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Öffentlicher Dienst

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2093/12 vom 18.04.2013

1. § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV ist bei einer am Wortlaut der Vorschrift orientierten Auslegung nicht mit der Verordnungsermächtigung des § 75 LBG a. F. (auch § 57 Abs. 2 Nr. 1 LBG) vereinbar. Es bleibt offen, ob eine einschränkende Auslegung dahingehend möglich ist, dass von der Vorschrift nur solche Nebentätigkeiten erfasst werden, die für eine von der öffentlichen Hand faktisch, sei es auch bloß wirtschaftlich, beherrschten Einrichtung erbracht werden und (kumulativ) für die die Vergütung zumindest mittelbar aus Beiträgen der öffentlichen Haushalte finanziert wird. (Im Anschluss an BVerwG NWVBl. 2011, 380)

2. Die Abführungspflicht nach § 13 Abs. 2 NtV kann bei verfassungskonformen Verständnis der Norm nur dann bestehen, wenn die Nebentätigkeit aus einer öffentlichen Kasse finanziert wird (Gedanke der "Doppelalimentation") oder wenn für sie im Hinblick auf die öffentlichrechtliche Rechtsform des Auftraggebers ein besonderes Bedürfnis besteht, das Überhandnehmen von Nebenbeschäftigungen zum Nachteil des Hauptamtes zu vermeiden.

3. Das rechtliche Modell der Vermeidung der Doppelalimentation ist nur schlüssig, wenn die gesetzlich festgesetzte Besoldung und die sonstigen Alimentationsleistungen des Dienstherrn die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die amtsangemessene Alimentation erfüllen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 E 19.08 vom 08.01.2009

Wenn ein Privatunternehmen hoheitliche Aufgaben erfüllt und es damit verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt, üben seine Angestellten einen Dienst aus, der materiell-rechtlich als öffentlicher Dienst im Sinne des § 22 Nr. 3 VwGO anzusehen ist.

OVG-BREMEN – Beschluss, 2 S 143/09 vom 23.04.2009

Eine Tätigkeit bei einem Unternehmen, an dem eine Person des öffentlichen Rechts mehrheitlich beteiligt ist, ist "öffentlicher Dienst" im Sinne von § 22 Nr. 3 VwGO.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 4388/12.F vom 08.03.2013

1. Es bleibt offen, ob der Bewerbungsverfahrensanspruch von Beamten und Beamtinnen, die einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesen sind, auf Art. 33 Abs. 2 GG gestützt werden kann. Er ergibt sich jedenfalls für Beförderungen und ihnen laufbahnrechtlich gleichstehende Maßnahmen aus § 22 Abs. 1 BBG i. V. m..§ 9 S. 1 BB und § 3 BLV.2. § 4 Abs. 3 S. 4 PostPersRG und § 6 Abs. 1 PostLV gehen davon aus, dass auch beurlaubte Beamtinnen und Beamte, die einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesen sind, befördert werden können.3. Die Voraussetzungen ihres Aufstiegs und insbesondere ihrer für die Beförderung nötigen Qualifikation sind nach § 6 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 PostLV zu ermitteln. Erstellt das Unternehmen, zu ein Beamter bzw. eine Beamtin im Rahmen ihrer Zuweisung ruhegehaltfähig beurlaubt ist, keine Stellungnahme für die Anfertigung einer dienstlichen Beurteilung, ist diese im Wege der fiktiven Nachzeichnung in Ausrichtung an vergleichbaren Beamtinnen und Beamten, die bei dem Postnachfolgeunternehmen Beamtendienst leisten, zu ermitteln. Dies setzt voraus, dass die entsprechende Vergleichsgruppe nachvollziehbar gebildet wurde.4. Sollen beurlaubte Beamtinnen und Beamte, die einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesen sind, befördert werden, müssen alle beurlaubten Beamten und Beamtinnen in die Auswahl einbezogen werden. Eine Aufteilung nach Unternehmen, zu denen diese Beamten und Beamtinnen beurlaubt sind, ist nicht zulässig.

BAG – Urteil, 9 AZR 430/11 vom 15.01.2013

Auch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan zur Arbeit verpflichtet wäre, Urlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch gewährt werden kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 2352/12 ER-B vom 27.08.2012

Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt nicht gegen Recht der Europäischen Union (Anschluss an LSG Baden-Württemberg vom 16.5.2012 - L 3 AS 1477/11).

Maßgeblich für die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU ist der gemeinschaftsrechtliche Arbeitnehmerbegriff. Der in Art. 45 AEUV verwendete Begriff des Arbeitnehmers hängt nicht von der Arbeitnehmerdefinition des jeweiligen nationalen Rechts ab, sondern wird für alle Mitgliedstaaten einheitlich durch das Unionsrecht bestimmt und ist weit zu verstehen.

Beim Bundesfreiwilligendienst nach dem BFDG handelt es sich nicht um Tätigkeiten, die Bestandteil des regulären Arbeitsmarktes sind, weshalb hierdurch keine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU begründet wird.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1345/11 vom 02.02.2012

Nachträgliche Beschränkung des arbeitsvertraglichen Direktionsrechts durch Vertragsänderung zur Streitbeilegung um Versetzung.

Hat sich der im Öffentlichen Dienst auf der Grundlage üblicher Vertragsgestaltung als „Technischer Angestellter“ beschäftigte Kläger im Zuge wiederholter Streitigkeiten um die vertragsgerechte Aufgabenerledigung gerichtlich erfolgreich gegen eine Kündigung, eine Abmahnung und zuletzt gegen eine Versetzung in den Außendienst zur Wehr gesetzt und schließen die Parteien sodann eine als „Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag“ überschriebene Vereinbarung, nach welcher künftig „der Arbeitseinsatz als technischer Angestellter im Bereich Beauftragtenwesen in Fragen der Arbeitssicherheit erfolgt“ und der Rechtsstreit um die Versetzung damit beendet ist, so umfasst diese Vereinbarung im Zweifel die Einschränkung des arbeitsvertraglichen Weisungsrechts und des vertraglich in Bezug genommenen tariflichen Versetzungsvorbehalts

LAG-KOELN – Urteil, 13 SaGa 10/11 vom 22.12.2011

Einzelfall einer Konkurrentenklage eines schwerbehinderten Angestellten im öffentlichen Dienst (einstweilige Verfügung).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 2138/10 vom 30.03.2011

Eine Büropraktikerin (22-monatige Ausbildung) kann auf eine Tätigkeit als einfache Pförtnerin verwiesen werden.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 167/10 vom 12.11.2010

Die Regelung in der Satzung der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL), wonach im Rahmen der Wartezeit jeder Kalendermonat berücksichtigt wird, für den mindestens einen Tag Aufwendungen für die Pflichtversicherung nach § 63 Abs. 1 Buchst. a und c VBLS erbracht wurden, so dass Elternzeiten keine Berücksichtigung finden (§ 34 Abs. 1 S. 2 VBLS), hält einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle stand und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

BAG – Urteil, 5 AZR 648/09 vom 13.10.2010

Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld iSv. § 814 BGB kann nicht durch die Zurechnung des Wissens anderer entsprechend § 166 Abs 1 BGB ersetzt werden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 312/09 vom 14.09.2010

1.Verspricht der nicht tarifgebundene Arbeitgeber im Arbeitsvertrag in Anlehnung an eine entsprechende tarifliche Regelung in der Branche pro tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde einen Aufschlag in Höhe von 0,10 Euro, zahlbar im April und November des Jahres, zu zahlen, kann er nicht ohne Vertragsänderung diese Zahlung einstellen, nur weil es in dem Arbeitsvertrag weiter heißt, der Arbeitnehmer erkenne an, dass "Weihnachts- oder sonstige Gratifikationen freiwillig" gezahlt werden. Denn mit der Zahlung soll im Sinne einer Anwesenheitsprämie die tatsächliche Erfüllung der Arbeitspflicht honoriert werden, weil man sich davon eine Steuerungsfunktion hinsichtlich der Anzahl der krankheitsbedingten Ausfalltage erhofft. Diese Steuerungsfunktion würde jedoch verloren gehen, wenn man diesen Aufschlag als freiwillige Zahlung ansehen würde.2. Entsteht im Arbeitsverhältnis der Parteien später aufgrund eines Firmentarifvertrages Tarifbindung, kann die Anwesenheitsprämie auch dann nicht ohne vertragliche Absprachen mit dem Tariflohn verrechnet werden, wenn alle bisherigen Lohnbestandteile zusammen genommen unterhalb des neuen Tariflohns liegen, denn mit der Auslobung und Zahlung der Anwesenheitsprämie wird ein gesonderter Zweck verfolgt, der sich von der Zahlung des normalen Entgelts unterscheidet. Es handelt sich vielmehr um einen selbständigen Entgeltbestandteil im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 1. März 2006 - 5 AZR 540/05 - NZA 2006, 688 : BAG 21. Januar 2003 - 1 AZR 125/02 - EzA § 4 TVG Tariflohnerhöhung Nr. 41 ; BAG 25. Juni 2002 - 3 AZR 167/01 - EzA § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 38).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 19/10 vom 14.09.2010

Parallelsache zu dem Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 14.09.2010 in Sachen 5 Sa 312/09, die vollständig dokumentiert ist.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 198/09 vom 11.06.2010

Die Regelung des § 54 der Satzung der Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst (VBL), wonach zum Zeitpunkt der Aufnahme in die freiwillige Versicherung ein Pflichtversicherungsverhältnis vorliegen muss, ist wirksam.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 154/09 vom 11.06.2010

Zur Wirksamkeit der Ausschlussfristen in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (§ 52 VBLS)

LAG-KOELN – Urteil, 11 SaGa 4/10 vom 11.06.2010

1. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils für einen Dienstposten legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest. Das Anforderungsprofil muss die objektiven Anforderungen der Stelle abbilden. Die Ausschreibung dient der Absicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs potenzieller Bewerber. Für das Auswahlverfahren bleibt die Dienstpostenbeschreibung verbindlich. Die Funktionsbeschreibung des Dienstpostens bestimmt objektiv die Kriterien, die der Inhaber erfüllen muss. Der Arbeitgeber bleibt für die Dauer des Auswahlverfahrens an das in der öffentlichen Stellenbeschreibung bekannt gegebene Anforderungsprofil gebunden (BAG Urteil vom 21.07.2009 – 9 AZR 431/08 – m. w. N.).

2. Der Begriff der Hochschule ist als Oberbegriff zu verstehen, unter den verschiedene Hochschultypen fallen. Mit dem Begriff der wissenschaftlichen Hochschule werden Universitäten in Unterscheidung z. B. zu Fachhochschulen bezeichnet (BAG, Urteil vom 18.03.2009 – 4 AZR 79/08 – m. w. N.).

VG-MUENSTER – Beschluss, 1 L 187/10 vom 23.04.2010

Die wiederholte Heranziehung eines Bürgers zum Wahlvorstand auf der Grundlage der Benennung durch Körperschaften oder sonstige Personen des öffentlichen Rechts stellt weder einen wichtigen Grund zur Ablehnung des Ehrenamtes noch eine willkürliche Vorgehensweise dar.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1165/06 vom 23.03.2010

Zur (eingeschränkten) Verpflichtung eines Beamten, sich im Hinblick auf die Konkurrenzregelung des § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG beim geschiedenen Ehegatten bzw. bei dessen neuem Ehepartner über dessen Berufstätigkeit zu informieren.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 465/09 vom 16.12.2009

1. Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage vor der Feststellungsklage gilt auch im öffentlichen Dienst. Das gilt insbesondere dann, wenn der öffentliche Arbeitgeber bereits im Rechtsstreit geltend macht, ein Feststellungstenor könne keine ausreichende Rechtsklarheit schaffen.

2. § 3 Abs. 4 TVöD-NRW verlangt lediglich das kumulative Vorliegen der mit den Buchstaben a) bis c) aufgelisteten Anforderungen, nicht jedoch zusätzlich auch das ebenfalls kumulative Vorliegen der drei Erschwernisalternativen in § 3 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe b) TVöD-NRW.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 634/09 vom 29.10.2009

Einzelfall zur Belehrungspflicht des öffentlichen Dienstherrn bei einer Zusatzversorgung (nach BAG 15.10.1985 -. 3 'ZR 612/83;; BAG 17.12.1991 - 3 AZR 44/91).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 194/09 vom 24.07.2009

1. Eine Abmahnung erfordert die genaue Bezeichnung des Fehlverhaltens, das der Arbeitgeber beanstandet. Einerseits muss der Arbeitgeber den der Abmahnung zugrunde liegenden Sachverhalt konkret darlegen. Andererseits muss er konkret erklären, aus welchem Grund er das Verhalten des Arbeitnehmers für pflichtwidrig hält.

2. Soweit eine Abmahnung rechtliche Ausführungen des Arbeitgebers enthält, müssen sie somit nicht nur im Ergebnis zutreffen. Sie müssen vielmehr auch erkennen lassen, weshalb der Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers als pflichtwidrig ansieht; sie dürfen daher nicht unklar oder widersprüchlich sein.

BAG – Urteil, 9 AZR 431/08 vom 21.07.2009

1. Zur Erhöhung seiner Chancen im Auswahlverfahren ist ein schwerbehinderter Bewerber nach § 82 Satz 2 SGB IX von einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach § 82 Satz 3 SGB IX entfällt diese Pflicht ausnahmsweise, wenn dem schwerbehinderten Bewerber offensichtlich die fachliche Eignung fehlt.2. Ob die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, ist an dem vom öffentlichen Arbeitgeber mit der Stellenausschreibung bekannt gemachten Anforderungsprofil zu messen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 529/08 vom 22.09.2008

Die in § 104 LBG vorgesehene Gesamtnote darf nicht das Ergebnis einer bloßen rechnerischen Zusamenfassung der Einzelbewertungen sein, somdern bedarf einer einzelfallbezogenen, gewichtenden Gesamtbewertung der Leistungen des Beamten durch den Endbeurteiler.

Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten als aktive Beurteilerin - hier als mitbeurteilendes Mitglied einer Kommission zur Bewertung von Leistungen in Lehre und Wissenschaft - ist mit deren Kontrollfunktion nicht vereinbbar und daher rechtswidrig.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 159/07 vom 12.09.2007

In die auf einer Beurteilungsermächtigung beruhenden Entscheidung des Dienstherrn über die Zulassung zur Ausbildung zum Aufstieg in den gehobenen (Polizei-)Dienst können im Hinblick auf die Eignung des Bewerbers auch Umstände einbezogen werden, die nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung (hier: Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO) oder Disziplinarmaßnahme geführt haben. Dem stehen auch die Richtlinien des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern zu § 10 der Polizeilaufbahnverordnung Mecklenburg-Vorpommern nicht entgegen.

ARBG-KOELN – Urteil, 22 Ca 2074/07 vom 19.07.2007

1. Aus dem Sinn und Zweck de § 28 TVöD folgt, dass nur in der Sphäre des Beschäftigten eintretende Gründe erfasst und bei einer Wichtigkeit in die Interessenabwägung einbezogen werden können. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 50 Abs. 2 BAT, der nahezu wortgleich vom Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgeht, liegt jedenfalls dann ein wichtiger Grund vor, wenn ein persönliches Interesse des Arbeitnehmers auch bei objektiver Betrachtungsweise hinreichend gewichtig und schutzwürdig ist (vgl. BAG 8. Mai 2001 – 9 AZR 179/00 – AP BAT O § 50 Nr. 1). Als wichtige Gründe, die grundsätzlich im Interessenbereich des Beschäftigten liegen, sind auch für § 28 TVöD familiäre Gründe anerkannt, wie sie bislang in § 50 Abs. 1 BAT geregelt waren. Insbesondere die Pflichten zur Betreuung von Kleinkindern sind als wichtiger Grund anzuerkennen.

2. Aus der Rechtsnatur des § 28 TVöD ergibt sich, dass der Beschäftigte den Sonderurlaub aus wichtigem Grund unter gleichzeitigem Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts beantragen muss.

3. Zwar geht § 28 TVöD von einem Ermessen des Arbeitgebers aus, so dass lediglich ein Anspruch auf die Ausübung billigen Ermessens nach § 315 Abs. 1 BGB besteht. Ein Ermessensfehler liegt jedenfalls dann vor, wenn der Arbeitgeber sein Ermessen überhaupt nicht ausübt (vgl. BAG 25. Januar 1994 – 9 AZR 540/91 – AP BAT § 50 Nr. 16). Da die Entscheidung nicht der Billigkeit entspricht, wird sie durch das Urteil der Kammer nach § 315 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz getroffen.

4. Die Schwierigkeit von Fusionsverhandlungen auf Grund beurlaubter Mitarbeiter kann als sachlicher Grund nicht gelten. In Sonderurlaub befindliche Arbeitnehmer, die auf ihr Entgelt verzichten, verursachen für den Arbeitgeber keine Kosten. Auch die geltend gemachte Schwierigkeit, für die Klägerin eine Ersatzkraft zu finden, ist in dieser Behauptung zu allgemein. Hier wäre es Aufgabe der Beklagten gewesen, im Einzelnen darzulegen, dass sie bereits seit der Antragstellung versucht, für die Klägerin eine Ersatzkraft einzustellen, oder das Einstellen einer Ersatzkraft unzumutbar oder mit unzumutbaren Kosten verbunden ist.

ARBG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 17/9 BV 485/06 vom 21.02.2007

Die Tätigkeit als Innenreinigerin in den Wohnräumen und Nasszellen eines Altenheimes stellt keine einfachste Tätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe 1 der Anlage 3 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD (TVÜ-VkA) dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 4310/06 vom 23.01.2007

Ein Kfz-Mechaniker, der das Gymnasium und die kaufmännische Berufschule besucht hat und im weiteren Verlauf seines Berufslebens als Werkstattleiter in einer Spedition, deren Inhaber er zuletzt war, beschäftigt war, kann auf die Tätigkeit eines Registrators, die nach BAT VIII vergütet wird, verwiesen werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 639/03 vom 07.07.2005

§ 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Der Bezieher von Verwendungseinkommen hat keinen Anspruch darauf, dass ihm daneben ein Mindestbetrag des von seinem verstorbenen Ehegatten erworbenen Versorgungsanspruchs erhalten bleibt.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 522/01 vom 18.01.2002

1. Der Arbeitgeber, der in einem ersten Kündigungsschutzprozess allein aus formellen Gründen ohne materielle Prüfung der Kündigungsgründe gescheitert ist, ist nicht daran gehindert, eine zweite Kündigung auf dieselben Gründe zu stützen.

2. Kündigungsgründe, die nach § 626 Abs. 2 BGB verwirkt sind, können eine aus anderen Gründen erfolgende fristlose Kündigung jedenfalls dann unterstützen, wenn alte und neue Gründe in einem eigenen sachlichen Zusammenhang stehen.

3.Solange in einem Fall von umfangreichen und über lange Zeit fortgesetzten Veruntreuungen angezeigte und vertretbare Untersuchungen angestellt, insbesondere Unterlagen oder Abrechnungen überprüft werden müssen, um das Ausmaß des ange-

richteten Schadens zu ermitteln, ist der Beginn der Frist aus § 626 Abs. 2 BGB gehemmt.

4. Veruntreuungen durch eine Kindergartenleiterin stellen jedenfalls dann keinen von der Rechtsprechung geforderten Extremfall dar, der wegen Unzumutbarkeit der Beschäftigung die Rechtsfolgen des § 615 S. 1 BGB ausschließt, wenn die Zeit des Annahmeverzugs vom Arbeitgeber dadurch verursacht wurde, dass er die Unwirksamkeit der von ihm ausgesprochenen fristlosen Kündigung (hier: wegen unterlassener Beteiligung der Hauptfürsorge- stelle) verschuldet hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 413/91 vom 23.09.1991

1. Ein Beamter nimmt sein Kind auch dann im Sinne von § 40 Abs 2 Nr 4 BBesG nicht nur vorübergehend in seine Wohnung auf, wenn es sich dort regelmäßig tagsüber aufhält, die Hauptmahlzeiten einnimmt und über ein eigenes Kinderzimmer verfügt.

2. Einem solchen Beamten steht der Ortszuschlag der Stufe 2 auch dann voll zu, wenn das Kind auch in der Wohnung der Mutter über ein eigenes Kinderzimmer verfügt, dort regelmäßig übernachtet und frühstückt und wenn deshalb der Mutter ebenfalls eine dem Unterschied zwischen dem Ortszuschlag der Stufen 1 und 2 entsprechende Leistung zustehen sollte.


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