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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOöffentlicher Straßenraum 

öffentlicher Straßenraum

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10380/04.OVG vom 08.09.2004

Liegt ein Grundstück in einem Gebiet, für das ein Umlegungsbeschluss gefasst und bekannt gemacht worden ist, so entsteht auch bei Anschluss des Grundstücks an die Wasserversorgung eine Beitragspflicht grundsätzlich erst dann, wenn entweder der Umlegungsbeschluss unanfechtbar aufgehoben oder die Unanfechtbarkeit des Umlegungsplanes bekannt gemacht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2251/94 vom 16.12.1994

1. Der Verkauf von einer ortsfesten Stelle aus zur Straße hin ist eine Sondernutzung. Ein Verkauf zur Straße hin in diesem Sinne liegt jedoch nur vor, wenn sich zumindest eine Vertragspartei zur Abwicklung des Verkaufsgeschäfts auf der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenfläche aufhält.


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