b des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG (s. Art. 2 Abs. 3 dieser Richtlinie i.d.F. der Richtlinie 93/118/EG i.V.m. Kapitel I Nr. 4 des Anhangs; Art. 5 Abs. 3 der genannten Richtlinie i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG i.V.m. Anhang A Kapitel I Nr. 4) umzustellen, ist verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbots nicht zu beanstanden. 4. Für den Umfang einer zulässigen Kostendeckung ist materiell-rechtlich auf die vorrangigen EG-rechtlichen Vorgaben für die Ansatzfähigkeit der Kosten der Untersuchungen von Fleisch zurückzugreifen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 831/05 | |
| Rechtsgebiete: | KAG, LStrG, RUO |
| Schlagworte: | Beitrag, Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, Beitragspflicht, Beitragsrecht, Abgabenrecht, Vorausleistung, Vorausleistungserhebung, Vorausleistungsbescheid, Straßenrecht, Straße, Weg, Wegeparzelle, Wegerecht, preußisches Wegerecht, öffentliche Straße, öffentlicher Verkehr, öffentliche Verkehrsanlage, Umlegung, Umlegungsplan, Umlegungsbehörde, Flurbereinigung, Flurbereinigungsverfahren, Widmung, konkludente Widmung, Wegepolizei, Wegepolizeibehörde, Straßenbaulast, Straßenbaulastträger, Straßenunterhaltung, Straßenunterhaltungspflicht, Straßenunterhaltungspflichtiger, Unterhaltung, Unterhaltungspflicht, Unterhaltungspflichtiger, Gemeindestraße, öffentliche Gemeindestraße, Klassifizierung, Straßenklassifizierung, klassifizierte Straße, |
| Stichwort: | Öffentlicher Verkehr |
| Leitsatz: | Vor dem In-Kraft-Treten des Flurbereinigungsgesetzes konnten im Rahmen eines Verfahrens nach der Reichsumlegungsordnung Wege für den öffentlichen Verkehr ausgewiesen und damit gewidmet werden (im Anschluss an Urteil des 1. Senats vom 18. Juni 1970 (AS 11, 386 [388]). Straßen, die nicht durch die Landesverordnung über die Einstufung von Landes- und Kreisstraßen klassifiziert wurden, gelten gemäß § 54 Satz 2 LStrG als Gemeindestraßen, falls sie vor dem In-Kraft-Treten des Landesstraßengesetzes tatsächlich von einer Gemeinde unterhalten worden sind. Dass die Gemeinde auch die rechtliche Unterhaltungslast getragen hat, ist nicht erforderlich. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10310/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | FStrG, HStrG, Satzung d. Stadt Frankfurt/Main ü. Sondernutzung an öffentlichen Straßen u. ü. Sondernutzungsgebühren i. d. Fassung d. Bekanntmachung v. 14.03.1994 |
| Schlagworte: | Gemeingebrauch, Sondernutzung, Straße, Eisenbahnbrücke, Brückenpfeiler, Sondernutzungsgebühr, Flächenwerbung, Widmung, Nutzungszweck, öffentlicher Verkehr, Plakatanschlag an Brückenpfeiler, Zivilrecht |
| Stichwort: | Öffentlicher Verkehr |
| Leitsatz: | Der Anschlag von Werbeplakaten an auf der öffentlichen Straßenfläche stehenden Pfeilern einer Bahnbrücke stellt eine Sondernutzung der Straße dar. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 4129/00 | |
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