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JuraForum.deUrteileSchlagwörterOöffentlicher Straßenraum 

öffentlicher Straßenraum – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „öffentlicher Straßenraum“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2251/94 vom 16.12.1994

1. Der Verkauf von einer ortsfesten Stelle aus zur Straße hin ist eine Sondernutzung. Ein Verkauf zur Straße hin in diesem Sinne liegt jedoch nur vor, wenn sich zumindest eine Vertragspartei zur Abwicklung des Verkaufsgeschäfts auf der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenfläche aufhält.


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