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öffentlicher Auftraggeber

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, GWB
Schlagworte:	Verwaltungsrechtsweg, Rechtsweg, Sonderzuweisung, effektiver Rechtsschutz, Auftragsvergabe, Vergabe, Vergabeverfahren, öffentlicher Auftraggeber, Auftraggeber, Zuschlag, Schwellenwert
Stichwort:	öffentlicher Auftraggeber
Leitsatz:	Für Streitigkeiten über Auftragsvergaben unterhalb des Schwellenwertes nach § 100 Abs. 1 GWB durch eine von einer kommunalen Gebietskörperschaft beherrschte juristische Person des privaten Rechts i. S. d. § 98 Satz 1 Nr. 2 GWB ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (im Anschluss an OVG RP, AS 32, 216 = DVBl. 2005, 988 = DÖV 2006, 129).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11024/06.OVG

Rechtsgebiete:	GemO, GWB, VOB/A
Schlagworte:	Beanstandungsverfügung, Preiskorrektur, Kommafehler, Vergabeverfahren, öffentlicher Auftraggeber
Stichwort:	öffentlicher Auftraggeber
Leitsatz:	1. Eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsverfügung kann auch dann erlassen werden, wenn die beanstandete Verhaltensweise der Gemeinde nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (hier: Auftragsvergabe nach rechtswidrigem Vergabeverfahren). 2. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Teilnehmer am Vergabeverfahren sind die Vergabegrundsätze streng auszulegen, um von vornherein Missverständnisse auszuschließen. 3. Reduziert der öffentliche Auftraggeber nach Rücksprache mit dem Bieter einen Einheitspreis, so dass diesem als günstigstem Bieter der Zuschlag erteilt wird, handelt es sich auch dann um eine nach § 24 Nr. 3 VOB/A unzulässige Preisänderung, wenn an anderer Stelle der Leistungsbeschreibung für dieselbe Position ein anderer Einheitspreis genannt wird.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 379/01